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Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht aus Sicht des Deutschen Baugewerbes.

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Präsentation zum Thema: "Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht aus Sicht des Deutschen Baugewerbes."—  Präsentation transkript:

1 Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht aus Sicht des Deutschen Baugewerbes

2 Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. VOB-Sofortpaket Anwendung der Präqualifikation Einführung des wettbewerblichen Dialogs Berufung auf Mittel Dritter zum Nachweis der wirtschaftlichen, technischen und fachlichen Geeignetheit bei EU-Aufträgen und Nachweis durch Bieter Angaben zu Umweltmanagementverfahren und zu Qualitätssicherungsnormen Neuregelung Technische Spezifikationen

3 Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. VOB-Sofortpaket Angabe der Gewichtung von Wertungskriterien Nennung von Mindestanforderungen bei Nebenangeboten Vorgaben für elektronischen Weg der Vergabeunterlagen, elektronische Bekanntmachung weitere Umsetzung Transparenzgebote (Kommunikationsmittel) Vorgaben zum Vergabevermerk

4 Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. Umsetzung VOB-Sofortpaket Änderung der VgV erforderlich zur Umsetzung des Sofortpakets Entwurf des BMWi in der Diskussion Kabinett noch vor Sommerpause Bundesrat frühestens am 22. September 2006 In-Kraft-Treten frühestens 1. Oktober 2006

5 Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. Tendenzen im Vergaberecht Akzeptanz vergaberechtlicher Regelungen nimmt ab Verstöße gegen VOB werden bewusst in Kauf genommen Kommunen fordern Befreiung aus den Fesseln der VOB Fehlender Rechtsschutz bei fast 99% aller Vergaben im Baubereich

6 Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. Tendenzen im Vergaberecht Nur ca. 1% aller Vergaben im Oberschwellenbereich (d.h. > 5 Mio. Euro Auftragswert) Ca. 75% aller Vergaben unter Euro Europäische Regelungen nicht mittelstands- freundlich Beispiel: Trend zur Generalübernehmervergabe

7 Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. Koalitionsvertrag zum Vergaberecht Novelle des Vergaberechts im bestehenden System Die für große Projekte entwickelten EU- Vorschriften sollen nur für Großprojekte angewendet werden, um nicht die für den Mittelstand wichtige Vielzahl der kleineren Investitionen zu blockieren.

8 Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. 2. Stufe der Vergaberechtsreform Kabinettbeschluss zur VgV mit Eckpunkten noch vor Sommerpause Vereinfachung im bestehenden System Änderungen in GWB, VgV, VOB/A, VOL/A und VOF Referentenentwurf BMWi noch dieses Jahr In-Kraft-Treten kommendes Jahr

9 Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. Mittelstandsanforderungen an das Vergaberecht Umsetzung europäischer Vorgaben nur im zwingend erforderlichen Umfang Abkoppelung des Unterschwellenbereichs (= in nationaler Zuständigkeit) Präqualifikation als Mittel der Entbürokratisierung

10 Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. Mittelstandsanforderungen an das Vergaberecht Klassische Mittelstandskomponenten des Vergaberechts stärken (Fach-/Teillosvergabe, Zurückdrängung funktionaler Ausschreibungen) Stärkung heimischer Betriebe und Arbeitsplätze durch das Vergaberecht Verbesserung der Regelungen zur Beschränkten Ausschreibung (Bayerisches Modell) ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

11 Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. Verbesserung der Regelungen zur Beschränkten Ausschreibung in der VOB/A ZDB-Vorschlag vom Herbst 2005 Erleichterung der Anwendung der BA (Wertgrenzen) Tiefbau: Euro Hochbau/Rohbau: Euro Ausbau: Euro

12 Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. Verbesserung der Regelungen zur Beschränkten Ausschreibung in der VOB/A Strenge Vorgaben zur Sicherstellung von Transparenz bei Beschränkter Ausschreibung Bekanntmachung Dokumentation Auskunftsanspruch für Verbände

13 Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte Rechtsschutz basierend auf GWB-System: Zuständigkeit der Vergabekammern und -senate Zugang zu Vergabesenaten soweit möglich beschränken Keine Bagatellegrenze, d.h. Rechtsschutz ab 1 Euro Auftragswert

14 Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte Rechtsstreit soll von Vergabekammer i.d.R. auf ein Mitglied übertragen werden Möglichkeit zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Beschwerde zum OLG unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (analog ZPO/VwGO)

15 Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte Beschwerde zum OLG nur ab bestimmtem Auftragswert zulässig Entscheidung durch Vorsitzenden des Senats als Einzelrichter

16 Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. Wettbewerbsverzerrung durch reduzierte Umsatzsteuer Zunehmend Angebote gemeinnütziger Anbieter, die mit reduziertem MwSt-Satz von 7% kalkulieren Gewerbliche Wirtschaft muss mit Steuersatz 16 %, demnächst 19% anbieten Zudem Subventionierung der Beschäftigten durch staatliche Zuschüsse

17 Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. Wettbewerbsverzerrung durch reduzierte Umsatzsteuer Anbietende Bauwirtschaft kann Wettbe- werbsverzerrung nicht ausgleichen ZDB-Antrag auf Änderung § 25 Nr. 3 VOB/A: Auf Angebotspreis entfallende Umsatz- steuer bei Wertung nicht berücksichtigen Urteil EuGH vom 8. Juni 2006 (C-430/04) Berufung auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 der 6. MwSt-RL bei Wettbewerbsver- zerrung durch Einrichtung des öffentl. Rechts

18 Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe. EU-Rechtsmittelrichtlinie Vorschlag der Kommission für Richtlinie zur Änderung der Rechtsmittel-RL vom 4. Mai 2006 (Kom (2006) 195) Obligatorische Stillhaltefrist von 10 Kalender- tagen vor Vertragsschluss Bei freihändiger Vergabe ist Zuschlagsentschei- dung bekannt zu machen und ebenfalls 10 Tage mit Vertragsschluss zu warten Unwirksamkeit des Vertrages bei Verstoß gegen Stillhaltefrist


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