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Aktuelle reiserechtliche Rechtsprechung des HG Wien Dr. Alexander Schmidt.

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Präsentation zum Thema: "Aktuelle reiserechtliche Rechtsprechung des HG Wien Dr. Alexander Schmidt."—  Präsentation transkript:

1 Aktuelle reiserechtliche Rechtsprechung des HG Wien Dr. Alexander Schmidt

2 Urlaubsfreude Judikatur ante Leitner EuGH – Urteil ohne Folgen? Umsetzung des LG Linz: richtlinienkonforme Interpretation 400 für 7 Tage wertlosen Urlaubs 30 % Preisminderung

3 Urlaubsfreude Judikatur des HG Wien: weder Richtlinie noch EuGH-Urteil unmittelbar anwendbar divergierende Auslegungsmodelle Handlungsbedarf des Gesetzgebers

4 Urlaubsfreude § 31e Abs 3 KSchG: Wenn der Reiseveranstalter einen erheblichen Teil der vertraglich vereinbarten Leistung nicht erbracht hat und dies auf einem dem Reiseveranstalter zurechenbaren Verschulden beruht, hat der Reisende auch Anspruch auf angemessenen Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude. Bei der Bemessung dieses Ersatzanspruchs ist insbesondere auf die Schwere und Dauer des Mangels, den Grad des Verschuldens, den vereinbarten Zweck der Reise sowie die Höhe des Reisepreises Bedacht zu nehmen.

5 Urlaubsfreude Anwendung der neuen Gesetzeslage: Rückwirkung fraglich keine Rückwirkung authentische Interpretation! Bemessung im einzelnen: unterbliebene Karibik-Reise 600,-- bei Reisepreis 4.300,-- kein Familienzimmer 500,-- bei Reisepreis

6 Geschäftsgrundlage die klassischen Fälle NYC Marathon 2001 Luftbeförderung nach dem kein Rücktritt bei Vorhersehbarkeit SARS Rücktritt nach WHO-Warnung kein Rücktritt nach Annahme eines Kulanzangebots

7 Gewährleistung Leistungsbeschreibung kein Mangel – unerheblicher Mangel Preisminderung Bemessungsgrundlage Anwendungsbeispiele Vorteilsanrechung

8 Schadenersatz Zurechnungselemente Adäquanz Rechtswidrigkeit Umfang des Ersatzes ideeller Schaden Schmerzengeld Rügeobliegenheit

9 Sonstiges Kollisionsrecht Vertragstypen Vertrag zugunsten Dritter Gastaufnahme Geschäftsbesorgung

10 Verfahrensrecht Behauptungslast Beweisrecht Beweislast schlüssiges Geständnis prima-facie-Beweis Beweiswürdigung § 273 ZPO amtswegiges SV-Gutachten? Kosten


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