Überwacht! Wie das Ausmaß der Überwachung steigt, aber der Rechtsschutz nicht mithalten kann. Vortrag Albert Steinhauser.

Präsentation zum Thema: "Überwacht! Wie das Ausmaß der Überwachung steigt, aber der Rechtsschutz nicht mithalten kann. Vortrag Albert Steinhauser."—  Präsentation transkript:

1 Überwacht! Wie das Ausmaß der Überwachung steigt, aber der Rechtsschutz nicht mithalten kann. Vortrag Albert Steinhauser

2 OPEC-Geiselnahme 1975

3 Anschlag am Wiener Flughafen 1985

4 11. September 2001

5 Übersicht der wichtigsten Verschärfungen 2001: Späh-/Lauschangriff & Rasterfahndung 2002: Anti-Terror-Paket 2008: Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz

6 2008 Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes 1.Auskunftspflichten von Telekommunikationsanbietern 2.Ortung 3.IMSI-Catcher Alles ohne richterliches Einverständnis!

7 Übersicht der wichtigsten Verschärfungen 2001: Späh-/Lauschangriff & Rasterfahndung 2002: Anti-Terror-Paket 2008: Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz 2011: Terrorismuspräventionsgesetz 2011: 2. Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz 2012: Vorratsdatenspeicherung

8 Anklagen/Einstellungen §278ff 10.283 Verfahren in 10 Jahren

9 26.174 Grundrechtseingriffe

10 Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung Keine Vorratsdaten – Daten die zu Verrechnungszwecken gespeichert sind

11 Die Vorratsdatenspeicherung Bisherige Zugriffe auf Vorratsdaten: 312 Zugriffe auf Vorratsdaten wegen §278b Terroristische Vereinigung: 1

12 Praxisbeispiel 1 – Mahmoud M. & Austria Trojaner

13 Praxisbeispiel 2 – Michael R.

14 Praxisbeispiel 3 – Tierschutzprozess

15 Praxisbeispiel 4 – Terrorparagraf gegen StudentInnen

16 Thesen 1 Macht der Bilder Zeitwende in der Sicherheitspolitik Mangelndes Grundrechtsbewusstsein Technische Entwicklung Neuland

17 NSA Villa