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Www.raumplanung.steiermark.at Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Workshop für Projektträger im bilateralen ETZ-Programm Slowenien-Österreich.

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1 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Workshop für Projektträger im bilateralen ETZ-Programm Slowenien-Österreich Vergaberechtliche Grundlagen Mag. Genia Gluhak

2 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Rechtsgrundlagen EU-Vergaberichtlinien Bundesvergabegesetz 2006 sowie dazu ergangene VO BVergG Novelle 2009 Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz Diverse Verordnungen, zB PublikationsmedienVO und PauschalgebührenVO

3 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Wer ist öffentlicher Auftraggeber? Bund, Länder und Gemeinden Gemeindeverbände Einrichtungen, die -zum besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, -zumindest teilrechtsfähig sind -durch Finanzierung, Aufsicht oä. ein Naheverhältnis zur öffentlichen Hand haben.

4 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Ausnahmen vom BVergG In-house- Vergaben: Einrichtungen, über die Kontrolle wie über eigene Dienststellen u die ihre Leistungen im Wesentlichen für den AG erbringen Erwerb oder Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden Best. Finanzdienstleistungen bzw. öffentliche Kreditpolitik

5 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Auftragsarten Bauaufträge und Baukonzessionsverträge Dienstleistungsaufträge und Dienstleistungskonzessionsverträge Lieferaufträge

6 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Grundsätze des Vergaberechts Gleichbehandlung der Bieter Nichtdiskriminierung Freier und fairer Wettbewerb Vergabe nur an geeignete Unternehmen Vergabe nur zu angemessenen Preisen Beschaffung umweltgerechter Leistungen Keine Pflicht zur Vergabe

7 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Schätzung des Auftragswertes Entscheidend für Wahl des Vergabeverfahrens Sorgfältige Schätzung anhand aktueller Marktpreise Achtung: Splitten von Aufträgen zur Umgehung des Auftragswertes unzulässig!

8 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 EU - Schwellenwerte Änderung durch EU-Verordnung seit ! Klassischer Bereich: Bauaufträge: Euro ,- L.- u. DL.-aufträge Euro ,- Sektorenbereich: Bauaufträge Euro ,- L.- u. DL.-aufträge Euro ,-

9 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Subschwellenwerte Offenes u nicht offenes Verfahren mit Bek.: freie Wahl Verhandlungsverfahren mit Bek.: - Bau: bis ,- Euro - Liefer- u. Dl.: gesamter USW Nicht offenes Verfahren ohne Bek.: - Bau: bis ,- Euro (1 Mio. Euro*) - Liefer– u. Dl: bis ,- Euro ( Euro*) Verhandlungsverfahren ohne Bek.: -Bau: bis ,- Euro ( Euro*) -Liefer- u Dl: bis ,- Euro ( Euro*) Verhandlungsverfahren mit 1 UN: - Bei geistigen Dl bis ,- Euro Direktvergabe: Euro ( Euro*) *Werte lt VO bis

10 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Vergabeverfahren nach dem BVergG 2006 Offenes Verfahren Nicht offenes Verfahren (mit/ohne Bek.) Verhandlungsverfahren (mit/ohne Bek.) Direktvergabe Wettbewerblicher Dialog Dynamisches Beschaffungssystem Rahmenvereinbarung

11 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Direktvergabe § 41 BVergG 2006 Zulässig für alle Auftragsarten bis ,- Euro ( ,- Euro) bzw. bei eu-kofinanzierten Projekten Unverbindliche Vergleichsangebote möglich, aber nicht zwingend Vereinfachung bezüglich Eignungsnachweisen u Dokumentationspflichten

12 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Direktvergabe Da bei Förderungen aus EU-Mitteln die Preisangemessenheit nachgewiesen werden muss, ist es, unabhängig vom BVergG 2006, erforderlich ab 1.000,- Euro, zumindest drei unverbindliche Preisauskünfte und einen entsprechenden Vergabevermerk vorzulegen.

13 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Ausschreibung - Grundsätze § 79 BVergG Beschreibung der Leistung u sonstiger Bestimmungen für Angebot und Vertrag verbindlich Vergleichbarkeit u Kalkulierbarkeit Einmalige rechtsgültige Unterfertigung Mitwirkung Dritter ist zu dokumentieren Fachliche Voraussetzungen erforderlich

14 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Angebotsprüfung Ob den Grundsätzen des Vergabeverfahrens entsprochen wurde, Ob Befugnis, Leistungsfähigkeit u Zuverlässigkeit vorliegen, Rechnerische Richtigkeit Angemessenheit der Preise Ob das Angebot den Bestimmungen der Ausschreibung entspricht, insb ob formrichtig u vollständig.

15 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Zuschlagsprinzip § 80 BVergG 2006 für OSW: grds Bestbieterprinzip; bei klar u eindeutig definiertem Qualitätsstandard auch Billigstbieterprinzip möglich § 100 BVergG für USW: freie Wahl des Zuschlagsprinizips

16 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung § 131 BVergG 2006 Verbliebenen Bietern unverzüglich und nachweislich elektronisch oder mittels Telefax Gründe für die Ablehnung des Angebotes Merkmale u Vorteile des erfolgreichen Angebotes Vergabesumme Ende der Stillhaltefrist

17 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Stillhaltefrist 14 Tage/7 Tage Absolute Nichtigkeit bei Verstoß Neu: Wird durch Kontrollbehörde festgestellt, dass -Zuschlag direkt an UN erfolgte und -dies offenkundig unzulässig war wird Vertrag zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Feststellung nichtig.

18 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Widerruf §§139 u 140 BVergG 2006 AG kann Ausschreibung immer widerrufen, wenn sachliche Gründe bestehen. Keine Verpflichtung zur Vergabe! Neu: Regelung für de-facto-Widerruf Bekämpfbarkeit des Widerrufs: im OSW Widerrufsentscheidung – Stillhaltefrist – Widerrufserteilung; USW Widerruf unmittelbar möglich.

19 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Vergabevermerk Die Dokumentation des gesamten Verga- beverfahrens in Form eines Vergabever- merks ist unbedingt notwendig und spätestens bei den Abrechnungen vorzulegen. Es empfiehlt sich allerdings, schon während des laufenden Vergabe- verfahrens mit der Förderstelle Kontakt aufzunehmen.

20 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Rechtsschutz – Kompetenzlage Art 14 b Abs. 3 B-VG: Landessache ist die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten der Vergabenachprüfung Stmk. Vergaberechtsschutzgesetz Rechtsschutzbehörde: UVS Steiermark

21 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Hilfestellung Nützliche Links:

22 Landes – und Gemeindeentwicklung Abteilung 16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Mag. Genia Gluhak Tel.: 0316/


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