Steuerliche Praxisfragen eines Investments in Deutschland

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1 Steuerliche Praxisfragen eines Investments in Deutschland
Inbound Investments Steuerliche Praxisfragen eines Investments in Deutschland Dr. Jens-Uwe Hinder, LL.M. 19. Januar 2010 © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

2 Übersicht Einführung in die Thematik ................................3
Begriffsbestimmung………………………………………………...4 Einleitendes Fallbeispiel……………………………………………6 Steuerliche Parameter aus Sicht des Investors Repatriierung von Gewinnen……………………………………...11 Verlustnutzung……………………………………………………...13 Akquisitionsfinanzierung…………………………………………...14 Steuereffiziente Beendigung………………………………… Strukturierung eines Inbound-Investments Rechtsformvergleich………………………………………………..20 Holding-Struktur…………………………………………… Fragen und Anmerkungen © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

3 Einführung in die Thematik
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4 Begriffsbestimmungen
Outbound- investment Inbound- investment Auslandsinvestition deutscher Unternehmer Beurteilungsgegenstand: Deutsche Steuerpflicht ausländischer Einkünfte (KSt-/ESt- sowie GewSt) eines inländischen Unternehmers Inlandsinvestition ausländischer Unternehmer Beurteilungsgegenstand: Deutsche Steuerpflicht inländischer Einkünfte (KSt-/ESt- sowie GewSt) eines ausländischen Unternehmers © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

5 Begriffsbestimmungen
Direktes Investment Indirektes Investment Mittelbare Aufnahme von wirtschaftlichen Aktivitäten im Zielland Zwischenschaltung von rechtlich selbständigen Einheiten Holdingstrukturen Unmittelbare Aufnahme von wirtschaftlichen Aktivitäten im Zielland Keine Zwischenschaltung von rechtlich selbständigen Einheiten Betriebsstätte falls dauerhafte Einrichtung © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

6 Einleitendes Fallbeispiel
Ein U.S. Investor in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, (U.S. Corp.) mit einem innovativen Produkt aus der Recyclingbranche möchte sein Produkt weltweit vertreiben. Er hat erfahren, dass in Deutschland entsprechende Produktionsstätten vorhanden sind und möchte sein Produkt nunmehr in Deutschland herstellen und vertreiben. Die Umsetzung soll im Rahmen eines Joint-Ventures mit einem deutschen Partner, der entsprechende Vertriebskontakte in Deutschland besitzt, erfolgen. Der U.S. Investor ist Inhaber aller für die entsprechende Produktion erforderlichen Patente sowie des für die Technologie notwendigen Know-Hows. Sollten sich die Absatzmöglichkeiten in Deutschland nicht zufriedenstellend entwickeln, könnte sich der U.S.-Investor eine Beendigung des unmittelbaren Investments unter Lizenzierung seiner Patente und Know-How vorstellen. © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

7 Einleitendes Fallbeispiel
Direktes Investment aufgrund angedachter Joint-Venture Struktur nicht umsetzbar Steuerlich wäre unmittelbare Zurechnung der Einkünfte die Folge Registrierungspflichten in Deutschland für steuerliche Zwecke Direktes Investment © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

8 Einleitendes Fallbeispiel
Unmittelbare Beteiligung an Joint-Venture Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland Wirtschaftliche Aktivitäten werden ausschließlich durch Joint-Venture Gesellschaft ausgeübt Rechtsform der Joint-Venture Gesellschaft offen Indirektes Investment durch unmittelbare Beteiligung an deutscher Joint-Venture Gesellschaft © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

9 Einleitendes Fallbeispiel
Holdingebene im europäischen Ausland (typisch Luxemburg, evt. Niederlande) Mittelbare Beteiligung an Joint-Venture Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland Wirtschaftlichen Aktivitäten werden ausschließlich durch Joint-Venture Gesellschaft ausgeübt Rechtsform der Joint-Venture Gesellschaft offen Indirektes Investment durch Holding-Struktur Holding © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

