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Grunderwerbsteuer NEU Michaela Christiner Barbara Gunacker-Slawitsch Graz, 25. November 2015.

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1 Grunderwerbsteuer NEU Michaela Christiner Barbara Gunacker-Slawitsch Graz, 25. November 2015

2 2 Inhalt  Überblick über die Gesetzesänderungen  Bemessungsgrundlage  Tarif  Befreiungen  Anteilsübertragung und Anteilsvereinigung

3 3  § 1 GrEStG – Erweiterung der Tatbestände  § 1 Abs 2a: Anteilsübertragung bei Personengesellschaften  § 1 Abs 3: Anteilsvereinigung: bei mind 95%, Unternehmensgruppen, Treuhandschaft  § 1 GrEStG – Anrechnung  § 1 Abs 4: Berechnung der Differenzsteuer  § 1 Abs 5: Anrechnung der GrESt bei zeitlich nachgelagerten Vorgängen innerhalb einer Unternehmensgruppe  § 3 GrEStG – Befreiungen  § 3 Abs 1 Z 2: Betriebsfreibetrag: Erhöhung auf EUR  § 3 Abs 1 Z 2a: Freibetrag für Erwerbe von LuF- Grundstücken, die zum BV oder SBV gehören  § 3 Abs 1 Z 7 und Z 7a: Erwerbe durch Ehegatten / eingetragene Partner Überblick

4 4  § 4 GrEStG – Bemessungsgrundlage  § 4 Abs 1: Wert der Gegenleistung, mindestens der Grundstückswert  § 4 Abs 2: Einheitswert bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken  § 7 GrEStG – Tarif  § 7 Abs 1 Z 1: Unterscheidung zwischen entgeltlichem, unentgeltlichem, teilentgeltlichem Erwerb  § 7 Abs 1 Z 2: Stufentarif für unentgeltlichen Erwerb, Fixtarif für entgeltlichen Erwerb  § 7 Abs 2: Stiftungseingangssteueräquivalent  § 7 Abs 3: Verteilungsmöglichkeit auf 2 bis 5 Jahre Überblick

5 5  § 9 GrEStG – Steuerschuld  § 9 Z 3 lit a: Anteilsübertragung: Personengesellschaft  § 9 Z 3 lit b: Anteilsvereinigung: derjenige, in dessen Hand die Anteile vereinigt werden  § 9 Z 3 lit c: Anteilsvereinigung Unternehmensgruppe: die am Erwerbsvorgang Beteiligten  § 10 GrEStG – Abgabenerklärung  § 10 Abs 1: Sozialversicherungsnummer oder Steuernummer sind anzugeben  § 11 GrEStG – Selbstberechnung  § 11 Abs 3: Der Steuerschuldner hat die Grundlagen für die Selbstberechnung anzugeben, Richtigkeit und Vollständigkeit zu bestätigen Überblick

6 6  § 13 GrEStG – Selbstberechnung  § 13 Abs 1: Sozialversicherungsnummer oder Steuernummer sind anzugeben  § 15 GrEStG – Aufbewahrung  § 15 Abs 1: Aufbewahrungspflicht entfällt, wenn in Urkundensammlung oder Urkundenarchiv von KöR  § 18 GrEStG – Inkrafttreten, Übergang  § 18 Abs 2p: Ab , Übergangsregelungen Überblick

7 7 Bemessungsgrundlage (§ 4) Überblick Bisher: Wert der Gegenleistung Gemeiner Wert Ausnahmen für begünstigte Erwerbsvorgänge (im Familienverband, bei Anteilsvereinigung): ein- oder dreifacher Einheitswert, max 30% des gemeinen Wertes StRefG 2015/16: Wie bisher: Wert der Gegenleistung (§ 5) NEU: Grundstückswert als Mindest- und Ersatzbemessungsgrundlage (§ 4 Abs 1 GrEStG) Grundstückswert = eigener Wert für die GrESt-Berechnung Einfacher EW für LuF-Grundstücke (§ 4 Abs 2 GrEStG)

8 8 Bemessungsgrundlage (§ 4) Überblick Wert der Gegenleistung Grundsätzlich Wert der Gegenleistung als Bemessungsgrund- lage Aber mind Grundstückswert Immer Grundstückswert EW nur bei LuF- Grundstücken Wenn Gegenleistung nicht vorhanden, oder Wenn Gegenleistung geringer ist als Grundstückswert Bei Anteilsübertragung und -vereinigung Bei Vorgängen nach dem UmgrStG Für Erwerbe unter Lebenden innerhalb des Familienverbands (AbgÄG 2015) Für Erwerbe von Todes wegen und gem § 14 Abs 1 Z 1 WEG (AbgÄG 2015) Bei Übertragung innerhalb des Familienverbands Bei Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs… innerhalb des Familienverbands Anteilsübertragung und -vereinigung Bei Erwerb auf Grund einer Umgründung iSd UmgrStG

9 9  Hochgerechneter (anteiliger) dreifacher Bodenwert gem § 53 Abs 2 BewG + (anteiliger) Gebäudewert („Pauschalwertmodell“) ODER  Von einem geeigneten Immobilienpreisspiegel abgeleiteter Wert ODER  Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes (Schätzungsgutachten) VO-Ermächtigung: Regelung der näheren Umstände und Modalitäten für die Hochrechnung des Bodenwertes + die Ermittlung des Gebäudewertes den anzuwendenden Immobilienpreisspiegel samt Höhe eines Abschlags Bemessungsgrundlage (§ 4) Berechnung des Grundstückswertes

10 10  „Pauschalwertmodell“  Grundfläche x hochgerechneter dreifacher Bodenwert gem § 53 Abs 2 BewG § 53 Abs 2 BewG: Lage, Form und alle den gemeinen Wert beeinflussenden Umstände sind zu berücksichtigen UND  Anteiliger Wert des Gebäudes  Details enthält § 2 der Grundstückswertverordnung 2016 (GrWV 2016, in Begutachtung) Bemessungsgrundlage (§ 4) Berechnung des Grundstückswertes

11 11  „Pauschalwertmodell“  § 2 GrWV 2016 regelt Hochrechnungsfaktor, Baukostenfaktor, Nutzungsminderung, Altersminderung etc  Formel (vgl EB zu § 2 GrWV 2016): [(anteilige) Grundfläche x dreifachem Bodenwert pro m² x Hochrechnungsfaktor] + [Nutzfläche bzw. (anteilige) gekürzte Bruttogrundfläche x Baukostenfaktor x Bauweise- /Nutzungsminderung (100%/71,25%/60%/40%) x Altersminderung (100%/65%/30%)] Bemessungsgrundlage (§ 4) Berechnung des Grundstückswertes

12 12  „Pauschalwertmodell“  § 2 GrWV 2016 Beispiel (vgl EB zu § 2 GrWV 2016): Einfamilienhaus in Kindberg, Baujahr 2012, Bruttogrundfläche Erdgeschoß und erster Stock 243 m², Keller 103 m² und Garagenfläche 36 m², dreifacher Bodenwert ,44 Euro, Hochrechnungsfaktor lt. Anlage zur VO: 2, Baukostenfaktor für Steiermark: Euro Berechnung des Grundstückswertes: (15.697,44 x 2) + (243 x 70% x 1.390) + (103 x 70% x 50% x 1.390) + (36 x 70% x 40% x 1.390)= , , ,20 = EUR ,58 Bemessungsgrundlage (§ 4) Berechnung des Grundstückswertes

13 13  Immobilienpreisspiegel  § 3 GrWV 2016  Für 2016: Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder  Ab 2017: Immobilienpreisspiegel der Statistik Österreich  Angewendet werden darf nur der letztveröffentlichte Immobilienpreisspiegel  Nur, wenn das Grundstück die dem Immobilienpreisspiegel für die Bewertung eines gleichartigen Grundstücks zugrunde liegenden Annahmen erfüllt  Kürzung des ermittelten Wertes um 28,75% Bemessungsgrundlage (§ 4) Berechnung des Grundstückswertes

14 14  Nachweis des geringeren gemeinen Wertes  Der Nachweis, dass der gemeine Wert geringer als der nach der VO ermittelte Grundstückswert ist, ist immer möglich In diesem Fall gilt der geringere gemeine Wert als Grundstückswert (Fiktion)  Bei Nachweis durch Vorlage eines Schätzgutachtens von allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Immobiliensachverständigen  Vermutung der Richtigkeit Finanzverwaltung muss das Gegenteil beweisen Bemessungsgrundlage (§ 4) Berechnung des Grundstückswertes

15 15 unentgeltlich Gegenleistung ≤ 30% des Grundstückswertes Erwerb durch Erbanfall, Vermächtnis, Pflichtteilsanspruch…, Erwerb gem § 14 Abs 1 Z 1 WEG Erwerb unter Lebenden innerhalb des Familienverbands (auch bei Gegenleistung) teilentgeltlich Gegenleistung > 30% und ≤ 70% des Grundstückswertes Wenn Gegenleistung vorliegt, aber nicht ermittelt werden kann: Annahme: Gegenleistung = 50% des Grundstückswertes entgeltlich Gegenleistung > 70% des Grundstückswertes Tarif (§ 7) Stufentarif Steuersatz 3,5% unentgeltlicher Teil entgeltlicher Teil

16 16  Begünstigter Personenkreis iSd § 26a Abs 1 Z 1 GGG  § 26a Abs 1 Z 1 GGG lautet: „bei Übertragung einer Liegenschaft an den Ehegatten oder eingetragenen Partner während aufrechter Ehe (Partnerschaft) oder im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe (Partnerschaft), an den Lebensgefährten, sofern die Lebensgefährten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten, an einen Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie, an ein Stief-, Wahl- oder Pflegekind oder deren Kinder, Ehegatten oder eingetragenen Partner, oder an Geschwister, Nichten oder Neffen des Überträgers“  Voraussetzung für  Unentgeltlichkeitsfiktion bei Erwerben unter Lebenden  BMG und Tarif bei LuF-Grundstücken Tarif (§ 7) Familienverband

