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19. Februar 2013 Hans Geiger Ökologische Steuerreform www.hansgeiger.ch Hans Geiger, Ökologische Steuerreform1.

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1 19. Februar 2013 Hans Geiger Ökologische Steuerreform Hans Geiger, Ökologische Steuerreform1

2 2 Die zwei Mäuse LenkungszielFinanzierungsziel Das Gute fördern, das Schlechte verhindern Atomausstieg erleichtern CO2 reduzieren Luftverschmutzung reduzieren Nicht erneuerbare Rohstoffe schonen Grüne Energie fördern Energieverbrauch senken Den Finanzbedarf des Staates langfristig decken Effizient Gleichbehandlung der Steuerpflichten Nachhaltig, konjunkturresistent Sozial gerecht Föderalistisch: Bund, Kantone, Gemeinden Lenkungsabgaben, FördermassnahmenMehrwertsteuer, Einkommmenssteuer

3 Erdölbrennstoffe 21,9% Treibstoffe 32,3% Gas 12,7% Elektrizität 23,6% restliche Energieträger 9,5%. Hans Geiger, Ökologische Steuerreform3 Quellen: UVEK, Economiesuisse Schweiz: Der Energiemix 2010 Der Endenergieverbrauch der Schweiz TWh. Haushalte 29,8% Industrie und Dienstleistungen 35,1% Verkehr 33,7% Die Ausgaben der Endverbraucher betrugen 30,5 Mrd. Franken, d.h. 5,3 % BIP Steuern und Abgaben im Umwelt- und Energiebereich 11,4 Mrd. Franken.

4 Hans Geiger, Ökologische Steuerreform4 Bundesrat Energiestrategie 2050, Ausstieg aus Kernenergie Prüfung einer ökologischen Steuerreform Masterplan Cleantech «Handlungsfelder für eine grüne Wirtschaft» verabschiedet Schweiz: Ökologische Steuer-Initiativen Politische Parteien SP, Cleantech-Initiative. Anteil erneuerbarer Energien von 20% auf 50% erhöhen bis Eingereicht Innovationsförderung, Vorschriften. Grüne, Volksinitiative für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft. Eingereicht Innovationsförderung, Lenkungsabgaben. GLP, Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Eingereicht Würde Energie um 2/3 verteuern. Gescheiterte Initiativen Volksinitiative Solarrappen, Energielenkungsabgabe (Gegenvorschlag zur «Energie-Umwelt-Initiative»), Verfassungsartikel «Für eine sichere AHV – Energie statt Arbeit besteuern», 2001.

5 Im Fokus Revision der Mehrwertsteuer Revision der Mehrwertsteuer … Quellensteuerabkommen Quellensteuerabkommen … Stärkung der Stabilität im Finanzsektor Stärkung der Stabilität im Finanzsektor … Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung (DBA) Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung (DBA) … Ökologische Steuerreform Ökologische Steuerreform … Reform der Ehe- und Familienbesteuerung Reform der Ehe- und Familienbesteuerung … Internet Startseite Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Quelle:

6 Ökologische Steuerreform Im Rahmen der Energiestrategie 2050 wird zur Förderung einer effizienten und umweltfreundlichen Energienutzung eine allgemeine Energieabgabe auf Brenn- und Treibstoffen sowie elektrischem Strom geprüft. Die Einnahmen der Energieabgabe sollen durch Steuer- und Abgabensenkungen sowie pauschale Rückverteilung an die Haushalte und Unternehmen kompensiert werden. Insgesamt soll die Steuerbelastung für Haushalte und Unternehmen gleich bleiben. Der Bundesrat hat im September 2012 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis 2014 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten. In einem ersten Schritt erstellt das EFD in Zusammenarbeit mit dem EDI, EJPD, EVD, UVEK und den Kantonen bis Mitte 2013 einen Anhörungsbericht, in welchem für verschiedene offene Fragen Lösungsvorschläge präsentiert werden. Quelle: Hans Geiger, Ökologische Steuerreform6

7 3. Energieabgabe Massnahmen Energiepaket 2050 Für die Zeit nach 2020 sollen die CO2-Abgabe und der KEV-Zuschlag weitergeführt und allenfalls zu einer Energieabgabe auf sämtliche Energieträger weiterentwickelt werden. Dazu soll eine weitere Etappe konzipiert werden in der gemeinsam mit der Weiterentwicklung der Klimapolitik die Energiepolitik strategisch neu ausgerichtet wird. Dabei soll ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, dass der Übergang von bestehenden Förder- hin zu einem Lenkungssystem fliessend und innerhalb einer vertretbaren Übergangsfrist stattfinden wird. Das UVEK wird beauftragt, strategische Entscheide mit Bezug auf diese zweite Phase für die Vernehmlassung zu konkretisieren. Die Arbeiten werden mit einem Bericht zur ökologischen Steuerreform des EFD koordiniert. Hans Geiger, Ökologische Steuerreform7 UVEK, Dossier Energieperspektiven, Erstes Massnahmenpaket 1. Energieeffizienz 2. Erneuerbare Energien 3. Energieabgabe 4. Fossile Kraftwerke 5. Pilot- & Demonstrationsanlagen sowie Leuchtturmprojekte 6. Vorbildfunktion Bund 7. Programm EnergieSchweiz

8 Hans Geiger, Ökologische Steuerreform8 1.Steuersystem dient der effizienten, gerechten und verlässlichen Beschaffung der finanziellen Mittel des Staates. Zielsetzung steht im Widerspruch zum Ziel einer ökologischen Steuerpolitik. 2.Lehne einen umfassenden Umbau des Steuersystems ab. 3.Keine innerschweizerische Lösungen zu globalen Problemen. 4.Eine Schweizer Lösung der Energiebesteuerung führt zur Zunahme der importierten, grauen Energie und zur Schwächung der Industrie und des Gewerbes im Inland. 5.Die Überprüfung der Steuer-, Subventions- und Ausgabensysteme ist auf die inländischen Umweltaspekte auszurichten. Insbesondere sind die starken Fehlanreize zu reduzieren. 6.Lehne die staatsquotenneutrale Umverteilung ab. Die Mehreinnahmen erhöhen die Verteilungsmacht des Staates und vermindern die Autonomie der Einwohner und der Wirtschaft. Meine persönliche Einschätzung


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