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Die Stiftung als Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft auf Aktien- Rechtsformmissbrauch oder empfehlenswerte Gestaltung? Dr. Florian Asche, Rechtsanwalt.

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Präsentation zum Thema: "Die Stiftung als Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft auf Aktien- Rechtsformmissbrauch oder empfehlenswerte Gestaltung? Dr. Florian Asche, Rechtsanwalt."—  Präsentation transkript:

1 Die Stiftung als Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft auf Aktien- Rechtsformmissbrauch oder empfehlenswerte Gestaltung? Dr. Florian Asche, Rechtsanwalt ASCHE STEIN & GLOCKEMANN Rechtsanwälte Steuerberater Hamburg, 4. März 2011

2 Aus Schwarz Weiß machen 4. März 2011 Asche Stein & Glockemann 2

3 Abgrenzung im Dritten Sektor Privatnutz Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Nicht steuerbegünstigt Gemeinnutz Im wirtschaftlichen Geschäftbetrieb ????? Gemeinnutz Vermögensverwaltung Steuerbegünstigte Zwecke Steuerbegünstigt

4 Die Fresenius Gruppe 1462 Gründung der Hirsch Apotheke in Frankfurt 1912 Gründung des Pharmazieunternehmens Dr. E. Fresenius, bis zu dessen Tode 30 Mitarbeiter 1951 Übernahme durch Else und Hans Kröner Aufbau von verschiedenen Pharmasparten 1981 Umwandlung in eine AG 1986 Börsengang 2007 Umwandlung in eine SE 2010 Umwandlung in eine KGaA 4. März 2011 Asche Stein & Glockemann 4

5 Die Fresenius Gruppe 2010 Über Mitarbeiter Knapp 16 Milliarden EUR Umsatz in der Fresenius SE Über 12 Milliarden EUR Umsatz in der Fresenius Medical Care KGaA 2,4 Milliarden EUR Ergebnis der Fresenius SE 1,9 Milliarden EUR Ergebnis Fresenius Medical Care KGaA 4. März 2011 Asche Stein & Glockemann 5

6 Die Else-Kröner-Fresenius-Stiftung Errichtet 1983 Alleinerbin nach Else Kröner 1988 Verwaltung durch Vorstand und Stiftungsrat Weitgehende Personalidentität mit Testamentsvollstreckern und Aufsichtsräten Mehrheitsaktionärin der Fresenius SE (58%) Kapitalstock: ca. 2,5 Milliarden EUR, zu 90% in der Verwaltung der Testamentsvollstrecker 4. März 2011 Asche Stein & Glockemann 6

7 Die Else-Kröner-Fresenius-Stiftung Förderung von 840 Projekten Aktueller jährlicher Mitteleinsatz 7-14 Millionen EUR Das entspricht einer Verzinsung auf das Stiftungskapital von 0,2 – 0,7 % Gesamtfördervolumen der vergangenen 27 Jahre: ca. 85 Millionen EUR 4. März 2011 Asche Stein & Glockemann 7

8 Vergleichsstiftungen ZEIT-Stiftung Stiftungskapital: 724 Millionen EUR Jährliche Mittel: 27,52 Millionen Mittelverwendungsquote: 3,8 % Volkswagen-Stiftung Stiftungskapital: 2,3 Milliarden EUR Jährliche Mittel: 121 Millionen EUR Mittelverwendungsquote: 5,26 % Bertelsmann Stiftung Stiftungskapital: 618 Millionen EUR - Buchwert Jährliche mittel: 77,5 Millionen EUR Mittelverwendungsquote: 12,54 % 4. März 2011 Asche Stein & Glockemann 8

9 Mittelverwendung abseits der gemeinnützigen Zwecke Kapitalerhöhung 2005 – Beteiligung von Stiftung und Nachlass in Höhe von EUR Kapitalerhöhung 2008 – Beteiligung der Stiftung im Umfang von ca EUR Jährliche Verwaltungskosten ca EUR Jährliche Kosten der Testamentsvollstreckung ca. 1,5 – 2 Mio. EUR Gesamtverwaltungskosten ca EUR 4. März 2011 Asche Stein & Glockemann 9

10 Else-Kröner-Fresenius-Stiftung und die Fresenius Gruppe 04. März 2011 Asche Stein & Glockemann 10 Else-Kröner-Fresenius-Stiftung Fresenius SE 58% VorzugsaktionäreStreubesitz 42% Fresenius Medical Care KGaA

11 Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) 4. März 2011 Asche Stein & Glockemann 11 Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA): Mischform zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft Juristische Person Beschränkte Haftung der Kommanditaktionäre Unbeschränkte Haftung des Komplementärs Gleichzeitige Beteiligung als Aktionär und Komplementär möglich Möglichkeit, Binnenstruktur flexibel zu gestalten Untergeordneter Einfluss des KGaA Aufsichtsrates zu Gunsten hoher Kompetenzen der Komplementärgesellschaft Idee: Anlegerattraktivität bei Machterhalt

12 Erfahrungen mit der KGaA im Dritten Sektor 1.Ausgliederungen bei Bundesligavereinen a.der Lizenzspielerabteilung b.der Vermarktung c.des Merchandisings d.des Eintrittskartenverkaufs 2.Gründe für Ausgliederung a.Professionalisierung b.Finanzierungsmöglichkeiten c.Verhinderung Verlusts der Gemeinnützigkeit durch Gepräge des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs 4. März 2011 Asche Stein & Glockemann 12

13 Fresenius als KGaA 4. März 2011 Asche Stein & Glockemann 13 Else-Kröner-Fresenius-Stiftung Fresenius & Co. KGaA 100% Vorzugsaktionäre Streubesitz 71% Komplementär SEKommanditaktionäre 29% 100% 0% Fresenius Medical Care KGaA

14 Einflussnahme der Else-Kröner- Fresenius-Stiftung Weitestgehende Einflussnahme der Komplementärin auf die Unternehmenspolitik durch ausgedünnte Rechts der KGaA-HV Alleingesellschafterin der Komplementärin Reduzierung des Anteils bis auf 10% des Stammkapitals möglich Besetzung des Aufsichtsrates der Komplementärin Auswahl des Vorstands der Komplementärin

15 Kritik 04. März 2011 Asche Stein & Glockemann 15 Unzulässige Unternehmensselbstzweckstiftung? 1.Grundlage: Gemeinwohlkonforme Allzweckstiftung 2.Unzulässig: Offene Unternehmensselbstzweckstiftung (ohne Praxisrelevanz) 3. Abgrenzungsproblem: Verdeckte Unternehmensselbstzweckstiftung a.Verbindung von Unternehmensführung mit Fremdzwecken b.Personelle Verflechtungen c.Diversifizierung des Stiftungsvermögens d.Mittelverwendung im Verhältnis zum Kapital Problem: Keine gesetzliche Mindestausschüttung

16 Personalverflechtung Stiftungsrat dominiert Stiftungspolitik Aufsichtsrat der Komplementär SE dominiert Vorstand? Rechtlich/Faktisch Stiftung dominiert Aufsichtsrat und HV der Komplementär-SE

17 Kritik 04. März 2011 Asche Stein & Glockemann 17 Gefährdung der Gemeinnützigkeit? 1.Bisherige Kapitalerhöhungen a.Kreditfinanzierte Kapitalerhöhung b.Unzulässige Kapitalrücklage i.S.v. § 58 Nr. 7 Buchstb. b AO wg. Wirtschaftlich nicht notwendiger Kapitalerhöhung? 2. Verstoß gegen die Selbstlosigkeit i.S.v. von § 56 AO a.Personelle Verflechtung b.Restriktive Dividendenpolitik zu Gunsten der Unternehmensfinanzierung

18 Kritik 4. März 2011 Asche Stein & Glockemann 18 Gefährdung der Gemeinnützigkeit? c. Verstoß gegen EU-Beihilferecht? d. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?

19 Ergebnis 04. März 2011 Asche Stein & Glockemann 19 Faktische Selbstzweckstiftung nach derzeitiger Rechtslage möglich Nachhaltiger personeller und materieller Einfluss der Stiftung auf das Unternehmen ist sichergestellt. Es besteht keine Kapitaldiversifikation. Es besteht ein anhaltendes Missverhältnis zwischen Kapital und gemeinnützig verwendeten Mitteln. Aber: Keine eindeutigen Regeln zum Selbstzweck Keine Pflicht der Diversifizierung des Stiftungsvermögens Keine gesetzliche Mindestausschüttungsquote

20 Ergebnis Die KGaA ist per se kein untaugliches Instrument zur Ordnung und Verwaltung von stiftungsgehaltenen Unternehmensbeteiligung Bei gleichzeitiger Privilegierung der Unternehmensfinanzierung zu Lasten der Mittelverwendung für gemeinnützige Zwecke drängt sich die Annahme einer Unternehmensselbstzweckstiftung auf. Die Abgrenzung anhand von rein formalen Kriterien der Personalunion ist nicht praxistauglich. Es bedarf deshalb einer gesetzlichen Minimalquote von Stiftungsmitteln, die gemeinnützig zu verwenden sind.

21 Ansonsten: 4. März 2011 Asche Stein & Glockemann 21


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