Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Herzlich willkommen zu einer kleinen Reise durch die (neue) VOB 2009/2010.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Herzlich willkommen zu einer kleinen Reise durch die (neue) VOB 2009/2010."—  Präsentation transkript:

1 Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Herzlich willkommen zu einer kleinen Reise durch die (neue) VOB 2009/2010

2 Samtgemeinde Hankensbüttel Was bringt die VOB/A 2009 ? Wichtiges für Bieter Wirtschaft trifft Verwaltung

3 Samtgemeinde Hankensbüttel Vergaberecht regelt das Beschaffungsverhalten der öffentlichen Hand und ehemaliger staatlicher Sektorenauftraggeber Struktur des Vergaberechts Was ist Vergaberecht ? Sicherstellung einer Beschaffung im Wettbewerb Sparsamer Einsatz öffentlicher Gelder Korruptionsbekämpfung Was bezweckt Vergaberecht ? Wirtschaft trifft Verwaltung

4 Samtgemeinde Hankensbüttel Wettbewerb (Wirtschaftlichkeit) Transparenz (Ausschreibung) Gleichbehandlung (keine Grenzen) Mittelstandsförderung(in BRD) Was sind seine Prinzipien ? Struktur des Vergaberechts Wann gilt es ? Wenn öffentliche Auftraggeber am Markt eine Leistung nachfragen. Bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte: EU-weite Ausschreibung Wirtschaft trifft Verwaltung

5 Samtgemeinde Hankensbüttel Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. Bei Beschränkter Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. Ggf. nach öffentlicher Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen. Bei Freihändiger Vergabe werden Bauleistungen ohne ein förmliches Verfahren vergeben Arten der Vergabe und was ist zu beachten ? Wirtschaft trifft Verwaltung

6 Samtgemeinde Hankensbüttel Öffentliche Ausschreibung muss stattfinden, soweit nicht die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen Beschränkte Ausschreibung kann erfolgen bis zu einem Auftragswert von: a) € für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausstattung b) € für Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau – Brücke c) € für alle übrigen Gewerke und: wenn eine öffentliche Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis gehabt hat, oder wenn die Öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen unzweckmäßig ist. ( Dringlichkeit, Geheimhaltung ) Arten der Vergabe und was ist zu beachten ? Wirtschaft trifft Verwaltung

7 Samtgemeinde Hankensbüttel Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn die Öffentliche Ausschreibung oder Beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig ist, besonders Wenn für die Leistung aus besonderen Gründen (z.B. Patentschutz, besondere Erfahrung oder Geräte) nur ein bestimmter Unternehmer in Betracht kommt Wenn die Leistung besonders dringlich ist Wenn die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht eindeutig und erschöpfend festgelegt werden kann Wenn nach der Aufhebung einer Öffentlichen Ausschreibung oder Beschränkten Ausschreibung eine erneute Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis verspricht Wenn es aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich ist Wenn sich eine kleinere Leistung von einer zu vergebenden größeren Leistung nicht ohne Nachteil trennen lässt. Die Freihändige Vergabe kann außerdem bis zu einem Auftragswert von € ohne Umsatzsteuer erfolgen Arten der Vergabe und was ist zu beachten ? Wirtschaft trifft Verwaltung

8 Samtgemeinde Hankensbüttel Beschränkte Ausschreibung Es sind 3 bis 8 geeignete Unternehmen aufzufordern ein Angebot abzugeben Es ist darauf zu achten, dass eine Streuung der aufgeforderten Unternehmen erfolgt Es sind in einem Vergabevermerk die Gründe für die Auswahlentscheidung nachvollziehbar darzulegen Arten der Vergabe und was ist zu beachten ? Freihändige Vergaben Es sind, soweit möglich mindestens 3 geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern Es ist darauf zu achten, dass eine Streuung der aufgeforderten Unternehmen erfolgt Es sind in einem Vergabevermerk die Gründe für die Auswahlentscheidung nachvollziehbar darzulegen Wirtschaft trifft Verwaltung

