Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

1 II. Teil: Individualarbeitsrecht Teilbereich: Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "1 II. Teil: Individualarbeitsrecht Teilbereich: Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis."—  Präsentation transkript:

1 1 II. Teil: Individualarbeitsrecht Teilbereich: Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis

2 2 Allgemeines Arbeitsvertrag = gegenseitiger Vertrag d.h. die Hauptleistungspflichten stehen in wechselseitiger Abhängigkeit voneinander -> bei Leistungsstörungen: §§ 320 ff. BGB gelten z.B.: bei Unmöglichkeit der Arbeitsleistung wird ArbN gem. § 275 Abs. 1 BGB von seiner Leistungspflicht frei; Konsequenz: grundsätzlich nach § 326 I BGB Erlö- schen des Lohnanspruchs (Ausn.: § 326 Abs. 2 BGB) -> wegen der Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses (vgl ) -> zahlreiche Sonderbestimmungen

3 3 Allgemeines Im Ergebnis: Zahlreiche Abweichungen vom Grundsatz Ohne Arbeit kein Lohn Beispiele:Urlaub - §§ 1, 7 BUrlG Erkrankung - § 3 EFZG Beschäftigungsverbote - § 11 MuSchG Pflichtenkollisionen - § 616 BGB Betriebsrisiko - § 615 S. 3 BGB

4 4 Ausschluss der Leistungspflicht des Arbeitnehmers Mögliche Gründe für einen Ausschluss der Leistungspflicht nach Rechtsnormen - Tatsächliche Unmöglichkeit- § 275 Abs. 1 BGB Bsp.: Arbeitsunfähigkeit, Freiheitsentziehung, Zugangsbeschränkungen - Rechtliche Unmöglichkeit- § 275 Abs. 1 BGB Bsp.: Beschäftigungsverbote, Arbeitsverbote

5 5 Ausschluss der Leistungspflicht des Arbeitnehmers Mögliche Gründe für einen Ausschluss der Leistungspflicht nach Rechtsnormen - Einrede der persönlichen Unzumutbarkeit - § 275 Abs. 3 BGB Bsp.: Pflichtenkollisionen, Gewissenskonflikte, elementares Eigeninteresse, eigene Erkrankung (Abgrenzung zu Abs. 1) -> Einrede muss erhoben werden, anders als § 275 Abs. 1 BGB

6 6 Ausschluss der Leistungspflicht des Arbeitnehmers Mögliche Gründe für einen Ausschluss der Leistungspflicht nach Rechtsnormen - Einrede des Zurückbehaltungsrechts - § 273 Abs. 1 BGB Bsp.: bei Verletzung von Arbeitsschutzpflichten nach § 618 BGB - Gestaltungsrechte, die Leistungspflicht suspendieren Bsp.: Elternzeit, Pflegezeit

7 7 Schicksal der Gegenleistung Bei Unmöglichkeit der Fortfall des Lohnanspruches Leistung nach § 275 BGBnach § 326 Abs. 1 Ausn.: Vertretenmüssen AG (§ 326 Abs. 2) oder Eingreifen einer Sondervorschrift

8 8 Sondervorschriften - Betriebs- und Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers -> § 615 S. 3 BGB - Vorübergehende Verhinderung aus persönlichen Gründen -> § 616 BGB - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall / an Feiertagen -> § 3 EFZG / § 2 EFZG - Erholungsurlaub -> §§ 1, 7 BUrlG - Mutterschutz -> §§ 11, 14 MuSchG - Annahmeverzug des Arbeitgebers nach §§ 293 ff. BGB -> § 615 S. 1 und 2 BGB (Problem: Abgrenzung zu § 326 II)


Herunterladen ppt "1 II. Teil: Individualarbeitsrecht Teilbereich: Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen