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1 § 2 Die Verantwortlichkeit des Schuldners §§ 276 - 278 BGB bestimmen, wann Schuldner verantwortlich ist (Vorsatz, Fahrlässigkeit, Verschulden von Hilfspersonen).

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Präsentation zum Thema: "1 § 2 Die Verantwortlichkeit des Schuldners §§ 276 - 278 BGB bestimmen, wann Schuldner verantwortlich ist (Vorsatz, Fahrlässigkeit, Verschulden von Hilfspersonen)."—  Präsentation transkript:

1 1 § 2 Die Verantwortlichkeit des Schuldners §§ BGB bestimmen, wann Schuldner verantwortlich ist (Vorsatz, Fahrlässigkeit, Verschulden von Hilfspersonen). Rechtsfolgen: regeln §§ , BGB. I. Haftung für eigenes Verschulden 1. § 276 Abs. 1: Vorsatz Vorsatz = Wissen und Wollen des Erfolges

2 2 2. Fahrlässigkeit: Definition in § 276 Abs. 2 BGB: Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. a)Sorgfalt ist außer Acht gelassen, wenn Erfolg erkennbar und vermeidbar war. -Maßstab für den Fahrlässigkeitsvorwurf ist die im Verkehr erforderliche Sorgfalt. -Maßgebend nicht persönliche Fähigkeiten des Schuldners, sondern die typischen Kenntnisse und Fähigkeiten, die einschlägige Verkehrsteilnehmer oder Berufsangehörige haben (objektiver, normativer Maßstab).

3 3 b) Beispiel Arzt kann sich nicht damit entlasten, dass er der Aufgabe nicht gewachsen war (BGH NJW 2001, 1786): Arzt leitete als Assistenzarzt eine Geburt. Als der Geburtsvorgang stockte, zog erst die Hebamme, dann der Arzt am Kopf des Kindes. Folge: Gesichtslähmung. Arzt hat sog. Schulterdystokie – Schulter des Kindes blockiert nach der Geburt des Kopfes - übersehen; Ziehen am Kopf medizinisch klar kontraindiziert. Arzt kann sich nicht damit entlasten, dass er der Geburtssituation nicht voll gewachsen war; medizinische Standards müssen auch Assistenzärzte einhalten (BGH NJW 2001, 1786; 2003, 2311 f.); auf die subjektiven Fähigkeiten des Arztes kommt es nicht an.

4 4 c) Grund für die Typisierung: - Verkehrsschutz: Teilnehmer müssen auf gewisse Standards des Berufs bzw. Verkehrs vertrauen können. - § 347 HGB verlangt daher Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

5 5 3. Verschuldensfähigkeit § 276 I 2 BGB: Verweis auf §§ 827, 828 BGB a) Kinder: vor Vollendung des 7. Lebensjahres verschuldensunfähig (§ 828 I). b) Geisteskranke und Bewusstlose: verschuldensunfähig (§ 827 S. 1 BGB); aber: wer sich durch Rauschmittel – schuldhaft - in diesen Zustand versetzt hat, haftet (§ 827 Satz 2 BGB). c) Minderjährige (zwischen 7 und 18): gem. § 828 Abs. 3 BGB kommt es auf die individuelle Einsichtsfähigkeit an, nicht auf die Fähigkeit, gem. der Einsicht zu handeln. BGH großzügig: 8-10-jährige haften, wenn sie beim Zündeln Gebäude in Brand setzen oder bei Tomatenschlacht dem Mitspieler ins Auge treffen (BGH NJW 1984, 1958; Kritik: Steuerungsfähigkeit zu wenig berücksichtigt)

6 6 d)§ 828 Abs. 2 BGB: 7 – 10-jährige haften nicht, wenn sie Unfälle mit Kraftfahrzeugen verursachen; Grund: altersbedingte Defizite; Kinder können Entfernung und Geschwindigkeit schlecht einschätzen (seit 2002) ratio legis passt nicht, wenn ein 9-Jähriger beim Wettrennen mit seinem Skateboard parkendes Fahrzeug beschädigt (BGH NJW 2005, 354 u. 357)

7 7 II. Haftung für Dritte 1. Haftung für Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter (§ 278) Grundgedanke: a) Korrespondenz von Vorteil (Arbeitsteilung) und Risiko (Haftung für Hilfspersonen) Ansprüche gegen Hilfsperson nicht ausreichend (nur Haftung gem. §§ 823 ff.; Insolvenzrisiko). b) Bei gesetzlichen Vertretern: Tätigkeit der Vertreter (Eltern) kommt dem Vertretenen zugute (Korrespondenz von Vorteil und Risiko).

8 8 b) Voraussetzungen: aa) Bestehendes Schuldverhältnis (Sonderverbindung): Schuldner muss sich der Hilfsperson zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedienen - gilt sowohl für Haupt-, als auch für Nebenpflichten Fall 2: Dachdeckermeister U haftet gem. §§ 280 I, 278 S. 1 BGB für die mangelhafte Leistung des Gesellen G -in Bezug auf die Hauptleistung (Dach decken) -für die Verletzung von Schutzpflichten (Beschädigung der Beleuchtung).

9 9 Fall 2 U 631 B 611 G P - Dach mangelhaft gedeckt - Beleuchtung beschädigt - Wäsche gestohlen - Passant verletzt

10 10 bb)Von Pflichtverletzungen bei Erfüllung seiner Verbindlichkeit sind solche bei Gelegenheit zu unterscheiden. Bsp.: Diebstähle von Gehilfen Haftung für Diebstähle, wenn Hilfsperson Gelegenheit zum Diebstahl deshalb erhielt, weil sie Gläubiger gerade wegen des bestehenden Schuldverhältnisses in seinem Bereich wirken lässt (Brox/Walker, § 20 Rn. 32; Medicus/Lorenz, SR I, Rn. 391). Gegenbeispiel: Geselle entwendet das vor dem Haus abgestellte Fahrrad des Kunden; hier konnte jeder ran. Fall 2: U haftet gem. §§ 280 I, 278 auch für Diebstahl der Wäsche

11 11 cc)Exkurs: weitere Beispiele für Pflichtenkreis des Schuldners: Erfüllungsgehilfen des Verkäufers oder Werkunternehmers sind nicht: Hersteller, Zwischenhändler und Lieferanten. Grund: Verkäufer verspricht nicht Beschaffung, sondern lediglich Lieferung; er darf ebenso wie Werkunternehmer darauf vertrauen, dass vom Lieferanten gekaufte Teile einwandfrei sind (Bsp.: Werkunternehmer haftet nicht für fehlerhaftes Heizungsventil, das er von seinem Lieferanten bezogen hat; BGH NJW 1978, 1157). U 631: Installation Heizung B 433: Ventile H

12 12 2. Fehlt Schuldverhältnis, haftet U nur unter den Voraussetzungen des § 831 BGB für Hilfsperson (gegenüber Passant P) a) Rechtswidrige unerlaubte Handlung des G: G hat den Körper von P verletzt. b) G müsste Verrichtungsgehilfe des U sein: - G mit Wissen und Wollen des U für diesen tätig - Weisungsgebundenheit des G (arg.: § 831 setzt voraus, dass der Verrichtungsgehilfe unter Aufsicht steht): Arbeitnehmer gem. § 611 weisungsabhängig. c) Entlastungsbeweis des U § 831 I, 2. Hs.: keine Haftung des U, wenn er nachweist, dass er bei Aufsicht und Auswahl des G die erforderliche Sorgfalt walten ließ.

13 13 c) Überblick über die Unterschiede zwischen § 278 und § 831 BGB § 278 § 831 Bestehendes Schuldverhältnis Haftung gegenüber jedermann Keine Anspruchsgrundlage, selbständige Anspruchsgrundlage sondern Zurechnungsnorm Pflichtverletzung Unerlaubte rechtswidrige Handlung des Verrichtungsgehilfen Haftung für fremdes Verschulden Haftung für eigenes Verschulden (Auswahl, Aufsichtsverschulden); Verschulden der Hilfsperson nicht erforderlich Schmerzensgeld (§ 253 BGB) Kein Entlastungsbeweis Entlastungsbeweis möglich (sorgfältige Auswahl und Aufsicht) Selbständige und unselbständige Nur unselbständige Hilfspersonen Hilfspersonen (= sozial abhängige, weisungsge- bundene = Arbeitnehmer)


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