Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

34. Deutsch-Dänisches Seminar vom 7.-9. September 2011 in Tremsbüttel Der Entwurf des neuen Umwandlungssteuererlasses zum SEStEG vom 07.12.2006 (Stand:

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "34. Deutsch-Dänisches Seminar vom 7.-9. September 2011 in Tremsbüttel Der Entwurf des neuen Umwandlungssteuererlasses zum SEStEG vom 07.12.2006 (Stand:"—  Präsentation transkript:

1 34. Deutsch-Dänisches Seminar vom September 2011 in Tremsbüttel Der Entwurf des neuen Umwandlungssteuererlasses zum SEStEG vom (Stand: vor Verbandsanhörung) WP StB RA Dr. Otto-Ferdinand Graf Kerssenbrock 7. September 2011

2 2 UmwSt-Erlass n.F. Übersicht 1.Grundsätzliches 2.Anwendungsbereich 3.Wertansatz 4.Rückwirkung 5.Umwandlung KapG in PersG 6.Einbringung in KapG

3 3 UmwSt-Erlass n.F. 1. Grundsätzliches (1/2)  Neues Umwandlungssteuerrecht durch SEStEG 2006 (UmwStG n.F. = Art. 6 des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG) v ) Ziel: „Europäisierung“ (teilw. Globalisierung) des UmwStR  Hürde: Beibehaltung des deutschen Besteuerungsrechts Wesentliche Änderungen:  Aufgabe der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz  Umwandlungen/Einbringungen (inkl. Formwechsel) sind grds. Anschaffungs- bzw. Veräußerungsvorgänge („lex specialis“) zum gemeinen Wert (GW)

4 4 UmwSt-Erlass n.F. 1. Grundsätzliches (2/2)  Neues Umwandlungssteuerrecht durch SEStEG 2006 (UmwStG n.F. = Art. 6 des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG) v ) Besonderheit:  UmwStG a.F. und UmwStG n.F. bestehen nebeneinander (auch zugehörige Erlasse!) – a.F.: Umw./Einbr. bis (z.B. einbringungsgeborene Anteile!) – n.F.: Umw./Einbr. seit Erlass-Entwurf v (mehr als 4 Jahre später) 177 Seiten (!), Rz.-Logik: wie bislang

5 5 UmwSt-Erlass 2. Anwendungsbereich (1/2)  Persönl. Anwendungsbereich (UmwG, ZivilR) Inbound / Outbound, beteiligte Rechtsträger u./o. Anteilseigner  Sachl. Anwendungsbereich Inländ. + („vergleichbare“) ausländ. Umw./Einbr.  Umwandlung = Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel; (partielle) Gesamtrechtsnachfolge  Einbringung = enumerativ genannt; Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge  Zivilrechtl. zulässige und wirksame Umw./Einbr. Registereintrag + Einhaltung umw.rechtl. Vorgaben  (Ausschl.) Ertragsteuerliche Folgen von Umw./Einbr. Weiterhin NICHT: (z.B.) USt, GrESt oder ErbSt

6 6 UmwSt-Erlass 2. Anwendungsbereich (2/2)  Ausländische Umwandlungen Grundsatz der Maßgeblichkeit des Gesellschaftsrechts! Prüfung durch ausl. Registerbehörden (registerrechtl. Entscheidung maßgeblich, bei gravierenden Mängeln aber steuerlich unbeachtlich) Vergleichbarkeitskriterien:  Aktive und passive Umwandlungsfähigkeit der beteiligten Rechtsträger  Strukturmerkmale des Umwandlungsvorgangs  Sonstige Vergleichskriterien (z.B. vereinbarte Zuzahlungen)

7 7 UmwSt-Erlass n.F. 3. Wertsansatz  Regelwertansatz = Gemeiner Wert (GW) Grundsätzlich für alle Umw./Einbr. u. auf allen Ebenen  Ausnahmsweise BW/ZW (formale + materielle Voraussetzung!) Problematisch – GW-Definition  Keine Definition im UmwStG n.F.  BewG: „fiktiver Einzelveräußerungspreis von WG“  UmwSt-Erlass: – GW von Sachgesamtheiten  „going concern“ – Verteilung auf Einzel-WG im Verhältnis der TW  GW-Ansatz ggf. < Summe der BW  Buchwert (BW) oder Zwischenwert (ZW) nur auf Antrag !

8 8 UmwSt-Erlass n.F. 4. Rückwirkung (1/3)  „Vergleichbare“ ausländische Vorgänge Regelungen für Inlandsumwandlungen gelten entsprechend  Ggf. Rechtstypenvergleich  Prüfungskompetenz hat örtlich zuständiges Finanzamt Rückwirkungszeitraum regelt sich grundsätzlich nach dem Recht des ausl. Staates (auch wenn kürzer oder länger als 8 Monate)  Ausnahme: Formwechsel – maximal 8 Monate

9 9 UmwSt-Erlass n.F. 4. Rückwirkung (2/3)  Achtung: Verhältnisse im steuerlichen Übertragungsstichtag entscheidend  „ TB im Aufbau“ NICHT MEHR ausreichend KEINE Rückwirkung  hinsichtl. eines deutschen Besteuerungsrechts für Prüfung, ob Beschränkung/Ausschluss desselben  für Lieferungen / Leistungen zw. Ausgangs- u. Ziel- Rechtsträger (wirtschaftl. Zurechnung)  für ausscheidende / abzufindende Anteilseigner  bei Anteilstausch (= Einbringung v. KapG-Ant., s.u.)

10 10 UmwSt-Erlass n.F. 4. Rückwirkung (3/3)  Beispiel Sachverhalt Die im Ausland ansässigen A + B halten je 50 % der Anteile an der inländischen A-GmbH. Die GmbH wird am (Beurkundung) zum (steuerlicher Übertragungsstichtag) in die A-oHG formgewechselt. Der Rechtsformwechsel wird am zum Handelsregister angemeldet und am eingetragen. Fragen Wann endet KSt und GewSt-Pflicht der A-GmbH und wann beginnen GewSt-Pflicht der oHG und beschränkte ESt-Pflicht von A und B? Lösung: Die A-GmbH erstellt zum eine Übertragungs- und die A-oHG eine Eröffnungsbilanz. Die KSt- und GewSt-Pflicht der A-GmbH endet mit Ablauf des Zum selben Zeitpunkt wird die GewSt-Pflicht der A-OHG sowie die beschränkte ESt-Pflicht von A und B als Mitunternehmer der A-OHG begründet.

11 11  Grundsatz: Gemeiner Wert!  Aber: BW- o. ZW-Ansatz auf Antrag möglich, wenn Antrag (formlos, bedingungsfeindlich, unwiderruflich)  BW o. ZW klar bestimmt  bis spätestens zur Abgabe der umwandlungssteuerrechtlichen Schlussbilanz  Es gilt: Amtsermittlungsgrundsatz  durch gesetzliche Vertreter des Ausgangs-RT – bei Auslandssachverhalten: Antrag mit inl. Schlussbilanz bei inl. FA Erhalt des deutschen Besteuerungsrechts Wahlrecht  nur einheitlich für alle WG ausübbar – bei Wertaufstockung KEINE Stufentheorie (tbd) UmwSt-Erlass 5. Umwandlung „KapG in PersG“ (1/5)

12 12  Pflicht zur Abgabe einer umwandlungssteuerlichen Schlussbilanz Voraussetzung für BW (zusammen mit Antrag) ≠ Überleitungsrechnung ≠ Schlussbilanz gem. EStG  Ausnahme: ausdrückl. Erklärung  Abgabepflicht besteht auch für ErgBil u./o. SonderBil Gilt auch für ausl. Ausgangs-RT bei Auslands- oder Inboundumwandlungen  Problematisch Durchsetzungsmöglichkeiten von Klein(st)-Beteiligten bei Geschäftsführung des ausl. Ausgangs-RT? UmwSt-Erlass 5. Umwandlung „KapG in PersG“ (2/5)

13 13  Erhalt des deutschen Besteuerungsrechts BV-Verhaftung u. Besteuerung (ESt o. KSt) Kein Ausschluss o. Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts  „Insoweit“-Regelung  S. Bsp. Folgeseite Keine Gegenleistung oder Gegenleistung in Gesellschaftsrechten UmwSt-Erlass 5. Umwandlung „KapG in PersG“ (3/5)

14 14  Beispiel: Sachverhalt Die im Ausland ansässigen Personen A und B halten zu je 50 % die Anteile der deutschen Z-GmbH. Die GmbH, die eine Betriebsstätte in einem Nicht-DBA-Staat unterhält, soll auf die A und B ebenfalls zu je 50% gehörende deutsche Z-KG verschmolzen werden. Lösung Vor der Verschmelzung bestand ein Besteuerungsrecht Deutschlands an den Betriebsstätteneinkünften (unbeschränkte KSt-Pflicht). Nach der Verschmelzung unterliegen A und B mit den Einkünften aus der ausländischen Betriebsstätte in Deutschland weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht, weil nicht mehr die Z-KG selbst, sondern die hinter ihr stehenden, ausländischen Personen A und B mit den Betriebsstätteneinkünften nunmehr im Ausland steuerpflichtig sind. Das deutsche Besteuerungsrecht an den Betriebsstätteneinkünften ist infolge der Umwandlung in eine Personengesellschaft (steuerl. transparent!) – insoweit – ausgeschlossen. => Buchwertfortführung nicht möglich UmwSt-Erlass 5. Umwandlung „KapG in PersG“ (4/5)

