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Formen der Haftung auf SchadErs aus Vertrag Bei Lieferung der Kaufvertragssache beschädigt der Verkäufer den Hausflur (§ 280 I) Die vom Unternehmer konstruierte.

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Präsentation zum Thema: "Formen der Haftung auf SchadErs aus Vertrag Bei Lieferung der Kaufvertragssache beschädigt der Verkäufer den Hausflur (§ 280 I) Die vom Unternehmer konstruierte."—  Präsentation transkript:

1 Formen der Haftung auf SchadErs aus Vertrag Bei Lieferung der Kaufvertragssache beschädigt der Verkäufer den Hausflur (§ 280 I) Die vom Unternehmer konstruierte Maschine er- bringt nicht die vereinbarte Mindestleistung (§ 634 Ziff. 4) aus unerlaubter Handlung (Delikt) A schlägt den ihm unbekannten B nieder und verletzt ihn (§ 823 I) Ein Fußgänger wird verletzt, als C mit seinem PKW schleudert und auf den Gehweg gerät (§ 7 StVG)

2 Verschuldenshaftung Formen Vorsatz = Wissen und Wollen der gesetzlichen Tatumstände Fahrlässigkeit (§ 276 II): Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt Regelungsziel Das schadensstiftende Verhalten wird nur zugerechnet, wenn dem Schädiger ein Schuldvorwurf gemacht werden kann Anderenfalls keine Haftung

3 Haftung ohne Verschulden Regelungsziel Die Haftungsfolge (Schadensersatz) tritt ein, ohne dass es auf den persönlichen Schuldvorwurf ankommt Grund: besonders gefährliche Tätigkeit (Kfz fahren, Betreiben einer umweltgefährlichen Anlage) Beispiel Haftung als Fahrer oder als Halter eines Kraftfahrzeugs (§§ 7, 18 StVG) Gilt auch, wenn der Unfall nach Ohnmacht des Fahrers eintritt Auf Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit kommt es nicht an

4 Haftung für vermutetes Verschulden Regelungsziel Haftungstatbestand wird ohne Prüfung von Vorsatz und Fahrlässigkeit erfüllt Der Schädiger kann sich jedoch entlasten, wenn er nachweist, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat Beispiel Eltern haften für durch ihre Kinder verursachte Schäden, ohne dass der Geschädigte ihnen Verschulden nachweisen muss (§ 832 I 1) Gelingt den Eltern der Nachweis sorgfältigen Verhaltens, entfällt die Haftung (§ 832 I 2)

5 Arten von Schuldverhältnissen (vgl. §§ 241, 311) Vertragliches SchuldV ForderungsR des Gläubigers gegenüber Schuldner Rechtsgrund: Vertrag Beispiele: – Verkäufer als Gläubiger des Kaufpreisanspruchs – Verkäufer als Schuldner des Lieferanspruchs Gesetzliches Schuldverh ForderungsR des Gläubigers gegenüber Schuldner Rechtsgrund: Gesetz Beispiele: – Verkehrsunfallopfer als Gläubiger eines Schadens- ersatzanspruchs gegen den Schädiger (§ 823 I) – Entreicherter als Gl. eines Anspruchs aus § 812 I 1 auf Herausgabe auf Restitution

6 Vergleich natürlicher Haftungstatbestand mit § 823 I BGB Voraussetzungen eines einfachen (fiktiven) delikt. Tatbestandes (menschliche) Handlung Eintritt des Schadens Verknüpfung Handlung- Schaden (sog. Kausalität) Grundtatbestand § 823 I Handlungsformen – Positives Tun – Unterlassen (gleichwertig, wenn Garantenpflicht +) – Rechtswidrig + schuldhaft Verletzung best. geschützter Rechtsgüter + Schaden Kausalität – Hdlg. -> verletztes Rechtsgut – Rechtsgut -> Schaden

