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Nebenangebote – Chance oder Risiko ? 4. WIRTGEN-Forum 25. Januar 2008 Rechtsanwalt Dr. jur. Günther Schalk Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht topjus-Rechtsanwälte.

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Präsentation zum Thema: "Nebenangebote – Chance oder Risiko ? 4. WIRTGEN-Forum 25. Januar 2008 Rechtsanwalt Dr. jur. Günther Schalk Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht topjus-Rechtsanwälte."—  Präsentation transkript:

1 Nebenangebote – Chance oder Risiko ? 4. WIRTGEN-Forum 25. Januar 2008 Rechtsanwalt Dr. jur. Günther Schalk Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht topjus-Rechtsanwälte Kanzlei Kupferschmid Englert Pichl Grauvogl und Kollegen Schrobenhausen – Ingolstadt – Pfaffenhofen - Nordhausen

2 Was ist ein Nebenangebot ? Haupt- angebot Neben- angebot Amts- vorschlag Abweichung vom Hauptangebot technischsonstige Modalitäten

3 Rolle des Nebenangebots Bedeutung des Nebenangebots: - baubetriebswirtschaftlich - im Vergaberecht - im Vertragsrecht

4 Bedeutung des Nebenangebots Haupt- angebot Nebenangebot ? Haupt- angebot Neben- angebot ? Hauptangebot ?

5 Bedeutung des Nebenangebots HAUPTgebäude NEBENgebäude

6 Bedeutung des Nebenangebots HAUPTstraße NEBENstraße

7 Bedeutung des Nebenangebots HAUPTfrau NEBENfrau

8 Definition Nebenangebot Nebenangebot Angebote mit inhaltlicher Abweichung vom Amtsentwurf, soweit es sich nicht nur um eine Abweichung von den technischen Spezifikationen im Sinne des § 21 Nr. 2 VOB/A handelt Die inhaltliche Abweichung kann sich auf die Leistung selbst, die Rahmenbedingungen des Vertrags oder die Abrechnung beziehen

9 Abgrenzung Nebenangebot Änderungs- vorschlag Bedarfs-/ Eventualposition Sondervorschlag Variante Alternative Alternativposition Änderung an den Verdingungs- unterlagen Nachtragsangebot

10 Nebenangebot im Baubetrieb Für den Auftraggeber: Vorteile: - Finanziell: billiger - Technisch: Innovation, Wartungsaufwand, schnellere Realisierung - u.U. Verringerung der eigenen Risiken Nachteile: - Mehraufwand vor Ausschreibung (Mind.Anford.) - Mehraufwand bei Angebotsprüfung/-wertung - Mögliche finanzielle Folgerisiken

11 Nebenangebot im Baubetrieb Für den Auftragnehmer: Vorteile: - Kreativität - Chancen für Mittelstand/Spezialfirmen Nachteile: - Angebotsbearbeitung: erheblicher Mehraufwand (zeitlich und finanziell) - u.U. Risikomehrung

12 Vergaberecht Vergabe § Vergaberecht §

13 Vergaberecht… Vergabe vergeblich ??? Neben- angebot

14 Zulässigkeit von Nebenangeboten (§ 10 Nr. 5 Abs. 4 VOB/A) Nebenangebote zugelassen ? zugelassen nicht zugelassen eingeschränkt zugelassen ? Auftraggeber erklärt sich gar nicht ? Erklärung des Auftraggebers in den Verdingungsunterlagen

15 Leistungsbeschreibung beim Nebenangebot ? ? entscheidend: Auftraggeber muss wissen, worum es geht !

16 Leistungsbeschreibung beim Nebenangebot BayObLG: Nebenangebote müssen vom Bieter inhaltlich so ausgestaltet werden, dass sie der Auftraggeber ohne Weiteres prüfen und werten kann sowie beurteilen kann, ob sie geeignet, wirtschaftlich und gleichwertig sind. Im Ergebnis: § 9 VOB/A entsprechend!

17 Leistungsbeschreibung beim Nebenangebot Unzureichende Leistungsbeschreibung des Nebenangebots

18 Leistungsbeschreibung beim Nebenangebot Das heißt: - Vollständigkeit des Nebenangebots - technische Ausführbarkeit - Bezug zum Amtsentwurf (ersetzte Positionen) - Vorteil(e) gegenüber dem Amtsentwurf - Nachweis der Gleichwertigkeit ! - Zweckdienlichkeit - Erfüllung der Mindestanforderungen

19 Mindestanforderungen Auftraggeber muss Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen vorgeben ! EuGH, Okt. 2003: Traunfellner- Entscheidung:

20 Mindestanforderungen Umsetzung der Traunfellner- Entscheidung in Deutschland ? Mind.Anford. auf jeden Fall erforderlich ! Mind.Anford. nur für technische NA erforderlich ! Mind.Anford. auch für nicht technische NA erforderlich ! Wiedergabe von techn. Normen (DIN, EN) reicht aus ! positive Beschrei- bung nötig ! Bezugnahme auf Haupt-LV reicht aus ! ???

21 Mindestanforderungen - ausdrückliche Nennung erforderlich - kein Leistungskatalog entspr. § 9 VOB/A nötig - mindestens Nennung zentraler Aspekte und Kriterien aus dem Amtsentwurf - auch negative Abgrenzung möglich entscheidend: Erkennbarkeit aus Gesamtzusammenhang ! ACHTUNG: nur unterhalb des Schwellenwerts !!!

22 Formelle Anforderungen an den Bieter § 21 Nr. 3 VOB/A: - Unterschrift - Angabe der Anzahl der Nebenangebote - Abgabe auf besonderer Anlage - deutliche Kennzeichnung Ausschluss aus der Wertung (strittig: fakultativ oder zwingend)

23 Prüfung und Wertung durch den AG Abgabe des Nebenangebots durch den Bieter Prüfung durch den Auftraggeber - rechnerisch - technisch - wirtschaftlich (§ 23 Nr. 2 VOB/A) Möglichkeiten im Bietergespräch ? (§ 24 VOB/A)

24 Rettungsanker Bietergespräch ? Möglichkeiten im Bietergespräch ? (§ 24 VOB/A) Verhandlungen über den vorliegenden Inhalt von Nebenangeboten (Nr. 1 Abs. 1) andere Verhandlungen über Nebenangebote oder unumgängliche Änderungen geringen Umfangs und sich daraus ergebende Änderungen der Preise (Nr. 3)

25 Entscheidend: Wertung § 25 Nr. 5 VOB/A: Wertungspflicht ! Zusätzliche Wertungsstufen beim Nebenangebot: - Zulässigkeit von Nebenangeboten - Mindestanforderungen erfüllt ? - Nachweis der Gleichwertigkeit erbracht ? - Gleichwertigkeit objektiv gegeben ? - Wirtschaftlichkeitsvergleich

26 Gleichwertigkeit erforderlich: quantitative Gleichwertigkeit qualitative Gleichwertigkeit Abmagerungsangebot ( Einsparungen erläutern !) geringerer technischer Standard (Stahl statt Edelstahl) Ausschluss !!!

27 Vertragsrecht

28 Beziehungsgeflecht bei der Bauausführung § Bauherr Sub- unternehmer Bauunter- nehmen Architekt/ Planer Sonder- fachleute Zoll und Staatsanwalt- schaft

29 Wer zahlt die Zeche ???

30 Verlagerung der Risiken ? WICHTIG: Keine pauschale Risikoverlagerung auf den Auftragnehmer !!! Auftragnehmer hat (zusätzlich) nur die Risiken zu tragen, die durch die Beauftragung des Nebenangebots begründet wurden (= nebenangebotsspezifische Risiken)

31 Haftung im Vertrag Auftrag- geber Auftrag- nehmer Planer Sonder- fachleute Baugrund Baustoff Anordnungen Werk- erfolg (Bauwerk) mangelfreies Entstehen- lassen des Werks Werk- erfolg (Aufgabe)

32 Beispiel: Brücke

33 Zu guter Letzt… Noch Fragen ? Dr. jur. Günther Schalk Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Tel / Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !


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