10 Steuerliche Parameter aus Sicht des Investors
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11 Steuerliche Parameter
Gewinn- repatriier- ung Verlust- nutzung Exit- möglich- keiten Finanzier- ungs- aufwand © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

12 Steuerliche Parameter
Gewinnrepatriierung: Zielsetzung Höchstmögliche Rückführung von Gewinnen aus dem Investment mit möglichst niedriger Steuerbelastung. Gewinnrepatriierung: Umsetzung Generierung abzugsfähigen Aufwands durch Verträge zwischen Investment und Investor. Vermeidung steuerlicher Belastung von Gewinntransfers zwischen Investment und Investor. © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

13 Steuerliche Parameter
Verlustnutzung: Zielsetzung Höchstmögliche Nutzung von Verlusten, insbesondere aus der Anfangszeit des Investments. Verlustnutzung: Umsetzung Sicherstellung der Verrechenbarkeit von Verlusten im Wege des Verlustvor- und –rücktrags. Transfer von Verlusten auf andere Rechtsträger, z.B. an Investoren. © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

14 Steuerliche Parameter
Finanzierungsaufwand: Zielsetzung Höchstmögliche Nutzung von Finanzierungsaufwand, insbesondere im Rahmen der Zinsschrankenregelung. Finanzierungsaufwand: Umsetzung Sicherstellung der Verrechenbarkeit durch Gewichtung von Eigen- zu Fremdkapitalfinanzierung. Minimierung von Fremdkapitalkomponenten. Sicherstellung der Anwendbarkeit von Ausnahmeregelungen zur Zinsschranke. © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

15 Steuerliche Parameter
Exitmöglichkeit: Zielsetzung Steuerneutrale Beendigung des Investments. Exitmöglichkeit: Umsetzung Sicherstellung, dass Besteuerungsrecht infolge DBA ins Ausland verlagert. Sicherstellung, dass Verlust- und evt. Zinsvorträge nicht durch Ausstieg vernichtet werden. © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

16 Steuerliche Parameter
Gewinnrepartiierung Verlustnutzung Finanzierungs-aufwand Exitmöglichkeiten Steuerliche Parameter Steuerliche Strukturierungs-beratung Umsetzung © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

17 Strukturierung eines Inbound-Investments
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18 Strukturierung - Personengesellschaft
Strukturierung: Rechtsformwahl Deutsche Gesellschaft: Personengesellschaft Möglichst weitreichende Haftungsbeschränkung durch Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) möglich U.S. Corp KG Co-Investor GmbH 50% 0% Kommanditist © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

19 Strukturierung – Personengesellschaft
Strukturierung: Rechtsformwahl Deutsche Gesellschaft: Personengesellschaft Finanzierung: Gesellschafterdarlehen Lizenzierung von Patenten und Know-how Finanzierung Lizenzen U.S. Corp KG Co-Investor GmbH 50% 0% Kommanditist © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

20 Strukturierung - Personengesellschaft
Personengesellschaft (PersG) als „transparente Einheit“ nicht selbst einkommen bzw. -körperschaftsteuerpflichtig. Gesellschafter der PersG beziehen gewerbliche Einkünfte aus Mitunternehmerschaft, § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Unmittelbare Zurechnung der Einkünfte bei den Gesellschaftern als Mitunternehmer. Dividenden steuerneutral. Leistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft werden neutralisiert. PersG selbst jedoch gewerbesteuerpflichtig. Steuerliche Behandlung der Personengesellschaft in Deutschland © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

21 Strukturierung - Personengesellschaft
U.S. Corp infolge des Rechtstypenvergleichs als KapG i.S.d. KStG einzustufen und, da weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland, beschränkt körperschaftsteuerpflichtig in Deutschland, (§ 2 Nr. 1 KStG) mit inländischen Einkünften i.S.d. § 49 EStG. Inländische Einkünfte sind auch gewerbliche Einkünfte i.S.d § 15 EStG, soweit für diese im Inland eine Betriebsstätte i.S.d. § 12 AO unterhalten wird, § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) EStG. Anteilige Zurechnung der Betriebsstätten der PersG bei deren Gesellschaftern; U.S. Corp somit hinsichtlich der Einkünfte aus PersG beschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Steuerliche Behandlung der Einkünfte der U.S. Corp. aus der Beteiligung (I) © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

22 Strukturierung - Personengesellschaft
Umfang der steuerbaren Einkünfte in Deutschland Einkünfte aus der Tätigkeit der PersG Lizenz- sowie Zinszahlungen. Verluste aus der Betriebsstätte für deutsche Steuerzwecke nutzbar. Steuerbelastung: KSt-Satz 15 % zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag (15,825%). Keine Gewerbesteuer auf Ebene U.S. Corp., da keine eigene Betriebsstätte der U.S. Corp. in Deutschland. (Aber auf Ebene der PersG). Steuerliche Behandlung der Einkünfte der U.S. Corp. aus der Beteiligung (II) © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

23 Strukturierung - Personengesellschaft
Behandlung der Einkünfte nach dem DBA USA aus deutscher Sicht: U.S. Corp. in den U.S.A. ansässig, vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. e) i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 DBA USA. Alleiniges Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich der Einkünfte aus der deutschen Betriebsstätte, vgl. Art. 7 DBA USA. Zins- und Lizenzeinkünfte ebenfalls vollständig in Deutschland steuerbar? Finanzverwaltung bejahend, nach Rechtsprechung lediglich Quellensteuerrecht, soweit nationalstaatlich geregelt (z.B. bei Lizenzen) Steuerliche Behandlung der Einkünfte der U.S. Corp. aus der Beteiligung (III) © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

24 Strukturierung - Personengesellschaft
Aufwand auf Ebene der PersG: Finanzierungszinsen sowie Lizenzen Ziel: Nutzung als Aufwand in Deutschland und möglichst weitgehender Transfer von „Gewinn“ ins Ausland. Umsetzung Lizenz- und Zinszahlungen sind zwar grundsätzlich auf Ebene der Personengesellschaft als Aufwand zu berücksichtigen, werden jedoch dem gewerblichen Gewinn auf Gesellschafter-Ebene wieder zugerechnet. Bei Nettofinanzaufwand von mehr als 3 Mio. Euro Zinsabzugsbeschränkungen („Zinsschranke“) zu berücksichtigen. © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

25 Strukturierung Personengesellschaft
Veräußerung der Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft unterfällt der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland, § 49 Abs.1 Nr. 2 lit. a) i.V.m. § 16 EStG. Veräußerungsgewinn in Deutschland steuerbar, Art. 13 Abs. 2 DBA USA, Anrechnung der deutschen Steuer auf U.S. Steuern, vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. a) DBA USA. Steuerliche Behandlung der Veräußerung der Kommanditbeteiligung © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

26 Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Strukturierung: Rechtsformwahl Deutsche Gesellschaft: Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) Eigenständiges Rechtssubjekt für steuerliche Zwecke U.S. Corp Co-Investor GmbH 50% © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

27 Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Strukturierung: Rechtsformwahl Deutsche Gesellschaft: Kapitalgesellschaft Finanzierung: Gesellschafterdarlehen Lizenzierung von Patenten und Know-how U.S. Corp Co-Investor GmbH 50% Finanzierung Lizenzen © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

28 Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Kapitalgesellschaft (KapG) ist eigenständiges Steuersubjekt für Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerzwecke. Körperschaftsteuersatz: 15% zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag (15,825%). Gewerbesteuersatz: durchschnittlich 14 %, variiert je nach Kommune. Verluste auf Ebene der KapG können grundsätzlich unbegrenzt vorgetragen werden. Steuerliche Behandlung der Kapitalgesellschaft in Deutschland © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

29 Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Berücksichtigung von Zins- und Lizenzzahlungen auf Ebene der Körperschaft als Betriebsausgaben, die den zu versteuernden Gewinn mindern, bzw. den vortragsfähigen Verlust erhöhen. Voraussetzung: keine Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit gegeben, z.B. bei Finanzierungsaufwendungen durch „Zinsschranke“, und bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen im Falle falscher Verrechnungspreise oder fehlender Verrechnungspreis-dokumentation. Steuerliche Behandlung der Kapitalgesellschaft in Deutschland Berücksichtigung der Finanzierungs- und Lizenzleistungen © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

30 Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Kapitalertragsteuer auf Ebene der Kapitalgesellschaft bei Abfluss der Dividende an Anteilseigner, d.h. U.S. Corp. Dividendenzahlungen unterliegen Kapitalertragsteuer i.H.v. 25% zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag (insg. 26,375%). Kapitalertragsteuer ist grundsätzlich von Gesellschaft einzubehalten und an Finanzamt abzuführen, d.h. bei Dividende von 100€ lediglich Auszahlung von 73,625€ an U.S. Corp. Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft: Kapitalertragsteuer auf Ebene der Kapitalgesellschaft © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

31 Strukturierung - Kapitalgesellschaft
U.S. Corp infolge des Rechtstypenvergleichs als Körperschaft i.S.d. KStG einzustufen und, da weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland, beschränkt körperschaftsteuerpflichtig in Deutschland, (§ 2 Nr. 1 KStG) mit inländischen Einkünften i.S.d. § 49 EStG. Inländische Einkünfte sind auch Dividenden, die von einer Körperschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland gezahlt werden, § 49 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) EStG. U.S. Corp somit hinsichtlich der Dividende beschränkt steuerpflichtig in Deutschland. Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft: Besteuerung des Investors in Deutschland (I) © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

32 Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Umfang der beschränkten Steuerpflicht: Bruttodividende (aus dem vorherigen Bsp.: 100€). Grundsätzlich Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer, § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG. Dies gilt unabhängig von der 95%igen Steuerfreistellung bezüglich Beteiligungseinkünften von Kapitalgesellschaften. Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft: Besteuerung des Investors in Deutschland (II) © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

33 Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Reduzierung der Kapitalertragsteuer durch DBA USA. Dividendenausschüttungen unterfallen Art. 10 DBA USA. Grundsätzliches Besteuerungsrecht in den USA Deutschland lediglich Quellensteuerrecht Quellensteuer = Kapitalertragsteuer. Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft: Besteuerung des Investors in Deutschland (III) © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

34 Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Nationales Recht: 25% der Bruttodividende (plus 5,5% Solidaritätszuschlag). Auf Basis des DBA USA: 15% des Bruttobetrags der Dividende, Art. 10 Abs. 2 lit. b) 0% wenn (i) mindestens 80% der Stimmrechte und (ii) Erfüllung von LoB – Clause des Art. 28 DBA USA, Art. 10 Abs. 3 lit. a) hier (-), da lediglich 50% Beteiligung, 5% der Bruttodividende, wenn Gesellschaft, die mindestens 10% der stimmberechtigten Anteile hält, Art. 10 Abs. 2 lit. a) hier (+), da 50% Beteiligung Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft: Besteuerung des Investors in Deutschland (IV) © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

35 Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Grundsätzlich Quellensteuer unabhängig von DBA, § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG, Anspruch auf Vergütung, § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG. Ausnahme: Freistellungsverfahren nach § 50d Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG. Voraussetzung: Kapitalerträge, die einer beschränkt steuerpflichtigen KapG von einer unbeschränkt steuerpflichtigen KapG zufließen, die beschränkt steuerpflichtige KapG zu mindestens einem Zehntel unmittelbar beteiligt ist, und mit diesen Einkünften im Ansässigkeitsstaat der Steuer vom Einkommen oder Gewinn unterliegt. Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft: Besteuerung des Investors in Deutschland (V) © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

36 Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Zinszahlung im Hinblick auf das Gesellschafterdarlehen unterfallen nicht der beschränkten Steuerpflicht, sofern das betreffende Darlehen nicht mit inländischem Grundbesitz dinglich besichert ist. Keine Kapitalertragsteuer auf nicht steuerbare Zahlungen. Folglich keine Belastung der Zinszahlungen mit deutscher Steuer. Steuerliche Behandlung von Zinszahlungen der Kapitalgesellschaft: Besteuerung des Investors in Deutschland © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

37 Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Lizenzzahlungen unterfallen beschränkter Steuerpflicht, § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f, Nr 6, 9 EStG, da Rechte in einer inländischen Betriebsstätte verwertet werden. Quellensteuer in Höhe von 15% zzgl 5,5% (Solidaritätszuschlag) der Lizenzzahlung, § 50 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Vollständige Freistellung der Lizenzgebühren von deutscher Besteuerung nach Art. 12 DBA USA. DBA USA suspendiert Abzugsverpflichtung nicht, lediglich Erstattung der einbehaltenen Quellensteuer in besonderem Verfahren, § 50d Abs. 1 EStG. Liquiditätsnachteil für U.S. Corp. nicht zu vermeiden. Steuerliche Behandlung von Lizenzzahlungen der Kapitalgesellschaft: Besteuerung des Investors in Deutschland © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

38 Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Veräußerungsgewinne der U.S. Corp. aus der Veräußerung der Beteiligung an KapG unterfallen der deutschen Besteuerung, § 49 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) EStG. Veräußerungsgewinn grundsätzlich steuerfrei, § 8b Abs. 2 KStG, allerdings Hinzurechnung von 5% des Veräußerungsgewinns als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben, § 8b Abs. 5 KStG. Auf den hinzugerechneten Betrag werden 15% KStG zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag erhoben. Steuerliche Behandlung der Veräußerung der Beteiligung: Besteuerung des Investors in Deutschland (I) © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

39 Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an KapG sind nur im Ansässigkeitsstaat des veräußernden Gesellschafters zu versteuern, Art. 13 Abs. 5 DBA USA. Freistellung des betreffenden Veräußerungsgewinns von deutscher Besteuerung. Umstritten, ob Freistellung auch nicht abziehbaren Betriebsausgaben i.S.d. § 8b Abs. 3 KStG erfasst (H.M. nein). Steuerliche Behandlung der Veräußerung der Beteiligung: Besteuerung des Investors in Deutschland (II) © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

40 Strukturierung - Holdinggesellschaft
Strukturierung: Europäische Holding Deutsche Gesellschaft: Kapitalgesellschaft Finanzierung: Gesellschafterdarlehen Lizenzierung von Patenten und Know-how U.S. Corp Co-Investor 50% 50% S. á r.l. 100% Finanzierung Lizenzen GmbH © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

41 Strukturierung - Holdinggesellschaft
Steuerliche Behandlung der Kapitalgesellschaft ist wie bei einem Direktinvestment in deutsche Kapitalgesellschaft: Körperschaftsteuer i.H.v. 15% zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag; Gewerbesteuer i.H.v. rund 14% , abhängig von Kommune; Zins- und Lizenzzahlungen sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig. Steuerliche Behandlung der Kapitalgesellschaft in Deutschland © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

42 Strukturierung - Holdinggesellschaft
S.à r.l. als Körperschaft i.S.d. KStG einzustufen und, mangels inländischem Sitz oder Geschäftsleitung, beschränkt steuerpflichtig mit den Dividenden von deutscher Körperschaft, § 49 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) EStG, sowie den Lizenzzahlungen, da die Rechte in einer inländischen Betriebsstätte verwertet werden, § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f, Nr. 6, 9 EStG. Nicht erfasst werden Zinszahlungen auf das Gesellschafterdarlehen, sofern nicht mit inländischem Grundbesitz dinglich besichert. Insoweit auch keine Kapitalertragsteuer einzubehalten. Steuerliche Behandlung der Holdinggesellschaft in Deutschland © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

43 Strukturierung - Holdinggesellschaft
Grundsätzlich Kapitalertragsteuer i.H.v. 25% zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag von KapG einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Abstandnahme aufgrund der Mutter-Tochter Richtlinie, die durch § 43b EStG ins nationale Recht umgesetzt wurde. Voraussetzungen: Mind. 10% unmittelbare Beteiligung am Kapital, und Beteiligungsdauer mind. 12 Monate, und Antrag der S.à r.l. beim Bundeszentralamt für Steuern. Rechtsfolge: Keine Einbehaltungsverpflichtung der deutschen Tochterkapitalgesellschaft Steuerliche Behandlung der Ausschüttungen von KapG an S.à r.l. © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

44 Strukturierung - Holdinggesellschaft
Grundsätzliche Abgeltung der Steuerpflicht durch deutsche Quellensteuer in Höhe von 15% zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag, die von KapG einzubehalten ist, § 50a KStG. Abstandnahme vom Steuerabzug nach der Richtlinie 2003/49/EG (Zins- und Lizenzrichtlinie), umgesetzt in § 50g EStG, oder Absenkung des Steuersatzes auf 5% nach dem DBA mit Luxemburg. Steuerliche Behandlung der Lizenzzahlungen von KapG an S.à r.l. © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

45 Strukturierung - Holdinggesellschaft
Deutsche beschränkte Steuerpflicht der U.S. Corp hinsichtlich der Lizenzzahlungen von S.à r.l. gem. § 2 KStG, § 49 Nr. 2 lit. f, 6, 9 EStG. Grundsätzlich Quellensteuereinbehalt nach § 50a Abs. 1 EStG i.H.v. 15 % zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag. Abstandnahme nach § 50a Abs. 4 EStG als Vergütungsschuldner zweiter Stufe ausgeschlossen, soweit die Zahlung von KapG an S.à r.l. nicht der deutschen Quellensteuer infolge der Richtlinie 2003/49/EG unterlag. Steuerliche Behandlung des Zahlungen von S.à r.l. an U.S. Corp. © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

46 Strukturierung - Holdinggesellschaft
Veräußerung der Beteiligung der S.à r.l. an deutscher GmbH Veräußerungsgewinne nur im Ansässigkeitsstaat des veräußernden Gesellschafters zu versteuern, Art. 8 Abs. 1 DBA LUX. Daher Freistellung des betreffenden Veräußerungsgewinns von deutscher Besteuerung. Veräußerung der Beteiligung von U.S. Corp an S.à r.l. Veräußerungsgewinn in Deutschland nicht steuerbar, da keine inländischen Einkünfte i.S.d. § 49 EStG. Steuerliche Behandlung der Beendigung des Investments © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

47 Abschließende Übersicht
Deutsche Einheit Personen- gesellschaft Kapital- gesellschaft Holding- struktur Laufender Gewinn € Besteuerung der Einkünfte auf Ebene der deutschen Einheit Gewerbesteuer: 70.000,-- ( € x 14%) Körperschaftsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag: € ( € x 15,825%) Gewerbesteuer: € Gesamt: € Körperschaftsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag: Quellensteuer auf Ausschüttung Entfällt 17.543,75 € ( € ./. Deutsche Steuerbelastung x 5% infolge des DBA USA) Abstandnahme von Quellenbesteuerung aufgrund Mutter-Tochter-Richtlinie Besteuerung auf Ebene der Zwischengesellschaft Steuerfreistellung; keine Quellensteuer auf Ausschüttungen an U.S. Corp. Deutsche Besteuerung auf Ebene der U.S. Corp. € ( x15,825%) Abgeltung durch Kapitalertragsteuer (Definitivbelastung von ,75 € ) Keine Besteuerung © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.

48 Abschließende Übersicht (2)
Deutsche Einheit Personen- gesellschaft Kapital- gesellschaft Holding- struktur Veräußerungsgewinn € Besteuerung auf Ebene der deutschen Einheit Gewerbesteuer: 70.000,-- ( € x 14%) Keine Besteuerung auf Ebene der Zwischengesellschaft Entfällt Steuerfreistellung; keine Quellensteuer auf Ausschüttungen an U.S. Corp. Deutsche Besteuerung auf Ebene der U.S. Corp. € ( € x15,825%) Freistellung nach Art. 13 Abs. 5 DBA – USA Keine Besteuerung Gesamtsteuerbelastung Laufende Einkünfte: € Veräußerungsgewinn: € Gesamt: € Laufende Einkünfte: ,75 € Veräußerungsgewinn: 0 € Gesamt: ,75 € Gesamt: € © 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. 48 48

49 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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