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Ein Referat von Camille Beckmann. Der deutsche Bundestag Sitz:Reichstagsgebäude, Berlin Abgeordnete:598 + 22 Überhangmandate Letzte Wahl:27. September.

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1 Ein Referat von Camille Beckmann

2 Der deutsche Bundestag Sitz:Reichstagsgebäude, Berlin Abgeordnete: Überhangmandate Letzte Wahl:27. September 2009 Legislaturperiode:4 Jahre Vorsitz:Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU

3 Wahlsystem in Deutschland

4 Aufgaben des Bundestags Gesetzgebung - Legislative Kontrolle der Regierung Bestellung anderer Staatsorgane Artikulation von Interessen

5 Gesetzgebung - Legislative Schafft Bundesrecht und ändert das Grundgesetz (unter Beteiligung des Bundesrates) Initiativrecht = das Recht, einen Gesetzesentwurf einzubringen Aufgaben

6 Bestellung anderer Staatsorgane Bundeskanzler Bundespräsident (zusammen mit den Landesparlamenten in der Bundesversammlung) Richter der oberen Bundesgerichte Weitere Staatsorgane Wahl von Aufgaben

7 Kontrolle der Regierung Parlamentarische Kontrolle gegenüber Regierung & Exekutive Opposition: kontrolliert & kritisiert Vertrauensfrage & Misstrauensvotum Haushaltsplan Kontrolle der Bundeswehr Wappen des Bundestags Aufgaben

8 Artikulation von Interessen Interessen der Bürger aufgreifen und umsetzen Bürger informieren Aufgaben

9 Die Abgeordneten Freies Mandat (nach Gewissen) Imperatives Mandat (Vorgaben folgen) Fraktionsdsiziplin Sonderrechte: Indemnität, Immunität, Zeugnisverweigerungsrecht Fraktionsbildung

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11 Weitere nützliche Quellen Buch S. 307, 312 ff, 322, 333 ff Rechtstellung der Abgeordneten: GG Art 38 Gesetzgebung: GG Art. 70 ff


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