17 17 Tarif (§ 7) Familienverband StRefG 2015/16: § 26a Abs 1 Z 1 GGG: Ehegatten oder eingetragenen Partner während aufrechter Ehe (Partnerschaft) oder im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe (Partnerschaft), Lebensgefährte, sofern die Lebensgefährten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten Verwandter oder Verschwägerter in gerader Linie, Stief-, Wahl- oder Pflegekind oder deren Kinder, Ehegatten oder eingetragenen Partner Geschwister, Nichten oder Neffen des Überträgers Bisher: § 7 (1) Z 1, Z 2 GrEStG Ehegatte/eingetragener Partner während aufrechter Ehe/Partnerschaft (Z 1) oder iZm der Auflösung der Ehe (Z 2 lit a) bzw der Partnerschaft (Z 2 lit b) Lebensgefährte, sofern die Lebensgefährten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten Elternteil Kind, Enkelkind Stiefkind, Wahlkind Schwiegerkind

18 18  Erwerbe  durch Erbanfall, durch Vermächtnis, durch Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs, wenn die Leistung an Erfüllung Statt vor Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens vereinbart wird  Erwerbe  gem § 14 Abs 1 Z 1 WEG  Erwerbe  unter Lebenden durch den begünstigten Personenkreis (Familienverband)  Gelten als unentgeltlich  Folge:  Bemessungsgrundlage = immer GW  Stufentarif  Entrichtung der Steuer kann auf zwei bis fünf Jahre verteilt werden Unentgeltlichkeitsfiktion

19 19 Beispiel: B schenkt seiner Schwester ein Einfamilienhaus (GW ) BMGL = GW Unentgeltlicher Erwerb (§ 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG) Staffelung: x 0,5% = x 2% = GrESt = x 3,5% = Tarif (§ 7) Unentgeltlicher Erwerb unentgeltlich Gegenleistung ≤ 30% des Grundstückswertes Erwerb durch Erbanfall, Vermächtnis, Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs…, Erwerb gem § 14 Abs 1 Z 1 WEG Erwerb unter Lebenden innerhalb des Familienverbands Staffelung (§ 7 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG) für die ersten EUR 0,5% für die nächsten EUR 2% darüber hinaus3,5%

20 20 Beispiel: A schenkt ihrem Neffen zwei Grundstücke, die eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Grundstück 1 weist einen GW von EUR auf und ist mit einem Wohnrecht (EUR ) belastet. Grundstück 2 weist einen GW von EUR auf. GW der gesamten wirtschaftlichen Einheit: EUR Unentgeltlicher Vorgang Staffelung: x 0,5% = x 2% = x 3,5% = Tarif (§ 7) Unentgeltlicher Erwerb GrESt = 6.000

21 21 Beispiel: Ein Onkel schenkt seinen beiden Nichten zwei Grundstücke, die eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Das Grundstück 1 weist einen GW von EUR , das Grundstück 2 einen GW von EUR auf. Die Nichten erwerben jeweils die Hälfte an der wirtschaftlichen Einheit mit einem gesamten GW von EUR Unentgeltlicher Erwerb Nichte 1: Staffelung: x 0,5% = x 2% = Nichte 2: Wie Nichte 1 Tarif (§ 7) Unentgeltlicher Erwerb GrESt = 2.750

22 22 teilentgeltlich Beispiel: A schenkt seinem Patenkind B ein Grundstück (GW ) gegen Übernahme der darauf lastenden Schulden iHv Gegenleistung niedriger als GW: BMGL = GW Gegenleistung ist 40% des GW, teilentgeltlich (§ 7 Abs 1 Z 1 lit a 2. TS GrEStG) Unentgeltlicher Teil:  Staffelung x 0,5% = x 2% = Entgeltlicher Teil: x 3,5% = Tarif (§ 7) Teilentgeltlicher Erwerb GrESt: Gegenleistung > 30% und ≤ 70% des Grundstückswertes Wenn Gegenleistung vorliegt, aber nicht ermittelt werden kann: Annahme: Gegenleistung = 50% des Grundstückswertes

23 23 a) A überträgt an B eine Liegenschaft (GW ). B übernimmt die darauf lastenden Schulden iHv EUR Gegenleistung niedriger als GW: BMGL = GW (§ 4 Abs 1 1. Satz GrEStG) Gegenleistung > 70 % GW  entgeltlich (§ 7 Abs 1 Z 1 lit a 3. TS GrEStG) x 3,5% = GrESt (§ 7 Abs 1 Z 3 GrEStG) b) Wie oben, B ist jedoch der Bruder von A Gegenleistung niedriger als GW: BMGL = GW (§ 4 Abs 1 1. Satz GrEStG) Erwerb innerhalb des Familienverbands  unentgeltlich (§ 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG) Stufentarf (§ 7 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG) x 0,5% = GrESt Tarif (§ 7) (Un) Entgeltlicher Erwerb

24 24  Zusammenrechnung gem § 7 Abs 1 Z 2 lit a UAbs 3 GrEStG:  Bei Erwerben von derselben Person an dieselbe Person oder  wenn eine wirtschaftliche Einheit an dieselbe Person anfällt  Gilt für Erwerbe innerhalb der letzten fünf Jahre  Nur soweit der Stufentarif zur Anwendung gelangt (unentgeltliche Erwerbe und unentgeltlicher Teil von teilentgeltlichen Erwerben)  Für die Berechnung der Fünfjahresfrist ist jeweils auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld abzustellen. Tarif (§ 7) Zusammenrechnung

25 25 Beispiel: V schenkt seinem Sohn S im Jahr 01 eine Wohnung (GW ). Im Jahr 04 stirbt V und hinterlässt S eine Wohnung (GW ). 01: BMG GW, unentgeltlich, Staffelung 1.Stufe: x 0,5% = : BMG GW, unentgeltlich, Staffelung, aber Zusammenrechnung! 1. Stufe: x 0,5% = 500 ( – aus dem Jahr 01) 2. Stufe: x 2% = Stufe: x 3,5% = Tarif (§ 7) Zusammenrechnung Person GrESt

26 26 Beispiel: Herrn Y und Frau Y gehört jeweils die Hälfte eines in Graz gelegenen Grundstücks (GW: ). Im Jahr 2016 schenken sie das Grundstück ihrem Sohn. BMGL = GW Unentgeltlicher Erwerb Zusammenrechnung: = Staffelung: x 0,5% = x 2% = GrESt = x 3,5% = Tarif (§ 7) Zusammenrechnung wirtschaftl. Einheit

27 27  Festsetzung der Steuer auf Antrag in zwei bis fünf gleichen Jahresbeträgen möglich  soweit Stufentarif (gem § 7 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG)  oder Steuersatz von 0,5% (§ 7 Abs 1 Z 2 lit b 1. Satz GrEStG, § 7 Abs 1 Z 2 lit c GrEStG)  Antrag erforderlich  Nur möglich, wenn Erwerbsvorgang in Abgabenerklärung angezeigt wird  Festsetzung mit Bescheid  Nicht bei Selbstberechnung! Verteilungsoption (§ 7 Abs 3)

28 28  Erhöhung des Gesamtbetrages bei Verteilung auf  zwei Jahre 4%  drei Jahre 6%  vier Jahre 8%  fünf Jahre 10%  Fälligkeit:  1. Rate: mit Ablauf eines Monats nach Zustellung des Steuerbescheids  Raten folgende Kalenderjahre: jeweils  Beachte: Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 160 Abs 1 BAO) Verteilungsoption (§ 7 Abs 3)

29 29 Martin überträgt seinem Sohn Tobias unentgeltlich ein Grundstück. Die nach dem Stufentarif berechnete Steuer beträgt € 2.000, der Steuerbescheid wird am zugestellt. Verteilungsoption (§ 7 Abs 3) Beispiel Verteilung auf ErhöhungErhöhte Steuer Jahre4 % Jahre6% Jahre8% Jahre10%

30 30 Tarif (§ 7) Sonderfälle InhaltGrEStG Betriebsübergaben(§ 7 Abs 1 Z 2 lit b iVm § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG) Anteilsvereinigung(§ 7 Abs 1 Z 2 lit c GrEStG) Umgründung(§ 7 Abs 1 Z 2 lit c GrEStG) Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (§ 7 Abs 1 Z 2 lit d GrEStG) Stiftungseingangssteuer- äquivalent (§ 7 Abs 2 GrEStG)

31 31 Tarif (§ 7) LuF-Grundstücke (Einfacher) Einheitswert nur bei LuF-Grundstücken (§ 4 Abs 2 GrEStG) Bei Übertragung an begünstigten Personenkreis iSd § 26a Abs 1 Z 1 GGG Bei Erwerb durch Erbanfall, Vermächtnis, Pflichtteilsanspruch… durch begünstigten Personenkreis iSd § 26a Abs 1 Z 1 GGG Bei Anteilsübertragung und -vereinigung (gem § 1 Abs 2a und Abs 3 GrEStG) Bei Erwerb auf Grund einer Umgründung iSd UmgrStG Steuersatz: 2% (§ 7 Abs 1 Z 2 lit d GrEStG) Steuersatz: 3,5% (§ 7 Abs 1 Z 3 GrEStG)  Ebenso bei allen anderen (nicht in § 4 Abs 2 genannten) Übertragungen von LuF-Grundstücken

32 32  Eigene Regel für Betriebsfreibetrag bei LuF- Grundstücken (§ 3 Abs 1 Z 2a GrEStG)  Nur innerhalb des Familienverbands iSd § 26a Abs 1 Z 1 GGG  Bisherige Rechtslage soll grundsätzlich beibehalten werden  Betriebsfreibetrag bis zu EUR  Begünstigt, wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden, nicht ermittelbar oder geringer als der EW des Grundstücks ist  Bemessungsgrundlage: EW – FB  Steuersatz: 2% (Keine Deckelung)  Sonstige Voraussetzungen des „regulären BFB“ sind anwendbar (§ 3 Abs 1 Z 2a lit c GrEStG)  Betrieb / Teilbetrieb / MU-Anteil  Nur im Ausmaß des Anteils  Nacherhebung der Steuer LuF-Grundstücke Betriebsfreibetrag

33 33 Tarif (§ 7) Anteilsübertragung, -vereinigung und Umgründung BemessungsgrundlageTarif Anteilsübertragung, -vereinigung iSd § 1 Abs 2a und § 1 Abs 3 GrEStG Immer Grundstückswert (§ 4 Abs 1 GrEStG) 0,5% (§ 7 Abs 1 Z 2 lit c GrEStG) Vorgänge nach dem UmgrStG Ausnahme für LuF - Grundstücke Einheitswert (§ 4 Abs 2 GrEStG) 3,5% (§ 7 Abs 1 Z 3 GrEStG)

34 34 Tarif (§ 7) Stiftungseingangssteueräquivalent Bisher: Erwerb durch privatrechtliche Stiftung BMG: Gegenleistung (§ 4 Abs 1), gemeiner Wert (§ 4 Abs 2 Z 3), Tausch: Wert der Leistung (§ 4 Abs 2 Z 4) Steuererhöhung + 2,5% der jeweiligen BMG Nur, wenn Wert der Gegenleistung geringer als der halbe gemeine Wert des Grundstücks ist § 7 (2) GrEStG: Unentgeltlicher oder teilentgeltlicher Erwerb durch privatrechtliche Stiftung Steuererhöhung +2,5% vom Unterschiedsbetrag zwischen GW und einer allfälligen Gegenleistung

35 35 Beispiel: Stifter S widmet der Stiftung ein Grundstück (Annahme: gemeiner Wert VW = Grundstückswert GW ). Er erhält dafür eine Gegenleistung iHv € Unentgeltlicher Erwerb, weil die Gegenleistung nicht mehr als 30% des GW beträgt (Stufentarif auf den gesamten Erwerb) StiftESt-Äquivalent nur vom unentgeltlichen Teil Tarif (§ 7) Stiftungseingangssteueräquivalent GrEStGrESt bis * 0,5%5006% von * (0,5+2,5%) * (2+2,5%) * (3,5+2,5%)

36 36  Abfederungsmaßnahme  Unentgeltliche oder teilentgeltliche Erwerbe eines Grundstücks durch natürliche Personen  Im Rahmen einer begünstigten Betriebs-, Teilbetriebs- oder Mitunternehmeranteilsübertragung  Nur für Grundstücke im Betriebsvermögen bei Einkünften gem § 22 und § 23 EStG (Für LuF-Grundstücke: Eigene Regelung)  Erhöhung des Freibetrages von € auf € Betriebsübergaben Betriebsfreibetrag

37 37  Persönliche Voraussetzungen  Der Übergeber hat im Fall einer Zuwendung unter Lebenden  das 55. Lebensjahr vollendet oder  ist wegen körperlicher, psychischer, sinnesbedingter… Funktionseinschränkung nicht in der Lage, den Betrieb fortzuführen  Sonstige Voraussetzungen  Betrieb, Teilbetrieb, MU-Anteil (SBV) – mind. ein Viertel  Bei anteiligem Erwerb im Ausmaß des Anteils (vgl genauer: § 3 Abs 1 Z 2 lit d und e GrEStG)  Bei teilentgeltlichem Erwerb im Ausmaß des unentgeltlichen Teils (§ 3 Abs 1 Z 2 lit c GrEStG) Betriebsübergaben Betriebsfreibetrag

38 38  Nacherhebung der Steuer  wenn der Erwerber innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb das Vermögen überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder den (Teil-)Betrieb aufgibt  Anzeigepflicht (§ 3 Abs 1 Z 2 lit f GrEStG)  Ausnahme für steuerbegünstigte Erwerbe und Umgründungen nach dem UmgrStG (§ 3 Abs 1 Z 2 lit g GrEStG) Betriebsübergaben Betriebsfreibetrag

39 39 Betriebsübergaben Tarif bei Anwendbarkeit des BFB Staffelung (§ 7 Abs 1 Z 2 lit b iVm lit a GrEStG) für die ersten EUR0,5% für die nächsten EUR2% darüber hinaus3,5% aber Deckelung mit max 0,5% vom GW unentgeltlich Steuersatz 3,5% teilentgeltlich unentgeltlicher Teil entgeltlicher Teil ab GW

40 40 Im Rahmen eines begünstigten Betriebsübergangs wird ein Betriebsgrundstück (GW: € 1,5 Mio) an den Neffen übertragen. Die darauf entfallenden Schulden iHv € werden vom Neffen übernommen. Unentgeltlicher Erwerb, da innerhalb des Familienverbandes (§ 3 Abs 1 Z 2 iVm § 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG) BMG: 1,5 Mio minus Betriebsfreibetrag iHv = Stufentarif, aber Deckelung mit max 0,5% vom GW (§ 7 Abs 1 Z 2 lit b GrEStG) Stufentarif: ; Deckelung: 0,5% von 1,5 Mio = GrESt = Betriebsübergaben Beispiel

41 41 Nach vier Jahren wird der Betrieb aufgegeben. Nacherhebung der Steuer (§ 3 Abs 1 Z 2 lit f GrEStG) Betriebsübergaben Beispiel - Fortsetzung GrESt Begünstigte GrESt Nicht begünstigte GrESt * 0,5% = * 2% = ,1 Mio * 3,5% = Nacherhebung –

42 42 Im Rahmen eines begünstigten Betriebsübergangs wird ein Betriebsgrundstück (GW: € 1,5 Mio) an das Patenkind (Anton) übertragen. Anton übernimmt die darauf entfallenden Schulden iHv € Nicht innerhalb des Familienverbands Teilentgeltlicher Erwerb, da Gegenleistung mehr als 30%, aber nicht mehr als 70% (§ 7 Abs 1 Z 1 lit a GrEStG): 40% entgeltlich, 60% unentgeltlich Aliquoter Freibetrag (§ 3 Abs 1 Z 2 lit c GrEStG) = * 60% = (vom unentgeltlichen Teil abziehen) Betriebsübergaben Beispiel GrESt Unentgeltlicher Teil ( – aliquoter FB = ) Stufentarif3.450 Entgeltlicher Teil * 3,

43 43 Befreiungen (§ 3) Erwerb durch Ehegatten / eingetragenen Partner § 3 (1) : Von der Besteuerung sind ausgenommen: Z 7 Erwerbe eines Grundstückes unter Lebenden durch den Ehegatten oder eingetragenen Partner unmittelbar zum Zwecke der gleichteiligen Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten oder eingetragenen Partner, soweit die Wohnnutzfläche 150 m² nicht übersteigt. Z 7a der Erwerb einer Wohnstätte oder eines Anteiles an dieser durch Erbanfall, durch Vermächtnis, durch Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs, wenn die Leistung an Erfüllung Statt vor Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens vereinbart wird, oder gem § 14 Abs 1 Z 1 WEG durch den Ehegatten oder eingetragenen Partner, wenn das Grundstück dem Erwerber im Zeitpunkt des Todes als Hauptwohnsitz gedient hat und soweit die Wohnnutzfläche 150 m² nicht übersteigt. Neu:  150 m² als Freibetrag (Bisher Freigrenze: sobald 150 m² überschritten wurden keine Befreiung)  Ausdehnung auf Erwerbe von Todes wegen

44 44  Informationspflichten des Steuerpflichtigen  Der Steuerschuldner hat dem Parteienvertreter die Grundlagen für die Selbstberechnung anzugeben (§ 11 Abs 3 GrEStG) Insbes. alle Angaben für die Ermittlung des Grundstückswertes gem der VO sowie die Bekanntgabe früherer Erwerbe, die für die Zusammenrechnung relevant sind  Der Steuerschuldner hat die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben schriftlich zu bestätigen (§ 11 Abs 3 GrEStG)  Im Fall von unwahren Angaben bleibt die Abgabenerklärungspflicht der Steuerschuldner bestehen (§ 11 Abs 3 GrEStG) Relevant für Verspätungszuschlag, Offenlegungspflicht Abgabenerklärung, Selbstberechnung

45 45  Pflichten des Parteienvertreters  Dem Parteienvertreter sind die Grundlagen für die Selbstberechnung anzugeben und deren Richtigkeit und Vollständigkeit schriftlich zu bestätigen (§ 11 Abs 3 GrEStG, die Bestätigung ist somit anzufordern)  Der Parteienvertreter hat die Bestätigung sieben Jahre aufzubewahren (Kopie reicht, § 15 Abs 1 GrEStG, § 132 BAO) Aufbewahrungspflicht entfällt, wenn in Urkundensammlung des GB und FB oder in Urkundenarchiv von KöR abrufbar (§ 15 Abs 1 GrEStG)  Die Abgabenerklärung und die Anmeldung über die selbst berechneten Erwerbsvorgänge haben die Sozialversicherungsnummer oder Steuernummer der am Erwerbsvorgang Beteiligten zu enthalten (§§ 10 Abs 1, 13 Abs 1 GrEStG) Abgabenerklärung, Selbstberechnung

46 46  Inkrafttreten mit  Erwerbsvorgänge, die nach dem verwirklicht werden oder  Erblasser verstirbt nach dem  EB: Für die Zusammenrechnung gem § 7 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG sind nur Erwerbe maßgebend, die nach dem verwirklicht wurden  AbgÄG 2015 idF MinEntwurf: Entsteht die Steuerschuld nach dem , wurde jedoch entweder der Erwerbsvorgang vor dem verwirklicht oder ist der Erblasser vor dem verstorben: Option in die neue Rechtslage möglich  Durch das Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I 118/2015 wird kein Erwerbsvorgang verwirklicht Inkrafttreten (§ 18 Abs 2p)

47 47 Anteilsübertragung / Anteilsvereinigung Überblick GrEStGInhalt § 1 Abs 2a GrEStGNeuer Tatbestand für Personengesellschaften § 1 Abs 3 GrEStG Herabsetzung des Beteiligungsausmaßes auf 95% Treuhändig gehaltene Anteile sind dem Treugeber zuzurechnen Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG statt Organschaft iSd UStG § 1 Abs 4 GrEStGEinfachere Berechnung der Differenzsteuer § 1 Abs 5 GrEStGAnrechnung der GrESt bei zeitlich nachgelagerten Vorgängen innerhalb einer Unternehmensgruppe

48 48  Neuer Tatbestand  Bei Personengesellschaften Anteilsvereinigung derzeit nicht möglich (Ausnahme: Organschaft)  Neue Regelung in Anlehnung an die deutsche Rechtslage  § 1 Abs 2a GrEStG: Änderung des Gesellschafterbestandes  Steuerpflichtiger Erwerbsvorgang, wenn  innerhalb von fünf Jahren  mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen  auf neue Gesellschafter übergehen  Treuhändig gehaltene Gesellschaftsanteile sind dem Treugeber zuzurechnen Anteilsübertragung bei Personengesellschaften (§ 1 Abs 2a)

49 49  Kein Durchgriff auf mittelbar gehaltene Anteile  Anteilsvereinigung gem § 1 Abs 3 GrEStG ist ebenfalls möglich  § 1 Abs 2a GrEStG hat als lex specialis Vorrang vor § 1 Abs 3 GrEStG  Personengesellschaft ist Schuldnerin der GrESt (§ 9 Z 3 GrEStG)  BMG und Tarif: GrESt iHv 0,5 des GW (wenn EW nicht BMG ist; siehe vorne) Anteilsübertragung bei Personengesellschaften (§ 1 Abs 2a)

50 50  Bisher: Der GrESt unterliegt (Z 1)  Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet,  wenn alle Anteile der Gesellschaft  in der Hand des Erwerbers oder von Unternehmen iSd § 2 Abs 2 UStG (Organschaft) vereinigt werden würden  Bisher  Zivilrechtliche Betrachtungsweise  Keine GrESt, wenn Zwerganteil durch Treuhänder gehalten wird Außer bei Missbrauch gem § 22 BAO (vgl zB VwGH , 2010/16/0168) Anteilsvereinigung (§ 1 Abs 3) Gesellschaft

51 51  Neu: Der GrESt unterliegt (Z 1)  Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile am Gesellschaftsvermögen oder der Gesellschaft begründet,  wenn mindestens 95% aller Anteile am Gesellschaftsvermögen oder der Gesellschaft  in der Hand des Erwerbers oder einer Unternehmensgruppe gem § 9 KStG vereinigt werden würden  Neu:  Treuhändig gehaltene Gesellschaftsanteile sind dem Treugeber zuzurechnen (§ 1 Abs 3 letzter Satz GrEStG) Anteilsvereinigung (§ 1 Abs 3) Gesellschaft

52 52  Neu:  Bei Vorerwerben innerhalb der Untehmensgruppe: Anrechnung der aus dem vorausgegangenen Rechtsvorgang resultierenden GrESt (§ 1 Abs 5 GrEStG)  BMG und Tarif: GrESt iHv 0,5% des GW (wenn EW nicht BMG ist; siehe vorne)  Steuerschuldner Anteilsvereinigung: derjenige, in dessen Hand die Anteile vereinigt werden (§ 9 Z 3 lit b GrEStG) Anteilsvereinigung Unternehmensgruppe: die am Erwerbsvorgang Beteiligten (§ 9 Z 3 lit c GrEStG) Anteilsvereinigung (§ 1 Abs 3) Gesellschaft

53 53  Treuhändig gehaltende Gesellschaftsanteile sind dem Treugeber zuzurechnen  Gilt nur für Erwerbstatbestände gem § 1 Abs 2a und § 1 Abs 3 GrEStG  Voraussetzung: Erwerbsvorgang  Durch das Inkrafttreten des SteuerreformG BGBl I 118/2015 wird kein Erwerbsvorgang verwirklicht (§ 18 Abs 2p GrEStG)  Übertragung zwischen Treuhänder und Treugeber sind zukünftig nicht GrESt-pflichtig (Zurechnung zum Treugeber)  Übergangsregelung für Altfälle idF AbgÄG 2015 (MinEntwurf): Keine Anwendung der Zurechnungsfiktion Treuhänder TH an Treugeber TG Behandlung Rückübertragung TH an TG wie alle anderen Erwerbe Anteilsübertragung und -vereinigung Treuhandschaft Gesellschaft

54 54 Beispiel: A und B sind Gesellschafter der X-OG. Am verkauft A seinen Anteil (90%) an C, am verkauft B seinen Anteil (10%) an D. Anteilsübertragung bei Personengesellschaften X-OG 90% 10% X-OG Am ist § 1 Abs 2a GrEStG erfüllt X-OG AB B C CD 10% 90%10% 90%

55 55 Beispiel: A, B, C und D sind Gesellschafter der Y-KG. Am verkauft A seinen Anteil an B und C seinen Anteil an D. Anteilsübertragung bei Personengesellschaften Y-KG 48% Y-KG § 1 Abs 2a GrEStG ist nicht erfüllt, weil keine neuen Gesellschafter A C B D D B 48%2% 50%

56 56 Beispiel - Fortsetzung: Am verkauft B 48% an D. Anteilsübertragung bei Personengesellschaften Y-KG 50% Y-KG § 1 Abs 3 GrEStG ist erfüllt B D D 50% 98% B 2%

