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Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill Semester DHV Speyer Information und Kommunikation – Werkzeuge für Bürgerbeteiligung.

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Präsentation zum Thema: "Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill Semester DHV Speyer Information und Kommunikation – Werkzeuge für Bürgerbeteiligung."—  Präsentation transkript:

1 Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill Semester DHV Speyer Information und Kommunikation – Werkzeuge für Bürgerbeteiligung

2 Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs 2 Vortragsgliederung 1) Bedeutung und Funktionen der Öffentlichkeitsbeteiligung 2) Ausgestaltung im deutschen Recht (Bsp.: BImSchG) 3) Demokratieexperiment Stuttgart 21… 4) … und die Folgen: Das PlVereinhG

3 FÖV Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs Legitimationsfunktion Befriedigungsfunktion Informations- und Kontrollfunktion Rechtsschutzfunktion Ausgleichsfunktion Bedeutung Planungsverfahren und großräumige Infrastrukturprojekte (Großvorhaben) Öffentlichkeitsbeteiligung – Bedeutung & Funktionen

4 FÖV Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs Ausgestaltung im dt. Recht Gesamtplanungsrecht: - Raumordnungsplanung (§§ 10; 8 Abs. 1; 15 Abs. 3 ROG) - Bauleitplanung (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB) Fachplanungsrecht: - Bau von Flughäfen und Landeplätzen (§§ 8 – 10 LuftVG) - Bundesverkehrswegeplan ab 2015 (§§ 19 b, 14i UVPG) - Bau von Betriebsanlagen der Eisenbahn (§§ 18 – 18b AEG) - Bau von Stromnetzen (§§ 43 – 43d EnWG; 18 – 22 NABEG) …u.v.m.

5 FÖV Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs Beispiel BImSchG (Verfahren nach § 10) Vorberatung zwischen Vorhabensträger und Genehmigungsbehörde (§ 2 Absatz 2 der 9. BImSchV- ggf. Feststellung der UVP Pflicht nach § 2a/Scpopingtermin) Antragsstellung (§10 BImSchG, §§ 2-7 der 9.BImSchV) Öffentliche Bekanntmachung (§ 10 Absatz 3, 4 BImSchG, §§ 8,9 der 9. BImSchV) Behördenbeteiligung und – koordination (§ 10 Absatz 5 BImSchG, § 11 der 9.BImschV) Öffentlichkeitsbeteiligung durch Auslegung der Antragsunterlagen (einen Monat), Einsicht für jedermann (§ 10 Absatz 3 BImSchG, § 10 der 9. BImSchV) Entgegennahme von Einwendungen innerhalb der Frist (Monat der Auslegung plus zwei Wochen [§§ 10 Absatz 3 S.4, § 12 der 9.BImschV]) Mitteilung der Einwendungen an den Antragssteller und Prüfung der Einwendungen (Fakultativer) Erörterungstermin (§ 10 Absatz 6 BImSchG, §§ der 9. BImSchV) Abschließende Prüfung des Antrags, der Einwendungen und Stellungnahmen Entscheidung (mit Nebenbestimmungen) – innerhalb 7 Monate

6 FÖV Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs Demokratieexperiment Stuttgart 21… April 94Vorstellung des Bahnhofsprojekts durch DB AG Sept.97Raumordnungsverfahren endet mit Einwendungen Oktober01Beginn des Planfeststellungsverfahrens Januar05Eisenbahn-Bundesamt erlässt PFB (389 Seiten lang) April06VGH BW weist drei Klagen gegen PFB ab (BVerwG best.) Oktober06LT gibt grünes Licht für das Projekt (115 : 15 Stimmen) April09Unterzeichnung der Finanzierungsverträge August 10Beginn Abriss Seitenflügel des Hbf erhebliche Proteste Sept.10Eskalation über 100 Verletzte, zwei Schwerverletzte

7 FÖV Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs Basta dem Basta Schlusspunkt setzen …und die Folgen Lehren aus Stuttgart 21?

8 FÖV Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs Entwurf eines Planvereinheitlichungsgesetzes Erstentwurf v Überarbeiteter Entwurf v : § 25 Abs. 3 VwVfG-E: Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger bei der Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können, die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung). Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll möglichst bereits vor Stellung eines Antrags stattfinden. …

9 FÖV Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs Fantasieexperiment Stuttgart 21… Fantasie 93Fakultative frühe Öffentlichkeitsbeteiligung April 94Vorstellung des Bahnhofsprojekts durch DB AG Sept.97Raumordnungsverfahren endet mit Einwendungen Oktober01Beginn des Planfeststellungsverfahrens Januar05Eisenbahn-Bundesamt erlässt PFB (389 Seiten lang) April06VGH BW weist drei Klagen gegen PFB ab (BVerwG best.) Oktober06LT gibt grünes Licht für das Projekt (115 : 15 Stimmen) April09Unterzeichnung der Finanzierungsverträge August 10Beginn Abriss Seitenflügel des Hbf erhebliche Proteste ? Sept.10Eskalation über 100 Verletzte, zwei Schwerverletzte ?

10 FÖV Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs Entwurf eines Planvereinheitlichungsgesetzes Klinger, ZUR 2012, 201 f.: Die fakultative frühe Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsrecht ist … eine Schimäre.

11 FÖV Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs Entwurf eines Planvereinheitlichungsgesetzes Stellungnahme des Bundesrats vom 11. Mai 2012: Was heißt Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können? U.U. auch Baugenehmigungen? Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung besser als Pflicht?

12 FÖV Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld!


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