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1 Vorlesung Familienrecht Prof. Dr. Peter Winkler v. Mohrenfels WS 2004/2005.

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Präsentation zum Thema: "1 Vorlesung Familienrecht Prof. Dr. Peter Winkler v. Mohrenfels WS 2004/2005."—  Präsentation transkript:

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2 1 Vorlesung Familienrecht Prof. Dr. Peter Winkler v. Mohrenfels WS 2004/2005

3 2 1. Abschnitt: Einleitung § 1 Gegenstand und Zweck des Familienrechts § 2 Die Bedeutung der Grundrechte im Ehe- und Familienrecht § 3 Grundbegriffe des Familienrechts § 4 Rechtsquellen des Familienrechts

4 3 § 1 Gegenstand und Zweck des Familienrechts I. Bedeutung des Familienrechts Ehe und Familie als soziale Gegebenheiten: im Kern lange unverändert rechtliche Regelungen: starke Schwankungen Umfang von Familienrechtsstreitigkeiten 2000:  Scheidungsverfahren  davon 48,8% mit Kindern ca Personen betroffen

5 4 II. Gegenstand des Familienrechts Recht der Ehe Verwandtschaft Vormundschaft Betreuung Eingetragene Lebenspartnerschaft teilweise analog behandelt: nichteheliche Lebensgemeinschaft

6 5 Das Familienrecht regelt also unter welchen Voraussetzungen eine Ehe geschlossen und wieder aufgelöst wird unter welchen Voraussetzungen eine nichteheliche Lebensgemeinschaft und eine Eingetragene Lebenspartnerschaft bestehen und endigen unter welchen Voraussetzungen Verwandtschaft besteht und endigt unter welchen Voraussetzungen ein Vormund bzw. Betreuer bestellt und abberufen wird welche Rechtswirkungen die so geschaffenen Rechtsverhältnisse haben

7 6 III. Zweck des Familienrechts Schutz privater Interessen  persönliche Beziehungen  Vermögensrecht Wahrung öffentlicher Interessen  Generationenvertrag  Familienlastenausgleich Diesen Zwecken dienen ein weitgehender Formzwang, z.B.: §§ 1310, 1311 Eheschließung § 1 LPartGBegründung der Lebenspartnerschaft § 1597 Anerkennung der Vaterschaft §§ 1750, 1752 Adoption das Gestaltungsurteil anstelle der Gestaltungserklärung, vgl. § 1564

8 7 § 2 Die Bedeutung der Grundrechte im Ehe- und Familienrecht I. Art. 6 I GG Zentrale Grundrechtsvorschrift, klassisches Freiheitsrecht Institutsgarantie * dazu BVerfGE 53, 224, 245 f: der Gesetzgeber muss im Scheidungsrecht eheerhaltende Elemente integrieren. wertentscheidende Grundsatznorm  negativ: allgemeines Benachteiligungs- und Schädigungsverbot  positiv: Förderungsgebot

9 8 Art. 6 I GG im Steuerrecht BVerfGE 99, 216 (LS 1) Art. 6 I GG enthält einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen. Dieses Benachteiligungsverbot steht jeder belastenden Differenzierung entgegen, die an die Existenz einer Ehe (Art. 6 I GG) oder die Wahrnehmung des Elternrechts in ehelicher Erziehungsgemeinschaft (Art. 6 I und II GG) anknüpft.

10 9 Art. 6 I GG im Steuerrecht BVerfGE 99, 216 (LS 2) Die Leistungsfähigkeit von Eltern wird, über den existentiellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf des Kindes hinaus, generell durch den Betreuungsbedarf gemindert, der Betreuungsbedarf muss als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums (...) einkommensteuerlich unbelastet bleiben,...

11 10 Art. 6 I GG im Steuerrecht BVerfGE 99, 216 (LS 3a) Der Gesetzgeber muss bei der gebotenen Neugestaltung des Kinderleistungsausgleichs auch den Erziehungsbedarf des Kindes unabhängig vom Familienstand bei allen Eltern, die einen Kinderfreibetrag oder ein Kindergeld erhalten, berücksichtigen.

12 11 II. Art. 6 II, III GG Beispiel 1: BVerfGE 61, 358: Die Regelung des § 1671 IV 1 BGB, wonach ein gemeinsames Sorgerecht geschiedener Ehegatten für ihre Kinder selbst dann ausgeschlossen ist, wenn sie willens und geeignet sind, die Elternverantwortung zum Wohle des Kindes weiterhin zusammen zu tragen, verletzt das Elternrecht des Art. 6 II 1 GG. Klassisches Abwehrrecht

13 12 II. Art. 6 II, III GG Beispiel 2: BVerfG FamRZ 2002, 306 § 1616 II 1 BGB i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung des Familiennamensrechts v und § 1617 I 1 BGB i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts v sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, Eltern zu ermöglichen, ihren Kindern einen Doppelnamen als Familiennamen zu geben. Klassisches Abwehrrecht

14 13 III. Art. 6 V GG Das BVerfG musste mehrfach eingreifen, vgl. Entscheidungen vom , BVerfGE 84, 168 = NJW 1991, 1944 (zur elterlichen Sorge nach Ehelicherklärung, §1738 I a.F.) vom , FamRZ 1992, 157 (zum unterschiedlichen Instanzenzug bei ehelichen und nichtehelichen Kindern) Jetzt alles bereinigt durch das Kindschaftsreformgesetz

15 14 II. Art. 3 II GG Rechtliche Gleichstellung: 1900 Entscheidungsrecht des Mannes 1957 Gleichberechtigungsgesetz 1976 Erstes Eherechtsreformgesetz 1979 Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge 1997 Kindschaftsreformgesetz Tatsächliche Gleichstellung: positive Diskriminierung Zweites Gleichberechtigungsgesetz v (Frauenfördergesetz) Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz v

16 15 II. Art. 1, 2 GG Beide Grundrechte haben in letzter Zeit zunehmend an Bedeutung gewonnen. Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung [dazu BVerfGE 96, 56 mit Aufsatz Eidenmüller, JuS 1998, 789 (zum Auskunftsanspruch des Kindes gegen seine Mutter auf Benennung des Vaters)] Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz [dazu BVerfG NJW 1986, 1859]

17 16 § 3 Grundbegriffe des Familienrechts I. Familie Großfamilie Im Hause des Königs Priamos lebten laut Homer: 50 Brüder und 12 Schwestern mit Ehegatten und Kindern Erweiterte Familie Wirtschaftliche Produktionseinheit, bis ins 19. Jh.

18 17 Kern- oder Kleinfamilie Halbfamilie Künftige Familie

19 18 Die Patchworkfamilie

20 19 Verwandtschaft

21 20 Familienrechtliche Gesetze außerhalb des BGB Lebenspartnerschaftsgesetz v (LPartG) Kinder- und Jugendhilfegesetz v (KJHG/SGB VIII) Gesetz über die religiöse Kindererziehung v (RelKErzG) (MünchKomm/Hinz 3 Anh. §1631) Übergangsvorschriften des Art. 234 EGBGB §§ 29-34, 39, 40 DDR-FGB iVm Art. 234 § 5 EGBGB

22 21 Verfahrensrecht Familiengericht (beim Amtsgericht) Oberlandesgericht Familiensenate Bundesgerichtshof Berufung Revision 1. Instanz Landgericht


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