ISPA - WKÖ-BSIC 13.03.08 Pressekonferenz ISPA – WKO-BSIC 13.03.2008 Überwachung im Internet.

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1 ISPA - WKÖ-BSIC 13.03.08 Pressekonferenz ISPA – WKO-BSIC 13.03.2008 Überwachung im Internet

2 ISPA - WKÖ-BSIC 13.03.08 Einleitung Wir wollen Sicherheit im Internet gewährleisten! Zunahme der Internet Überwachung -Data Retention -Sicherheitspolizeigesetz -Online-Durchsuchung Wir fordern Verhältnismäßigkeit (Kosten, Aufwand, Effizienz) Klare Regelungen (komplexe Materie) Keine vorschnelle Umsetzung ISPA und WKO-BSIC kompetenter Partner

3 ISPA - WKÖ-BSIC 13.03.08 Data Retention Data Retention (Vorratsdatenspeicherung) ist ein großes Problem Viele offene Fragen: -Begriffsdefinition -Technische Umsetzbarkeit -Kostenersatz -Datenschutz, etc. ISPA hat Studie über die Auswirkungen der Data Retention erstellen lassen (Universität Wien)

4 ISPA - WKÖ-BSIC 13.03.08 Data Retention – Internetzugang Probleme -Anonymer Zugang (freie W-LAN Hotspots, z.B. Internet-Café) -Online time does not imply online activity… Fazit -Umsetzung prinzipiell möglich -Zielerreichung? Für technisch Versierte ist es relativ problemlos möglich, unbemerkt Internet-Zugang zu erlangen (vgl. Freenet, …)

5 ISPA - WKÖ-BSIC 13.03.08 Data Retention – Internet E-Mail Fazit Implementierung prinzipiell möglich, jedoch -in manchen Szenarien nicht alle bzw. keine der geforderten Daten vorhanden (Verschlüsselung, Webmail) -Daten potentiell nicht authentisch/verifizierbar -für viele Fälle unsinnig (Spam) Unbemerkte E-Mail-Kommunikation weiterhin relativ einfach möglich

6 ISPA - WKÖ-BSIC 13.03.08 Data Retention – Internettelephonie Probleme Verschiedene proprietäre Protokolle in Verwendung Verschlüsselung (vgl. Skype) Selbst offener Standard kein Garant für Erfassbarkeit aller verlangten Daten (vgl. SIP) Fazit Vorratsspeicherung im Sinne der Richtlinie nur sinnvoll möglich für Verbindungen in oder aus dem Festnetz (Gateways als Überwachungspunkte) Ansonsten (peer-to-peer, etc.) schwierig bis unmöglich

7 ISPA - WKÖ-BSIC 13.03.08 Data Retention – Modell-ISP 500.000 aktive Kunden, 300 Behörden-Anfragen pro Monat Kosten für Datenspeicherung, Data Retrieval -Hardware, Wartung, SW Entwicklung, Betrieb, etc. -Fast 60% des Speicherbedarfs für Spam! Gesamtkosten ca. - 1.000.000,- im ersten Jahr - 500.000,- für jedes Folgejahr Kosten pro Kunde ca. - 2,- im ersten Jahr - 1,- für jedes Folgejahr

8 ISPA - WKÖ-BSIC 13.03.08 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Historie Interesse an größtmöglicher Sicherheit und effizienter Verbrechensbekämpfung Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte Status Quo: -Ausdehnung (Datenarten, Auskunftspflichtige) -Standortkennung -Frage der Kontrolle -Frage des Kostenersatzes Erlass: vom BMI nicht veröffentlicht

9 ISPA - WKÖ-BSIC 13.03.08 SPG - Probleme Umfangreicher Anwendungsbereich Einigung über auskunftsberechtigte Dienststellen (Durchführung!) ungeklärte Auslegungsfragen (konkrete Gefahrensituation? zeitliche Nähe? Nachricht?) unverzügliche und kostenlose Auskunft: Teilweise Beauskunftung gar nicht möglich (TKG) Abgrenzung Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und Strafprozessordnung (StPO) Spannungsfeld Sicherheitsbedürfnis –Persönlichkeitsrechte Verfassungsrechtliche Bedenken

10 ISPA - WKÖ-BSIC 13.03.08 SPG - Forderungen Klare abgestimmte Regelungen (SPG – StPO – TKG) Klärung aller offenen Fragen (Rechtssicherheit) Awarenessbildung bei Sicherheitsbehörden Kostenersatz als Regulativ Evaluierung der Verhältnismäßigkeit Novelle zur Novelle: Ausgleich zwischen öffentlichen Sicherheitsbedürfnis und Privatsphäre

11 ISPA - WKÖ-BSIC 13.03.08 Online-Durchsuchung (Trojaner) Schwerer Eingriff ins Grundrecht Technisch sehr schwierig – hoher Aufwand Geringe Effizienz, Entdeckungsgefahr Missbrauchsgefahr Konterkariert Sicherheitstechnologien Verhältnismäßigkeit nicht gegeben

12 ISPA - WKÖ-BSIC 13.03.08 Forderungen Wir wollen Sicherheit im Internet gewährleisten! Wir fordern Verhältnismäßigkeit (Kosten, Aufwand, Effizienz, Wahrung der Persönlichkeitsrechte) Klare Regelungen (komplexe Materie) Keine vorschnelle Umsetzung ISPA und WKO-BSIC sind kompetente Partner

13 ISPA - WKÖ-BSIC 13.03.08 Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit! Rückfragehinweis: ISPA bernadette.natter@ispa.at Tel.: 01/4095576 WKÖ-BSIC ic@wko.at Tel.: 05/90 900 - 3179