Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Präsentation zum Thema: "Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst"—  Präsentation transkript:

1 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Vortrag Kurt Martin Verhandlungskommission 10. Juni 2005 Berlin Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission

2 Überblick TVöD-Ordner Alle bisher vorliegenden Texte zum TV-Ü
Redaktionsverhandlungen TVöD haben am begonnen Gliederung TVöD unter Punkt 1. Ergänzung nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen notwendig CD-ROM Individuelle Überleitung TV-Überleitung Strukturausgleiche, usw. Erscheinung: ca. 3 Wochen Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission

3 Tarifrunde 2005 Ergebnis Einigung über neues Tarifrecht
Einmalzahlungen Zweijährige Überleitung Weitere Stufensteigerung ab Ausnahme: ArbeiterInnen Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission

4 Redaktionsverhandlungen
Differenzen über Inhalt der Vereinbarung vom 9. Februar 2005 Versuche der Arbeitgeber zusätzliche Einsparungen zu realisieren Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission

5 Redaktionsverhandlungen Moratorium - Bewährungsaufstiege
Bewährungsaufstiege sind nicht eingearbeitet Höhergruppierung erfolgt zum individuellen Zeitpunkt, wenn Bewährung zur Hälfte erfüllt EG 2, Bewährungsaufstiege sind eingearbeitet Verbleib in den jeweiligen EG Problem: Bewährungsaufstieg bei Überleitung noch nicht vollzogen Nachteilsausgleichsregelung erforderlich! Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission

6 Redaktionsverhandlungen Moratorium II
Position Arbeitgeber: Moratorium Bestandteil der Gesamteinigung BUND: Lösung nur mit Kompensation VKA: Keine Änderung wegen zu hoher Kosten BUND: „Paket-Angebot“ Öffnung Moratorium Rücknahme der „Stufe-3-Regelung“ Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission

7 Redaktionsverhandlungen Moratorium III
Entscheidung Lenkungsgruppe am / Annahme des Paket-Angebots Aufforderung an VKA: Gleiche Regelung Annahme durch VKA am späten Abend des Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission

8 Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte
Kinderbezogene Anteile ver.di-Forderung: Dynamisierte Zahlung Für alle bis zum geborenen Kinder Orientierung an Anspruchsvoraussetzungen Kindergeldzahlung Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission

9 Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte
Kinderbezogene Anteile - II Arbeitgeber-Forderung: Nicht dynamisierte Zahlung Nur für ununterbrochene Zahlung Kindergeld Für alle übergeleiteten Beschäftigten und deren Kinder die bis zum geboren werden Abfindungsmöglichkeit Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission

10 Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte
Kinderbezogene Anteile - III Ergebnis Tarifrunde: Kinderzuschläge für alle bis zum geborenen Kinder Ergebnis Redaktionsverhandlungen: Dynamisierte Zahlung Festlegung unschädlicher Unterbrechungen Zahlung für übernommen Auszubildende, SchülerInnen, PraktikantInnen Abfindung ab vollendeten 16. Lebensjahr möglich Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission

11 Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte
Vergütungsgruppenzulage Forderung ver.di: Vergütungsgruppenzulagen werden auch zukünftig gezahlt Forderung Arbeitgeber: Keine Zahlungen mehr Fließen in das Vergleichsentgelt ein Zahlung nur für EG 3, 5, 6, 8 - unter bestimmten Voraussetzungen - Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission

12 Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte
Vergütungsgruppenzulage - II Ergebnis: Besitzstandzulage für alle die derzeit Zulage erhalten Ohne vorausgehenden Fallgruppenaufstieg: Zahlung erfolgt zum individuellen Zeitpunkt wenn Hälfte der Zeit erfüllt Im Anschluss an Fallgruppenaufstieg: Fallgruppenaufstieg noch nicht erfolgt: Nächsthöhere EG zum individuellen Zeitpunkt wenn Hälfte der Zeit erfüllt - Keine Zulage mehr Fallgruppenaufstieg bereits erfolgt: Zulage zum individuellen Zeitpunkt wenn Hälfte der Gesamtzeit erfüllt Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission

13 Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte
Rückfallklausel ver.di-Forderung: Rückfallklausel für den Fall, dass keine neue Entgeltordnung bis zum verhandelt ist Ausgefallene Bewährungsaufstiege werden für alle ab nachgeholt Arbeitgeber-Forderung Gleichwertigkeit der Gegenforderung Alternativ: 60 % Jahressonderzahlung für alle, Wegfall Strukturausgleich oder Verschiebung der Tarifrunde um 2 Jahre (Ab ) Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission

14 Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte
Rückfallklausel - II Ergebnis: Verzicht auf Rückfallklausel Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission

15 Redaktionsverhandlungen Offene Punkte
Rückfallebene Bereitschaftszeiten Einmalzahlung Berlin Noch nicht endverhandelte Themen aus B4 und B5 Befristung Arbeitszeitkorridor Weitere Einsparungen Strukturausgleiche KR - wird heute verhandelt Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission

16 Redaktionsverhandlungen Weiteres Vorgehen
Weitere Redaktionstermine vereinbart: Redaktion TV öD - allgemeiner Abschnitt mit Arbeitszeit Erweiterte Lenkungsgruppe - Klärung offener Punkte TV-N Abstimmungsprozess BTK-Termin: Alternativ (Abhängig von Bundestags-Wahl) Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission

17 Sitzung der Verhandlungskommission - 10. Juni 2005 - Berlin -
Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission