Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Übung zur Vorlesung „Grundrechte“ Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier WS 2004/2005.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Übung zur Vorlesung „Grundrechte“ Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier WS 2004/2005."—  Präsentation transkript:

1 Übung zur Vorlesung „Grundrechte“ Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier WS 2004/2005

2 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 2 WS 2004/2005 Heutiges Programm :Prüfung von Freiheitsrechten Fall 1 — Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) Heute:Fall 2 — Art. 12 GG (Berufsfreiheit) Fall 3 — Meinungsfreiheit Hinweis für nächste Stunde:Erichsen, Jura 1996, 84 ff.! Nolte/Tams, JA 2002, 259 ff. Hoppe, JuS 1991, 734 ff. Nachtrag (Art. 12 GG):Brandt, JA 1998, 82 ff. Fall 2 — Berufsfreiheit Fall 2 — Berufsfreiheit (Art. 12 GG)

3 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 3 WS 2004/ Verstoß gegen Art. 5 I 1 GG Fall 2 — Berufsfreiheit (Art. 12 GG) Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der angegriffene Akt der öffentlichen Gewalt den Bf. in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt. Darüber hinaus nimmt das BVerfG aber eine umfassende (objektive) Prüfungskompetenz in Anspruch. 1.Verstoß gegen Art. 5 I 1 GG a)Schutzbereich  Art. 19 III GG?  Meinung: Wertungen und wahre Tatsachenbehauptungen, soweit sie der Meinungsbildung dienen.  Äußern und Verbreiten der Meinung.  negative Meinungsfreiheit/Freiheit, eine fremde Meinung nicht als eigene äußern und verbreiten zu müssen. b)Ergebnis: b)Ergebnis: Der Schutzbereich ist nicht eröffnet. 2.Verstoß gegen Art. 12 I GG Fall 3 — Meinungsfreiheit Fall 2 — Berufsfreiheit

4 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 4 WS 2004/2005 a)Schutzbereich (einheitliches Grundrecht!) Art. 19 III GG  Art. 19 III GG Beruf  Beruf jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage, die nicht gegen verfassungsrechtliche Wertent- scheidungen verstößt (str.). b)Eingriff Regelungen mit direktem Berufsbezug  hier (+) Regelungen mit nur mittelbaren/tatsächlichen Auswirkungen auf den Beruf: erforderlich ist eine sog. objektiv berufsregelnde Tendenz (BVerfG, str.) 1.Verstoß gegen Art. 5 I 1 GG 2.Verstoß gegen Art. 12 I GG c)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Fall 3 — Meinungsfreiheit Fall 2 — Berufsfreiheit

5 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 5 WS 2004/ Verstoß gegen Art. 5 I 1 GG 2.Verstoß gegen Art. 12 I GG aa) Schranke: einfacher Gesetzesvorbehalt (einheitliches Grundrecht)  TabKennVO aufgrund des LMBG ergangen. bb) Schranken-Schranke: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz  Drei-Stufen-Lehre (BVerfGE 7, 377!!!) c)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung ? Fall 3 — Meinungsfreiheit Fall 2 — Berufsfreiheit

6 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 6 WS 2004/2005 Rechtfertigung: Rechtfertigung: Abwehr nachweisbarer/höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemein- schaftsgut. Rechtfertigung: Rechtfertigung: Regelung zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich. 1.Stufe:Berufsausübungsregelungen 1.Stufe:Berufsausübungsregelungen (Bedingungen und Modalitäten) Die Drei-Stufen-Lehre des BVerfG 2.Stufe:subjektive Zulassungsregelungen 2.Stufe:subjektive Zulassungsregelungen (persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten) Bsp.: Altersgrenze, Prüfungen, Eignungen… 3.Stufe:objektive Zulassungsregelungen 3.Stufe:objektive Zulassungsregelungen (unabhängig von der Person des einzelnen) Bsp.: zahlenmäßige Begrenzungen… Rechtfertigung: Rechtfertigung: vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls. Fall 3 — Meinungsfreiheit Fall 2 — Berufsfreiheit

7 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 7 WS 2004/2005 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Mitarbeit!

8 Übung zur Vorlesung „Grundrechte“ Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier WS 2004/2005


Herunterladen ppt "Übung zur Vorlesung „Grundrechte“ Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier WS 2004/2005."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen