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1 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke.

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1 1 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Organisatorisches I Sprechzeiten: Felix Probst: Di 13-14; Mi Uhr, Zi 117 WiWi Alte PO: Stoffumfang identisch mit neuer PO Skripten: Basisliteratur: Vorlesungsskript Die öffentlichen Einnahmen.

2 2 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Organisatorisches II Empfohlene Lehrbücher: Brümmerhoff: Finanzwissenschaft oder Blankart: Öffentliche Finanzen in der Demokratie. Folien sind am Tag nach der Übung unter abrufbar.

3 3 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Aufbau und Ablauf der Übung Grds.: Theoretische Erläuterungen, Übung am großen (fiktiven) Klausurfall. Heute: Begrifflichkeiten Kurze Zusammenfassung des relevanten Prüfungsstoffes Mini-Fallbeispiel zum Leistungsfähigkeitsprinzip

4 4 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Öffentliche Einnahmen? Grundkurs Finanzminister: Staatseinnahmen jeder Art werden betrachtet. Eigentlich geht es nur um die Einnahmenseite. Häufig kann aber eben nicht sinnvoll von der Ausgabenseite abstrahiert werden. Z.B. Mehrwertsteuer wird erhöht, um gleichzeitig den Steuerfreibetrag für Geringverdiener zu erhöhen. Bsp: Anwohner zahlen Beiträge für den Bau einer Autobahnausfahrt. Neue Steuer wird zur Senkung anderer Steuer verwendet.

5 5 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Allokationsbegriff I Def. Allokation: Zuteilung von Gütern und Faktoren auf Personen oder Produktionsprozesse im Hinblick auf einen effizienten Ressourceneinsatz.

6 6 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Allokationsbegriff II Def. Allokation: Zuteilung von Gütern und Faktoren auf Personen oder Produktionsprozesse im Hinblick auf einen effizienten Ressourceneinsatz. Die Allokations-Tortilla; was zählt, ist die Größe des Kuchens Zwiebeln Kartoffeln Eier

7 7 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Öffentliche Einnahmen und Distribution Def. Distribution: (Um)Verteilung Was zählt ist, wer welches (wie große) Stück vom Kuchen bekommt.

8 8 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Redistributionskosten E E = Ergebnis bei Egalitarismus W = Laissez-faire Lösung W N = erreichbare Nutzenmöglichkeitskurve N U (Dr. Allinger) U (Probst) N = Nirvana-Nutzenmöglichkeitskurve N R R = Rawls-Lösung Allkokation und Distribution revisited I

9 9 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Allokation und Distribution revisited II Auch Allokation und Distribution können nicht immer getrennt voneinander betrachtet werden: Das Ausmaß an Distribution hat nämlich beim Vorliegen von (Re)Distributionskosten Auswirkungen auf die Größe des Kuchens. Redistributionskosten bestehen u.a. in negativen Anreizwirkungen, Steuererhebungs- und Geldverteilungskosten, dementsprechend auch Steuervermeidungskosten, Verzerrungen des Preissystems und ähnlichen Effekten, auf die jeweils noch eingegangen wird.

10 10 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Öffentliche Einnahmen und allokative Effizienz Allokative Effizienz in Bezug auf öffentliche Einnahmen: Allokativ effizient sind öffentliche Einnahmen dann, wenn sie bei gegebenen (Steuer)aufkommen einen möglichst geringen Schaden anrichten. Schäden in Form von volkswirtschaftlichen Verlusten entstehen neben dem Verwaltungsaufwand in erster Linie durch die Verzerrung des Preissystems und die damit verbundenen Fehlallokationen. Ziel: Minimierung dieser sog. Excess burden.

11 11 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Öffentliche Einnahmen und Distribution In diesem zentralen Themenkomplex wird untersucht, wer durch eine Steuer oder Abgabe wie betroffen wird. Im Rahmen sogenannter Inzidenzanalysen kann dann ermittelt werden, welche Auswirkungen eine Steuer auf dem Arbeits-, Güter- oder Kapitalmarkt haben wird. Ob also z.B. die Einführung oder Erhöhung einer Umsatzsteuer die Produzenten oder die Konsumenten letztlich mehr belastet und warum, wird in diesem Kapitel beleuchtet werden.

12 12 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Steuerlastverteilungsidee I: Das Äquivalenzprinzip Gemäß dem Äquivalenzprinzip sind öffentliche Einnahmen als Entgelt für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben anzusehen anzusehen und dementsprechend ausgestalten. Es soll also zahlen, wer: die Kosten verursacht oder den Nutzen trägt (falls eine Zurechnung der Kosten wie in der Realität häufig nicht ohne weiteres zurechenbar ist)

13 13 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Steuerlastverteilungsidee II: Das Leistungsfähigkeitsprinzip Das Leistungsfähigkeitsprinzip (ability to pay principle) besagt grob vereinfacht, dass jeder so viel zahlen soll, wie er kann. Besteuert wird also die Fähigkeit Steuerlasten zu tragen. Schwierigkeit: Operationalisieren der schwammigen Begriffe wie Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit. Ziel: Ableitung von Implikationen für ein gerechtes Steuersystem, in dem sowohl horizontale als auch vertikale Gerechtigkeit verwirklicht sind.

14 14 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Operationalisierung von Leistungsfähigkeit I Was bedeutet überhaupt Leistungsfähigkeit Verfügungsgewalt über Zahlungsmittel? Gesamte ökonomische Position (full wealth)? Soll- oder Istpositionen? Fähigkeit, Nutzeneinbußen durch die Besteuerung zu verkraften?

15 15 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Operationalisierung von Leistungsfähigkeit II Welche Indikatoren können als Indikatoren für die Leistungsfähigkeit dienen? Mögliche Bemessungsgrundlagen: Einkommen Vermögen Konsum Kombinationen In Deutschland: Einkommen als Bedürfnisbefriedigungspotential (also: Abzug von Sonderlasten, Werbungskosten etc.)

16 16 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Operationalisierung von Leistungsfähigkeit III Was soll die geeignete Bezugsperiode sein Jahr? Lebenszyklus? Horizontale Gerechtigkeit kann bei nichtproportionalen Tarifen vermutlich nur unter Verwendung einer Lebenszyklusperspektive erreicht werden.

17 17 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Miniaufgabe: Nehmen Sie aus finanzwissenschaftlicher Sicht Stellung zur jährlichen Steuerveranlagung und zum Ehegatten- bzw. Familiensplitting. Inwiefern spielt die Ausgestaltung des Steuertarifs für ihre Aussagen eine Rolle?

18 18 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Proportionaler Tarif ohne Freibeträge I Y t Zwei Individuen (Lebensdauer = 10 Jahre) haben ein identisches Lebenseinkommen von 100. Individuum I verdient (und versteuert) 1x100, Individuum II hingegen 5x20. T

19 19 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Proportionaler Tarif ohne Freibeträge II Bei einem proportionalem Tarif ohne Freibeträge ist das Gebot horizontaler Gerechtigkeit auch bei jährlicher Besteuerung verwirklicht. Individuum 1 und Individuum 2 haben bei gleichem Einkommen auch die gleiche Steuerlast zu tragen.

20 20 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Progressiver Tarif mit Freibeträgen I t Y t T

21 21 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Progressiver Tarif mit Freibeträgen II Der Progressionseffekt und die Freibetragsregelungen führen dazu, dass c.p. ein Einmalverdiener deutlich schlechter gestellt wird als jemand, der ein regelmäßiges Einkommen bezieht. Durch die jährliche Steuerveranlagung wird mithin das Gebot horizontaler Gerechtigkeit verletzt.

22 22 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Ehegatten- und Familiensplitting t Y t Zwei Individuen haben ein identisches Einkommen von 100. Individuum I ist alleinstehend, Individuum zwei hat eine Frau und drei Kinder. Es besteht die Möglichkeit des Familiensplittings. T

23 23 Dipl. Volksw., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke Ehegatten- und Familiensplitting Bei einem progressiven Tarif mit Freibeträgen wird der Familienvater einem Alleinstehenden gegenüber klar bevorteilt. Stellt man auf das Individuum als Bezugseinheit der Leistungsfähigkeit ab, ist horizontal ungerecht. Gerecht ist eine solche Behandlung, wenn man die Familie als richtige Bezugseinheit ansieht.


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