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SoWi: 1. Std 1 Barta: Zivilrecht online Gerichtsorganisation qGerichtstypen und Instanzenzug q§ 1 JN: „Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechts- sachen.

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2 SoWi: 1. Std 1 Barta: Zivilrecht online Gerichtsorganisation qGerichtstypen und Instanzenzug q§ 1 JN: „Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechts- sachen wird... durch... ordentliche Gerichte ausgeübt “ ; d.s. Gerichte mit Erkenntnis- und Vollstreckungsgewalt BEZIRKSGE RICHTE EZIRKSGE RICHTE BEZIRKSGE RICHTE BEZIRKSGE RICHTE BEZIRKSGE RICHTE BEZIRKSGE RICHTE 1. Instanz 16 Landesgerichte 2. Instanz 16 Landesgerichte 4 Oberlandesgerichte 2. Instanz 1. Instanz Oberster Gerichtshof 3. Instanz

3 SoWi: 1. Std 2 Barta: Zivilrecht online Gerichtliche Rechtsdurchsetzung 6 Urteil zahlt nicht 3 Gerichtliche Geltendmachung liefert 2 Klage 4 Zivilprozeß (ZPO) 5 Exekution 7 VK K KaufV 1

4 SoWi: 1. Std 3 Barta: Zivilrecht online Anzahl der Rechtsanwälte seit 1980 Quelle: OERAK Österreich

5 SoWi: 1. Std 4 Barta: Zivilrecht online Rechtsanwälte in Österreich Rechtsanwaltskammer Rechtsanwälte hiervon weiblich Gesamt Quelle: OERAK

6 SoWi: 1. Std 5 Barta: Zivilrecht online Einwohner pro Anwalt in Europa Q: Rechtsanwaltskammertag, AMS Stand: 1999 Arbeitslose Juristen in Ö - Sept 2000: 538

7 SoWi: 1. Std 6 Barta: Zivilrecht online Rechtsdurchsetzung qMaterielles Recht ↔ VerfahrensR/formelles R qVerfahrensR = immer öffentliches Recht qGewaltentrennung und Gerichtsbarkeit: Art 94 B-VG qGerichtstypen und Instanzenzug  eigene Folie qGerichtsbarkeit ist in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache; Art 10 Abs 1 Z 6 iVm Art 82 Abs 1 B-VG q(Gerichtliche) Zuständigkeit  eigene Folie

8 SoWi: 1. Std 7 Barta: Zivilrecht online Gerichtliche Zuständigkeit qRechtsquelle: Jurisdiktionsnorm (JN) 1895 qSachliche Zuständigkeit: l Bezirksgerichte: § 49 Abs 1, 2 und 4 JN l Gerichtshöfe 1. Instanz: §§ 50, 54 Abs 1 JN qÖrtliche Zuständigkeit: l Allgemeiner Gerichtsstand: §§ JN; insbes §§ 65, 66 Abs 1 und 2 JN l Besondere Gerichtsstände: §§ 76 ff JN; zB § 76 JN: Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis, § 81 JN: Streitigkeiten um unbewegliches Gut, § 92 JN: Gerichtsstand für Besitzstörungsstreitigkeiten, § 92 a JN: Gerichtsstand der Schadenszufügung qEigenzuständigkeit und Wertzuständigkeit - zB: BezGe für Streitigkeiten - zB: BezGe bis zum aus Bestandverträgen Streitwert von €

9 SoWi: 1. Std 8 Barta: Zivilrecht online Ordentliche Gerichtsbarkeit q§ 1 JN bestimmt, dass in: bürgerlichen Rechtssachen die Gerichtsbarkeit durch: l ordentliche Gerichte ausgeübt wird l Dazu zählen: Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberlandesgerichte und der OGH sowie die Bezirksgerichte in Handelssachen und die Handelsgerichte qVgl auch § 1 ABGB: „Der Inbegriff der Gesetze, wodurch die Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich [!] bestimmt werden, macht das bürgerliche Recht im demselben aus.“

10 SoWi: 1. Std 9 Barta: Zivilrecht online Materielles und formelles Recht (1) qMaterielles R. = inhaltlich regelndes Recht → Besitz, ET, EheR, SachenR, KaufR qFormelles R. = Verfahrens-, Prozessrecht: dient der Durchsetzung des materiellen Rs → ZPO, EO, AußStrG, AVG, stopp qDas materielle R. ist entweder PrivatR oder öffentlR qDas VerfahrensR ist immer öffentlR qGerechtigkeit ist Ziel für beide Bereiche; Verfahren → Verfahrensgerechtigkeit

11 SoWi: 1. Std 10 Barta: Zivilrecht online Materielles und formelles Recht (2) qVerfahrensgerechtigkeit schafft prozessuale Bedingungen, die ein faires Verfahren und eine inhaltlich gerechte Entscheidung ermöglichen qSowohl materiellrechtliche, als auch Verfahrensfehler können durch ein Rechtsmittel bekämpft werden Beachte: Rechtsmittel ist ein Verfahrensinstrument, mit dem getroffene Entscheidungen überprüft werden können

12 SoWi: 1. Std 11 Barta: Zivilrecht online Faires Verfahren  Voraussetzungen qSachliche Unabhängigkeit des Richters → Weisungsfreiheit qAber Bindung des Richters an das Gesetz qInhaltliche Neutralität des Richters (gegenüber den Parteien) l Persönliche Unabhängigkeit: Richter sind unabsetzbar und unversetzbar l Unparteilichkeit des Richters: Befangenheitsgründe nach den verschiedenen Verfahrensvorschriften; zB ZPO qGrundsatz des rechtlichen Gehörs  audiatur el altera pars l Jede Partei kann ihre Tatsachendarstellung und ihren Rechtsstandpunkt darlegen l Jeder Partei ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben qWaffengleichheit: Unterlegenheit ist auszugleichen → Verfahrenshilfe (ZPO) + Pflichtverteidiger im Strafprozess

13 SoWi: 1. Std 12 Barta: Zivilrecht online Zivilprozess  Verfahrensgrundsätze qGericht wird nicht von sich aus tätig → Dispositionsmaxime bestimmt das Prozessgeschehen; Parteien (Ausdruck von Privatautonomie im Verfahren) l Kläger erhebt Klage und grenzt den Streitgegenstand ab: ne eat iudex ultra petita partium l Möglichkeit der Klagsrücknahme etc. l Verhandlungsmaxime: Parteien liefern Prozessstoff → Tatsachenmaterial + Beweise qÖffentlichkeit des Verfahrens qMündlichkeit des Verfahrens


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