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Wahlrecht Analyse der Bundestagswahl 2013 05.11.2013 1.

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Präsentation zum Thema: "Wahlrecht Analyse der Bundestagswahl 2013 05.11.2013 1."—  Präsentation transkript:

1 Wahlrecht Analyse der Bundestagswahl

2 Gliederung Geschichtlicher Abriss des Wahlrechts Aktives Wahlrecht Passives Wahlrecht Stimmenzahl Reform des Wahlrechts 2

3 Geschichte des Wahlrechts 1949: Erste Bundestagswahl 1953: Veränderung des Wahlgesetzes 1957: Dritte Bundestagswahl 1965: Fünfte Bundestagswahl 1972: Siebte Bundestagswahl 1987: 11. Bundestagswahl 3

4 Geschichte des Wahlrechts 1990: 12. Bundestagswahl 1998: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2002: 15. Bundestagswahl 2008: Einführung Divisorverfahren 2013: Ausgleich von Überhangmandaten 4

5 Aktives Wahlrecht Recht zu wählen, wenn man im Wählerverzeichnis eingetragen ist Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis ist möglich (bei Fehlen ist ein Antrag auf Aufnahme zu stellen) Bei Verhinderung am Wahltag ist Briefwahl oder mit Wahlkarte ein anderes Wahllokal möglich Nach Art. 38 GG: es gelten die demokratischen Wahlgrundsätze 5

6 Ausschluss/ Einschränkungen Entzug des aktiven Wahlrechts für 2-5 Jahre in Folge einer politischen Straftat Personen, welche unter gesetzlicher Total- bzw. Vollbetreuung stehen Wer sich in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in Haft befindet 6

7 Ausschluss/Einschränkung Einschränkung des geheimen Wahlgrundsatzes, wenn Menschen beim Wahlvorgang geholfen werden muss Auslandsdeutsche (am beschlossene 21. Änderung des Bundeswahlgesetzes) 7

8 Passives Wahlrecht Recht sich wählen zu lassen Auf Bundesebene ab 18 Jahre 8

9 Ausschluss/Einschränkung Entzug des passiven Wahlrechts für 2-5 Jahre in Folge einer politischen Straftat Wenn Person zu mind. 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt ist, verliert sie das Wahlrecht für 5 Jahre während eines Haftaufenthaltes 9

10 Stimmenzahl Zweistimmenwahlrechtssystem Bundesweit 299 Wahlkreise Erststimme (Personenstimme) Zweitstimme (Parteistimme) Danach komplexes Sitzverteilungsverfahren (Sainte-Laguë) 10

11 Auftretendes Problem Parteien können durch Direktmandate mehr Sitze im Bundestag stellen, als ihnen nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen Auftreten von Überhangmandaten 11

12 Missständen durch Überhangmandate Wählerwille wurde nicht mehr 1:1 in Mandate übersetzt Phänomen des negativen Stimmgewichts Vom Bundesverfassungsgericht 2008 und 2012 als verfassungswidrig erklärt 12

13 Beispiel negatives Stimmgewicht 13

14 Aktuelles Sitzverteilungsverfahren Am wurde die Einführung der Ausgleichmandate beschlossen Bei Auftreten von Überhangmandaten wird Gesamtzahl der Sitze im Bundestag solange erhöht, bis Parteienproporz mit abgebenen Zweitstimmen übereinstimmt 14

15 15

16 Quellen Rudzio Wolfgang,(2011), das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 8 aktuelle Auflage, VS Verlag passives-wahlrecht.html#aktives-wahlrecht l ml 16

17 Quellen ahlen/163311/das-neue-wahlrecht beschwerde- bundeswahlgesetz.html#verkuendung-urteil eilung.html bundestag-die-sitzverteilung-nach-dem-neuen- wahlrecht-a html 17


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