NEIN zu 2 Milliarden Euro neuen Schulden NEIN zum Netzkauf.

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1 NEIN zu 2 Milliarden Euro neuen Schulden NEIN zum Netzkauf

2 Gliederung JA zur EnergiewendeS.3 Wir setzen auf erneuerbare Energien Wir setzen auf eine moderne und effiziente Energieversorgung Wir senken die CO2-Emissionen! NEIN beim VolksentscheidS.8 Was will die Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ? Ein JA zum Volksentscheid hätte Folgen Der StimmzettelS.11 Stimmen in der StadtS.12 www.spd-fraktion-hamburg.de _______2

3 JA ZUR ENERGIEWENDE www.spd-fraktion-hamburg.de _______3

4 JA ZUR ENERGIEWENDE Wir setzen auf erneuerbare Energien Hamburg unterstützt das Ziel, den Anteil der Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen. Wir brauchen dazu: den Ausbau der erneuerbaren Energien, den beschleunigten Netzausbau, die verstärkte Nutzung von Energie-Speichern, hocheffiziente und flexible Kraftwerke. Ziel ist eine Erhöhung der dezentralen Erzeugungsanlagen, die aus regenerativen Quellen oder durch Kraft-Wärme-Kopplung gespeist werden. Hamburg tätigt zahlreiche Investition in Zukunftstechnologien wie Power to Gas, die die bessere Speicherung von erneuerbaren Energien ermöglichen. Hamburg investiert in die Forschung in künftige Energieversorgungen: umweltfreundlich, aus erneuerbaren Energien und flexibel (z.B. virtuelle Kraftwerke). Hamburg setzt daher auf Windenergie – durch Repowering (Ausbau) von bestehenden Windkraftanlagen und den Bau neuer Windräder im Hafen. Führende Windenergieunternehmen siedeln sich in Hamburg an. www.spd-fraktion-hamburg.de _______4

5 JA ZUR ENERGIEWENDE Wir setzen auf eine moderne und effiziente Energieversorgung Das Stromnetz wird modernisiert und ausgebaut. Ein modernes, effizientes Gas- und Dampfkraftwerk (GuD-Kraftwerk) wird in Wedel gebaut, das Hamburg verlässlich mit Wärme und Strom versorgt und zu einer deutlichen CO-Reduzierung beiträgt – zudem entfällt die umstrittene Fernwärmetrasse Moorburg. Die Energienetze werden für Zukunftsprojekte wie Smart Grid (intelligente Stromnetze) und Smart Metering (intelligente Strommessgeräte) ausgebaut. Es wird in Energie-Speicher, dezentrale Erzeugungsanlagen wie Blockheizkraftwerke und deren Zusammenschluss zu sogenannten Virtuellen Kraftwerken investiert. www.spd-fraktion-hamburg.de _______5

6 JA ZUR ENERGIEWENDE Wir senken die CO2-Emissionen Hamburg unterstützt die Bundesregierung bei der Umsetzung ihres Ziels, die deutschen Klimagas-Emissionen bis 2020 um 40% zu reduzieren und verleiht damit der deutschen Forderung Nachdruck, das Minderungsziel der EU von 20% auf 30% anzuheben. Hamburg investiert in erneuerbare Energien, vor allem in Windenergie, und setzt auf Energieeinsparungen. Hamburg bekommt ein neues Wärmekonzept. Die jährlichen CO2-Einsparungen ergeben sich aus der Summe der Einzelmaßnahmen, die im Zuge des Energiekonzepts in den kommenden Jahren umgesetzt werden. E.ON Hanse hat zudem den Ausbau der dezentralen Nahwärmeversorgung zugesagt. Hamburg setzt auf den Ausbau der Versorgung mit Wärme. Die gemeinsame Wärmegesellschaft soll durch Verdichtungsmaßnahmen sowie den Ausbau des Fernwärmenetzes die Anzahl der fernwärmeversorgten Wohneinheiten von gegenwärtig rund 438.000 auf 500.000 im Jahr 2020 erhöhen. Bis zum Jahr 2025 ist das Ziel von ca. 525.000 Wohneinheiten geplant. Der Standort Tiefstack wird weiterentwickelt, der Erdgaskessel am Haferweg errichtet und die Nutzung von industrieller Abwärme ausgeweitet. www.spd-fraktion-hamburg.de _______6

7 JA ZUR ENERGIEWENDE Hamburg investiert in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und fördert die Modernisierung der Gebäudetechnik. Hamburg will umweltfreundliche Mobilität. Das heißt, weg vom Auto hin zum öffentlichen Nahverkehr oder zum Rad. Wenn auf den individuellen motorisierten Verkehr nicht verzichtet werden kann, dann weg von fossilen Brennstoffen hin zur Elektromobilität. Hamburg ist Vorreiter für Elektromobilität im städtischen Wirtschaftsverkehr. Vattenfall hat sich dabei verpflichtet, bis zu 3 Mio. Euro für die Förderung der Elektromobilität bereitzustellen. Hamburgs Hafen wird grüner. Auch der Hafen setzt auf eine umweltfreundliche Zukunft: der Smart Energy Hafen – modernes Energiemanagement in Gebäuden, dezentrale Energie-Speicher, Ausbau der Elektromobilität und vieles mehr. Hamburg hat eine nachhaltige und umweltfreundliche Staatreinigung, dazu gehört vor allem die Recycling-Offensive, die 2009 gestartet wurde. www.spd-fraktion-hamburg.de _______7

8 NEIN beim Volksentscheid www.spd-fraktion-hamburg.de _______8

9 NEIN beim Volksentscheid WAS WILL DIE VOLKSINITIATIVE UNSER HAMBURG – UNSER NETZ? Die Volksinitiative schlägt einen Weg vor, der mehr Kosten für die Stadt bedeuten und die Energiewende hinauszögern würde. Die Volksinitiative übersieht die zahlreichen Vorteile, die eine Kooperation mit den beiden großen Energieunternehmen in Hamburg bringen. Die Volksinitiative blendet die wichtigen übrigen Investitionen der Stadt in die Energiewende vollkommen aus. Die Volksinitiative schlägt kein Alternativ-Konzept vor. www.spd-fraktion-hamburg.de _______9

10 NEIN beim Volksentscheid EIN JA ZUM VOLKSENTSCHEID HÄTTE ZUR FOLGE: Der Stadt und damit den Steuerzahlerinnnen und den Steuerzahlern entstünden bei einer kompletten Übernahme der Energienetze (Strom, Gas, Fernwärme) Kosten in Höhe von 1,5 bis 2,5 Mrd. Euro. Es gäbe kein Energie-Paket und damit zunächst auch keine Investitionen in die dringend notwendige Energiewende. Die Stadt Hamburg trüge alleine die Kosten für Investitionen in die Netze, technische Modernisierungen und die Energie-Anlagen oder müsste nach neuen Partnern suchen. Es könnte ein Jahre langer Rechtsstreit ins Haus stehen (über die sog. Endschaftsklausel). Die Fernwärmetrasse Moorburg durch Altona könnte doch gebaut werden; Arbeitsplätze könnten in der Energiebranche verloren gehen. www.spd-fraktion-hamburg.de _______10

11 NEIN beim Volksentscheid Hält der Volksentscheid, was er verspricht? www.spd-fraktion-hamburg.de _______11

12 Stimmen aus der Stadt www.spd-fraktion-hamburg.de _______12

13 www.spd-fraktion-hamburg.de _______13 Stimmen aus der Stadt

14 www.spd-fraktion-hamburg.de _______14 Stimmen aus der Stadt

15 www.spd-fraktion-hamburg.de _______15 Stimmen aus der Stadt

16 Kurzform: Energiewende Mehr Energiewende für weniger Geld – das ist unser Motto. Gemeinsam mit zahlreichen Unternehmen, den Kammern und vielen Verbänden treibt Hamburg die Energiewende vorbildlich voran – jetzt und ohne immer neue Schulden! Ein Baustein der Energiewende ist, dass Hamburg sich mit einem solide finanzierten Anteil von 25,1 % an den Energienetzen beteiligt und mit den beiden großen Energieversorgern Vattenfall und E.ON klare Vereinbarungen hat: 1,6 Milliarden Euro Investitionen in die Energiewende – das sichert auch Arbeitsplätze! Hamburg wird deutschlandweit die Stadt mit den größten Kapazitäten zur Energiespeicherung Ersatz des alten Kohlekraftwerks in Wedel durch ein modernes Gas-Dampf-Turbinen- Kraftwerk, Verzicht auf die umstrittene Moorburg-Trasse Drastische Reduktion der CO2-Emissionen: Fernwärme 27% bis 2020 und Gas 15% bis 2015 Wenn der Volksentscheid Hamburg zum Rückkauf der Netze zwingt, werden die energiepolitischen Vereinbarungen rückabgewickelt, d.h. keine Investitionen, keine CO2- Reduzierung, keine Standort- und Arbeitsplatzgarantie – ein schwerer Rückschlag für die Energiewende in Hamburg. Auch deshalb: NEIN beim Volksentscheid am 22.9. www.spd-fraktion-hamburg.de _______16

17 Der Volksentscheid www.spd-fraktion-hamburg.de _______17