57 57 Beispiel: An der X-GmbH sind A, B und C beteiligt. Am übertragen A und B ihre Anteile an D. Anteilsvereinigung (§ 1) X-GmbH § 1 Abs 3 GrEStG ist erfüllt % A C 5% B D 95% C 5%

58 58 Beispiel: An der X-GmbH sind A, B und C beteiligt. Am überträgt C an B. Anteilsvereinigung (§ 1) X-GmbH § 1 Abs 3 GrEStG ist nicht erfüllt (vgl. ebenso § 18 Abs 2p GrEStG idF AbgÄG 2015: Rechtsvorgang bezieht sich nicht auf die Anteile des A) 97% A C 1% B 2% A 97% B 3%

59 59 Beispiel: An der X-GmbH sind A, B und C beteiligt. A ist am bereits zu 97% beteiligt. Am überträgt C an A. Anteilsvereinigung (§ 1) X-GmbH § 1 Abs 3 GrEStG ist anzuwenden (vgl. § 18 Abs 2p GrEStG idF AbgÄG 2015: erster Rechtsvorgang iZm Anteilen des A, wobei 95%-Grenze nicht unterschritten wird) 97% A C 1% B 2% A 98% B 2%

60 60 Beispiel - Variante: An der X-GmbH sind A, B und C beteiligt. A hat den 97%-Anteil im Jahr 2016 erworben. Am überträgt C an A. Anteilsvereinigung (§ 1) X-GmbH UE ist § 1 Abs 3 GrEStG nicht neuerlich erfüllt (dies auch in teleologischer Auslegung der Übergangsregelung gem § 18 Abs 2p GrEStG idF AbgÄG 2015) 97% A C 1% B 2% A 98% B 2%

61 61  Übergangsregel (idF AbgÄG 2015 MinEntwurf)  Werden am mind 95% der Anteile in der Hand einer Person oder einer Unternehmensgruppe gem § 9 KStG gehalten,  ist § 1 Abs 3 GrEStG auch auf Rechtsvorgänge (Anm: Erwerbe + Veräußerungen) anzuwenden, die sich auf diese Anteile beziehen,  sofern dadurch der Prozentsatz nicht unter 95% sinkt  und bezogen auf diese Anteile nicht bereits ein Tatbestand des § 1 Abs 3 GrEStG idF StRefG 2015/2016 erfüllt wurde  Treuhandschaft Werden Anteile am Gesellschaftsvermögen oder an der Gesellschaft, die am treuhändig gehalten wurden nach diesem Tag an den Treugeber übertragen sind § 1 Abs 2a letzter Satz und § 1 Abs 3 letzter Satz nicht anzuwenden Anteilsvereinigung Übergangsregel

62 62 Beispiel: An der X-GmbH sind A, B und C beteiligt. A ist am bereits zu 97% beteiligt. Am überträgt A an B 2%. Anteilsvereinigung (§ 1) X-GmbH § 1 Abs 3 GrEStG ist anzuwenden (vgl. § 18 Abs 2p GrEStG idF AbgÄG 2015: Erster Rechtsvorgang – auch Verkauf – iZm Anteilen des A, wobei 95%-Grenze nicht unterschritten wird) X-GmbH % A C 1% B 2% 95% A C 1% B 4%

63 63 Beispiel: An der X-GmbH sind A, B und C beteiligt. Am überträgt A seinen Anteil an Y, der die Anteile treuhändig für B hält. Anteilsvereinigung (§ 1) X-GmbH Zurechnung zu B  § 1 Abs 3 GrEStG ist erfüllt % A C 5% B 85% B C 5% Y (B) 10%

64 64 Beispiel: An der X-GmbH sind zum A, Y, B und C entsprechend den dargestellten Beteiligungsverhältnissen beteiligt. Am überträgt Y (Treuhänder für A) seine Anteile an A. Anteilsvereinigung (§ 1) X-GmbH § 1 Abs 3 GrEStG ist anzuwenden (vgl. § 18 Abs 2p GrEStG idF AbgÄG 2015: keine Anwendung der Zurechnungsfiktion TH an TG – für Altfälle zum : Behandlung der Rückübertragung TH an TG wie alle anderen Erwerbe) 80% A B 2% Y (A) 17% C 1% 97% A C 1% B 2%

65 65 Beispiel: An der X-GmbH sind A, Y, B und C beteiligt. Im Jahr 2016 haben A 80% und Y (Treuhänder für A) 17% erworben. Am überträgt Y seine Anteile an A. Anteilsvereinigung (§ 1) X-GmbH § 1 Abs 3 GrEStG ist nicht erfüllt 80% A B 2% Y (A) 17% C 1% 97% A C 1% B 2%

66 66 Beispiel: Am verkauft Herr B 35% an der X-GmbH an die Z-GmbH, Y-GmbH und Z-GmbH werden Teil einer Unternehmensgruppe. Anteilsvereinigung (§ 1) X-GmbH B 40% Y-GmbH 60% 5% B 35% 60% Y-GmbHZ-GmbH § 1 Abs 3 GrEStG ist erfüllt X-GmbH

67 67 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakte: WP/StB Mag. Michaela Christiner BFP Steuerberatungs GmbH Dr. Barbara Gunacker-Slawitsch Institut für Finanzrecht


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