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Sozialpolitik Vorstand Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

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Präsentation zum Thema: "Sozialpolitik Vorstand Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)"—  Präsentation transkript:

1 Sozialpolitik Vorstand Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

2 Sozialpolitik Vorstand 2FB Sozialpolitik Warum das AGG? Tradition der europäischen Menschenrechte und der Übereinkommen der Vereinten Nationen Umsetzung der EU-Richtlinien in deutsches Gesetz Mehr Schutz vor Benachteiligungen aller Art Mehr Rechte für Arbeitnehmer und Zivilpersonen bei Benachteiligungen Für ein Klima der Toleranz und gegenseitigen Achtung im Betrieb und anderswo

3 Sozialpolitik Vorstand 3FB Sozialpolitik Das AGG schützt vor Diskriminierung wegen Rasse / ethnischer Herkunft Behinderung (= nicht nur Schwerbehinderung) Geschlecht Sexueller Identität Religion oder Weltanschauung Alter

4 Sozialpolitik Vorstand 4FB Sozialpolitik Bisher bestehende Bestimmungen gegen Benachteiligungen (Beispiele I) Art. 3 Grundgesetz allgemeiner Gleichheitssatz (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. § 75 Betriebsverfassungsgesetz Gleichbehandlungsgrundsatz (Rechtsprechung)

5 Sozialpolitik Vorstand 5FB Sozialpolitik Bisher bestehende Bestimmungen gegen Benachteiligungen (Beispiele II) § 81 Abs. 2 SGB IX keine Benachteiligung schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben § 611a BGB keine Benachteiligung wegen des Geschlechts BeschäftigtenschutzG (§ 4 Teilzeit- und BefristungsG)

6 Sozialpolitik Vorstand 6FB Sozialpolitik Sachlicher Geltungsbereich (§ 2) Zugangsbedingungen zu un-/selbständiger Erwerbstätigkeit Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen Zugang zu Berufsberatung, -bildung, -erfahrung Mitgliedschaft/Mitwirkung in Gewerkschaften incl. Leistungen Sozialschutz einschl. sozialer Sicherheit u. Gesundheitsdienste soziale Vergünstigungen Bildung Zugang zu/Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen

7 Sozialpolitik Vorstand 7FB Sozialpolitik Was soll das AGG verhindern? (§ 3) Unmittelbare Benachteiligung: weniger günstige Behandlung als vergleichbare Personen Mittelbare Benachteiligung: scheinbar neutrale Kriterien, die indirekt benachteiligen Belästigung: Einschüchterung, Anfeindung, Erniedrigung, Entwürdigung, Beleidigung sexuelle Belästigung: unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, z. B. Bemerkungen sexuellen Inhalts usw.

8 Sozialpolitik Vorstand 8FB Sozialpolitik Geltungsbereich des Gesetzes im Arbeitsleben (§ 6) Arbeitnehmerseite: Arbeitnehmer/-innen u. Auszubildende Arbeitnehmerähnliche Personen, Heimarbeiter/-innen u. Gleichgestellte Bewerber/innen u. ehemalige Beschäftigte freie Mitarbeiter Arbeitgeberseite: Arbeitgeber Entleiher Auftraggeber Zwischenmeister

9 Sozialpolitik Vorstand 9FB Sozialpolitik Geltungsbereich und Schutzrichtung Schutz gegenüber a) Arbeitgeber b) Vorgesetzten c) Kollegen d) Dritten d.h. AG muss auf Vorgesetzte und Arbeitnehmer einwirken bzw. Maßnahmen treffen d.h. Pflicht des AGs, die geschützten Personen vor Diskriminierungen durch betriebsfremde Dritte zu schützen

10 Sozialpolitik Vorstand 10FB Sozialpolitik Ausnahmen im Arbeitsleben Unterschiedliche Behandlung unter gesetzlich definierten Voraussetzungen zulässig (§ 8) z.B. wegen beruflicher Anforderung Ausnahmen für die Beschäftigung bei Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften (§ 9) Wegen Alters (§ 10) Beispiel: Förderung der beruflichen Eingliederung Jugendlicher Beispiel: Altersgrenzen bei Betriebsrentenregelungen usw. Ausnahmen vom EU-Recht abgedeckt??

11 Sozialpolitik Vorstand 11FB Sozialpolitik Prävention durch Verhaltensänderung Soziale Verantwortung von Arbeitgeber, Tarifvertragsparteien, Betriebsräten, an der Verwirklichung des Gesetzes mitzuwirken (§ 17) Erweiterung des § 75 BetrVG (1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.

12 Sozialpolitik Vorstand 12FB Sozialpolitik Pflichten des Arbeitgebers (§§ 11,12) diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen Vorbeugende Maßnahmen Aushang des Gesetzes Aufklärung über das Gesetz (mündlich oder schriftlich oder Betriebsversammlung) Aus- und Fortbildungsmaßnahmen

13 Sozialpolitik Vorstand 13FB Sozialpolitik Individualrechte der Arbeitnehmer/-innen (I) (§§ 13-16) Beschwerderecht (§ 13) bei zuständige Stellen des Betriebes/Betriebsrat Leistungsverweigerungsrecht (§ 14) bei Belästigung und sexueller Belästigung Anspruch auf Unterlassung Verbot der Maßregelung (§ 16)

14 Sozialpolitik Vorstand 14FB Sozialpolitik Individualrechte der Arbeitnehmer/-innen (II) (§§ 15, 21, 22) Ersatz des materiellen Schadens Entschädigung bei immateriellem Schaden Klage auf Schadensersatz Beweiserleichterung Entschädigung für Betroffene, wenn Indizien bewiesen werden können, die Diskriminierung vermuten lassen Frist: 2 Monate für schriftliche Geltendmachung (§ 15 Abs. 4) Klagefrist: weitere 3 Monate bei Entschädigung (§ 61b ArbGG)

15 Sozialpolitik Vorstand 15FB Sozialpolitik Maßnahmen des Arbeitgebers bei Beschwerden über Benachteiligung durch Beschäftigte (§ 12 Abs. 2) Ermittlung des Sachverhalts, Anhörung der Beteiligten Unterbindung der Benachteiligung Abmahnung des/der Täter/in Umsetzung Versetzung Kündigung

16 Sozialpolitik Vorstand 16FB Sozialpolitik Auswirkungen auf Individual- und Kollektivvereinbarungen (§ 7 Abs. 2) Unwirksamkeit von benachteiligenden Bestimmungen in Arbeitsverträgen in Betriebsvereinbarungen in Tarifverträgen

17 Sozialpolitik Vorstand 17FB Sozialpolitik Rechte von Betriebsrat und Gewerkschaften Betriebsrat oder IG Metall: Unterlassungsklage gegen Arbeitgeber bei grobem Verstoß gegen AGG (§ 17 Abs. 2 AGG i.V.m. § 23 Abs. 3 BetrVG) im Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht

18 Sozialpolitik Vorstand 18FB Sozialpolitik Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (1) (§§ 19 – 21) Wegen aller Merkmale (ohne Weltanschauung): Keine Benachteiligung bei Massengeschäften und bei Privatversicherungen Zusätzlich wegen Rasse oder ethnischer Herkunft: bei allen Verträgen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8

19 Sozialpolitik Vorstand 19FB Sozialpolitik Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (§§ 19 – 21) Einschränkung bei Mietverträgen, wenn ein besonderes Näheverhältnis zwischen Mieter und Vermieter besteht (Untermiete in der gleichen Wohnung) Ausnahmen u.a. für Vermieter von weniger als 50 Wohnungen (sehr fraglich) Zulässige Benachteiligung nach gesetzlichen Kriterien (?) für Versicherungen, wenn signifikante Daten vorliegen (fraglich)

20 Sozialpolitik Vorstand 20FB Sozialpolitik Antidiskriminierungsstelle des Bundes Unabhängige Stelle beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Aufgabe: Unterstützung von benachteiligten Personen, insbesondere Information über Ansprüche und rechtliches Vorgehen Vermittlung von Beratung durch andere Stellen Gütliche Beilegung (von Streitigkeiten) anstreben Einrichtung eines Beirats zu deren Beratung

21 Sozialpolitik Vorstand 21FB Sozialpolitik Änderungen im Sozialrecht Neuer § 33c SGB I keine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte Neuer § 36 Abs. 2 SGB III Arbeitsagentur darf Einschränkungen der Arbeitgeber wegen der AD-Merkmale bei der Vermittlung nur berücksichtigen, wenn gesetzlich zulässig Neuer § 19a SGB IV Keine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Leistungen für die Berufsberatung, -bildung, berufl. Weiterbildung, Umschulung

22 Sozialpolitik Vorstand 22FB Sozialpolitik Änderungen im SGB IX In § 36 Satz 3 werden nach den Wörtern den Arbeitsschutz, die Wörter den Schutz vor Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf, eingefügt. § 81 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Im Einzelnen gelten hierzu die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

23 Sozialpolitik Vorstand 23FB Sozialpolitik Bewertung des AGG (I) Überfällig überwiegend positiv keine Definition der vorbeugenden Maßnahmen keine Beweislastumkehr, keine Verbandsklage, aber immerhin Unterlassungsklage für Gewerkschaften möglich, wenn auch nur bei grobem Verstoß (§ 17)

24 Sozialpolitik Vorstand 24FB Sozialpolitik Bewertung des AGG (II) zum Teil über EU-Richtlinien hinaus, an einigen Stellen nicht voll umgesetzt Nur wirksam, wenn das Gesetz mit Leben erfüllt wird und in die Tat umgesetzt wird Umdenken in den Köpfen!


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