Die Maßnahmen zur Stabilisierung des EURO

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1 Die Maßnahmen zur Stabilisierung des EURO
Dr. Wolfgang Merz Bundesministerium der Finanzen 9. September 2010

2 Vortrags-Hauptschwerpunkte
I. Ursachen der Finanzkrise II. Auswirkungen der Finanzkrise (Bankensektor; Realwirtschaft: Wirtschaftskrise; einzelne MS; einzelne realwirtschaftliche Sektoren) III. Wirtschaftspolitische Reaktion und der Versuch einer koordinierten europäischen Antwort (Geldpolitik; Finanzpolitik; kf. und mf. Finanzmarktpolitik) – 2008 IV. Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Mittel- und Osteuropa (MOE) – 2009 V. Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Starke Fokussierung auf Aspekte mit BMF-Relevanz (Euro, Konvergenzkriterien, WWU) Kommentierung der geplanten Euroeinführungstermine der neuen MS Gründe, warum weiterhin strikte Einhaltung der Kriterien Gründe, den WWU-Beitritt nicht allzu lange hinauszuzögern Relativierung von Argumenten (reale Konvergenz, Leistungsbilanzdefizite)

3 Vortrags-Hauptschwerpunkte
VI. Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro a) Griechenland b) Eurozone c) Van-Rompuy-Reformarbeiten VII. Ausblick

4 I. Ursachen der Finanzkrise
Kein eindeutiges Erklärungsmuster: viele Experten haben es nicht gesehen (auch nicht die weiteren Schockwellen) Mangel an Transparenz und Regeln in den Finanzmärkten in den USA und UK (inkl. Aufsicht) Finanzprodukte, die nicht einmal Bankvorstände verstehen Übermaß an Liquidität und Kreditexpansion (u.a. zu expansive US-Geldpolitik) Verlust von ethischen Verhaltenskodizes / Kurzfristdenken Versagen der Risikomanagementsysteme / falsche Anreize Zunächst hat die Mehrheit der neuen Mitgliedstaaten sich recht ehrgeizige Ziele zur Einführung des Euro gesetzt. Mittlerweile gibt es jedoch nur noch in fünf neuen Mitgliedstaaten konkrete Zieldaten, wobei Slowenien, Malta und Zypern dies am schnellsten erreichen möchten. Beitritt zum Euro in mehreren Geschwindigkeiten offensichtlich. In Estland ist Euroeinführung zum aufgrund der hohen Inflation fraglich. IWF: baldige Euroeinführung sollte weiterhin Priorität haben, kurzzeitige Verschiebung sein zwar nicht problematisch, es bestehe jedoch die Gefahr, dass die Inflationsrate aufgrund der Überhitzung der Wirtschaft sowie konvergenzbedingter Faktoren noch längere Zeit oberhalb des Maastricht-Kriteriums verweile., deshalb müsse mit restriktiver Fiskalpolitik gegengesteuert werden. Notenbank geht von 2010 aus Litauische Notenbank hat sich 2010 als neues Ziel gesetzt. Beitritt zum WKM II ein wichtiges Signal, welches – außer Polen, Tschechien und Ungarn – alle neuen MS gesetzt haben. (Hinweis: Erfüllung des Wechselkurskriteriums erfordert zweijährige spannungsfreie Teilnahme am WKM II). Polen hat zunächst die Euroeinführung im Jahre 2009 angestrebt und in der Zwischenzeit dieses Ziel aufgegeben. Dies spiegelt den Eindruck wider, dass die Euroeinführung in der polnischen Politik derzeit keine überragende Priorität genießt. Reaktiv: Die polnische Wirtschafts- und Finanzpolitik ist derzeit trotz hohem Wirtschaftswachstum zu wenig konsolidierungsorientiert, so dass im kommenden Jahr gemäß der polnischen Haushaltsplanungen ein übermäßiges Defizit zu verzeichnen sein wird. Dies widerspricht dem mit der EU vereinbarten Abbaupfad. Entsprechend hat die EU-Kommission vorgeschlagen, das Defizitverfahren gegen Polen zu verschärfen. Der ECOFIN wird zu dieser Frage Ende dieses Monats eine Entscheidung treffen.

5 II. Auswirkungen der Finanzkrise
auf den Bankensektor → langwieriger Prozess: Krise im US-Hypothekenmarkt als Ausgangspunkt; Eskalation mit Aufgabe von Lehmann-Brothers b) auf die Realwirtschaft (→ Wirtschaftskrise) → makroökonomisch: Finanzsektor wie Blutkreislauf (Vertrauensverlust) Wachstumseinbruch 2009: ,2 % in der EU; - 4,1 % in der Eurozone. → Krise offenbart strukturelle Schwächen auch in bestimmten realwirtschaftlichen Sektoren wie etwa des Bau- und Automobilsektors Der derzeitige Stand der Erfüllung der Konvergenzkriterien zeigt in der Mehrzahl der neuen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten, das Inflationskriterium oder das Kriterium zum Haushaltsdefizit zu erfüllen. (Hinweis: Prognosedaten für Folgejahre schwer zu machen) Das größere Hindernis ist allerdings das Inflationskriterium, weil die Defizitquoten bei Polen, Tschechien und der Slowakei in Reichweite um die 3 %-Obergrenze zu unterschreiten Ungarn das exorbitant hohe Defizit mit einem energischen Anpassungsprogramm angehen möchte bei den Schuldenstandsquoten ein rückläufiger Trend auf die 60 %-Obergrenze ja ausreicht Die erreichte Zinskonvergenz (mit Ausnahme Ungarn) verdeutlicht, dass Märkte überzeugt sind, dass WWU-Beitritt in überschaubarer Zeit möglich allerdings bei Beitrittsverzögerung u.U. enttäuschte Erwartung (Risiko von Währungsturbulenzen und Zinssteigerungen) Derzeit erfüllt nur Slowenien klar alle Kriterien, Zypern verfehlt das Schuldenstandskriterium (in seiner strengen Form) knapp und Malta verfehlt knapp das Inflations- und das Schuldenkriterium. Das Beispiel Sloweniens, das den Euro zum 1. Januar 2007 einführen wird, zeigt klar, dass auch ein Transformationsland frühzeitig der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten kann. Die Euroeinführung war Bestandteil der Beitrittsverhandlungen- im Prinzip keine Opt-out-Klausel (aber Schweden – kein Beitritt zum WKM II, WK-Kriterium zu verfehlen) hier Hinweis auf Polen (Euroreferendum)

6 II. Auswirkungen der Finanzkrise
c) auf einzelne EU-Mitgliedstaaten: → Divers hart betroffen, vor allem wegen Bedeutung des Finanzsektors (UK, IRL) Exportabhängigkeit (D) dennoch: D-Modell ist und war erfolgreich Forderungen nach Lockerung der Konvergenzkriterien sind aus vielerlei Gründen abzulehnen: Der Vertrag ist eindeutig und kann aus Gleichheitsgründen (gegenüber den Altländern, aber auch innerhalb der Gruppe der neuen MS) nicht anders interpretiert werden. Die Relativierung eines Kriteriums würde ein Präzedenzfall, der das ganze Kriteriumsgebäude zum Einsturz brächte (natürlich kann man sich trefflich über die Sinnhaftigkeit einzelner Regelungen streiten, die Büchse der Pandora wäre aber geöffnet. Hinweis auf Aufweichung des Schuldenstandskriteriums bei WWU-Start nicht stichhaltig, weil Vertrag ja Flexibilitätsklausel („hinreichend rückläufig“) vorsieht. Euro-Fitness auch im Eigeninteresse der WWU-Kandidaten (z.B.: Risiko der Wettbewerbseinbuße bei anhaltend hohen Inflationsraten) WKM II kein Einfallstor für Währungsspekulation, weil weites Band (+/-15 %) dies gering hält und dies auch zur Erwartungsstabilisierung beiträgt.

7 III. Wirtschaftspolitische Reaktion und der Versuch einer europäischen Koordinierung
a) Geldpolitik → EZB: massive und historisch einmalige Aktionen: Leitzinsreduktionen um 325 Basis-Punkte auf historischen Tiefstand von 1,00 %; massive Geldmarktverflüssigung → klarste europäische Antwort (eines von vielen derzeitigen „assets“, die uns die WWU bietet) → regelmäßige informelle Debatte in Eurogruppe (3) Die Entwicklung des Währungskurses zum Dollar zeigt beispielhaft, dass der Euro nicht nur innerhalb der Währungsunion bei geringen Inflationsraten stabil ist, sondern auch im Außenverhältnis an Wert gestiegen ist. Dies zeigt, dass der Euro zunehmend von internationalen Partnern geschätzt wird. (Reservewährung)

8 III. Wirtschaftspolitische Reaktion und der Versuch einer europäischen Koordinierung
b) Finanzpolitik → Eurogruppe am 6. Oktober 2008 vereinbarte 3 t‘s für Konjunkturpakete: „timely, temporary, targeted“ → ER Mitte Dezember verständigte sich u. a. auf folgendes: „fiscal effort“ von rd. 1,5 % des EU-BIP: national/EU EIB erhöht Kreditvolumen; EU-Projekte (5 Mrd. Euro) → D insistierte auf weite Auslegung des „fiscal effort“: und 2010 (erklärt auch den deutschen Boom in 2010); automatische Stabilisatoren; fiskalische Hilfen d. Finanzsektors → D hat nach Nov.-Paket mit dem 2. Paket erheblich nachgelegt (total ca. 80 Mrd. Euro); war keine rein keynesianische Lage, da auch Finanzsektorkrise (4) Die bekannten Vorteile des Euro Wegfall von Wechselkursrisiken erhöhte Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen, da die Wechselkurskosten wegfallen Geringe Investitionsrisiken üben eine positive Effekte für Investitionen aus, da Wechselkursunsicherheit innerhalb der Eurozone entfällt. Dies trägt zu Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in Westeuropa bei, trägt zur Transparenz bei Früher war neben US-Dollar, DM eine Reservewährung, nun verteilt sich der Vorteil einer Reservewährung auf die gesamten Euroteilnehmer dank Konvergenzkriterien besteht eine größere Haushaltsdisziplin in Westeuropa, da die Neuverschuldung nicht über 3% des BIP liegen darf.  Staat darf sich nicht unbegrenzt verschulden Einsparung von Transaktionskosten beim Urlaub in Euroland, ist zum Vorteil der Touristen. Größere Finanzmärkte bietet bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen, Unternehmen können Euro-weit ohne Wechselkursrisiken Kredite aufnehmen Ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl verbesserte Grundlage international westeuropäische Interessen und Wertvorstellungen durchzusetzen Einheitliche Geldpolitik bedeutet einheitliche Zinspolitik, nur EZB bestimmt Leitzinsen. Damit besteht eine bessere Möglichkeiten zur Vermeidung starker Wirtschaftskrisen (Konjunkturzyklen). EZB greift regulierend in Wirtschaft ein. Dies ergibt mehr Planungssicherheit für Konsumenten, Investoren und Staat. Statt einer Vielzahl von Notenbanken der EU-Länder wirken bei internationalen Finanzkrisen jetzt nur wenige Notenbanken zusammen: die EZB, die US- Notenbank, die japanische Notenbank, die Schweizer Nationalbank und wenige andere einflussreiche Notenbanken  überschaubarer Anpassungen an niedriges Zinsniveau

9 III. Wirtschaftspolitische Reaktion und der Versuch einer europäischen Koordinierung
c) Finanzmarktpolitik – kurzfristig → jeweils nationale Bankrettungspläne; in D: unglaublicher Kraftakt; 3 Elemente: Rekapitalisierungsmaßnahmen; 2. Garantien für Bankverbindlichkeiten; 3. Stärkung der EK-Basis → Koordinierung unerlässlich, um WWU zu schützen → Debatte in Eurogruppe im Oktober u. Sonder-Eurozonengipfel am 12. Oktober 2008 in Paris → erfolgreiche Fixierung eines Rahmens für Bankenrettungspakete → D hat nachgelegt mit einem Konzept, welches es Banken ermöglicht, strukturierte Wertpapiere auszulagern (5) Die Teilnahme an der Währungsunion löst weitere disziplinierende Wirkung aus. Ein Vergleich der Erfüllung der Konvergenzkriterien im Jahre 1997 (Jahr der Qualifikation für den Euro) und im Jahre 2006 verdeutlicht dies insbesondere beim Schuldenstand, aber auch beim Haushaltsdefizit. (Entsprechende Daten aus den 80er Jahren würden diesen Effekt noch deutlicher werden lassen). So wurde nicht nur vor dem WWU-Star ein beachtlicher Konvergenzprozess ausgelöst, dies konnte nach dem WWU-Start weiter stabilisiert werden. Ein ganz wesentlicher Vorteil ergibt sich sowohl für die Staatsfinanzen als auch für private Investitionen und die Verbraucher aufgrund des deutlich geringeren Zinsniveaus. Die Inflation liegt energiepreisbedingt im Jahre 2006 leicht höher als im Jahre 1997. Die disziplinierende Wirkung zeigt sich auch in D. Ich wage die These, dass es ohne WWU in D eine Agenda 2010 nicht gegeben hätte.

10 III. Wirtschaftspolitische Reaktion und der Versuch einer europäischen Koordinierung
d) Finanzmarktpolitik – mittelfristig (1) → Krise offenbarte Notwendigkeit, internationale Finanzarchitektur zu reformieren. → hierzu europäische Vorab-Verständigung nötig, um sich im G20-Kreis ggü. den Schwellenländern zu behaupten → Sonder-ER am 7. November 2008 in Paris ermöglichte erfolgreiche Verankerung der europäischen Positionen (u. a. zu Ratingagenturen, Rechnungsregeln, Aufsicht, IWF-Reform) in den 47 Vorschlägen des Weltfinanzgipfels der G am 15. November 2008 in Washington Ein Einwand gegen die schnelle Euroeinführung ist sicherlich der Stand der realen Konvergenz (Angleichung des Pro-Kopf-Einkommens etwa gg. dem EU15-Durchschnitt. Es fällt auf, dass neue Mitgliedstaaten mit einem relativ hohen BIP pro Kopf bzw. mit einem hohen Grad an sog. realer Konvergenz die Euroeinführung schneller zu erreichen scheinen als Staaten die noch stärker aufholen müssen. Aber der Aufholprozess der neuen Länder ist prinzipiell im Gange, auch wenn er sich noch einige Jahre hinzieht. Wesentlicher erscheint nach einem beachtlichen Transformationsprozess die Flexibilität der Produkt- und Faktormärkte, bei der es weitere gute Fortschritte gibt. Daher: reale Konvergenz nicht verabsolutieren, geschweige denn als zusätzliches Kriterium postulieren (auch wenn Maastricht-Vertrag verlangt, die Entwicklung der Märkte, die Entwicklung der Leistungsbilanzen, die Lohnstückkosten und anderer Preisindizes zu berücksichtigen). Ansonsten würde Euroeinführung immer nach hinten verschoben.

11 III. Wirtschaftspolitische Reaktion und der Versuch einer europäischen Koordinierung
→ Weltfinanzgipfel am 2. April 2009 in London schrieb G 20-Prozess fort mit * Entscheidungen zur Verbesserung der Regulierung und Überwachung von Finanzinstitutionen * Signale, um Wachstum und Beschäftigung zu erhöhen * Mehr Ressourcen und Reform der internationalen Institutionen,insbes. Stärkung des IWF und Schaffung eines FSB → aktueller Rand: G20-Gipfel in Toronto: * finanzpolitischer Exit wird konkretisiert (bis 2013 Halbierung der Defizitquoten) * weiteres Arbeiten an Regulierung (v.a.. Basel III) * IWF-Reform

12 IV. Auswirkungen der der Finanz- und Wirtschaftskrise auf MOE
→ Krise offenbart unterlegte strukturelle Schwächen wie nicht nachhaltige Leistungsbilanzsituation, zu starkes Geld- und Kreditwachstum etc. → aber: MOE ist kein Flächenbrand, wie IWF dies propagiert hat → daher: richtiger länderbezogener Ansatz (ZB-Hilfe für Ungarn, Lettland und Rumänien bisher) → für Puffer: sukzessive Erhöhung des EU-Plafonds der ZB-Hilfe auf 50 Mrd. Euro. → Internationaler Währungsfonds (IWF) im Boot. → Offenbarte Schwächen müssen mittelfristig beseitigt werden. Rasche Euroeinführung (wie der IWF dies gefordert hat) hätte solide Euroheranführung prinzipiell torpediert und die Krise in den MS eher verschärft.

13 V. Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die WWU
→ Krise offenbart auch hier unterlegte strukturelle Schwächen, die vorher unter dem Thema Divergenz diskutiert wurden (u.a.: Wettbewerbslage in Südeuropa; exzessive Lohnerhöhungen in MS). → Indikator für Stress; „spreads“; Marktsignal, eigenes Haus in Ordnung zu bringen. → Massive Konjunkturpakete haben Defizite und Schuldenstände erheblich erhöht und den Stress in der WWU verstärkt. → Dennoch: WWU hat sich bisher für D und Europa als guter Krisenrahmen entpuppt.

14 VI. Maßnamen zur Stabilisierung des Euro
1. Phase: Griechenland 2009: stete Debatten und Druck in Eurogruppe Okt. 2009: Griechische Regierung offenbart erhebliche statistische Revisionen Feb. 2010: ER erklärt Bereitschaft, notfalls in Eurozone zu helfen. März 2010: ER erklärt Bereitschaft, unter IWF-Beteiligung notfalls mit koordinierten bilateralen Darlehen zu helfen. April 2010: Finanzminister legen Details fest (110 Mrd. Euro über drei Jahre, davon bis zu 80 Mrd. Euro von Eurozone und bis zu 30 Mrd. Euro vom IWF). April 2010: Griechenland beantragt das int. Hilfsprogramm Mai 2010: Der deutsche Beitrag wird gesetzlich verankert (Währungsunionsfinanzstabilitätsgesetz). Mai 2010: Auszahlung 1. Tranche Sept. 2010: Auszahlung 2. Tranche für 13. September geplant

15 VI. Maßnamen zur Stabilisierung des Euro
2. Phase: Eurozone 7. Mai: Dramatische Zuspitzung an den Finanzmärkten und Sonder-ER: Auftrag an ECOFIN, Gesamtpaket für Eurozone vorzulegen 9./10. Mai: Sonder-ECOFIN mit folgenden Beschlüssen: - Portugal und Spanien müssen mehr sparen. - Neues Gemeinschaftsinstrument nach Art. 122 AEUV, um Eurozonenländern zu helfen (bis zu 60 Mrd. Euro). - Zwischenstaatliche Vereinbarung in Form einer Zweckgesellschaft, die Kredite bis zu 440 Mrd. Euro gewähren kann. - IWF-Beteiligung mit mindestens der Hälfte (bis zu 250 Mrd. Euro) - Anmahnung der Eurozonenreformen (1. Task Force-Sitzung am ) - Anmahnung weitere Fortschritte bei Finanzmarktregulierung - Sondermaßnahmen der EZB (Aufkauf von Schuldtiteln)

16 VI. Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro
3. Phase: Van Rompuy-Reformarbeiten D hat sich hier frühzeitig mit neun Punkten positioniert: 1. Verbesserte EU-Haushaltsüberwachung 2. Nationale Parlamente stärker in europäische Finanzpolitik einbinden. 3. Verankerung nationaler Budgetregeln. 4. Sanktionen früher und effektiver. 5. Stärkere Beachtung des Schuldenstands. 6. Stimmrechtsentzug als Option. 7./8. Verbesserte wirtschaftspolitische Überwachung 9. Krisenbewältigungsrahmen für die Eurozone

17 VI. Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone
Phase 3: Van Rompuy-Reformarbeiten Umsetzungsstand: Beratungen schreiten voran, wenn wir uns auch ein schnelleres Tempo gewünscht hätten. Fortschritt bei 1 u. 2: Vereinbarung auf ein Europäisches Semester. Zu Punkten 3, 4, 5, 7, 8: Einigung auf Grundprinzipien, erst Klarheit, wenn KOM mit konkreten Vorschlägen kommt (Ende September). Zu den Punkten 6 u. 9: Vertragsänderungen sind hier wohl unvermeidbar; hierzu wird es weitere Arbeiten geben, nachdem ER-Präsident van Rompuy einen ersten Bericht im Oktober auf dem ER vorgelegt hat.

18 VII. Ausblick Lage in Eurozone hat sich über den Sommer tatsächlich stabilisiert (allerdings auch dünne Märkte); Fokus auch mehr auf die USA, da hier Erkenntnis, dass auch dort fundamentale Schwächen vorhanden sind. Derzeit wieder etwas größere Nervosität, Sache muss weiterhin genau beobachtet werden. Mittelfristige Konsequenzen: - Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes; - Verbesserte wirtschaftspolitische Überwachung - Krisenmechanismus (unter Einbeziehung des Privatsektors) - Unter Umständen stärkerer Fokus auf die Eurozone. - KOM muss auch ihre Rolle finden (auch verantwortlich für Überwachung) - Europäisches Gesellschaftsmodell (kein reines Marktversagen) - G 20 muss weiterhin an einer besseren internationalen Finanzarchitektur arbeiten.