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Probleme der Anwendung des Verwaltungsrechts Durch die Begründung von Rechtsverhälntissen.

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Präsentation zum Thema: "Probleme der Anwendung des Verwaltungsrechts Durch die Begründung von Rechtsverhälntissen."—  Präsentation transkript:

1 Probleme der Anwendung des Verwaltungsrechts Durch die Begründung von Rechtsverhälntissen

2 Privatrecht Rechtsverhältnisse Verwaltungsrecht

3 Unterschiede zwischen Privatrechtlichen verwaltungsrechtlichen + Rechtsverhältnissen

4 Privatrecht Prinzip der Partnerschaft Steuern Einkauf Subvention Eingriffsverwaltung Prinzip der Hoheitlichkeit Verwaltungsrecht Bedarfsverwaltung Leistungsverwaltung Vertrag ausservertragliche Haftung letztwillige Verfügung Verfügung Staatshaftung öffentlichrechtlicher Vertrag privatrechtlicher Vertrag Abgabeverwaltung

5 Entstehung und Wirkung Der Rechtsverhältnisse

6 VertragVerfügung Entstehung Konsens Anordnung Voraus- setzung Wille der Parteien Verfassung Gesetz Verfahren Wirkung Klagemög- lichkeit Durchsetz- barkeit Ge- richt Beschwer- deinstanz Klage Beweis- last Urteil Behaup- tungs- last Untersu- chungs- maxime Beschwer- de

7 Grundlage der Rechtsverhältnisse

8 Einseitige Begründung von Rechtsverhältnissen Partner Konsens Gesetzesrahmen Bilateral Gesellschaft Verein Statuten Mehrheit Rechtsver- hältnis Volk-Stände Verfassung Gesetzgeber Gesetz Verfü- gung Rechtsver- hältnis Privat- recht Öffentli- ches Recht

9 Der Sachverhalt Als Voraussetzung Für die Begründung Verwaltungsrechtlicher Rechtsverhältnisse

10 Strafrichter Sachverhalt der Vergangen- heit + Rechtli- cher Tatbe- stand = Urteil Verwaltung Rechtli- cher Tatbe- stand + Sachverhalt der Zukunft (Vergangen- heit) = Verfü- gung Art. 11 Abs. 3 USG 3 Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehen- den Umweltbelastung schädlich oder lästig werden.

11 Sachverhalt Zivilprozess Parteien Beweise Prozesswahrheit Verwaltungsrecht Behörde Rechtssubjekt Wahrheit Beweise

12 Rechtsstaatliche Grundlagen Verwaltungsrechtlicher Rechtsverhältnisse

13 Gesetz Verordnung Verfassung Plan Weisung Praxis Verfahren Ermessen Verfü- gung Grüne Studierende möchten ein Vorle- sungszimmer für eine politische Veranstaltung erhalten Art. 36 Universitätsgesetz 2 Er (Rektor) sorgt für einen guten Betrieb der Universität und ergreift alle dazu erforderlichen Massnahmen und Initiativen. Universitätsstatuten Art Die Mitglieder der Universität haben im Rahmen der Reglemente das Recht, die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Grundstücke der Universität zu benützen und dort Versammlungen abzuhalten. 2 Nichtmitglieder haben das Recht zur Benutzung des Universitätsbereichs nur mit Zustimmung des Rektors. Vorlesungsplan PDA erhält keinen Vorlesungsraum In Weihnachtsferien ist UNI wegenEnergiesparmassnahmen geschlossen Art. 7 Uni-Statuten 1 Jedes Mitglied der Universität hat das Recht, angehört zu werden, bevor ihm gegenüber ein beschwerender Entscheid getroffen wird. 2 Solche Entscheide werden schriftlich und mit Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt. Verwaltungsrechtspflegegesetz Art. 9. Bei der Ausübung ihres Ermessens rich- tet sich die Behörde nach objektiven und vernünftigen Kriterien. Sie wählt die den Umständen am besten ange- passte Massnahme. 22. November 2004 Der Rektor verfügt Die Grüne Partei erhält keinen Universitätsraum, um gegen die Globalisierung zu protestieren. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden. Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit 1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. Art. 65 KV Freiburg Er (der Staat) gewährleistet die Bildung an der Universität und den Fachhochschulen.


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