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BAföG Vorläufige Forderungen der BesetzerInnen der Universität Würzburg an den deutschen Bundestag.

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Präsentation zum Thema: "BAföG Vorläufige Forderungen der BesetzerInnen der Universität Würzburg an den deutschen Bundestag."—  Präsentation transkript:

1 BAföG Vorläufige Forderungen der BesetzerInnen der Universität Würzburg an den deutschen Bundestag

2 Allgemeine Forderungen Gleichstellung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Lebenspartner/innen in gemeinsamem Haushalt mit Ehegatten/Ehegattinnen Berücksichtigung von Kindern, die nicht im eigenen Haushalt leben BAföG - Vorläufige Forderungen2

3 Förderungsfähige Ausbildung Förderung durch Schüler-BAföG auch für im elterlichen Haushalt lebende Schüler Förderung bei Ausbildungs- bzw. Fachrichtungswechsel unabhängig davon, in welchem Fachsemester der Wechsel erfolgt BAföG - Vorläufige Forderungen3

4 Persönliche Voraussetzungen Förderung unabhängig vom Alter des Antragstellers BAföG - Vorläufige Forderungen4

5 Leistungen I elternunabhängiges BAföG nach fünf Jahren Erwerbstätigkeit auch vor dem 18. Lebensjahr komplette Übernahme von angemessenen Miet- und Heizkosten, berechnet in Abhängigkeit vom Wohnort Erhöhung der Bedarfssätze Förderung auch bei Praktika, die ein Urlaubssemester erfordern BAföG - Vorläufige Forderungen5

6 Leistungen II Zusatzleistungen für Auszubildende mit Kindern ohne eigene Einkünfte, unabhängig vom Alter der Kinder höherer Zuschlag für Auszubildende mit Kind Förderung über die gesamte Dauer einer Schwangerschaft, auch wenn die Schwangere an der Teilnahme am Studium gehindert ist (unter der Voraussetzung, dass das Studium nach der Schwangerschaft baldmöglichst wieder aufgenommen wird) BAföG - Vorläufige Forderungen6

7 Leistungen III Förderung über die Regelstudienzeit hinaus und zwar bis zur maximalen Studiendauer Vollzuschuss auch beim BAföG für Studierende sollte weiterhin der Zuschuss in Verbindung mit einem unverzinslichen Darlehen bestehen: -kein leistungsabhängiger Erlass der Rückzahlung daraus resultierende Einsparungen sollten für Teilerlässe aufgrund sozialer Kriterien verwendet werden -keine Aufhebung des § 18b (5) (betrifft Erlass der Rückzahlung) BAföG - Vorläufige Forderungen7

8 Einkommensanrechnung muss der Antragsteller einer Unterhaltszahlung nachkommen, so soll der Freibetrag erhöht werden Erhöhung der Freibeträge für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten BAföG - Vorläufige Forderungen8

9 Vermögensanrechnung Vermögen, auf das während der Dauer der zu fördernden Ausbildung nicht oder nur verbunden mit Verlust zugegriffen werden kann, soll von der Vermögensanrechnung ausgenommen sein BAföG - Vorläufige Forderungen9

10 Verfahren Vorschuss (nach Erstantrag) bereits, wenn Zahlungen nicht binnen vier Wochen geleistet werden können BAföG - Vorläufige Forderungen10

11 Vorschlag 2 Säulen der Ausbildungsförderung (nach Kai Gehring) soziale Komponente elternunabhängige Komponente als Basisabsicherung (Gegenfinanzierung, indem bisheriges Kindergeld und steuerliche Freibeträge Studierenden direkt zugute kommen) BAföG - Vorläufige Forderungen11


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