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Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Benachteiligungsverbot Horst Frehe Richter am Sozialgericht a.D. Mitglied der Bremischen.

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1 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Benachteiligungsverbot Horst Frehe Richter am Sozialgericht a.D. Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (MdBB)

2 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Benachteiligungsdefinitionen n 1. Benachteiligung im Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) und im Bayrischen BGG (BayBGG) n 2. unmittelbare Benachteiligung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) n 3. mittelbare Benachteiligung im AGG n 4. Belästigung und sexuelle Belästigung im AGG n 5. Anweisung zur Benachteiligung im AGG n 6. Maßregelungsverbot im AGG

3 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Benachteiligungsdefinition im BGG und BayBGG n § 7 Abs. 2 Satz 2 BGG + Art. 5 BayBGG Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Menschen mit und ohne Behinderung ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch behinderte Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden.

4 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Anwendungsbereich im BayBGG n Art. 9 Abs. 1 BayBGG n (1) Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Bayern mit Ausnahme der Staatsanwalt- schaften, die Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme des Bayerischen Rundfunks und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (Träger öffentlicher Gewalt) sollen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs die in Art. 1 genannten Ziele aktiv fördern und bei der Planung von Maßnahmen beachten. Ferner ist darauf hinzuwirken, dass auch Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, deren Anteile sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befinden, diese Ziele berücksichtigen. …

5 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Benachteiligungsverbot im BayBGG n Art. 9 Abs. 2 BayBGG n (2) Ein Träger öffentlicher Gewalt im Sinn des Abs. 1 Satz 1 darf Menschen mit Behinderung nicht benachteiligen. n (3) Besondere Benachteiligungsverbote zu Gunsten von behinderten Menschen in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

6 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Formen der Benachteiligung in § 3 AGG (1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes (z.B. Behinderung, d.V.) eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Fall einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.

7 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Formen der Benachteiligung in § 3 AGG Beispiele für eine unmittelbare Benachteiligung: n Ein Personalsachbearbeiter sagt: Behinderte beschäftigen wir nicht! n Ausschluss Behinderter aus der Verbeamtung n Der berufsfremde Einsatz wegen der Behinderung n Reduzierung der Vergütung wegen eines GdB n Reduzierung der Vergütung wegen des Bezuges einer Teilerwerbsminderungsrente

8 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Formen der Benachteiligung in § 3 AGG n (2) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes (z.B. Behinderung) gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

9 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Formen der Benachteiligung in § 3 AGG Beispiele für eine mittelbare Benachteiligung: n Eine Stellenausschreibung für einen Boten/eine Botin: Hauptschulabschluss wird vorausgesetzt. n Ausschluss vom Berufszugang wegen nicht notwendiger gesundheitlicher Anforderungen n Leichtlohngruppen, in die nur behinderte Menschen eingestuft werden

10 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Formen der Benachteiligung in § 3 AGG n (3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

11 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Formen der Benachteiligung in § 3 AGG Beispiele für eine Belästigung: n Witze über die Beeinträchtigung, n Nachahmen eines Sprachfehlers n Eventuell ein Sondertisch für behinderte Mitarbeiter in der Kantine n Schabernack unter Ausnutzung einer Lernbeeinträchtigung/geistigen Behinderung

12 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Formen der Benachteiligung in § 3 AGG n (4) Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

13 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Formen der Benachteiligung in § 3 AGG Beispiele für eine sexuelle Belästigung: n Witze sexuellen Inhalts, die geeignet sind das jeweilige Geschlecht herabzusetzen n Verspotten sexueller Vorlieben, bzw. unzutreffende Behauptungen hierzu n Sichtbarer Pornokalender am Spind n Ungewollte körperliche Berührung, wie Busengrabschen

14 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Formen der Benachteiligung in § 3 AGG n (5) Die Anweisung zur Benachteiligung einer Person aus einem in § 1 genannten Grund (z.B. Behinderung, d. Verf.) gilt als Benachteiligung. Eine solche Anweisung liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 (im Arbeitsleben, d. Verf.) insbesondere vor, wenn jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das einen Beschäftigten oder eine Beschäftigte wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt oder benachteiligen kann.

15 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Formen der Benachteiligung in § 3 AGG Beispiele einer Anweisung zur Benachteiligung: n Schriftliche oder mündliche Anweisung an den Personalleiter, keine Behinderten einzustellen n Anweisung an ein Personalberatungsfirma, keine Behinderten vorzuschlagen n Anweisung eines Gastwirts an die Türsteher, keine Behinderten einzulassen n Anweisung eines Karussellbesitzers, aus Sicherheitsgründen geistig behinderte Menschen abzuweisen

16 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Arbeitsrechtlicher Anwendungsbereich im AGG n § 6 Persönlicher Anwendungsbereich n (1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 2. die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, 3. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten. Als Beschäftigte gelten auch die Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie die Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.

17 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot im AGG n § 6 Abs. 2 Persönlicher Anwendungsbereich (2) Arbeitgeber (Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen) im Sinne dieses Abschnitts sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber im Sinne dieses Abschnitts. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.

18 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot im AGG n § 6 Abs. 3 Persönlicher Anwendungsbereich (3) Soweit es die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg betrifft, gelten die Vorschriften dieses Abschnitts für Selbstständige und Organmitglieder, insbesondere Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen und Vorstände, entsprechend.

19 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot im AGG n § 7 AGG (1) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt. (2) Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind unwirksam. (3) Eine Benachteiligung nach Absatz 1 durch Arbeitgeber oder Beschäftigte ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten.

20 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Ansprüche bei Diskriminierung im Arbeitsrecht §§ AGG n Beschwerderecht n Leistungsverweigerungsrecht n Schadensersatz n Entschädigung n Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB)

21 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Zivilrechtlicher Anwendungsbereich im AGG n § 19 Abs. 1 AGG Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexu- ellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die 1. typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleich- baren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder 2. eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist unzulässig.

22 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Ansprüche bei Diskriminierung im Zivilrecht § 21 AGG n Beseitigung der Beeinträchtigung n Unterlassung n Schadensersatz n Entschädigung n Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB)

23 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Verbesserungsmöglichkeiten im BayBGG n Definitionen für die mittelbare und unmittelbare Benachteiligung n Aufnahme der Anweisung zur Benachteiligung n Erweiterung der Benachteiligung um die Verletzung der Barrierefreiheit n Unterlassung, Beseitigung, Schadensersatz oder Entschädigung

24 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Benachteiligung in Art. 5 S. 2 BayBGG Unmittelbar beeinträchtigt ist die Teilhabe eines behinderten Menschen, wenn er eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

25 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Benachteiligung in Art. 5 S. 3 BayBGG n Mittelbar beeinträchtigt ist die Teilhabe eines behinderten Menschen, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren behinderte Menschen gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

26 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Benachteiligung in Art. 5 Abs. 2 BayBGG n (2) Die Anweisung zur Benachteiligung eines behinderten Menschen gilt als Benachteiligung. Eine solche Anweisung liegt insbesondere vor, wenn jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das behinderte Menschen im Kontakt mit einem Träger der öffentlichen Gewalt im Sinne von Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 benachteiligt oder benachteiligen kann.

27 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Barrieren als Benachteiligung in Art. 9 Abs. 4 BayBGG n (4) Die Verletzung der Vorschriften zur Herstellung der Barrierefreiheit nach Art. 10, 13 und 14 stellen für behinderte Menschen eine Benachteiligung im Sinne von Art. 5 dar, wenn sie in ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft dadurch beeinträchtigt wurden.

28 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Rechte aus der Benachteiligung Art. 9 Abs. 5 BayBGG n (5) Sie haben einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung der Beeinträchtigung. Der Träger der öffentlichen Gewalt ist verpflichtet, den entstandenen Schaden zu ersetzen. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Benachteiligte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

29 Horst Frehe © Oktober 2007 Anti-Diskriminierungsrichtlinien und AGG Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !


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