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Der unvollendete Bau - Eigentümer in der Insolvenz Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger KNP Dr. Nenninger, Penatzer & Krins.

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Präsentation zum Thema: "Der unvollendete Bau - Eigentümer in der Insolvenz Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger KNP Dr. Nenninger, Penatzer & Krins."—  Präsentation transkript:

1 Der unvollendete Bau - Eigentümer in der Insolvenz Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger KNP Dr. Nenninger, Penatzer & Krins

2 Der unvollendete Bau A.Einleitung B.Das Problem C.Fallgruppe (1) D.Fallgruppe (2) E.Fallgruppe (3) Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

3 A.Einleitung I.Der Albtraum wird Realität B.Das Problem C.Fallgruppe (1) D.Fallgruppe (2) E.Fallgruppe (3) Bleibt der Bau aufgrund der Insolvenz des Bauträgers unvollendet, sind Verluste für die einzelnen Erwerber des Sondereigentums die Folge. Fraglich ist, wie der Schaden in Grenzen gehalten werden kann. Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP Der unvollendete Bau

4 A.Einleitung II.Die Krise als Chance B.Das Problem C.Fallgruppe (1) D.Fallgruppe (2) E.Fallgruppe (3) Probleme sind Chancen für denjenigen, der sie lösen kann. Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP Der unvollendete Bau

5 A.Einleitung B.Das Problem I.Der unvollendete Bau C.Fallgruppe (1) D.Fallgruppe (2) E.Fallgruppe (3) Sondereigentum besteht aus zwei Elementen –Ideeller Miteigentumsanteil –Untrennbar damit verbundenes Sondereigentum Anwartschaftsrecht und Vollrecht Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP Der unvollendete Bau

6 A.Einleitung B.Das Problem I.Der unvollendete Bau C.Fallgruppe (1) D.Fallgruppe (2) E.Fallgruppe (3) Begründung des Sondereigentums –Abgeschlossenheitsbescheinig ung –Teilungserklärung –Eintragung der Teilungserklärung im Grundbuch –Errichtung des Baukörpers gemäß Teilungserklärung Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP Der unvollendete Bau

7 Fiktives WohnEunvollendetes SonderE (Gemeinschaftseigentum existiert)(isoliertes Miteigentum im weiteren Sinn) isoliertes MitE im engeren Sinnunvollendetes SonderE (Anlage fertiggestellt oder Fertig-im engeren Sinn stellung möglich)(keine Fertigstellung möglich) MitE verbunden mit nichtMitE wird mit nicht ausreichend bestimmten SE-AnteilsonderEsfähigen Räumlichkeiten verbunden MitE wird versehentlich mit keinem SonderE verbunden Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP Der unvollendete Bau

8 A.Einleitung B.Das Problem II.Abgrenzung (1) C.Fallgruppe (1) D.Fallgruppe (2) E.Fallgruppe (3) Isolierter Miteigentumsanteil –Nicht ausreichend bestimmtes Sondereigentumsrecht –Nicht sondereigentumsfähige Räumlichkeit –Versehentliches Unterlassen einer Verbindung mit einem Sondereigentum Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP Der unvollendete Bau

9 A.Einleitung B.Das Problem III.Abgrenzung (2) C.Fallgruppe (1) D.Fallgruppe (2) E.Fallgruppe (3) Fiktives Wohneigentum –Nicht vollständig fertiggestellt oder als Wohnraum nutzbar –Keine rechtliche Nutzung möglich. Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP Der unvollendete Bau

10 A.Einleitung B.Das Problem C.Fallgruppe (1) D.Fallgruppe (2) E.Fallgruppe (3) Das Gebäude ist wenigstens zur Hälfte seines Wertes fertig gestellt. Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP Der unvollendete Bau

11 A.Einleitung B.Das Problem C.Fallgruppe (1) I.Fertigungsstellungspflicht D.Fallgruppe (2) E.Fallgruppe (3) Voraussetzungen (Übersicht) –Es besteht bereits eine werdende WEG. –Das Gebäude muss mindestens zur Hälfte seines Wertes fertig gestellt sein. –Die Fertigstellung muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP Der unvollendete Bau

12 A.Einleitung B.Das Problem C.Fallgruppe (1) I.Fertigungsstellungspflicht D.Fallgruppe (2) E.Fallgruppe (3) Es besteht bereits eine werdende WEG. –Es schadet nicht, wenn noch nicht alle Wohnungen verkauft sind. Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP Der unvollendete Bau

13 A.Einleitung B.Das Problem C.Fallgruppe (1) I.Fertigungsstellungspflicht D.Fallgruppe (2) E.Fallgruppe (3) Das Gebäude muss mindestens zur Hälfte seines Wertes fertig gestellt sein. –Es kommt nur auf den Wert des Gebäudes an. –Nur der Wert des gemeinschaftlichen Eigentums ist maßgeblich. Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP Der unvollendete Bau

14 A.Einleitung B.Das Problem C.Fallgruppe (1) I.Fertigungsstellungspflicht D.Fallgruppe (2) E.Fallgruppe (3) Die Fertigstellung muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP Der unvollendete Bau

15 A.Einleitung B.Das Problem C.Fallgruppe (1) I.Fertigungsstellungspflicht D.Fallgruppe (2) E.Fallgruppe (3) Rechtsfolge –Der Wiederaufbau richtet sich auf die Wiederherstellung des Gebäudes in seinem ursprünglich geplanten Zustand. Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP Der unvollendete Bau

16 A.Einleitung B.Das Problem C.Fallgruppe (1) I.Fertigungsstellungspflicht D.Fallgruppe (2) E.Fallgruppe (3) Durchsetzung der Fertigstellung –Beschluss –Urteil Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP Der unvollendete Bau

17 A.Einleitung B.Das Problem C.Fallgruppe (1) II.Kostenverteilungsschlüssel D.Fallgruppe (2) E.Fallgruppe (3) Fertigstellung einer noch nicht bezugsfertigen Wohnungseigentumsanlage –Grundsatz: Verteilung der Kosten nach dem Verteilungsschlüssel für die Instandsetzung, hilfsweise anhand der Miteigentümeranteile –Abweichung in Ausnahmefällen Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP Der unvollendete Bau

18 A.Einleitung B.Das Problem C.Fallgruppe (1) D.Fallgruppe (2) E.Fallgruppe (3) Das Gebäude ist noch nicht einmal zur Hälfte seines Wertes bereits fertig gestellt. Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP Der unvollendete Bau

19 A.Einleitung B.Das Problem C.Fallgruppe (1) D.Fallgruppe (2) I.Meinungsstreit E.Fallgruppe (3) Mindermeinung: Wie Fallgruppe (1) zu behandeln Mehrheitsmeinung: Keine Fertigstellungspflicht Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP Der unvollendete Bau

20 A.Einleitung B.Das Problem C.Fallgruppe (1) D.Fallgruppe (2) II.Ausstiegsszenarien E.Fallgruppe (3) § 18 WEG (Entziehung) Einbeziehung der beteiligten Banken Rücktrittsrecht Aufhebung Einvernehmliche Abwicklung Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP Der unvollendete Bau

21 A.Einleitung B.Das Problem C.Fallgruppe (1) D.Fallgruppe (2) E.Fallgruppe (3) Isolierter Miteigentumsanteil bei fertig gestelltem Gebäude –Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung des Aufteilungsplanes gegebenenfalls gegen Ausgleichszahlung und somit Herstellung von Sondereigentum. –Die Anteile des nicht entstandenen Sondereigentums werden den anderen Wohnungseigentümern zugeschlagen. –Anspruch der WEG (Verband) auf Herausgabe des Gemeinschafts- eigentums und / oder Rückbau. Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP Der unvollendete Bau


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