Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS."—  Präsentation transkript:

1 Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS 2005

2 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 2 SS 2005 I.Sachentscheidungsvoraussetzungen 1.Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO Streitentscheidende Normen Streitentscheidende Normen sind § 21 GaststättenG i. V. m. § 36 VwVfG: öffentlich-rechtliche Bestimmungen (modifizierte Subjektstheorie) 2.Klageart richtet sich nach dem Klageziel  Beseitigung des „Zusatzes“  Anfechtungsklage? Problem: Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen!  Problem: Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen! Lösung

3 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 3 SS 2005 Problem:Bestimmung der richtigen Klageart... Verpflichtungs-/Anfechtungsklage? 1.Liegt überhaupt eine Nebenbestimmung vor? Abgrenzung von der bloßen Inhaltsbestimmung; s. o. 2.Meinungsstand 1. Ansicht:stets Verpflichtungsklage (selten vertreten) Akzessorietät der Nebenbestimmung 2. Ansicht:stets Anfechtungsklage (selten vertreten) Sonst unzulässiger Eingriff in die Kompetenz der Exekutive. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen 2.Meinungsstand

4 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 4 SS Ansicht:Art der Nebenbestimmung entscheidet (frühere Rspr.; teilw. Lit.) Wortlaut des § 36 II VwVfG; Kritik: § 113 I 1 VwGO 4. Ansicht:Unterscheidung zw. gebundenem VA und Ermessensverwaltung § 114 VwGO; kein Eingriff in einheitl. behördliche Ermessenesausübung 5. Ansicht:Rechtmäßigkeit des nach der Aufhebung der Nebenbestimmung verbleibenden Verwaltungsakts ist entscheidend (BVerwG) stets Anfechtungsklage; unzulässig nur, wenn Verwaltungsakt ohne Nebenbestimmung offensichtlich nicht mehr sinnvoller- und recht- mäßigerweise bestehen bleiben kann. Obersatz: „Die Klage ist begründet, wenn die Abweichung von dem ge- stellten Antrag rechtswidrig bzw. wenn die Beifügung der Auflage... rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. 2.Meinungsstand

5 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 5 SS Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO Streitentscheidende Normen Streitentscheidende Normen sind § 21 GastG i. V. m. § 36 VwVfG: öffentlich-rechtliche Bestimmungen (modifizierte Subjektstheorie) 2.Klageart richtet sich nach dem Klageziel  Beseitigung des „Zusatzes“  Anfechtungsklage? Problem: Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen!  Problem: Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen!  „Zusatz“ = Auflage i. S. v. § 36 II Nr. 4 VwVfG Lösung Sachentscheidungsvoraussetzungen I.Sachentscheidungsvoraussetzungen

6 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 6 SS Klagebefugnis, § 42 II VwGO Möglichkeit der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts der F?...durch einen Rechtssatz begründet, der nicht nur öffentlichen Interessen, sondern zumindest auch Individualinteressen zu dienen bestimmt ist.  hier:Verletzung des Rechts aus § 1 GewO scheint möglich; Adressatenformel Adressatenformel: zumindest in Art. 2 I GG verletzt 4.Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO (+) (Prozessführungsbefugnis auf Beklagtenseite) 5.Richtiger Beklagter, § 78 VwGO (+) (Prozessführungsbefugnis auf Beklagtenseite) 6.Vorverfahren, § 68 ff. VwGO (+) 7.Frist, § 74 VwGO (+) 8.Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (+) 9.Ergebnis: Klage als Anfechtungsklage zulässig. Sachentscheidungsvoraussetzungen II.Begründetheit

7 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 7 SS 2005 Die Klage ist begründet, soweit der Zusatz zur Gaststättengenehmigung rechts- widrig ist und die F in ihren Rechten verletzt (§ 113 I 1 VwGO). 1.Besondere Begründetheitsvoraussetzung sinnvoll und rechtmäßig Der Verwaltungsakt muss ohne die Auflage sinnvoll und rechtmäßig sein. hier:Die Gaststättenerlaubnis könnte gem. § 4 I Nr. 1 GastG rechtswidrig sein. … F selbst unzuverlässig, wenn sie M beschäftigt? Die Zuverlässigkeit fehlt, wenn man nicht mehr die Gewähr dafür bietet, das konkret in Rede stehende Gewerbe ordnungsgemäß auszuüben. Es kommt also darauf an, ob damit zu rechnen ist, dass der Gewerbetreibende im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit Rechtsgüter der Allgemeinheit oder einzelner, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Strafgesetze etc. verletzt. Da nicht feststeht, ob F den M wirklich beschäftigen will, kann die Gaststätten- erlaubnis nicht von vornherein nach § 4 I Nr. 1 GastG versagt werden. Sie ist daher auch ohne die Auflage nicht rechtswidrig, und sie ist sinnvoll. Begründetheit II.Begründetheit

8 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 8 SS Ermächtigungsgrundlage: § 36 I VwVfG i. V. m. § 21 I GastG 3.Formelle Rechtmäßigkeit a)Zuständigkeit (+) lt. Sachverhalt b)Verfahren, Form (+) 4.Materielle Rechtmäßigkeit a)Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage § 36 I VwVfG:„durch Rechtsvorschrift zugelassen“ … § 21 I GastG. mangelnde Zuverlässigkeit des M (+) Zuverlässigkeit:gewerberechtliche Zuverlässigkeit; voll überprüfbarer unbest. Rechtsbegriff. § 36 III VwVfG (+) Begründetheit 4.Materielle Rechtmäßigkeit a)Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

9 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 9 SS Materielle Rechtmäßigkeit a)Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage b)Ermessensfehler...sind nicht ersichtlich. c)Verhältnismäßigkeit (+) 6.Ergebnis: Das Beschäftigungsverbot ist rechtmäßig. Die Klage ist unbegründet. Begründetheit Lösung Fall 8

10 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 10 SS Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Lösung Fall 8 I. Sachentscheidungsvoraussetzungen 1.Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO...öffentlich-rechtliche Streitigkeit: streitentscheidende Normen sind solche des öffentlichen Baurechts. 2.Antragsart § 123 V VwGO: Abgrenzung danach, ob ein Verwaltungsakt vorliegt: Hauptsacheklage = Anfechtungsklage? hier: Baueinstellung ist VA  § 80 V VwGO. 3.Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog Adressatenformel (da belastender Verwaltungsakt) 4.Keine Frist Sachentscheidungsvoraussetzungen

11 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 11 SS Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis …würde fehlen, wenn der Hauptsacherechtsbehelf unanfechtbar wäre. Widerspruch fristgerecht eingelegt? (+) 6.Beteiligtenbezogene Voraussetzungen, §§ 61, 62 VwGO, und Antragsgegner, § 78 I Nr. 1 VwGO analog Sachentscheidungsvoraussetzungen II. Begründetheit

12 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 12 SS 2005 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Mitarbeit!

13 Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS 2005


Herunterladen ppt "Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen