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TISA, TTIP, CETA – was steckt hinter den Freihandels- und Investitionsabkommen? ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik www.wipo.verdi.de.

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1 TISA, TTIP, CETA – was steckt hinter den Freihandels- und Investitionsabkommen? ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik

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3 Gliederung 1. Worum geht es? Hintergründe der Freihandelspolitik 2. Inhalte von CETA, TTIP, TISA 3. Wachstums- und Beschäftigungsgewinne? 4. Risiken und Probleme 5. Gewerkschaftliche Positionen

4 1. Worum geht es?

5 Derzeit werden parallel im Geheimen verhandelt: TTIP Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA CETA Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement EU-Kanada TISA Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen Trade in Services Agreement, plurilateral, EU + 22 Staaten

6 Liberalisierung der Märkte Neue Abkommen zielen auf allseitige größtmögliche Marktöffnungen, Gleichbehandlung mit Inländern starker Investorenschutz Abkommen funktionieren wie ein Schaltrad, das sich nur in diese eine Richtung dreht (standstill und ratchet) Soziale, ökologische o.a. Standards und Regulierungen sind nicht vorgesehen

7 2. Inhalte von CETA, TTIP, TISA

8 Inhalte von neuen Freihandelsverträgen Abbau von „Handelshemmnissen“  Zölle  nichttarifäre (also nicht Zölle und Subventionen) Liberalisierung der Märkte, auch z.T. vorher öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Aufträge, Schutz geistiger Eigentumsrechte, etwa Patente Starker Schutz für Investitionen, breit definiert  Marktzugang und Inländer(gleich)behandlung  Meistbegünstigung  Faire und gerechte Behandlung  Schutz vor direkter und indirekter Enteignung  Staat-Staat und Investor-Staat-Schiedsverfahren

9 CETA Negativlisten-Ansatz Grundsätzlich unterliegen alle staatlichen Regulierungen von Investitionen und Dienstleistungen den CETA-Regeln. Ausnahmen sind explizit aufzuführen. ● Annex I: Vorbehalte für existierende Maßnahmen und Liberalisierungsverpflichtungen  Standstill und Ratchet (Unumkehrbarkeit und Bindung künftiger Deregulierungen) ● Annex II: Vorbehalte für zukünftige Maßnahmen  Sollen Flexibilität bewahren, enthalten aber viele Schlupflöcher

10 TTIP- und CETA-Inhalte Güterhandel und Zollabbau Dienstleistungshandel Anerkennung von gleichw. Berufsqualifikationen Befristete Arbeitsmigration Wasser und Abfall, Strom- u. Gasnetze Telekommunikation und E-Commerce See- und Luftverkehr, Post- und Paketdienste Gesundheitsdienstleistungen, Bildungsangebote Tourismus, Wohnungswirtschaft, Unternehmens-DL Finanzdienstleistungen …… Ausnahme Öffentliche Dienste und Public Utilities

11 Warum TTIP (+CETA) strategisch wichtig? USA und Europa stehen für 50 Prozent des globalen BIP 60 Prozent aller Forschungsausgaben 75 Prozent der weltweiten Finanzdienstleistungen 60 Prozent aller Auslandsinvestitionen Standard weltweit für Abkommen (gegen China) Freie Investitionen, freier Abzug von Gewinnen, Investorenschutz gegen „schleichende Enteignung“ Gleiche Bedingungen für inländische und ausländische Investoren (Inländerbehandlung)

12 3. Wachstums- und Beschäftigungsgewinne?

13 Ökonomisch kaum Vorteile, aber Risiken  Selbst unter außerordentlich optimistischen An- nahmen sind die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte minimal.  Eine aktuelle Studie zu TTIP der Tufts-Universi- tät in Boston warnt sogar vor massiven Wachs- tumseinbußen, Jobverlusten und niedrigeren Einkommen. Danach drohen „ernste Konse- quenzen für die EU und ihre Mitgliedsstaaten”.  Insofern lässt sich TTIP mit Wachstums- und Beschäftigungseffekte nicht begründen.  Es droht weitere Umverteilung zugunsten des Kapitals und zunehmende Ungleichgewichte.

14 Angebliche Vorteile durch TTIP Die völlig unterschiedlichen Beschäftigungs- effekte zeigen die Bedeutung der zugrunde- liegender Annahmen (völlige Liberalisierung, perfekte Märkte …) – und relativieren einmal mehr die Ergebnisse der Studien. Zudem wäre der Beschäftigungseffekt pro Jahr in beiden Fällen extrem klein:  nach der ifo/BMWI-Studie  nach der ifo/Bertelsmann-Studie  = ca. 0,05 Prozentpunkte/Jahr Stephan, Sabine: TTIP – Das Märchen vom Wachstum- und Beschäftigungsmotor, in: WISO-direkt, Oktober 2014

15 Arbeitsplätze durch Freihandel? Das Beispiel EU-Binnenmarkt

16 Liberalisierung in der Kritik „Nach zwei Jahrzehnten NAFTA* ist deutlich ge- worden, dass das gepriesene Abkommen seine Versprechen nicht einlösen konnte. Es hat weder zu neuen Arbeitsplätzen noch zu besseren Lebens- standards geführt. Stattdessen kam es zu einem massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen, zu steigender Einkommensun- gleichheit, zu Ungleichgewichten auf den Agrar- märkten sowie zu Angriffen von Konzernen auf Schutzmaßnahmen im Gesundheits- und Umwelt- bereich.“ *Nordamerikanisches Freihandelsabkommen, Kanada, USA, Mexiko 1994 Quelle: Verbraucherschutzorganisation Public Citizen’s Global Trade Watch

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18 4. Risiken und Probleme

19 Risiken und Probleme I Private Investoren sollen besondere Klagerechte bekommen, wenn sie sich unfair behandelt fühlen und ihre Gewinne durch neue Vorschriften eingeschränkt sehen. Diese Klagen können vor privaten Schiedsgerichten eingereicht werden, in denen Vertreter großer Anwaltsfirmen die Urteile sprechen. Sozial-, Umwelt-, Arbeits-, Daten- und Verbraucherschutz-Standards geraten unter verschärften Absenkungsdruck. Die USA und Kanada haben zentrale ILO- Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert und sollen dazu entgegen Forderungen der Gewerkschaftauch nicht verpflichtet werden.

20 Beispiel Argentinien  über 40 Klagen vor internationalen Investitions- schiedsgerichten;  Hintergrund war Schuldenbekämpfungspolitik, darunter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung wie das Einfrieren der Preise für Wasser und Strom;  mehrere Schiedsgerichte sahen darin eine Verlet- zung von Argentiniens Investitionsabkommen und sprachen den Klägern bis Ende 2008 knapp eine Milliarde Euro an Schadenersatz zu (= Jahresgehälter von LehrerInnen oder ÄrztInnen in Argentinien). Quelle: INKOTA Südlink März 2013 Kritik an ISDS

21 Klagen gegen Gesundheits- und Umweltauflagen  Philip Morris (US) gegen Australien und Uruguay wegen Auflagen bei Tabakwerbung (daraufhin stoppt Neuseeland Gesetzesvorhaben mit Auflagen zur Tabakwerbung)  Vattenfall gegen Deutschland wegen Umwelt- auflagen für Kohlekraftwerk Moorburg und Ausstieg aus der Atomenergie  Der Bergbaukonzern Lone Pine (CD) klagt gegen Kanada wegen des Fracking-Moratoriums in Quebec auf Schadensersatz in Höhe von 250 Mill. Dollar. Da Lone Pine ein kanad. Unternehmen ist, wurde die Klage über seine US-Niederlassung eingereicht. Kritik an ISDS

22 Klagen gegen Arbeits- und Sozialstandards  Umweltdienstleister Veolia (FR) gegen Ägypten wegen Einführung des Mindestlohns;  Noble Ventures (US) gegen Rumänien wegen Streiks und Betriebsbesetzungen;  Bergbauunternehmen Centerra (CD) gegen Kirgisien wegen Lohnzuschlag für Minenarbeit unter schweren Bedingungen;  Paushok (RUS) gegen Mongolei wegen Gesetz zur Förderung einheimischer Arbeitskräfte. Was ist mit Mietpreisbremse o.a. Mietrechtverschärfungen, Stadtplanung, Wohnungspolitik mit öff. Unternehmen, mit Planung, Zuschüssen, Personalvorgaben in Einrichtungen? Kritik an ISDS

23 Klagen gegen politische Maßnahmen in der Krise:  Postova Bank (SLO) gegen Griechenland wegen Schuldenschnitt  Marfin Investment (GR) gegen Zypern wegen Verstaatlichung der Laika Bank  diverse Aktienfonds gegen Spanien wegen Streichung von Subventionen für erneuerbare Energien  Hedgefonds gegen Argentinien wegen Schuldenschnitt  Bolivien, Ecuador, Venezuela verlassen ICSID..\Investor-Staat-Klagen und Finanzkrisen - weed.mp4 Kritik an ISDS

24 Von USA nicht ratifiziert Vereinbarungen zu Menschen und Arbeitsrechten fehlen oder sind unverbindlich und schwach bzw. nicht sanktioniert.

