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© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Dr. Jens-Uwe Hinder, LL.M. 19. Januar 2010 Inbound Investments Steuerliche Praxisfragen eines Investments.

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1 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Dr. Jens-Uwe Hinder, LL.M. 19. Januar 2010 Inbound Investments Steuerliche Praxisfragen eines Investments in Deutschland

2 2 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Übersicht Einführung in die Thematik – Begriffsbestimmung………………………………………………...4 – Einleitendes Fallbeispiel……………………………………………6 Steuerliche Parameter aus Sicht des Investors – Repatriierung von Gewinnen……………………………………...11 – Verlustnutzung……………………………………………………...13 – Akquisitionsfinanzierung…………………………………………...14 – Steuereffiziente Beendigung………………………………… Strukturierung eines Inbound-Investments – Rechtsformvergleich………………………………………………..20 – Holding-Struktur…………………………………………… Fragen und Anmerkungen

3 3 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Einführung in die Thematik

4 4 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Begriffsbestimmungen Outbound- investment Inbound- investment Auslandsinvestition deutscher Unternehmer Beurteilungsgegenstand: Deutsche Steuerpflicht ausländischer Einkünfte (KSt-/ESt- sowie GewSt) eines inländischen Unternehmers Inlandsinvestition ausländischer Unternehmer Beurteilungsgegenstand: Deutsche Steuerpflicht inländischer Einkünfte (KSt-/ESt- sowie GewSt) eines ausländischen Unternehmers

5 5 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Unmittelbare Aufnahme von wirtschaftlichen Aktivitäten im Zielland Keine Zwischenschaltung von rechtlich selbständigen Einheiten Betriebsstätte falls dauerhafte Einrichtung Begriffsbestimmungen Direktes Investment Mittelbare Aufnahme von wirtschaftlichen Aktivitäten im Zielland Zwischenschaltung von rechtlich selbständigen Einheiten Holdingstrukturen Indirektes Investment

6 6 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Einleitendes Fallbeispiel Ein U.S. Investor in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, (U.S. Corp.) mit einem innovativen Produkt aus der Recyclingbranche möchte sein Produkt weltweit vertreiben. Er hat erfahren, dass in Deutschland entsprechende Produktionsstätten vorhanden sind und möchte sein Produkt nunmehr in Deutschland herstellen und vertreiben. Die Umsetzung soll im Rahmen eines Joint-Ventures mit einem deutschen Partner, der entsprechende Vertriebskontakte in Deutschland besitzt, erfolgen. Der U.S. Investor ist Inhaber aller für die entsprechende Produktion erforderlichen Patente sowie des für die Technologie notwendigen Know-Hows. Sollten sich die Absatzmöglichkeiten in Deutschland nicht zufriedenstellend entwickeln, könnte sich der U.S.-Investor eine Beendigung des unmittelbaren Investments unter Lizenzierung seiner Patente und Know-How vorstellen.

7 7 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Einleitendes Fallbeispiel Direktes Investment aufgrund angedachter Joint-Venture Struktur nicht umsetzbar Steuerlich wäre unmittelbare Zurechnung der Einkünfte die Folge Registrierungspflichten in Deutschland für steuerliche Zwecke Direktes Investment

8 8 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Einleitendes Fallbeispiel Unmittelbare Beteiligung an Joint- Venture Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland Wirtschaftliche Aktivitäten werden ausschließlich durch Joint-Venture Gesellschaft ausgeübt Rechtsform der Joint-Venture Gesellschaft offen Indirektes Investment durch unmittelbare Beteiligung an deutscher Joint-Venture Gesellschaft

9 9 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Einleitendes Fallbeispiel Holdingebene im europäischen Ausland (typisch Luxemburg, evt. Niederlande) Mittelbare Beteiligung an Joint- Venture Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland Wirtschaftlichen Aktivitäten werden ausschließlich durch Joint-Venture Gesellschaft ausgeübt Rechtsform der Joint-Venture Gesellschaft offen Indirektes Investment durch Holding-Struktur Holding

10 10 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Steuerliche Parameter aus Sicht des Investors

11 11 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Steuerliche Parameter Verlust- nutzung Gewinn- repatriier- ung Exit- möglich- keiten Finanzier- ungs- aufwand

12 12 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Steuerliche Parameter Gewinnrepatriierung: Zielsetzung Höchstmögliche Rückführung von Gewinnen aus dem Investment mit möglichst niedriger Steuerbelastung. Gewinnrepatriierung: Umsetzung Generierung abzugsfähigen Aufwands durch Verträge zwischen Investment und Investor. Vermeidung steuerlicher Belastung von Gewinntransfers zwischen Investment und Investor.

13 13 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Steuerliche Parameter Verlustnutzung: Zielsetzung Höchstmögliche Nutzung von Verlusten, insbesondere aus der Anfangszeit des Investments. Verlustnutzung: Umsetzung Sicherstellung der Verrechenbarkeit von Verlusten im Wege des Verlustvor- und –rücktrags. Transfer von Verlusten auf andere Rechtsträger, z.B. an Investoren.

14 14 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Steuerliche Parameter Finanzierungsaufwand: Zielsetzung Höchstmögliche Nutzung von Finanzierungsaufwand, insbesondere im Rahmen der Zinsschrankenregelung. Finanzierungsaufwand: Umsetzung Sicherstellung der Verrechenbarkeit durch Gewichtung von Eigen- zu Fremdkapitalfinanzierung. Minimierung von Fremdkapitalkomponenten. Sicherstellung der Anwendbarkeit von Ausnahmeregelungen zur Zinsschranke.

15 15 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Steuerliche Parameter Exitmöglichkeit: Zielsetzung Steuerneutrale Beendigung des Investments. Exitmöglichkeit: Umsetzung Sicherstellung, dass Besteuerungsrecht infolge DBA ins Ausland verlagert. Sicherstellung, dass Verlust- und evt. Zinsvorträge nicht durch Ausstieg vernichtet werden.

16 16 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Steuerliche Parameter Gewinnrepartiierung Verlustnutzung Finanzierungs- aufwand Exitmöglichkeiten Steuerliche Parameter Steuerliche Strukturierungs- beratung Umsetzung

17 17 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung eines Inbound- Investments

18 18 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Personengesellschaft Strukturierung: Rechtsformwahl Deutsche Gesellschaft: Personengesellschaft Möglichst weitreichende Haftungsbeschränkung durch Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) möglich U.S. Corp KG Co-Investor GmbH 50% 0% Kommanditist

19 19 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung – Personengesellschaft Strukturierung: Rechtsformwahl Deutsche Gesellschaft: Personengesellschaft Finanzierung: Gesellschafterdarlehen Lizenzierung von Patenten und Know-how Finanzierung Lizenzen U.S. Corp KG Co-Investor GmbH 50% 0% Kommanditist

20 20 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Personengesellschaft Personengesellschaft (PersG) als transparente Einheit nicht selbst einkommen bzw. -körperschaftsteuerpflichtig. Gesellschafter der PersG beziehen gewerbliche Einkünfte aus Mitunternehmerschaft, § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Unmittelbare Zurechnung der Einkünfte bei den Gesellschaftern als Mitunternehmer. Dividenden steuerneutral. Leistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft werden neutralisiert. PersG selbst jedoch gewerbesteuerpflichtig. Steuerliche Behandlung der Personengesellschaft in Deutschland

21 21 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Personengesellschaft U.S. Corp infolge des Rechtstypenvergleichs als KapG i.S.d. KStG einzustufen und, da weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland, beschränkt körperschaftsteuerpflichtig in Deutschland, (§ 2 Nr. 1 KStG) mit inländischen Einkünften i.S.d. § 49 EStG. Inländische Einkünfte sind auch gewerbliche Einkünfte i.S.d § 15 EStG, soweit für diese im Inland eine Betriebsstätte i.S.d. § 12 AO unterhalten wird, § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) EStG. Anteilige Zurechnung der Betriebsstätten der PersG bei deren Gesellschaftern; U.S. Corp somit hinsichtlich der Einkünfte aus PersG beschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Steuerliche Behandlung der Einkünfte der U.S. Corp. aus der Beteiligung (I)

22 22 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Personengesellschaft Umfang der steuerbaren Einkünfte in Deutschland Einkünfte aus der Tätigkeit der PersG Lizenz- sowie Zinszahlungen. Verluste aus der Betriebsstätte für deutsche Steuerzwecke nutzbar. Steuerbelastung: KSt-Satz 15 % zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag (15,825%). Keine Gewerbesteuer auf Ebene U.S. Corp., da keine eigene Betriebsstätte der U.S. Corp. in Deutschland. (Aber auf Ebene der PersG). Steuerliche Behandlung der Einkünfte der U.S. Corp. aus der Beteiligung (II)

23 23 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Personengesellschaft Behandlung der Einkünfte nach dem DBA USA aus deutscher Sicht: U.S. Corp. in den U.S.A. ansässig, vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. e) i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 DBA USA. Alleiniges Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich der Einkünfte aus der deutschen Betriebsstätte, vgl. Art. 7 DBA USA. Zins- und Lizenzeinkünfte ebenfalls vollständig in Deutschland steuerbar? Finanzverwaltung bejahend, nach Rechtsprechung lediglich Quellensteuerrecht, soweit nationalstaatlich geregelt (z.B. bei Lizenzen) Steuerliche Behandlung der Einkünfte der U.S. Corp. aus der Beteiligung (III)

24 24 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Personengesellschaft Aufwand auf Ebene der PersG: Finanzierungszinsen sowie Lizenzen Ziel: Nutzung als Aufwand in Deutschland und möglichst weitgehender Transfer von Gewinn ins Ausland. Umsetzung Lizenz- und Zinszahlungen sind zwar grundsätzlich auf Ebene der Personengesellschaft als Aufwand zu berücksichtigen, werden jedoch dem gewerblichen Gewinn auf Gesellschafter-Ebene wieder zugerechnet. Bei Nettofinanzaufwand von mehr als 3 Mio. Euro Zinsabzugsbeschränkungen (Zinsschranke) zu berücksichtigen.

25 25 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung Personengesellschaft Veräußerung der Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft unterfällt der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland, § 49 Abs.1 Nr. 2 lit. a) i.V.m. § 16 EStG. Veräußerungsgewinn in Deutschland steuerbar, Art. 13 Abs. 2 DBA USA, Anrechnung der deutschen Steuer auf U.S. Steuern, vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. a) DBA USA. Steuerliche Behandlung der Veräußerung der Kommanditbeteiligung

26 26 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Kapitalgesellschaft Strukturierung: Rechtsformwahl Deutsche Gesellschaft: Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) Eigenständiges Rechtssubjekt für steuerliche Zwecke U.S. Corp Co-Investor GmbH 50%

27 27 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Kapitalgesellschaft Strukturierung: Rechtsformwahl Deutsche Gesellschaft: Kapitalgesellschaft Finanzierung: Gesellschafterdarlehen Lizenzierung von Patenten und Know-how U.S. Corp Co-Investor GmbH 50% Finanzierung Lizenzen

28 28 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Kapitalgesellschaft Kapitalgesellschaft (KapG) ist eigenständiges Steuersubjekt für Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerzwecke. Körperschaftsteuersatz: 15% zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag (15,825%). Gewerbesteuersatz: durchschnittlich 14 %, variiert je nach Kommune. Verluste auf Ebene der KapG können grundsätzlich unbegrenzt vorgetragen werden. Steuerliche Behandlung der Kapitalgesellschaft in Deutschland

29 29 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Kapitalgesellschaft Berücksichtigung von Zins- und Lizenzzahlungen auf Ebene der Körperschaft als Betriebsausgaben, die den zu versteuernden Gewinn mindern, bzw. den vortragsfähigen Verlust erhöhen. Voraussetzung: keine Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit gegeben, z.B. bei Finanzierungsaufwendungen durch Zinsschranke, und bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen im Falle falscher Verrechnungspreise oder fehlender Verrechnungspreis- dokumentation. Steuerliche Behandlung der Kapitalgesellschaft in Deutschland Berücksichtigung der Finanzierungs- und Lizenzleistungen

30 30 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Kapitalgesellschaft Kapitalertragsteuer auf Ebene der Kapitalgesellschaft bei Abfluss der Dividende an Anteilseigner, d.h. U.S. Corp. Dividendenzahlungen unterliegen Kapitalertragsteuer i.H.v. 25% zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag (insg. 26,375%). Kapitalertragsteuer ist grundsätzlich von Gesellschaft einzubehalten und an Finanzamt abzuführen, d.h. bei Dividende von 100 lediglich Auszahlung von 73,625 an U.S. Corp. Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft: Kapitalertragsteuer auf Ebene der Kapitalgesellschaft

31 31 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Kapitalgesellschaft U.S. Corp infolge des Rechtstypenvergleichs als Körperschaft i.S.d. KStG einzustufen und, da weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland, beschränkt körperschaftsteuerpflichtig in Deutschland, (§ 2 Nr. 1 KStG) mit inländischen Einkünften i.S.d. § 49 EStG. Inländische Einkünfte sind auch Dividenden, die von einer Körperschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland gezahlt werden, § 49 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) EStG. U.S. Corp somit hinsichtlich der Dividende beschränkt steuerpflichtig in Deutschland. Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft: Besteuerung des Investors in Deutschland (I)

32 32 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Kapitalgesellschaft Umfang der beschränkten Steuerpflicht: Bruttodividende (aus dem vorherigen Bsp.: 100). Grundsätzlich Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer, § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG. Dies gilt unabhängig von der 95%igen Steuerfreistellung bezüglich Beteiligungseinkünften von Kapitalgesellschaften. Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft: Besteuerung des Investors in Deutschland (II)

33 33 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Kapitalgesellschaft Reduzierung der Kapitalertragsteuer durch DBA USA. Dividendenausschüttungen unterfallen Art. 10 DBA USA. Grundsätzliches Besteuerungsrecht in den USA Deutschland lediglich Quellensteuerrecht Quellensteuer = Kapitalertragsteuer. Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft: Besteuerung des Investors in Deutschland (III)

34 34 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Kapitalgesellschaft Nationales Recht: 25% der Bruttodividende (plus 5,5% Solidaritätszuschlag). Auf Basis des DBA USA: 15% des Bruttobetrags der Dividende, Art. 10 Abs. 2 lit. b) 0% wenn (i) mindestens 80% der Stimmrechte und (ii) Erfüllung von LoB – Clause des Art. 28 DBA USA, Art. 10 Abs. 3 lit. a) hier (-), da lediglich 50% Beteiligung, 5% der Bruttodividende, wenn Gesellschaft, die mindestens 10% der stimmberechtigten Anteile hält, Art. 10 Abs. 2 lit. a) hier (+), da 50% Beteiligung Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft: Besteuerung des Investors in Deutschland (IV)

35 35 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Kapitalgesellschaft Grundsätzlich Quellensteuer unabhängig von DBA, § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG, Anspruch auf Vergütung, § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG. Ausnahme: Freistellungsverfahren nach § 50d Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG. Voraussetzung: Kapitalerträge, die einer beschränkt steuerpflichtigen KapG von einer unbeschränkt steuerpflichtigen KapG zufließen, die beschränkt steuerpflichtige KapG zu mindestens einem Zehntel unmittelbar beteiligt ist, und mit diesen Einkünften im Ansässigkeitsstaat der Steuer vom Einkommen oder Gewinn unterliegt. Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft: Besteuerung des Investors in Deutschland (V)

36 36 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Kapitalgesellschaft Zinszahlung im Hinblick auf das Gesellschafterdarlehen unterfallen nicht der beschränkten Steuerpflicht, sofern das betreffende Darlehen nicht mit inländischem Grundbesitz dinglich besichert ist. Keine Kapitalertragsteuer auf nicht steuerbare Zahlungen. Folglich keine Belastung der Zinszahlungen mit deutscher Steuer. Steuerliche Behandlung von Zinszahlungen der Kapitalgesellschaft: Besteuerung des Investors in Deutschland

37 37 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Kapitalgesellschaft Lizenzzahlungen unterfallen beschränkter Steuerpflicht, § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f, Nr 6, 9 EStG, da Rechte in einer inländischen Betriebsstätte verwertet werden. Quellensteuer in Höhe von 15% zzgl 5,5% (Solidaritätszuschlag) der Lizenzzahlung, § 50 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Vollständige Freistellung der Lizenzgebühren von deutscher Besteuerung nach Art. 12 DBA USA. DBA USA suspendiert Abzugsverpflichtung nicht, lediglich Erstattung der einbehaltenen Quellensteuer in besonderem Verfahren, § 50d Abs. 1 EStG. Liquiditätsnachteil für U.S. Corp. nicht zu vermeiden. Steuerliche Behandlung von Lizenzzahlungen der Kapitalgesellschaft: Besteuerung des Investors in Deutschland

38 38 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Kapitalgesellschaft Veräußerungsgewinne der U.S. Corp. aus der Veräußerung der Beteiligung an KapG unterfallen der deutschen Besteuerung, § 49 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) EStG. Veräußerungsgewinn grundsätzlich steuerfrei, § 8b Abs. 2 KStG, allerdings Hinzurechnung von 5% des Veräußerungsgewinns als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben, § 8b Abs. 5 KStG. Auf den hinzugerechneten Betrag werden 15% KStG zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag erhoben. Steuerliche Behandlung der Veräußerung der Beteiligung: Besteuerung des Investors in Deutschland (I)

39 39 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Kapitalgesellschaft Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an KapG sind nur im Ansässigkeitsstaat des veräußernden Gesellschafters zu versteuern, Art. 13 Abs. 5 DBA USA. Freistellung des betreffenden Veräußerungsgewinns von deutscher Besteuerung. Umstritten, ob Freistellung auch nicht abziehbaren Betriebsausgaben i.S.d. § 8b Abs. 3 KStG erfasst (H.M. nein). Steuerliche Behandlung der Veräußerung der Beteiligung: Besteuerung des Investors in Deutschland (II)

40 40 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Holdinggesellschaft Strukturierung: Europäische Holding Deutsche Gesellschaft: Kapitalgesellschaft Finanzierung: Gesellschafterdarlehen Lizenzierung von Patenten und Know-how U.S. Corp GmbH Co-Investor 50% Finanzierung Lizenzen 100% S. á r.l.

41 41 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Holdinggesellschaft Steuerliche Behandlung der Kapitalgesellschaft ist wie bei einem Direktinvestment in deutsche Kapitalgesellschaft: Körperschaftsteuer i.H.v. 15% zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag; Gewerbesteuer i.H.v. rund 14%, abhängig von Kommune; Zins- und Lizenzzahlungen sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig. Steuerliche Behandlung der Kapitalgesellschaft in Deutschland

42 42 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Holdinggesellschaft S.à r.l. als Körperschaft i.S.d. KStG einzustufen und, mangels inländischem Sitz oder Geschäftsleitung, beschränkt steuerpflichtig mit den Dividenden von deutscher Körperschaft, § 49 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) EStG, sowie den Lizenzzahlungen, da die Rechte in einer inländischen Betriebsstätte verwertet werden, § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f, Nr. 6, 9 EStG. Nicht erfasst werden Zinszahlungen auf das Gesellschafterdarlehen, sofern nicht mit inländischem Grundbesitz dinglich besichert. Insoweit auch keine Kapitalertragsteuer einzubehalten. Steuerliche Behandlung der Holdinggesellschaft in Deutschland

43 43 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Holdinggesellschaft Grundsätzlich Kapitalertragsteuer i.H.v. 25% zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag von KapG einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Abstandnahme aufgrund der Mutter-Tochter Richtlinie, die durch § 43b EStG ins nationale Recht umgesetzt wurde. Voraussetzungen: Mind. 10% unmittelbare Beteiligung am Kapital, und Beteiligungsdauer mind. 12 Monate, und Antrag der S.à r.l. beim Bundeszentralamt für Steuern. Rechtsfolge: Keine Einbehaltungsverpflichtung der deutschen Tochterkapitalgesellschaft Steuerliche Behandlung der Ausschüttungen von KapG an S.à r.l.

44 44 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Holdinggesellschaft Grundsätzliche Abgeltung der Steuerpflicht durch deutsche Quellensteuer in Höhe von 15% zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag, die von KapG einzubehalten ist, § 50a KStG. Abstandnahme vom Steuerabzug nach der Richtlinie 2003/49/EG (Zins- und Lizenzrichtlinie), umgesetzt in § 50g EStG, oder Absenkung des Steuersatzes auf 5% nach dem DBA mit Luxemburg. Steuerliche Behandlung der Lizenzzahlungen von KapG an S.à r.l.

45 45 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Holdinggesellschaft Deutsche beschränkte Steuerpflicht der U.S. Corp hinsichtlich der Lizenzzahlungen von S.à r.l. gem. § 2 KStG, § 49 Nr. 2 lit. f, 6, 9 EStG. Grundsätzlich Quellensteuereinbehalt nach § 50a Abs. 1 EStG i.H.v. 15 % zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag. Abstandnahme nach § 50a Abs. 4 EStG als Vergütungsschuldner zweiter Stufe ausgeschlossen, soweit die Zahlung von KapG an S.à r.l. nicht der deutschen Quellensteuer infolge der Richtlinie 2003/49/EG unterlag. Steuerliche Behandlung des Zahlungen von S.à r.l. an U.S. Corp.

46 46 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Strukturierung - Holdinggesellschaft Veräußerung der Beteiligung der S.à r.l. an deutscher GmbH Veräußerungsgewinne nur im Ansässigkeitsstaat des veräußernden Gesellschafters zu versteuern, Art. 8 Abs. 1 DBA LUX. Daher Freistellung des betreffenden Veräußerungsgewinns von deutscher Besteuerung. Veräußerung der Beteiligung von U.S. Corp an S.à r.l. Veräußerungsgewinn in Deutschland nicht steuerbar, da keine inländischen Einkünfte i.S.d. § 49 EStG. Steuerliche Behandlung der Beendigung des Investments

47 47 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Abschließende Übersicht Deutsche EinheitPersonen- gesellschaft Kapital- gesellschaft Holding- struktur Laufender Gewinn Besteuerung der Einkünfte auf Ebene der deutschen Einheit Gewerbesteuer: ,-- ( x 14%) Körperschaftsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag: ( x 15,825%) Gewerbesteuer: ( x 14%) Gesamt: Körperschaftsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag: ( x 15,825%) Gewerbesteuer: ( x 14%) Gesamt: Quellensteuer auf Ausschüttung Entfällt17.543,75 ( /. Deutsche Steuerbelastung x 5% infolge des DBA USA) Abstandnahme von Quellenbesteuerung aufgrund Mutter-Tochter-Richtlinie Besteuerung auf Ebene der Zwischengesellschaft Entfällt Steuerfreistellung; keine Quellensteuer auf Ausschüttungen an U.S. Corp. Deutsche Besteuerung auf Ebene der U.S. Corp ( x15,825%) Abgeltung durch Kapitalertragsteuer (Definitivbelastung von ,75 ) Keine Besteuerung

48 48 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. 48 Abschließende Übersicht (2) Deutsche EinheitPersonen- gesellschaft Kapital- gesellschaft Holding- struktur Veräußerungsgewinn Besteuerung auf Ebene der deutschen Einheit Gewerbesteuer: ,-- ( x 14%) Keine Besteuerung auf Ebene der Zwischengesellschaft Entfällt Steuerfreistellung; keine Quellensteuer auf Ausschüttungen an U.S. Corp. Deutsche Besteuerung auf Ebene der U.S. Corp ( x15,825%) Freistellung nach Art. 13 Abs. 5 DBA – USA Keine Besteuerung Gesamtsteuerbelastung Laufende Einkünfte: Veräußerungsgewinn: Gesamt: Laufende Einkünfte: ,75 Veräußerungsgewinn: 0 Gesamt: ,75 Laufende Einkünfte: Veräußerungsgewinn: 0 Gesamt:

49 49 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

50 50 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. Abu Dhabi Baltimore Beijing Berlin Boulder Brussels Caracas Colorado Springs Denver Geneva Hong Kong Houston London Los Angeles Miami Moscow Munich New York Northern Virginia Paris Philadelphia San Francisco Shanghai Silicon Valley Tokyo Warsaw Washington, DC For more information on Hogan & Hartson, please visit us at Dr. Jens-Uwe Hinder, LL.M. Hogan & Hartson Raue L.L.P. Potsdamer Platz Berlin Tel.: 030/ Fax: 030/ Schackstraße München Tel.: 089 / Fax: 089 /


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