15 15  Kosten der Umwandlung Verteilung auf Ausgangs- u. Ziel-Rechtsträger (RT) nach Veranlassung Kosten beim Ziel-RT  bleiben steuerl. unberücksichtigt (= Teil des Übernahmeergebnisses!)  unabhängig davon, ob im Umwandlungszeitpunkt oder in Folgeperioden entstanden  Grunderwerbsteuer im Zuge der Umw. bei Ziel-RT Bisher  Ziel-RT: Aktivierung oder Betriebsausgaben (Wahlrecht) Künftig  Aktivierung! (= ANK der Grundstücke, ggf. Beteiligungen)  Besteuerung offener Rücklagen („Fingierte Dividende“) UmwSt-Erlass 5. Umwandlung „KapG in PersG“ (5/5)

16 16 UmwSt-Erlass 6. „Einbringung in KapG“ (1/4)  Einbringender (Auch) PersG (selbst!), wenn Fortbestand nach Einbr. Ansonsten: Einbringende = Mitunternehmer  Ziel-RT Auch Gesellschaften mit Sitz u. Geschäftsleitung in EU/EWR  Einbringungsgegenstand B, TB, MU(-Teil)-Anteil (inkl. aller funktional wesentl. Betriebsgrundlagen u. SonderBV), KapG-Anteile  wirtschaftl. Eigentum ausreichend  KEIN Teilbetrieb (TB) im Aufbau  Rückwirkung Grds. „Ja!“; Ausnahme: „Qualifizierter“ Anteilstausch

17 17  Rückwirkende Besteuerung – Einbringungsgewinn (I o. II) Rechtsfolgen von „schädlichen Ereignissen“  Veräußerung, tauschähnliche Vorgänge, Ersatztatbestände  Auch(!): Umw./Einbr. o. Übertragung gem. § 6 Abs. 5 EStG – Ausnahme: „Zum BW“ u. KEINE Statusverbesserung  Auch(!): Verstoß gegen Meldepflichten § 22 III UmwStG  Einbringender muss bis d. Folgej. über 7 Jahre nachweisen, wem die eingebrachten und die erhaltenen Anteile zuzurechnen sind – Aber: Pflicht bis Ende FinGerichtl. Verfahren nachholbar (BFH ) Schädliches Ereignis löst rückwirkende Besteuerung aus Besteuerung der Veräußerung  Differenz GW bei Einbr. u. urspr. BW  Abschmelzen um 1/7 für jedes nach Einbringung vergangene Zeitjahr AK-Erhöhung des eingebrachten Vermögens beim Ziel-RT AK-Erhöhung der erhaltenen Anteile an Ziel-RT UmwSt-Erlass 6. „Einbringung in KapG“ (2/4)

18 18  Beispiel Sachverhalt Der Däne D bringt seine 60%-Beteiligung an der deutschen A-GmbH (AK=TEUR 100, GW= TEUR 5.000) am zum Buchwert TEUR 100 in die deutsche B-GmbH ein und erhält dafür 20% der Anteile an der B-GmbH. Die B-GmbH verkauft die Anteile am für TEUR UmwSt-Erlass 6. „Einbringung in KapG“ (3/4)

19 19  Beispiel Lösung Rückwirkende Besteuerung des EG II (bei D in 2009) EG I (1. Stufe)TEUR4.900 (= /. 100) Kürzung (1/7)TEUR./.700 EG II (2. Stufe)TEUR 4.200(volle Besteuerung) AK-Erhöhung der erhaltenen Anteile an B-GmbH (bei D) BWTEUR 100 zzgl. nAK (= EG II)TEUR AK nach ErhöhungTEUR4.300 AK-Erhöhung der eingebrachten Anteile an A-GmbH (bei B-GmbH) AK (2009)TEUR 100 (BW) zzgl. nAK (= EG II)TEUR AK nach ErhöhungTEUR Besteuerung des VG aus Anteilen an A-GmbH (bei B-GmbH in 2010) VPTEUR abzgl. BW (= erhöhte AK)TEUR4.300 VGTEUR1.200 davon 5% steuerpflichtigTEUR 60(§ 8bKStG) UmwSt-Erlass 6. „Einbringung in KapG“ (4/4)


Herunterladen ppt "34. Deutsch-Dänisches Seminar vom 7.-9. September 2011 in Tremsbüttel Der Entwurf des neuen Umwandlungssteuererlasses zum SEStEG vom 07.12.2006 (Stand:"

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen