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WS 2004/2005 - Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer Art. 21 Abs. 1 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes.

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1 WS 2004/ Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer Art. 21 Abs. 1 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

2 Der Begriff der Partei § 2 Abs. 1 PartG (1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein. WS 2004/ Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer

3 Innerparteiliche Strukturanforderungen, Transparenz WS 2004/ Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer Gebot innerparteilicher Demokratie, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG, §§ 6 ff. PartG (innere Ordnung) insbes. Willensbildung von unten nach oben Rechenschaftspflicht Art. 21 Abs. 4 GG §§ 23 ff. PartG vgl. insbesondere die §§ 31a – d PartG§§ 31a – d PartG

4 Verfassungsrechtliche Stellung WS 2004/ Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer Gründungsfreiheit, Art. 21 Abs. 2 GG, umfasst Programm- und Beteiligungsfreiheit Chancengleichheit der Parteien (Grundlage: Art. 21 GG) Parteienprivileg (Art. 21 II): Verbot nur durch BVerfG, keine Nachteile für Partei vor ihrem Verbot

5 Chancengleichheit der Parteien WS 2004/ Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer Herleitung: Art. 21 I GG (Art. 3 I, 38 I GG) formale Gleichbehandlung, d.h. grds. keine Ausnahme möglich (im Unterschied zum materialen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG); ABER : Ungleichbehandlung bei Vorliegen zwingender Gründe ausnahmsweise zulässig § 5 I 1 PartG: Prinzip der abgestuften Gleichbe- handlung nach der Bedeutung der Parteien

6 Parteiverbot Nur durch BVerfG, Art. 21 II 2 GG, §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG Antragsrecht: Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, § 43 I BVerfGG; u. U. Landesregierung, § 43 II BVerfGG Entscheidung: Mit der Feststellung der Begründetheit des Antrags durch das BVerfG muss die Auflösung der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu gründen, verbunden werden, § 46 I, III BVerfGG die Entscheidung hat konstitutiven Charakter (Parteienprivileg) Verfassungswidrigkeit bei - Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele, darauf ausgehen aggressiv-kämpferische Grundhaltung NPD-Parteiverbotsverfahren: BVerfGE 107, Dazu: Volkmann, Uwe: Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens, DVBl. 2003, 605BVerfGE 107,

7 Parteienfinanzierung seit BVerfGE 85, 264: staatliche Teilfinanzierung!BVerfGE 85, 264 Wählerstimmenanteil (BTwahl, LTwahlen, EP-Wahlen) Zuwendungsanteil (Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Spenden) absolute Obergrenze, § 18 II PartG relative Obergrenze, § 18 Abs. 5 S. 1 (iVm Abs. 2) PartG Mittelbare Finanzierung Steuerliche Begünstigung von Beiträgen oder Spenden Privater (vgl. § 25 PartG) ABER: Begrenzung des Höchstbetrages der Steuerbegünstigung (vgl. § 34g EStG/50%, 10b Abs. 2 EStG/normale Abzugsfähigkeit) Lies: BVerfG v Drei-Länder-Quorum verfassungswidrig

8 WS 2004/ Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer Politikfinanzierung Parteien-/Wahlkampffinazierung Fraktionsfinanzierung Stiftungsfinanzierung 2004 insgesamt ca Euro

9 WS 2004/ Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer Die Parteienfinanzierung in Zahlen Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2003 sowie Berechnung der Abschlagszahlungen 2004 gemäß §§ 18 ff. PartG (Stand: 2. Februar 2004) Fraktionsfinanzierung Euro Stiftungsfinanzierung Euro

10 WS 2004/ Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer Hauptaufgaben/-funktionen des Bundestages Repräsentation – Vertretung des Volkes Wahl anderer Staatsorgane: vor allem BK (Art. 63), Wehrbeauftragter (Art. 45b), die Hälfte der Richter des BVerfG "Ab- und Neuwahl" des BK durch konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67, Art. 68 Abs. 1 S.2 GG) Gesetzgebung Meinungsäußerung durch schlichte Parlamentsbeschlüsse ohne Bindungswirkung Zitier- und Interpellationsrecht, Art. 43 GG Einsetzung von Untersuchungsausschüsse, Art. 44 GG Mitwirkung bei EU und NATO


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