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1 Formen unmittelbarer Demokratie Seminar Information und Kommunikation - Werkzeuge für Bürgerbeteiligung SS 2012 Prof. Dr. Hermann Hill, Staatsminister.

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Präsentation zum Thema: "1 Formen unmittelbarer Demokratie Seminar Information und Kommunikation - Werkzeuge für Bürgerbeteiligung SS 2012 Prof. Dr. Hermann Hill, Staatsminister."—  Präsentation transkript:

1 1 Formen unmittelbarer Demokratie Seminar Information und Kommunikation - Werkzeuge für Bürgerbeteiligung SS 2012 Prof. Dr. Hermann Hill, Staatsminister a.D. Referent: Dieter Katz Speyer,

2 2 Gliederung 3. Vor- und Nachteile unmittelbarer Demokratie 2. Formen unmittelbarer Demokratie 1. Begriffserläuterung 4. Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene? E. Praxisbeispiel: Bürgerbegehren 2007 gegen Stuttgart 215. Praxisbeispiel: kommunales Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 6. Ausblick

3 3 Begriffserläuterung Definitionen von unmittelbarer Demokratie 1) Unmittelbare Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass Sach- oder Personalentscheidungen durch das Volk selbst gefällt werden, ohne dass die Entscheidungsfindung Repräsentanten überantwortet wird. (Dreier/Wittreck) 2) Formen unmittelbarer Demokratie sind (...) auch andere von der Rechtsordnung vorgesehene Beteiligungsformen, die hinter dem eigentlichen Akt der unmittelbaren Ausübung der Staatsgewalt zurückbleiben bzw. verfahrensmäßige Voraussetzungen desselben bilden. (Neumann)

4 4 Begriffserläuterung (Teil-) Volk Sach- entscheidungen Personal- entscheidungen Abstimmungen Wahlen / Abwahlen Definition von unmittelbarer Demokratie

5 5 Begriffserläuterung halbdirekte Demokratie Grundprinzip repräsentative Demokratie einzelne Formen unmittelbarer Demokratie Deutschland als halbdirekte Demokratie Komplementär- Verhältnis

6 6 ähnliche Begriffe Unmittelbare Demokratie direkte Demokratie identitäre Demokratie reine Demokratie Basisdemokratie Versammlungsdemokratie Plebiszitäre Demokratie volksunmittelbare Demokratie Formen unmittelbarer D. Instrumente Elemente Begriffserläuterung Volksinitiativen Volkspetitionen qualifizierte Sammelpetitionen Gesetzesinitiativen

7 7 Begriffserläuterung Zwischenfazit (I) In einer unmittelbaren Demokratie werden Sach- und Personalentscheidungen durch das Volk selbst gefällt oder zumindest vorbereitet. Deutschland ist eine sog. halbdirekte Demokratie. Es gibt keine einheitliche Terminologie.

8 8 Gliederung 3. Vor- und Nachteile unmittelbarer Demokratie 2. Formen unmittelbarer Demokratie 1. Begriffserläuterung 4. Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene? E. Praxisbeispiel: Bürgerbegehren 2007 gegen Stuttgart 215. Praxisbeispiel: kommunales Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 6. Ausblick

9 9 Formen unmittelbarer Demokratie Formen unmittelbarer Demokratie unstreitig umstritten Wahlen und Abberufung Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens Volksinitiative Europäische Bürgerinitative Ratsbegehren / Kreistagsbegehren Volksbefragung Petitionen Popularklage Volksabstimmung Volksbegehren

10 10 Wahlen und Abberufung Bürgermeisterwahlen Auflösung des Landtags durch Volksbegehren und Volksentscheid in RP, Berlin, Brandenburg mehrstufige Verfahren Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens Volksbegehren Volksentscheid / Volksabstimmung Volksinitiative Volksinitiative auf Länderebene / Einwohnerinitiative Art. 61 BerlVerf Bürgerantrag § 20b GemO (BW) / Europäische Bürgerinitiative Art. 11 IV EUV, Art. 24 AEUV sonstiges Volksbefragung Ratsbegehren / Kreistagsbegehren unmittelbare Demokratie Formen unmittelbarer Demokratie

11 11 Formen unmittelbarer Demokratie unmittelbare Demokratie in Deutschland Bundesebene Landesebene KommuneKreisLand neue Verfassung Neugliederung des Bundesgebiets Gesetzesentwürfe 2002 / 2006 Abberufung des Landtags Volks- abstimmungen Bürgerbegehren Bürgerentscheid Kreistags- begehren Bürgerbegehren Bürgerentscheid Ratsbegehren

12 12 international Volksabstimmung im Südsudan 2011 (Unabhängigkeitsreferendum) Volksabstimmung zum Minarettverbot in der Schweiz 2009 bundesges. Regelung 1952 Baden-Württemberg 1996 Berlin-Brandenburg landesges. Regelung Volksbegehren Für echten Nichtraucherschutz 2010 in Bayern Volksentscheid für Stuttgart 21, 2011 (BW) kommunalrechtl. Regelung Bürgerbegehren gegen S 21 (BW) Praxisbeispiele für unmittelbare Demokratie Formen unmittelbarer Demokratie

13 13 Formen unmittelbarer Demokratie Bürgerbeteiligung Formelle Verfahren Informelle Verfahren Demonstrationen Meinungsumfragen Zukunftswerkstatt Bürgerkonferenzen Mediationsverfahren u.v.m. Bürgerversammlung qualifizierte Massenpetitionen Petitionsrecht Popularklage direkt- demokratische Verfahren sonstige kooperative Demokratie

14 14 Formen unmittelbarer Demokratie Zwischenfazit (II) Wesentliche Formen unmittelbarer Demokratie sind Wahlen (und Abberufungen) Volksabstimmungen Volksinitiativen Was genau zur unmittelbaren Demokratie zu zählen ist, ist höchst umstritten. Formen unmittelbarer Demokratie existieren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Bürgerbeteiligung ist der umfassende Begriff für alle formellen und informellen Beteiligungsformen.

15 15 Gliederung 3. Vor- und Nachteile unmittelbarer Demokratie 2. Formen unmittelbarer Demokratie 1. Begriffserläuterung 4. Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene? E. Praxisbeispiel: Bürgerbegehren 2007 gegen Stuttgart 215. Praxisbeispiel: kommunales Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 6. Ausblick

16 Vor- und Nachteile unmittelbarer Demokratie Akzeptanz weckt pol. Interesse Korrekturfunktion und Oppositionsersatz Ergänzung der repräsentativen Dem. Schwächung des Parlaments Schwerfälligkeit und lange Verfahrensdauer Verstoß gegen Menschenrechte Unmittelbare Demokratie Repräsentative Demokratie 16 Distanzverlust Komplexe Fragen Bildungsveranstaltung für das Volk

17 17 Gliederung 3. Vor- und Nachteile unmittelbarer Demokratie 2. Formen unmittelbarer Demokratie 1. Begriffserläuterung 4. Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene? E. Praxisbeispiel: Bürgerbegehren 2007 gegen Stuttgart 215. Praxisbeispiel: kommunales Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 6. Ausblick

18 18 Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene? Gesetzesentwürfe 2002 und 2006 Gesetzesentwurf 2006 (FDP) dreistufig: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Verfassungsergänzung Art. 78a-d GG bei Zustimmungsgesetzen Mehrheit im Bundesrat keine Volksinitiative über Haushaltsgesetz, Abgabengesetz und Änderungen des Verfassungskerns (Art. 79 III GG) Quorum: Volksinitiative durch Wahlberechtigte Volksbegehren durch 1/10 der Wahlberechtigten Volksentscheid: grds. Mehrheit der Abstimmenden und 1/15 der Wahlberechtigten

19 19 Gliederung 3. Vor- und Nachteile unmittelbarer Demokratie 2. Formen unmittelbarer Demokratie 1. Begriffserläuterung 4. Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene? E. Praxisbeispiel: Bürgerbegehren 2007 gegen Stuttgart 215. Praxisbeispiel: kommunales Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 6. Ausblick

20 20 Praxisbeispiel: kommunales Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Die neue Gemeindestraße Der Gemeinderat der baden-württembergischen Gemeinde G beschließt den Bau einer Gemeindestraße. Bürger A ist wenig erpicht darüber, denn die Straße würde direkt an seinem Haus vorbeiführen. Er möchte mit einem Bürgerentscheid den Bau der Gemeindestraße verhindern. Welche Hürden muss A überwinden, um sein Ziel zu erreichen?

21 21 Praxisbeispiel: kommunales Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Auf dem Weg zum Bürgerentscheid (BW) idR Beschluss des Gemeinderat s Entwurf eines Bürger- begehren s Beschluss des Gemeinderats über die Zulässigkeit Untersch riften- sammlun g Widerspruch und Klage Abstimm ungs- kampf Bürgerentscheid Zulassung Ablehnung Durchführungs- beschluss des Gemeinderats

22 Praxisbeispiel: kommunales Bürgerbegehren und Bürgerentscheid rechtliche und organisatorische Hürden (BW) Entwurf eines Bürgerbegehrens Abstimmungs- kampf Quorum wahlberechtigter Bürger nötig Hausbesuche,Info-Stände, Bekanntenkreis Kosten (Arbeitskraft, Druck, Info-Stände, Zeit) 6 Wochen nach Bekanntgabe des GR-Beschlusses Unterschriften- sammlung Zeitungsartikel, Werbung Podiumsdiskussion hohe Kosten Zuständigkeit Ausschluss Frage (Ja/Nein, konkret) Begründung Kostendeckungsvorschlag 22

23 Praxisbeispiel: kommunales Bürgerbegehren und Bürgerentscheid rechtliche und organisatorische Hürden (BW) Entwurf eines Bürgerbegehrens Abstimmungs- kampf Unterschriften- sammlung 23 rechtliche Beratung organisatorische Kompetenzen

24 24 Praxisbeispiel: kommunales Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Zwischenfazit (III) Für erfolgreiche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bestehen in den Ländern teilweise hohe Hürden. Erfolgreiche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erfordern juristischen Sachverstand organisatorische Kompetenzen Finanzierungsmöglichkeiten Vereine, Parteien und Verbände können die nötige Unterstützung liefern.

25 25 Gliederung 3. Vor- und Nachteile unmittelbarer Demokratie 2. Formen unmittelbarer Demokratie 1. Begriffserläuterung 4. Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene? E. Praxisbeispiel: Bürgerbegehren 2007 gegen Stuttgart 215. Praxisbeispiel: kommunales Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 6. Ausblick

26 26 Schlussbemerkungen unmittelbare Demokratie auf dem Vormarsch? Bertelsmann-Umfrage 2011: großer Wunsch nach Bürgerbeteiligung in Form von Volksbegehren und Volksentscheiden Skepsis gegenüber sonstigen Formen der Bürgerbeteiligung wie Bürgerforen, Zukunftswerkstätten und Demonstrationen Bürger halten Bereitschaft der Politiker, mehr Bürgerbeteiligung einzuführen, für gering wenig Interesse an Parteimitgliedschaft oder Abgeordnetentätigkeit Präsident des BVerfG Andreas Voßkuhle spricht sich 2010 für mehr unmittelbare Demokratie in Deutschland aus 69. Deutsche Juristentagung, September 2012 in München

27 27 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!


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