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Haftungstatbestände für Geschäftsführer Probleme des faktischen Geschäftsführer.

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Präsentation zum Thema: "Haftungstatbestände für Geschäftsführer Probleme des faktischen Geschäftsführer."—  Präsentation transkript:

1 Haftungstatbestände für Geschäftsführer Probleme des faktischen Geschäftsführer

2 Pflichten gegenüber: -Gesellschaft (Innenhaftung) -Organschaftliche Sonderpflichten -Dritte (Außenhaftung) -Selbstständiger Verpflichtungsgrund -Vertrag/Delikt

3 Haftungsgrundlagen im Innenverhältnis § 43 Abs. 2 GmbHG § 43 Abs. 3 GmbHG § 280 BGB iVm Anstellungsvertrag § 9a Abs. 1 GmbHG §§ 57 IV, 9a Abs. 1 GmbHG

4 § 43 Abs. 2 GmbHG Schuldhafte Verletzung seiner Pflicht – Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes – § 37 Abs. 1 GmbHG Beschränkungen durch Gesellschafter möglich – Beschluss § 46 Nr. 8 GmbHG

5 Prüfungsschema 1.Geschäftsführer 2.Pflichtverletzung: nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes 3.Rechtswidrigkeit und Verschulden 4.Schaden 5.Kausalität 6.Keine Einwendungen o. Entlastung 7.Keine Einreden (z.B. § 43 IV GmbHG: Verjährung) RF: Schadensersatz

6 Insb. Pflichtverletzung Zunächst Pflicht, dann Sorgfaltsmaßstab Die Pflicht des Geschäftsführers ist die Wahrung des wirtschaftlichen Vorteils der Gesellschaft bei gleichzeitiger Beachtung der in der Rechtsordnung und anderen maßgeblichen Verhaltensordnungen gesetzten Grenzen (vgl. Roth/Altmeppen GmbHG § 43 Rn. 6). Pflichten aus Gesetz, Satzung oder Weisung – Bsp: § 41 GmbHG, § 30 GmbHG, § 35a GmbHG

7 Unternehmerische Entscheidungen - gerichtlich nicht überprüfbarer Ermessensspielraum Grundsätze der ordnungsgemäßen Unternehmensführung Erlaubtes Risiko nicht überschreiten – Business judgement rule Zur Prüfung der Überschreitung des Ermessensspielraums bietet sich an, folgende Fragen zu stellen: 1.Hat sich der Geschäftsführer ausreichend informiert? 2.Wägt er die Chancen und Risiken ab? 3.Ist die Entscheidung zugunsten der GmbH? Ist die vernünftige Risikobereitschaft überspannt?

8 Insb. Verschulden § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG – (Verschulden vermutet) Problem: Wer hat die objektive Pflichtwidrigkeit zu beweisen -nach Gefahrenkreisen und Beweisnähe auch der Geschäftsführer -GmbH muss möglicherweise pflichtwidriges Verhalten nachweisen -Geschäftsführer hat Möglichkeit des Entlastungsbeweises

9 Insb. Schaden Schaden: -jede gesellschaftszweckwidrige Minderung des geldwerten Gesellschaftsvermögens

10 Insb. Kausalität Allgemeine Grundsätze Vermutung zu lasten des Geschäftsführers

11 Entlastung Billigung der Geschäftsführung für die Vergangenheit und Bekundung des Vertrauens für die Zukunft – Beschluss der Gesellschafterversammlung – Grenzen: § 43 Abs. 3 Satz 1 oder § 9a GmbHG

12 Verjährung § 43 IV GmbHG

13 § 280 BGB i.V.m. Anstellungsvertrag Str. ob neben § 43 Abs. 2 GmbHG möglich

14 Deliktische Haftung § 823 Abs. 1 BGB § 823 Abs. 2 BGB § 826 BGB

15 § 823 Abs. 1 BGB - Haftung für eigene Handlung - Handlung für unerlaubte Handlung aus dem Unternehmen heraus

16 § 823 Abs. 2 BGB AGL: § 823 II BGB i.V.m. § 15a I InsO –§ 15a InsO ist Schutzgesetz das war für Vorgängervorschrift § 64 GmbHG a.F. allg. anerkannt und sollte sich durch das MoMiG nicht ändern Tatbestand: – Nichtstellen des Insolvenzantrages spätestens drei Wochen ab Vorliegen eines Insolvenzgrundes – entgegenstehende Weisung der GV ist unbeachtlich und entlastet GF nicht Grund: Insolvenzantragspflicht im öff. und Gläubigerinteresse

17 Anspruchsumfang Problem: Anspruchsumfang seit BGHZ 126, 181: Differenzierung zwischen und Schutzzweck: insolvenzreife Ges. soll nicht mehr am Rechtsverkehr teilnehmen Unterscheidung Alt- und Neugläubiger

18 Altgläubiger – Forderung bestand bereits bei Insolvenzreife – Schaden: Verminderung der Insolvenzquote infolge späteren Insolvenzeröffnung (Quotenschaden) – Gesamtschaden i.S.v. § 92 InsO – Quotenschaden kann während Dauer des Insolvenzverfahrens nur durch Insolvenzverwalter geltend gemacht werden

19 Neugläubiger Forderung erst nach Insolvenzreife begründet Schaden: Vertragsschluss mit insolventer GmbH, der bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrages nicht zu Stande gekommen wäre Vertrauensschaden Haftung daher nicht auf Quotenschaden begrenzt kein Gesamtschaden i.S.v. § 92 InsO

20 Der faktische Geschäftsführers Rechtsfigur Differenzierung Fehlerhaft bestellter und faktischer Geschäftsführer

21 Der fehlerhaft bestellte GF Problem: Rechtsfolge von Bestellungsmängeln – Nichtigkeit der Bestellung H.M.: Gleiche Rechte wie ordnungsgemäß bestellter GF

22 Faktischer Geschäftsführer H.M.: faktischer Geschäftsführer, wer die Geschicke der Gesellschaft durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat. Alleine interne Einflussnahme soll aber nicht ausreichen Str. welche Pflichten. – Hm: Alle Pflichten – Zumindest gläubigerschützende Pflichten


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