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Dr. Alexander Schmidt Aktuelle reiserechtliche Rechtsprechung

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Präsentation zum Thema: "Dr. Alexander Schmidt Aktuelle reiserechtliche Rechtsprechung"—  Präsentation transkript:

1 Dr. Alexander Schmidt Aktuelle reiserechtliche Rechtsprechung
des HG Wien

2 Urlaubsfreude Judikatur „ante Leitner“ EuGH – Urteil ohne Folgen?
Umsetzung des LG Linz: richtlinienkonforme Interpretation 400 € für 7 Tage wertlosen Urlaubs 30 % Preisminderung

3 Urlaubsfreude Judikatur des HG Wien: weder Richtlinie noch EuGH-Urteil
unmittelbar anwendbar divergierende Auslegungsmodelle Handlungsbedarf des Gesetzgebers

4 Urlaubsfreude § 31e Abs 3 KSchG:
Wenn der Reiseveranstalter einen erheblichen Teil der vertraglich vereinbarten Leistung nicht erbracht hat und dies auf einem dem Reiseveranstalter zurechenbaren Verschulden beruht, hat der Reisende auch Anspruch auf angemessenen Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude. Bei der Bemessung dieses Ersatzanspruchs ist insbesondere auf die Schwere und Dauer des Mangels, den Grad des Verschuldens, den vereinbarten Zweck der Reise sowie die Höhe des Reisepreises Bedacht zu nehmen.

5 Urlaubsfreude Anwendung der neuen Gesetzeslage: Rückwirkung fraglich
keine Rückwirkung authentische Interpretation! Bemessung im einzelnen: unterbliebene Karibik-Reise € 600,-- bei Reisepreis € 4.300,-- kein Familienzimmer € 500,-- bei Reisepreis €

6 Geschäftsgrundlage die klassischen Fälle NYC Marathon 2001
Luftbeförderung nach dem kein Rücktritt bei Vorhersehbarkeit SARS Rücktritt nach WHO-Warnung kein Rücktritt nach Annahme eines Kulanzangebots

7 Gewährleistung Leistungsbeschreibung
kein Mangel – unerheblicher Mangel Preisminderung Bemessungsgrundlage Anwendungsbeispiele Vorteilsanrechung

8 Schadenersatz Zurechnungselemente Adäquanz Rechtswidrigkeit
Umfang des Ersatzes ideeller Schaden Schmerzengeld Rügeobliegenheit

9 Sonstiges Kollisionsrecht Vertragstypen Vertrag zugunsten Dritter
Gastaufnahme Geschäftsbesorgung

10 Verfahrensrecht Behauptungslast Beweisrecht Beweislast
schlüssiges Geständnis prima-facie-Beweis Beweiswürdigung § 273 ZPO amtswegiges SV-Gutachten? Kosten


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