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Austria wirtschaftsservice. EU-Beihilfenrecht & EU-Strukturfonds 2013 06 19 | aws | Mag. Elfriede Kober.

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1 austria wirtschaftsservice

2 EU-Beihilfenrecht & EU-Strukturfonds | aws | Mag. Elfriede Kober

3 EU-Beihilfenrecht

4 Inhalt Grundsätzliches Wichtige Begriffe des EU-Beihilferechts Wichtiges für die Praxis Allgemeine GruppenfreistellungsVO (AGVO) GruppenfreistellungsVO für De-minimis-Beihilfen 4

5 Grundsätzliches Gem. EG-Vertrag liegt die federführende Kompetenz betreffend Beihilfenrecht bei der Europ. Kommission (EK) Gem. Art. 107 VAEU (Vertrag über die Arbeitsweise der Europ. Union) sind Beihilfen wegen der damit verbundenen möglichen Wettbewerbsverzerrung verboten Ausgenommen davon: – Maßnahmen zur Behebung von Marktversagen (externe Effekte, öffentliches Gut, asymmetrische Information) –Maßnahmen, die im Europ. Interesse liegen

6 Wer/was darf trotz grundsätzlichem Beihilfeverbot gefördert werden? Zu den wichtigsten Ausnahmebereichen zählen: –Forschung und Entwicklung –Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) –Regional benachteiligte Gebiete –Umweltschutz –Risikokapitalmaßnahmen –Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen –De-minimis-Regel

7 Was wird von der EU festgelegt, was auf nat. Ebene? Das EU-Beihilfenrecht gibt den maximalen Rahmen für Förderungen vor (Kriterien und Höhe) Die EU-Bestimmungen sind in Leitlinien, Gemeinschaftsrahmen bzw. GruppenfreistellungsVO festgelegt –Diese bilden die Grundlage für nationale Förderungsrichtlinien –Nat. Förderungsrichtlinien können enger gefasst sein, aber nicht weiter Gültigkeit der dzt. EU-Regelungen: bis Ende 2013 –Nat. Förderungsrichtlinien können eine kürzere Laufzeit aufweisen Die Diskussionen zu den EU-Regelungen ab 2014 haben begonnen

8 Was ist im Besonderen zu beachten? Das EU-Beihilfenrecht gilt für alle Wirtschaftssektoren –Spez. Regelungen gibt es insbes. für die Stahl-, Kunstfaser- und Schiffsbauindustrie, Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, Verkehrswirtschaft –Restriktive Regelungen gelten für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von UN Eine Vorabgenehmigung durch die EK (Einzelnotifizikation) ist nur bei Gewährung sehr hoher Förderungen erforderlich Auch für die Vergabe der EU-Strukturfondsmittel gilt das EU-Beihilfenrecht

9 Zu den wichtigsten Instrumenten zählen –Zuschüsse –Zinsgünstige Kredite, Darlehen –Haftungen, Bürgschaften –Beteiligungskapital (Risikokapital) –Steuerliche Maßnahmen (wenn selektiv) Die Gewährung der Förderung erfolgt über öffentliche Mittel Welche Förderungsinstrumente fallen unter das Beihilfenrecht?

10 Wichtige Begriffe des Beihilfenrechts (1) Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) = Förderungsbarwert –Zum Zeitpunkt der Förderungsgenehmigung abgezinste betragsmäßige Höhe der tatsächlichen Vergünstigung –Zuschuss: in der Regel 100% des genehm. Förderungsbetrags –Zinsgünstiger Kredit: ca. 4-8% des genehm. Kreditbetrags (Betragsmäßige Zinsendifferenz zu einem marktkonformen Kredit) –Haftung: ca. 4-8% des genehm. Haftungsbetrags (Differenz zu einer marktkonformen Haftung, abhängig vom Rating des UN und von der Höhe des Haftungsentgelts)

11 Wichtige Begriffe des Beihilfenrechts (2) Kumulierungsbestimmungen –Gesamt-Förderungsbetrag für ein Projekt ist ausschlaggebend –Gesamt-Förderungsbetrag =Summe der BSÄ-Werte aller Förderungen zu einem Projekt (Mittel von Bund, Land, Gemeinde, EU) –De-minimis-Beihilfen sind einzurechnen (wichtig!!) Beihilfenintensität = Förderungsquote –Verhältnis zwischen Gesamt-Förderungsbetrag (kumuliertes BSÄ) und den förderbaren Projektkosten –Projektbezogene Beihilfenintensität darf die max. erlaubten Höchstgrenze gem. Beihilfenrecht nicht überschreiten

12 KMUs (kleine + mittlere UN) sind in ganz Österreich förderbar Für die Einstufung eines UN als KMU ist die EU-Definition für KMU maßgeblich KMUs können für Investitionen in Regionalfördergebieten, für F&E-Projekte sowie für Umweltinvestitionen einen Bonus erhalten (kleine UN: bis zu 20%, mittlere UN: bis zu 10%) GroßUN können nur für Investitionen in den nationalen Regionalfördergebieten eine Förderung erhalten Für Investitionsförderungen gilt die Aktivierungspflicht Rechtzeitige Antragstellung (vor Projektbeginn!!) ist zu beachten (förderbar sind nur Kosten nach offizieller Antragseinreichung) Wichtiges für die Praxis (1)

13 Regionalförderungen sind nur in den spez. ausgewiesenen Regionalfördergebieten möglich –Fördergebietskarte: Vorschlag durch den EU-Mitgliedsstaat, Genehmigung durch EK –Gültigkeit der dzt. Fördergebietskarte: – –Max. Beihilfenintensität für Projekte von GroßUN: im Allgemeinen: 15%; in Bgld., im Wald- + Weinviertel: 20% für Projekte von KMUs: Bonus bis zu 20% bzw. 10% mögl. Bei Regionalförderungen sind im bes. zu berücksichtigen –Behaltefrist für Investitionen (GroßUN 5 Jahre / KMU 3 Jahre) –Eigenfinanzierungsanteil (mind. 25% ohne Beihilfenelement) –Nachweis über die Notwendigkeit der Beihilfe für Projekte von GroßUN –Großprojekte (über 50 Mio. Euro): reduzierte Förderungshöchstsätze Wichtiges für die Praxis (2)

14 F&E&I-Förderungen können an GroßUN + KMU gewährt werden (für KMUs: Bonus bis zu 20% bzw. 10% mögl.) Förderbare Kosten bei F&E-Projekten: projektbezogene Aufwendungen für Personal, Material, Instrumente, etc. während der Projektlaufzeit (dh bei Investitionen nur die anteilige AfA) Bei Großunternehmen muss die Förderung zu umfassenderer F&E-Tätigkeit führen (Anreizeffekt) Wichtiges für die Praxis (3)

15 VO (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom Umfasst den Großteil der mögl. Förderungstatbestände im Bereich der Wirtschaftsförderung, dazu zählen: Regionalbeihilfen, Beihilfen für KMUs, F&E&I, Umwelt, Beratung, Ausbildung,… In der AGVO ist der freigestellte Rahmen genau definiert: förderbare Kosten, max. Förderungsintensität, förderbare Sektoren, etc. Die AGVO ist die beihilfenrechtliche Grundlage für die meisten Förderungsrichtlinien in Österreich (von Bund + Länder) Allgemeine GruppenfreistellungsVO (AGVO)

16 GruppenfreistellungsVO für De-minimis-Beihilfen VO (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom Ein UN kann in Summe De-minimis-Beihilfen bis zu –max ,- (EUR ,- für den Straßentransportsektor) –innerhalb von 3 Jahren (Steuer- bzw. Wirtschaftsjahre) erhalten Wichtig: –Im Förderungsvertrag ist anzugeben, ob die gewährte Förderung eine De-minimis-Beihilfe ist oder nicht –UN muss die Förderungsstellen über bisher erhaltene De-minimis-Beihilfen informieren (können) De-minimis-Beihilfen sind bei Kumulierung einzurechnen

17 EU-Strukturfonds

18 Inhalt Grundsätzliches und Ausblick auf die neue Periode Aktueller Überblick zu den EU-Programmen der Periode

19 EU-Strukturfonds – Ziele + Instrumente Die EU-Strukturfonds sind Mittel der Europäischen Union und stehen allen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung Zu den übergeordneten Zielen zählen –Verringerung der Disparitäten zwischen den Regionen innerhalb der EU –Stärkung der strukturschwachen und peripheren Regionen –Stärkung der Kooperation zwischen den Regionen Als Instrumente stehen 3 Fonds zur Verfügung –EFRE: Europäischer Fonds für Regionalentwicklung –ESF: Europäischer Sozialfonds –KF: Kohäsionsfonds (nicht für Österreich)

20 Ausgangssituation: Gefälle zwischen den Regionen Durchschnitt Der Abbau dieses Gefälles ist das Hauptziel Pro-Kopf-BIP* *Index EU27 = 100 < > 125 © EuroGeographics Association for the administrative boundaries Kanarische Inseln Guyana La Réunion Guadeloupe/ Martinique Madeira Azoren Malta

21 Ziel der EU für : eine kohärentere Nutzung der EU-Mittel Umfassende Investitionsstrategie: im Einklang mit der Europa 2020 Strategie Kohärenz mit dem Nationalen Reformprogramm (NRP) Stärkung der Koordination zwischen den EU Fonds: Strukturfonds, Landwirtschaftsfonds z. Entwicklung d. ländl. Raums, Meeres- & Fischereifonds Ergebnisorientierung: über Ziele & Indikatoren Wirksamkeit: Einführung eines Leistungsrahmens Effizienz: Steigerung der administrativen Leistungsfähigkeit, Bürokratieabbau Operationelle Programme (OP) Partnerschafts- vereinbarung (PV) Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR)

22 Die thematischer Ziele sind von EU vorgegeben Forschung und Innovation *) Informations- &Kommunikationstechnologien (IKT) Wettbewerbsfähigkeit kleiner & mittlerer Unternehmen (KMU) *) Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft *) Anpassung an den Klimawandel sowie Risikoprävention & -management Umweltschutz & effiziente Nutzung von Ressourcen Nachhaltigkeit im Verkehr & Beseitigung von Engpässen in zentralen Netzinfrastrukturen Beschäftigung & Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte Soziale Eingliederung & Bekämpfung der Armut Bildung, Qualifikationen & lebenslanges Lernen Aufbau der institutionellen Kapazitäten & effiziente öffentliche Verwaltung Diese Ziele sind bei Ausarbeitung der Gesamtstrategie (PV) und Operationellen Programme (OP) zu berücksichtigen

23 Erstellungsprozess zu Partnerschaftsvereinbarung und Operationelle Programme Quelle: ÖROK-Präsentation, STRAT.AT 2020 Forum

24 EU-Strukturfonds in Österreich Für die Periode stehen rd. 1,428 Mrd. zur Verfügung Davon entfallen auf –Konvergenz/Phasing-out Burgenland (EFRE + ESF):rd. EUR 177 Mio. –Regionale Wettbewerbsfähigkeit & Beschäftigung für die anderen 8 Bundesländer (EFRE + ESF):rd. EUR Mio. –Europäische Territoriale Kooperation (EFRE):rd. EUR 224 Mio. Die förderbaren Maßnahmen, Aktivitäten sind in den OPs festgelegt Gesamtes Bundesgebiet ist förderungsfähig Abwicklung für Unternehmen/ sonstige Projektträger –Basis: Nationale Förderungsrichtlinien –Förderung: über EU- und nat. öffentl. Mittel (EU-Kofinanzierung) –Nationale Förderungsstelle ist Ansprechpartner für Projektträger (nicht die EK, wie zB beim EU-Forschungsprogramm)

25 EFRE-Budget für die regionalen Programme: rd. EUR 680 Mio. Konvergenz/Phasing-out Burgenland: rd. EUR 125 Mio. Regionale Wettbewerbsfähigkeit: rd. EUR 555 Mio. Kärntenrund EUR 67,4 Mio. Niederösterreichrund EUR 145,6 Mio. Oberösterreichrund EUR 95,5 Mio. Salzburgrund EUR 13,8 Mio. Steiermarkrund EUR 155,1 Mio. Tirolrund EUR 34,8 Mio. Vorarlbergrund EUR 17,7 Mio. Wienrund EUR 25,1 Mio. Überblick: regionalen EFRE-Programme in Österreich

26 Weitere EU-Strukturfonds Programme in Österreich 2 Programme für Beschäftigung – Europ. Sozialfonds (ESF) 1 Programm für Burgenland 1 Programm für die anderen 8 Bundesländer 10 Programme im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) – EFRE-finanziert 7 grenzüberschreitende Prog. (1 Prog. mit jedem Nachbarstaat) 3 transnationale Prog. (Alpenraum, Central-Europe, South-East-Europe) 4 Programme betr. interregionaler Kooperation & Netzwerke INTERREG IV CESPON INTERACTURBACT

27 Kontakt zur aws Mag. Elfriede Kober Leiterin | EU-Agenden & Öffentliche Beratung austria wirtschaftsservice Ungargasse 37, 1030 Wien tel.: +43 (1) – 466 fax: +43 (1) –


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