Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik der NRWSPD.

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1 Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik der NRWSPD

2 Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf Vor der Kommunalwahl 2009 Schwarz-Gelb herrscht im Land Folge: Kürzungen gegenüber den Kommunen Kürzungen gegenüber den Kommunen Leistungsverschlechterungen für Bürgerinnen und Bürger Leistungsverschlechterungen für Bürgerinnen und Bürger Wegfall der Stichwahl Wegfall der Stichwahl Manipulation an Wahlterminen Manipulation an Wahlterminen Neue Herausforderungen: Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik Neue Herausforderungen: Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik

3 Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf Wir sind die Kommunalpartei in NRW I.Grundlagen II. Handlungsfelder II. Handlungsfelder 1.Beste Bildung und Betreuung vor Ort 2.Die soziale Stadt 3.Gute Lebensbedingungen: dafür sorgen die Gemeinden 4.Die Finanzkraft der Kommunen stärken! 5.Gute Arbeit – Wirtschaftspolitik in Kommunen und Regionen 6.Stadt und Land – neue Allianzen für die Zukunft 7.Verbraucherpolitik als kommunale Aufgabe 8.Mobilität – umweltgerecht und bürgerfreundlich 9.Global denken, lokal handeln: Umwelt, Klima, Energie 10.Kulturraum Kommune 11.Sport ist mehr! 1. Kommunalpolitik ist Gesellschaftspolitik 2. Kommunalpolitik: lebendige Demokratie 3. Bürgerfreundliche und effiziente Kommunalverwaltung Kommunalpolitik - Gute Tradition und neue Aufgabe Kommunalpolitik - Gute Tradition und neue Aufgabe

4 Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf Kommunalpolitik Gesellschaftspolitik Lebendige Demokratie Bürgerfreundliche Verwaltung kommunale Selbstverwaltung stärken Teilnahme und Teilhabe aller Einwohner repräsentative Demokratie wirksame Sperrklausel Zivilgesellschaft fördern, Ehrenamt unterstützen Mitwirkung in einer starken SPD Kundenorientiert, Bürgerfreundlich, effizient, Internet, e-government, Bürgerbüros kommunales Wahlrecht für Ausländer I.Grundlagen

5 Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf Sprach- und GesundheitsförderungAusbau U-3 Angebote Bündnisse für FamilienErziehungsberatung Familienbildung aufsuchende Sozialarbeit Vereinbarkeit Familie und Beruf Leitbild soziale Bildung Häuser des Lernensqualifiziertes Personal BeitragsfreiheitKooperation der Träger integrative Gruppen GemeinschaftsschuleSelbständigkeit VolkshochschulenAllgemeine Bildung BerufskollegsWeiterbildung Mehr Geld für BildungInvestitionsprogramm Schulen Beste Bildung und Betreuung vor Ort Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen Ausbau der U-3 Betreuung Frühe Sprachförderung Gemeinsames Mittagessen Barrierefreie Einrichtungen Gemeinschaftsschulen und Ganztagsschulen Für ein ortsnahes Schulangebot Ein Höchstmaß an Selbständigkeit Eine fundierte Sozialplanung Investitionsprogramm Schulen Gute Volkshochschule und Berufskollegs II. Handlungsfelder

6 Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf Die soziale Stadt Der vorsorgende Sozialstaat beginnt in den Kommunen; Vorbeugen ist besser, Fördern und Fordern; Zusammenhalt sichern; Kommunale Sozialplanung als Basis, Kultur des Hinschauens entwickeln, Stadtteile revitalisieren, Armut bekämpfen, soziale Frühwarnsysteme schaffen; Quartiersmanagement einrichten; Integrationskonzepte umsetzen; Sprachförderung betreiben; Soziale Wohnraumförderung sichern; ökologische Mietspiegel ausweisen; Barrierefreiheit verfolgen; Demografischen Wandel gestalten, neue Altersbilder entwickeln; Pflegeplanung vorantrieben; integrierte Stadtentwicklung als Ziel....hat hohe Lebensqualität...ist kinder- und familienfreundlich...ist weltoffen und tolerant...bietet Wohnraum zum Leben...gestaltet den Bevölkerungswandel...schafft Sicherheit II. Handlungsfelder

7 Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf Stadt und Land – neue Allianzen für die Zukunft Stadtentwicklung, Ökologie, Klimaschutz Strategie für die ländlichen Regionen Zentren für Wirtschaft und Handel Attraktive Städte, lebenswerte Regionen Interkommunale Zusammenarbeit Gleichwertige Lebensbedingungen II. Handlungsfelder

8 Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf Gute Lebensbedingungen – dafür sorgen die Gemeinden II. Handlungsfelder Daseinsvorsorge: materielle Grundversorgung, soziale und kulturelle Aufgaben Privat vor Staat?Privatisierung – nein danke? Änderung Gemeindewirtschaftsrecht: keine Diskriminierung kommunaler Unternehmen Grundversorgung in öffentlicher Verantwortung: Bürger im Mittelpunkt Eigene kommunale Einnahmen: Freiheit der Selbstverwaltung Querverbund sichern: Für kulturelle und soziale Vielfalt Sparkassenwesen erhalten, sozialen Wohnraum gewährleisten, Arbeits- und Ausbildungsplätze fördern, Chancengleichheit für kommunale Unternehmen... Öffentliche Verantwortung? Öffentliches Eigentum? Kommunale Einnahmen? Bürger oder Monopole?

9 Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf Schwarz-Gelb schadet den Kommunen Gerechte Verteilung der Lasten Einhaltung des Konnexitätsprinzips Kommunale Einnahmen stabilisieren Pflicht- und freiwillige Aufgaben prüfen Gewerbesteuer erhalten und weiterentwickeln Finanzkraft strukturschwacher Kommunen stärken Verlässlicher und auskömmlicher kommunaler Finanzausgleich Die Finanzkraft der Kommunen stärken! Die Finanzkraft der Kommunen stärken! SPD NRW II. Handlungsfelder

10 Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf Gute Arbeit – Wirtschaftspolitik in Kommunen und Regionen Kommunale Wirtschaftsförderung heißt Kleine und mittlere Unternehmen stärken Existenzgründungunterstützen Bestandspflege und Bestandsentwicklung ModernesFlächenmanagement Technologietransferfördern Kein Subventions- wettbewerb Regionale Strukturpolitik: Cluster, Kooperation, Konsens Arbeitslosigkeit bekämpfen – Kommunale Kompetenz nutzen – Verantwortung des Bundes sicherstellen Vereinbarkeit von Familie und Beruf Sozialen Arbeitsmarkt entwickeln Gute Arbeit fördern II. Handlungsfelder

11 Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf II. Handlungsfelder Verbraucherberatung ausbauen Verbraucherbildung fördern Basiskompetenzen entwickeln Kommunale Schuldnerberatung Leistungsfähiger ÖPNV Fahrgastrechte schützen Energieberatung fortsetzen Pflegeberatung ausbauen Regionalvermarktung unterstützen Bürgernahe Verwaltung Verbraucherfreundliche Unternehmen Verbraucherpolitik als kommunale Aufgabe

12 Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf Mobilität – umweltgerecht und bürgerfreundlich Mobilität ermöglichen Kooperation der Verkehrsträger Stadt der kurzen Wege Verkehrssicherheit Sozialtickets Integrierte Systeme Keine Gigaliner Fahrradfreundliche Stadt ÖPNV-Anbindung im ländlichen Raum gute Eisenbahninfrastruktur Lärmschutzmaßnahmen Verkehrsvermeidung Verkehrsverlagerung II. Handlungsfelder

13 Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf II. Handlungsfelder Wasser und Abwasser Kommunale Aufgabenträgerschaft umweltgerecht kostenorientiert Gewässerschutz Schutz vor Hochwasser Luft Feinstaub reduzieren Luftreinhaltung und Bauleitplanung Global denken, lokal handeln: Umwelt, Klima, Energie Klima und Energie CO 2 -Emmissionen vermindern Energetische Gebäudesanierung Stärkung ÖPNV Lärm Lärmaktionspläne umsetzen Natur und Landschaft Flächenverbrauch stoppen Biotopverbünde ausbauen Artenvielfalt erhalten Wiedernutzbarmachung von Altlasten- und Brachflächen Abfall Kommunen als Entsorgungsträger Abfallvermeidung Ortsnahe Entsorgung Integrierte Umweltpolitik

14 Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf Kulturelle Bildung Kultur für alle Kulturpolitik und Integration Kultur, Image Stadtmarketing, Kulturwirtschaft Kulturhauptstadt und regionale Kulturpolitik Kultur unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge Kulturraum Kommune II. Handlungsfelder

15 Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf Sport ist mehr! Sport, Daseinsvorsorge. Stadtentwicklung Sport, Daseinsvorsorge. Stadtentwicklung Freizeit, Gesundheit, Selbsterfahrung Freizeit, Gesundheit, Selbsterfahrung Angebote und Einrichtungen des Sports für alle Angebote und Einrichtungen des Sports für alle Sport und Bildung Sport und Bildung Förderung des ehrenamtlichen Engagements Förderung des ehrenamtlichen Engagements Handlungs- und Planungssicherheit gewährleisten Handlungs- und Planungssicherheit gewährleisten Sport und Integration Sport und Integration Angemessene Sportinfrastruktur Angemessene Sportinfrastruktur II. Handlungsfelder

16 Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf Die Sozialdemokratie hat ihre Wurzeln in der Kommunalpolitik. Unser politischer Erfolg und die Stärke der SPD als Volkspartei gründen in unserer Arbeit in der Kommune. Als sich vor 145 Jahren die ersten Sozialdemokraten zusammengefunden haben, war die Gestaltung des unmittelbaren Lebensraumes eines der wichtigsten politischen Ziele. Wir erinnern an diese guten demokratischen Traditionen der Sozialdemokratie. Unsere Aufgabe ist es, sie immer wieder neu zu beleben. Kommunalpolitik - Gute Tradition und neue Aufgabe Wir sind die Kommunalpartei in NRW