7 Aufbau des deliktischen Grundtat- bestandes (§ 823 I) Voraussetzungen § 823 I Obj. Verletzungstatbestand – Rechtsgut – Verletzungshandlung – Kausalität Rechtswidrigkeit Verschulden – Vorsatz oder – Fahrlässigkeit Zuordnungselemente nat. Tb – Ausprägung Schaden – Handlung – Kausalität (bewertete) Handlung (bewertete Handlung (persönliche Vorwerf- barkeit)

8 Vergleich § 823 I - § 823 II § 823 I Identische Merkmale – Verletzungshandlung – Kausalität – Rechtswidrigkeit – Verschulden Zu unterscheidendes Merk- mal – Numerus clausus absolut geschützter Rechtsgüter § 823 II Identische Merkmale – Verletzungshandlung – Kausalität – Rechtswidrigkeit – Verschulden Zu unterscheidendes Merk- mal – Verletzung von Gesetzen, die zumindest auch dem Schutz individueller Rechte dienen

9 Rechtsgüter und Rechte des § 823 I Persönliche Schutzgüter Leben Körper Gesundheit Freiheit Allgemeines Persönlichkeits- recht (Bild, Intimsphäre) Sachliche Schutzgüter Eigentum Besitz Gewerbebetrieb Sonstige absolute Rechte, z. B. Patentrechte Nicht: Vermögen als solches

10 § 826 BGB Voraussetzungen Verletzungshandlung Sittenwidrig ( -> unter Verletzung des Anstands- gefühls) Eintritt des Schadens Kausilität Vorsatz (-> wissentlich und willentlich) Rechtsfolge Verpflichtung zum Schadensersatz, §§ 249 ff.

11 § 826 BGB sittenwidrig Verstoß gegen das An- standsgefühl aller billig und gerecht Denkenden (RG) bzw. Unvereinbarkeit mit den Wertungen der Rechts- und Sittenordnung plus Verwerflichkeit des Verhaltens Beispiele Planmäßige Schadenszufü- gung, evtl. gemeinsam mit Anderen Zahlungsverweigerung durch Versicherung, obwohl Anspruch des Geschädigten offensichtlich besteht und dieser in schwere Not gerät

12 § 826 BGB vorsätzlich Wissen und Wollen der gesetzlichen Tatbestände Für Sittenwidrigkeit ist nur Kenntnis der Umstände, nicht die rechtl. Wertung erforderlich Vorsatz muss sich auf Schaden erstrecken, aber nicht auf alle konkreten Folgen der Handlung Beispiele Vorsätzliche Herbeiführung eines Unfalles zur Abrech- nung eines Versicherungs- schadens (mit Verletzung des Unfallopfers) Verneint: Einbau einer Programmsperre in Computer (expiration date), wenn Hersteller dies für rechtlich erlaubt hält

13 Kausalität Äquivalenztheorie Ursächlich sind alle Umstän- de, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfiele (bei Unterlassen: hinzugedacht) Idee: alle Ursachen haben gleiche Bedeutung und sind gleichwertig Relevanz: Strafrecht Adäquanztheorie Ursächlich sind nur solche Umstände, deren Vorliegen die Möglichkeit des Schadenseintritts nicht unerheblich erhöht haben Oder negativ: der Schadens- eintritt darf nicht außerhalb jeglicher Lebenswahrschein- lichkeit liegen Relevanz: Zivilrecht

14 Mehrere Verursacher Bezeichnung Kumulative K. Alternative K. Konkurrierende K. Teilkausalität Beispiele 2 Schädiger, wenn der einz. Beitrag nicht ausreicht Urheberzweifel: Wer wars? 2 Schädiger, wenn jeder Beitrag ausgereicht hätte Jeder Schädiger hat einen festzustellenden Teil des Gesamtschadens verwirklicht

15 Arten der Kausalität Haftungsbegründende K. Verbindet die Verletzungs- handlung mit dem verletzten Rechtsgut – Adäquanz – Beweis des ersten Anscheins Haftungsausfüllende K. Verbindet das verletzte Rechtsgut und dem eingetretenen Schaden – Adäquanz – Schutzzweck der Norm


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