9 Samtgemeinde Hankensbüttel Bauaufträge 4,845 Mio. € (5,15 Mio. €) Baulose 1,0 Mio. € Liefer- und Dienstaufträge € ( €) Im Sektorenbereich: € ( €) der Bundesbehörden: € ( €) Struktur des Vergaberechts Welche Schwellenwerte gelten für EU-weite Vergaben (in Klammern die Beträge bis ) ? Wirtschaft trifft Verwaltung

10 Samtgemeinde Hankensbüttel Entscheidung über Beschaffung Leistungsbeschreibung Ausschreibung / Wettbewerb Eignungsprüfung Angebotsaufforderung / Angebotsprüfung Aufklärung / Verhandlung Wertung Zuschlag Ablauf des Vergabeverfahrens Wirtschaft trifft Verwaltung

11 Samtgemeinde Hankensbüttel Ermittlung des Bedarfs ( was soll beschafft werden ) Kostenschätzung Erstellung einer Leistungsbeschreibung u. Wertungsmatrix Festlegung der Vergabeart (Öffentlich-/Beschränkt-/Freihändige V. Erstellung der kompletten Vergabeunterlagen Veröffentlichung der Ausschreibung in den Medien (Suppreport etc.) Anforderung der Vergabeunterlagen durch die Bieter Übersendung der Unterlagen an die Bieter Abgabe der Angebote durch die Bieter Öffnung der Angebote ( Submission ) Prüfung und Wertung der Angebote Erteilung des Zuschlags Ausführung der Leistung Zahlung der Rechnung Ablauf einer Ausschreibung Wirtschaft trifft Verwaltung

12 Samtgemeinde Hankensbüttel Zusammenfassung bestimmter Themen in einer Vorschrift Straffung in 22 statt 33 Paragraphen Vergabeunterlagen statt Verdingungsunterlagen Zuschlagsfrist statt Bindefrist Betragsgrenzen für Vergabearten Neuerungen der VOB/A 2009 Geänderte Struktur Wirtschaft trifft Verwaltung

13 Samtgemeinde Hankensbüttel Betragsgrenzen für Verfahrensarten LeistungVergabeartWertgrenze Ausbaugewerke, Landschaftsbau, Straßenausstattung Beschränkte Ausschreibung € Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau Beschränkte Ausschreibung € Alle übrigen GewerkeBeschränkte Ausschreibung € Alle GewerkeFreihändige Vergabe € Wirtschaft trifft Verwaltung

14 Samtgemeinde Hankensbüttel Betragsgrenzen für Verfahrensarten - während der Krise bis LeistungVergabeartWertgrenze Ausbaugewerke, Landschaftsbau, Straßenausstattung Beschränkte Ausschreibung € (alt) ,00 € Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau Beschränkte Ausschreibung € (alt) ,00 € Alle übrigen GewerkeBeschränkte Ausschreibung € (alt) ,00 € Alle GewerkeFreihändige Vergabe € (alt) ,00 € Wirtschaft trifft Verwaltung

15 Samtgemeinde Hankensbüttel Anträge zur Präqualifizierung können interessierte Bauunternehmen bei allen PQ-Stellen einreichen: DQB-Deutsche Gesellschaft für Qualifizierung und Bewertung GmbH, Wiesbaden DVGW CERT GmbH, Bonn VMC Präqualifikation, Berlin u.a. Präqualifikation Öffentliche Auftraggeber können verlangen, dass Unternehmen bestimmte Eignungsnachweise durch Präqualifikation nachweisen ( § 97 Abs. 4 a GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ) Wirtschaft trifft Verwaltung

16 Samtgemeinde Hankensbüttel Präqualifikation Es ist kein Insolvenzverfahren eröffnet Es liegt keine schwere Verfehlung, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, vor Es liegt kein wirksames Berufsverbot vor Es liegt keine wirksame Gewerbeuntersagung vor Es liegt kein Subventionsbetrug vor Es liegen keine Eintragungen im Gewerbezentralregister vor weitere Tatbestände siehe § 16 Abs. 1 Eignungsnachweise und Ausschlusstatbestände gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A Wirtschaft trifft Verwaltung

17 Eignungsnachweise nach § 6 Nr. 3 VOB/A Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre nachweisen Nachweise über ausgeführte Leistungen nachweisen ( Referenzen ) Beschäftige Personen – gesamt nachweisen Eintragung in das Berufsregister nachweisen Angaben, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde Nachweise, dass Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt wurden Nachweis, dass das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist Weitere Nachweise siehe § 6 Nr. 3 VOB/A Präqualifikation Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung

18 Samtgemeinde Hankensbüttel Bisher: Angebote, welche die geforderten Preise nicht ganz vollständig enthielten, waren zwingend auszuschließen Neuerungen der VOB /A 2009 Lückenhafte Preisangaben Neu: Ebenfalls Ausschluss, es sei denn, es fehlen (aus Versehen) lediglich Preise für eine einzelne unwesentliche Position und die Wertungsreihenfolge wird nicht beeinträchtigt Wirtschaft trifft Verwaltung

19 Samtgemeinde Hankensbüttel Nachreichen von Erklärungen Bislang: Zwingender Angebotsausschluss bei Fehlen von Erklärungen und Nachweisen wie –Nachunternehmereinsatz –Gewerbezentralregisterauszug –Bilanzen der letzten 3 Jahre etc. –Zahlung von Steuern und Abgaben –Tariftreue etc. Neuerungen der VOB /A 2009 Wirtschaft trifft Verwaltung

20 Samtgemeinde Hankensbüttel Neuerungen der VOB /A 2009 Nachreichen von Erklärungen Neu: Sofern Angebot nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen wird ( § 16 Abs.1 ff.) –Nachforderung von fehlenden Unterlagen –Ausschluss erst, wenn Unterlagen nicht binnen 6 Kalendertagen nachgeliefert werden Wirtschaft trifft Verwaltung

21 Samtgemeinde Hankensbüttel Neuerungen der VOB /A 2009 Ausschluss von Nebenangeboten Bislang: Soll-Vorschrift – kein Ausschlussgrund Neu : Nebenangebote, die nicht auf besonderer Anlage kenntlich gemacht sind, sind von der Wertung auszuschließen § 13 ff. VOB/A 2009) Aber : Möglichkeit der nachträglichen Kennzeichnung ? ( § 16 Abs. 1 ) Wirtschaft trifft Verwaltung

22 Samtgemeinde Hankensbüttel Neuerungen der VOB /A 2009 Ex-post Transparenz Neu : Unverzügliche Unterrichtung der unterlegenen Bieter ( statt „so bald wie möglich“) Neu : Information über siegenden Bieter und Vorteile dessen Angebotes auf Nachfrage, auch per Wichtig : Geschäftsgeheimnisse kennzeichnen Wirtschaft trifft Verwaltung

23 Samtgemeinde Hankensbüttel Voraussetzungen schaffen Worauf müssen Bieter achten ? Präqualifikation ( Nachweis ) Eigenerklärungen parat haben Nachunternehmer benennen können Angebot kalkulieren und dies belegen können Ausschreibungsunterlagen genau lesen und prüfen Keine Position offen lassen Keine Mischkalkulationen vornehmen Wirtschaft trifft Verwaltung

24 Samtgemeinde Hankensbüttel „ Melden macht frei “ Worauf müssen Bieter achten ? Bieterfragen stellen Rügen von vermuteten Vergabeverstößen aus der Bekanntmachung bis zur Angebotsabgabe und aus den Vergabeunterlagen bis zur Angebotsabgabe Ansonsten unverzüglich, da sonst der Rechtsverlust droht Wirtschaft trifft Verwaltung

25 Samtgemeinde Hankensbüttel Rechtsweg beschreiten Worauf müssen Bieter achten ? Wenn Rügen während des Verfahrens nicht abgeholfen wird, binnen 15 Kalendertagen Wenn Angebot ausgeschlossen oder abgelehnt wird, binnen 15 Kalendertagen Wenn sich aus nachträglicher Bekanntmachung Vergabeverstoß ergibt, binnen 30 Kalendertagen Wenn Vergabeverstoß nachträglich bekannt wird, binnen sechs Monaten ab Vertragsschluss Wirtschaft trifft Verwaltung

26 Samtgemeinde Hankensbüttel Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Wirtschaft trifft Verwaltung


Herunterladen ppt "Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Herzlich willkommen zu einer kleinen Reise durch die (neue) VOB 2009/2010."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen