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Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006 1 Tarifvertrag zur Überleitung.

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1 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006 1 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Vortrag Kurt Martin Verhandlungskommission 10. Juni 2005 Berlin

2 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006 2 Überblick TVöD-Ordner –Alle bisher vorliegenden Texte zum TV-Ü –Redaktionsverhandlungen TVöD haben am 07.06. 2005 begonnen –Gliederung TVöD unter Punkt 1. –Ergänzung nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen notwendig CD-ROM –Individuelle Überleitung –TV-Überleitung –Strukturausgleiche, usw. –Erscheinung: ca. 3 Wochen

3 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006 3 Tarifrunde 2005 Ergebnis –Einigung über neues Tarifrecht –Einmalzahlungen –Zweijährige Überleitung –Weitere Stufensteigerung ab 01.10.2007 Ausnahme: ArbeiterInnen

4 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006 4 Redaktionsverhandlungen Differenzen über Inhalt der Vereinbarung vom 9. Februar 2005 Versuche der Arbeitgeber zusätzliche Einsparungen zu realisieren

5 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006 5 Redaktionsverhandlungen Moratorium - Bewährungsaufstiege EG 3, 5, 6, 8 –Bewährungsaufstiege sind nicht eingearbeitet –Höhergruppierung erfolgt zum individuellen Zeitpunkt, wenn Bewährung zur Hälfte erfüllt EG 2, 9 - 15 –Bewährungsaufstiege sind eingearbeitet –Verbleib in den jeweiligen EG Problem: Bewährungsaufstieg bei Überleitung noch nicht vollzogen Nachteilsausgleichsregelung erforderlich!

6 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006 6 Redaktionsverhandlungen Moratorium II Position Arbeitgeber: Moratorium Bestandteil der Gesamteinigung BUND: Lösung nur mit Kompensation VKA: Keine Änderung wegen zu hoher Kosten BUND: Paket-Angebot –Öffnung Moratorium –Rücknahme der Stufe-3-Regelung

7 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006 7 Redaktionsverhandlungen Moratorium III Entscheidung Lenkungsgruppe am 31.5. / 1.6.2005 Annahme des Paket-Angebots Aufforderung an VKA: Gleiche Regelung Annahme durch VKA am späten Abend des 1.6.2005

8 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006 8 Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Kinderbezogene Anteile ver.di-Forderung: Dynamisierte Zahlung Für alle bis zum 31.12.2005 geborenen Kinder Orientierung an Anspruchsvoraussetzungen Kindergeldzahlung

9 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006 9 Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Kinderbezogene Anteile - II Arbeitgeber-Forderung: Nicht dynamisierte Zahlung Nur für ununterbrochene Zahlung Kindergeld Für alle übergeleiteten Beschäftigten und deren Kinder die bis zum 31.12.2005 geboren werden Abfindungsmöglichkeit

10 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006 10 Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Kinderbezogene Anteile - III Ergebnis Tarifrunde: Kinderzuschläge für alle bis zum 31.12.2005 geborenen Kinder Ergebnis Redaktionsverhandlungen: Dynamisierte Zahlung Festlegung unschädlicher Unterbrechungen Zahlung für übernommen Auszubildende, SchülerInnen, PraktikantInnen Abfindung ab vollendeten 16. Lebensjahr möglich

11 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006 11 Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Vergütungsgruppenzulage Forderung ver.di: Vergütungsgruppenzulagen werden auch zukünftig gezahlt Forderung Arbeitgeber: Keine Zahlungen mehr Fließen in das Vergleichsentgelt ein Zahlung nur für EG 3, 5, 6, 8 - unter bestimmten Voraussetzungen -

12 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006 12 Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Vergütungsgruppenzulage - II Ergebnis: Besitzstandzulage für alle die derzeit Zulage erhalten Ohne vorausgehenden Fallgruppenaufstieg: Zahlung erfolgt zum individuellen Zeitpunkt wenn Hälfte der Zeit erfüllt Im Anschluss an Fallgruppenaufstieg: –Fallgruppenaufstieg noch nicht erfolgt: Nächsthöhere EG zum individuellen Zeitpunkt wenn Hälfte der Zeit erfüllt - Keine Zulage mehr –Fallgruppenaufstieg bereits erfolgt: Zulage zum individuellen Zeitpunkt wenn Hälfte der Gesamtzeit erfüllt

13 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006 13 Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Rückfallklausel ver.di-Forderung: Rückfallklausel für den Fall, dass keine neue Entgeltordnung bis zum 31.12.2007 verhandelt ist Ausgefallene Bewährungsaufstiege werden für alle ab 1.10.2007 nachgeholt Arbeitgeber-Forderung Gleichwertigkeit der Gegenforderung Alternativ: 60 % Jahressonderzahlung für alle, Wegfall Strukturausgleich oder Verschiebung der Tarifrunde um 2 Jahre (Ab 1.1.2010)

14 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006 14 Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Rückfallklausel - II Ergebnis: Verzicht auf Rückfallklausel

15 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006 15 Redaktionsverhandlungen Offene Punkte Rückfallebene Bereitschaftszeiten Einmalzahlung Berlin Noch nicht endverhandelte Themen aus B4 und B5 –Befristung –Arbeitszeitkorridor –Weitere Einsparungen Strukturausgleiche KR - wird heute verhandelt

16 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006 16 Redaktionsverhandlungen Weiteres Vorgehen Weitere Redaktionstermine vereinbart: 14.06. Redaktion TV öD - allgemeiner Abschnitt mit Arbeitszeit 16.06.Erweiterte Lenkungsgruppe - Klärung offener Punkte 20.06.TV-N Abstimmungsprozess BTK-Termin: 13. - 15.09. Alternativ 05. - 07.09. 2005 (Abhängig von Bundestags-Wahl)

17 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006 17 Sitzung der Verhandlungskommission - 10. Juni 2005 - Berlin -


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