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Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006 1 Tarifvertrag zur Überleitung.

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1 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Vortrag Kurt Martin Verhandlungskommission 10. Juni 2005 Berlin

2 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission Überblick TVöD-Ordner –Alle bisher vorliegenden Texte zum TV-Ü –Redaktionsverhandlungen TVöD haben am begonnen –Gliederung TVöD unter Punkt 1. –Ergänzung nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen notwendig CD-ROM –Individuelle Überleitung –TV-Überleitung –Strukturausgleiche, usw. –Erscheinung: ca. 3 Wochen

3 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission Tarifrunde 2005 Ergebnis –Einigung über neues Tarifrecht –Einmalzahlungen –Zweijährige Überleitung –Weitere Stufensteigerung ab Ausnahme: ArbeiterInnen

4 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission Redaktionsverhandlungen Differenzen über Inhalt der Vereinbarung vom 9. Februar 2005 Versuche der Arbeitgeber zusätzliche Einsparungen zu realisieren

5 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission Redaktionsverhandlungen Moratorium - Bewährungsaufstiege EG 3, 5, 6, 8 –Bewährungsaufstiege sind nicht eingearbeitet –Höhergruppierung erfolgt zum individuellen Zeitpunkt, wenn Bewährung zur Hälfte erfüllt EG 2, –Bewährungsaufstiege sind eingearbeitet –Verbleib in den jeweiligen EG Problem: Bewährungsaufstieg bei Überleitung noch nicht vollzogen Nachteilsausgleichsregelung erforderlich!

6 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission Redaktionsverhandlungen Moratorium II Position Arbeitgeber: Moratorium Bestandteil der Gesamteinigung BUND: Lösung nur mit Kompensation VKA: Keine Änderung wegen zu hoher Kosten BUND: Paket-Angebot –Öffnung Moratorium –Rücknahme der Stufe-3-Regelung

7 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission Redaktionsverhandlungen Moratorium III Entscheidung Lenkungsgruppe am / Annahme des Paket-Angebots Aufforderung an VKA: Gleiche Regelung Annahme durch VKA am späten Abend des

8 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Kinderbezogene Anteile ver.di-Forderung: Dynamisierte Zahlung Für alle bis zum geborenen Kinder Orientierung an Anspruchsvoraussetzungen Kindergeldzahlung

9 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Kinderbezogene Anteile - II Arbeitgeber-Forderung: Nicht dynamisierte Zahlung Nur für ununterbrochene Zahlung Kindergeld Für alle übergeleiteten Beschäftigten und deren Kinder die bis zum geboren werden Abfindungsmöglichkeit

10 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Kinderbezogene Anteile - III Ergebnis Tarifrunde: Kinderzuschläge für alle bis zum geborenen Kinder Ergebnis Redaktionsverhandlungen: Dynamisierte Zahlung Festlegung unschädlicher Unterbrechungen Zahlung für übernommen Auszubildende, SchülerInnen, PraktikantInnen Abfindung ab vollendeten 16. Lebensjahr möglich

11 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Vergütungsgruppenzulage Forderung ver.di: Vergütungsgruppenzulagen werden auch zukünftig gezahlt Forderung Arbeitgeber: Keine Zahlungen mehr Fließen in das Vergleichsentgelt ein Zahlung nur für EG 3, 5, 6, 8 - unter bestimmten Voraussetzungen -

12 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Vergütungsgruppenzulage - II Ergebnis: Besitzstandzulage für alle die derzeit Zulage erhalten Ohne vorausgehenden Fallgruppenaufstieg: Zahlung erfolgt zum individuellen Zeitpunkt wenn Hälfte der Zeit erfüllt Im Anschluss an Fallgruppenaufstieg: –Fallgruppenaufstieg noch nicht erfolgt: Nächsthöhere EG zum individuellen Zeitpunkt wenn Hälfte der Zeit erfüllt - Keine Zulage mehr –Fallgruppenaufstieg bereits erfolgt: Zulage zum individuellen Zeitpunkt wenn Hälfte der Gesamtzeit erfüllt

13 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Rückfallklausel ver.di-Forderung: Rückfallklausel für den Fall, dass keine neue Entgeltordnung bis zum verhandelt ist Ausgefallene Bewährungsaufstiege werden für alle ab nachgeholt Arbeitgeber-Forderung Gleichwertigkeit der Gegenforderung Alternativ: 60 % Jahressonderzahlung für alle, Wegfall Strukturausgleich oder Verschiebung der Tarifrunde um 2 Jahre (Ab )

14 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Rückfallklausel - II Ergebnis: Verzicht auf Rückfallklausel

15 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission Redaktionsverhandlungen Offene Punkte Rückfallebene Bereitschaftszeiten Einmalzahlung Berlin Noch nicht endverhandelte Themen aus B4 und B5 –Befristung –Arbeitszeitkorridor –Weitere Einsparungen Strukturausgleiche KR - wird heute verhandelt

16 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission Redaktionsverhandlungen Weiteres Vorgehen Weitere Redaktionstermine vereinbart: Redaktion TV öD - allgemeiner Abschnitt mit Arbeitszeit Erweiterte Lenkungsgruppe - Klärung offener Punkte TV-N Abstimmungsprozess BTK-Termin: Alternativ (Abhängig von Bundestags-Wahl)

17 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission Sitzung der Verhandlungskommission Juni Berlin -


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