25 Risiken und Probleme II Gentechnik könnte auf unsere Felder und Teller kommen, wenn Verbote durchlöchert werden oder Konzerne gegen Anbauverbote klagen können. Das Vorsorgeprinzip, nach dem möglicherweise riskante Verfahren und Stoffe erst nach gründlicher Prüfung ihrer Unbedenklichkeit eingesetzt werden dürfen, droht ausgehebelt zu werden. Durch den Wegfall von geschützten Herkunfts- bezeichnungen und andere Deregulierungen sowie Ausschreibungsverpflichtungen erhalten Konzerne noch mehr Möglichkeiten, kleine und mittlere Unternehmen vom Markt zu verdrängen.

26 Risiken und Probleme III Die Förderung von Kultur wie z.B. Stadttheatern und Volkshochschulen gerät in Gefahr, ebenso die Buch- preisbindung und die kulturelle Vielfalt insgesamt. Öffentliche Dienstleistungen wie Abwasser- und Müllentsorgung, Energie-, Verkehrs- und Gesund- heitsversorgung sowie Post- und Paketdienste, Telekommunikation und andere würden unter erhöhten Druck geraten. Die geplante Liberalisierung des Finanzsektors steht der notwendigen strengeren Regulierung als einer zentralen Lehre der globalen Finanzkrise entgegen. Länder des globalen Südens werden ausgegrenzt und genötigt evt. für sie nachteilige Regeln zu übernehmen

27 Risiken und Probleme IV Durch den Negativlistenansatz würden alle nicht im Einzelnen ausgenommen Bereiche, auch künftig neu entwickelte, der Liberalisierung unterworfen. Durch die geplanten Stillstands- und Sperrklinken- klauseln würden bestehende oder künftige Liberalisierungen und Privatisierungen festgeschrie- ben und dürften auch von demokratischen Mehrheiten nicht mehr rückgängig gemacht werden. Durch die geplante Einrichtung von Systemen „regulatorischer Kooperation“ würden die Interessen von Konzernen bereits in Gesetzgebungsvorhaben einfließen, bevor Parlamente und Öffentlichkeit auch nur darüber diskutieren können.

28 5. Gewerkschaftliche Positionen und politische Aktionen

29 Beschluss des DGB- Bundeskongresses, Mai 2014: „Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen – Kein Abkommen zu Lasten von Beschäftigten, Verbrauchern oder der Umwelt“ Beschluss des DGB- Bundesvorstandes, Dezember 2014: Ceta erfüllt in der vorliegenden Form nicht die Anforderungen der Gewerkschaften und ist aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.

30 Vollständige Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft; keine Absenkung von sozialen, Umwelt- und anderen Standards und des Datenschutzes, Annäherung an höchstes Niveaus; Ziellandprinzip; ILO-Kernarbeitsnormen müssen ratifiziert und beachtet werden; keine Einschränkung demokratischer Gestaltung und Regulierung; kein paralleles Rechtssystem durch ISDS; öffentliche Dienstleistungen komplett ausnehmen; ver.di fordert

31 Kultur und audiovisuelle Medien ausnehmen; Re-Regulierung statt weitere Liberalisierung im Finanzsektor; Prinzip sozial-ökologischer Vergabekriterien stärken; keine weitere Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesen; Revisionsklausel einfügen. ver.di fordert Wenn diese Mindestanforderungen nicht erfüllt werden, müssen die jeweiligen Abkommen abgelehnt werden.

32 Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA Deshalb nun „selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“, von über 340 Organisationen aus ganz Europa getragen. Juni 2015 schon etwa 2,2 Millionen Unterschriften Die Gewerkschaften rufen auf und organisieren mit: Großdemonstration am in Berlin TTIP & CETA stoppen! Für gerechten Welthandel!. nicht zugelassen

33 ver.di/Bereich Wirtschaftspolitik


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