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SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Aufgaben des Sachenrechts (1) Welche Funktion hat das Sachenrecht? qSachenrecht = Recht der Sachgüter(zu)ordnung l...

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1 SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Aufgaben des Sachenrechts (1) Welche Funktion hat das Sachenrecht? qSachenrecht = Recht der Sachgüter(zu)ordnung l... es dient der Klarheit & Erkennbarkeit der Rechte an ‚Sachen‘ (iSd § 285 ABGB) l Die Sachgüter(zu)ordnung wird durch die Sachenrechtsprinzipien unterstützt qSachgüterzuordnung erfolgt auf doppelte Weise: l Faktisch/ also tatsächlich: durch den Besitz –Sach- und Rechtsbesitz –Rechtmäßiger, redlicher, echter Besitz l Rechtlich durch die dinglichen Sachenrechte –Eigentum, Pfandrecht, Servituten etc

2 SoWi VL- 2 Barta: Zivilrecht online Aufgaben des Sachenrechts (2) qGeschützt werden: l Erworbener Besitz durch: –erlaubte Selbsthilfe sowie –gerichtlichen Besitzschutz Insofern kein Selbsthilfeverbot iSd § 19 ABGB l Erworbene dingliche Sachenrechte durch die –petitorischen Klagen wie: –§ 366 ABGB: eigentliche Eigentumsklage, rei vindicatio –§ 37 EO: Exszindierungs- oder Widerspruchsklage –§ 523, 2. Fall ABGB: Eigentumsfreiheitsklage, actio negatoria –§ 523 ABGB, 1. Fall; Servitutsklage, actio confessoria etc

3 SoWi VL- 3 Barta: Zivilrecht online Arten der Sachenrechte: Überblick q§ 308 ABGB: Aufzählung der dinglichen SachenRe …! PfandR + Zurückbehaltungs-/RetentionsR Dienstbarkeiten + Reallasten BauR Verbücherbare Re (§ 9 GBG):Vor- und WiederkaufsR (§ 1070), BestandR (§ 1095), Veräußerungs- und Belastungsverbot (§ 364 c ABGB) ideelles Mit-ET + W-ET Gesamt(hand)ET realgeteiltes ET Allein-ET (inkl ET auf Zeit) Mit-ET Eigentum als dingl VollR: §§ 353, 362 ABGB Beschränkte dingliche Rechte

4 SoWi VL- 4 Barta: Zivilrecht online Dingliche Rechte Servituten Reallasten Baurecht Bruchteils-ET oder sog schlichtes Mit-ET Gesamt(hand)-ET realgeteiltes ET oder StockwerksET RetentionsR verdinglichbare obliga- torische Re:zB VorkaufsR Pfandrecht Wohnungseigentum Alleineigentum

5 SoWi VL- 5 Barta: Zivilrecht online SachR: Recht der Sachgüterzuordnung qSachenR = Recht der konkreten Sach(güter)- zuordnung an Rechtssubjekte (= nat und jurPn) l Dient der Klarheit & Erkennbarkeit, wem, welches (Sachen)Recht, in welchem Umfang zusteht! – Erwerb! qDie Sachenrechts-Prinzipien dienen diesem Ziel: l Dingliche Wirkung unmittelbare Sachherrschaft = ‚an der Sache haftend‘ l absolute Wirkung von allen zu respektieren, daher gegen jedermann durchsetzbar, weil von jedermann verletzbar l Typenzwang Anzahl und Art der SachenRe vorgegeben l Publizität Erkennbarkeit der Sachzuordnung; besonders wichtig im PfandR und GB l Priorität prior tempore potior iure l Spezialität SachenRe nur an bestimmten Sachen und mit fixen Beträgen; objekt- u betragsbestimmt

6 SoWi VL- 6 Barta: Zivilrecht online Prinzipien des Sachenrechts (1) qDingliche Natur der Sachenrechte l Sie gewähren eine unmittelbare Sachherrschaft = ‚haften an der Sache ‘! qAbsolute Wirkung l Von allen zu respektieren, daher l gegen jedermann durchsetzbar, weil von l jedermann verletzbar qTypenzwang oder numerus clausus l Anzahl und Art der Sachenrechte sind beschränkt (dient der Überschaubarkeit) und ist zwingend vorgegeben!

7 SoWi VL- 7 Barta: Zivilrecht online Prinzipien des Sachenrechts (2) qPublizität l Erkennbarkeit /Offenkundigkeit der Sachzuordnung l ZB PfandR: Übergabe (des beweglichen Pfandobjekts) oder Verbücherung der Hypothek qPriorität l prior tempore potior iure: Das ältere Recht ist das stärkere; ‚Wer zuerst kommt, mahlt zuerst‘! qSpezialität l SachenRe bestehen nur an bestimmten Sachen – objektbestimmt – und sind auch l inhaltlich genau zu bestimmen – betragsbestimmt

8 SoWi VL- 8 Barta: Zivilrecht online Gegenüberstellung: SachenR SchuldR Nach Gschnitzer zB Eigentum zB Kauf

9 SoWi VL- 9 Barta: Zivilrecht online Vergleich: SchuldR - SachenR Unterschiedliche Zielsetzungen qSachR → Aufgabe: Sach(güter)zuordnung; sorgt für Rechtssicherheit von Gebrauchs- und Vermögenswerten – Daher: Typenzwang Beispiele: Eigentum, Pfandrecht, Servituten, Baurecht qSchuldR → Dient der Interessen(fein)abstimmung rechtsgeschäftlich handelnder Parteien – Daher: Vertragsfreiheit (= weiter Gestaltungsraum) Beispiele: Kauf, Schenkung, BestandV, ArbeitsV, WerkV, Factoring, Leasing, Franchising etc qZusammenwirken beider Bereiche im Rahmen der Lehre von Titel und Modus → dient der Rechtssicherheit und Gerechtigkeit

10 SoWi VL- 10 Barta: Zivilrecht online § 308 ABGB „Dingliche Sachenrechte sind das Recht des Besitzes [?], des Eigentumes, des Pfandes, der Dienstbarkeit und des Erbrechtes [?].“ Heute sind zwei Korrekturen nötig: a)Der Besitz ist kein SachenR, sondern bloße/s Tatsache/Faktum b)Das Erbrecht ist kein dingliches Recht, sondern nur ein absolutes

11 SoWi VL- 11 Barta: Zivilrecht online Eigentum Besitz Innehabung tatsächliche Macht a. b. Wille, die Sache als die seinige zu behalten römR  animus (rem sibi habendi) + q Sachbesitz = Besitz an körperlichen Sachen < Besitz = rechtliche Herrschaft über eine Sache Eigentum qRechtsbesitz = Besitz an unkörperlichen Sachen/Rechten, §§ 311 f ABGB qInnehabung/Detention = tatsächliche Macht über eine Sache, ohne den Willen dieselbe für sich haben zu wollen: entspricht Pkt. a. ! bewegliche unbewegliche / (Sach)Gewahrsam RömR  corpus

12 SoWi VL- 12 Barta: Zivilrecht online Besitzfunktionen: Besitzschutz – Gründe qBesitz verhindert/ schützt vor verbotene/r Eigenmacht/Selbsthilfe ; Gefahr der Gewalt! §§ 19, 320, 344 ABGB; § 3 StGB: RO mißbilligt Eigenmacht qBesitz vermittelt die sog Besitzprivilegien → eigene Folie qBeweiserleichterung (auch im streitigen Verfahren, sog Petitorium); Besitzer hat günstigere (= beweisfreie) Beklagtenrolle qRechtsbesitz: erstreckt den Besitzschutz auch auf: l obligatorische Rechtsbeziehungen, l wenn diese mit Sachinhabung + GebrauchsR verbunden sind Beispiele: Miete, Pacht, Leihe, Eigentumsvorbehaltskauf (nicht: Verwahrung!)

13 SoWi VL- 13 Barta: Zivilrecht online Die sog Besitzprivilegien … q... unterstützen die faktische Sachzuordnung durch Bevorzugung des Besitzers auch gegenüber ‚rechtlich‘ Berechtigten: l § 323 ABGB: Rechtsscheinwirkung des Besitzes bewirkt die Vermutung eines gültigen Titels l § 328 ABGB: Redlichkeitsvermutung lässt im Zweifel Redlichkeit des Besitzes annehmen l §§ 329 ff ABGB: Legitimationswirkung des Besitzes legitimiert redliche Besitzer zu Verfügungen; etwa nach § 367 ABGB! qBedeutung haben die Besitzprivilegien vor allem auch im Verfahrensrecht: l § 324 ABGB: beweisfreie Beklagtenrolle des Besitzers im Prozess! Auch gegen den Eigentümer! qDas römR sprach daher von beatus possidens!

14 SoWi VL- 14 Barta: Zivilrecht online Sach- und Rechtsbesitz (1) q Sachbesitz; §§ 311, 312 ABGB 1.Sache (selbst) ist in der „Macht oder Gewahrsame“ des Inhabers; corpus- Element 2. Wille, „sie [sc. die Sache ] als die seinige zu behalten“; dadurch wird der Inhaber zum Besitzer; animus-Element qRechtsbesitzer ist (§§ ABGB) : 1. Wer nach der äußeren Erscheinung 2. ein länger ausübbares ( Element der Dauer !) Recht als das seinige ausübt Mietvertrag +

15 SoWi VL- 15 Barta: Zivilrecht online Sach- und Rechtsbesitz (2) Beispiele: qDieb = Sachbesitzer; Bestohlener = noch Eigentümer, aber nicht mehr Besitzer qVermieter = Sachbesitzer; Mieter = Rechtsbesitzer + Sachinhaber qVerwahrer ist nur Inhaber, da ihm das Gebrauchsrecht fehlt; ihn trifft nur die Verwahrungspflicht

16 SoWi VL- 16 Barta: Zivilrecht online Arten des Besitzes qSach- und Rechtsbesitz qeinstufiger und mehrstufiger Besitz qMitbesitz und Teilbesitz qRechtmäßiger: §§ 316 ff ABGB Redlicher: §§ 326 ff ABGB Echter: §§ 345 ff ABGB sog qualifizierter Besitz Mietvertrag

17 SoWi VL- 17 Barta: Zivilrecht online Sachenrechtliche Begriffe qIqInnehabung qEqEigentum = Rechtliche Herrschaft einer Person über eine Sache; dingliches Vollrecht qSqSachbesitz = Tatsächliche Macht einer Person über eine Sache (corpus) + Wille, diese als die seine zu behalten (animus) qRqRechtsbesitz = Gebrauch/Ausübung eines Rechts, das dauernder Ausübung zugänglich ist, im eigenen Namen = Tatsächliche Gewahrsame/Macht über eine Sache (corpus), aber ohne den Willen, sie als die seine behalten zu wollen - Kein Besitzschutz !

18 SoWi VL- 18 Barta: Zivilrecht online Besitzschutz durch Selbsthilfe oder Gericht qVqVoraussetzung ist in beiden Fällen eine eigenmächtige Besitzverletzung = Störung oder Entziehung qEqErlaubte Selbsthilfe: § 19 + § 344 ABGB lWlWenn richterliche Hilfe zu spät käme, l…l… kann der Gestörte der „Gewalt mit angemessener Gewalt“ begegnen –B–Besitzwehr: Verteidigung –B–Besitzkehr: Wiederverschafffen schon (fast) entzogenen Besitzes; aber nur ‚in continenti‘ qGqGerichtlicher Besitzschutz: §§ 454 ff ZPO Beachte die Antinomie mit § 339 ABGB

19 SoWi VL- 19 Barta: Zivilrecht online Beispiel erlaubter Selbsthilfe Wählt XPÖ Wählt endlich YPÖ Wählt XPÖ Fall: Überkleben eines Wahlplakats NR-Wahl 1966: ● Karl P., Bezirksobmann der XPÖ klebte Wahlplakat auf Plakatwand ● Plakattrupp der YPÖ überklebte dieses Plakat ● Karl P wird wegen boshafter Sachbe- schädigung fremden Eigentums verurteilt Zu Recht ? – Nein ! → EvBl 1967/355 (OGH) Offensive Selbsthilfe nach § 344 ABGB als Rechtfertigungsgrund ! Wählt XPÖ XPÖ wen sonst ? ● Am Donnerstag vor der Wahl überklebte Karl P wiederum das YPÖ-Plakat

20 SoWi VL- 20 Barta: Zivilrecht online Besitzstörung – Gerichtlicher Besitzschutz Besitzstörungsverfahren: sog Possessorium insbes §§ 454 ff ZPO q§ 339 ABGB: „Der Besitz mag von was immer für einer Beschaffenheit sein, so ist niemand befugt, denselben eigenmächtig zu stören...“ qVoraussetzungen : a) Besitzentziehung / -störung b) verbotene Eigenmacht qZiel des Verfahrens: Möglichst rasche Beseitigung der Störung der äußeren Ordnung + Unterlassung gleichartiger Störungen in Zukunft Daher: l Bloßes Wiederherstellen des letzten ruhigen Besitzstandes l Es erfolgt keine Prüfung rechtlicher Positionen l Einbringung der Klage innerhalb von 30 Tagen

21 SoWi VL- 21 Barta: Zivilrecht online Possessorium und Petitorium Beachte: Wer im Possessorium unterliegt, kann nachträglich sein Recht zum Besitz im Petitorium klären – Das Possessorium ist daher mitunter nur ein Provisorium ! qPqPetitorium = lZlZivilprozeß: normales, ordentliches, streitiges Verfahren lElEs geht um Rechtsfragen ! qPqPossessorium = lBlBesitzstörungsverfahren lElEs geht um die Tatsache des Besitzes, genauer: um die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes + Unterlassung künftiger Störung

22 SoWi VL- 22 Barta: Zivilrecht online Besitzstörung: Beispiele aus der Rspr qHauseigentümer verstellt ständig Zufahrt zum Lieferanteneingang eines (Geschäfts)Mieters; MietSlg qAbstellen eines Fahrzeugs aufgrund einer Erlaubnis durch einen Mitbesitzer: „...Eigenmacht fehlt“ zB bei reparierendem Handwerker; MietSlg qMitbesitz von Lebensgefährten an gemeinsamer Wohnung; Es liegt verbotene Eigenmacht vor, wenn Schloß geändert wird; MietSlg qStreichen der Fassade eines Hauses durch Mieter als Eigenmacht; MietSlg qUnterbrechung der Stromzufuhr durch Vermieter ist Besitzstörung, auch wenn noch Rechnungen nicht bezahlt sind (!); MietSlg

23 SoWi VL- 23 Barta: Zivilrecht online Was ist eine Rechtsvermutung ? Wir unterscheiden (zur Beweisvereinfachung): qWiderlegbare oder einfache Rechtsvermutung l lat.: praesumtio iuris l Gegenbeweis ist möglich l Beispiele: - § 19 TEG (Todeserklärung) oder - § 23 ABGB (Lebendgeburt), - Besitzprivilegien (§§ 323, 328 ABGB ) qUnwiderlegbare Rechtsvermutung l lat.: praesumtio iuris ac de iure l Gegenbeweis ist nicht möglich l Beispiele: - §§ 1426 ff ABGB: Quittung; - § 915, 1. Fall ABGB: donatio non praesumitur; eine behauptete Schenkung muß bewiesen werden


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