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Frieden. Das europäische Modell Europäischer Rat 27 Regierungschefs Ministerrat 27 Minister „Exekutive“ Europäisches Parlament 784 Abgeordnete + 20 Ausschüsse.

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1 Frieden

2 Das europäische Modell

3 Europäischer Rat 27 Regierungschefs Ministerrat 27 Minister „Exekutive“ Europäisches Parlament 784 Abgeordnete + 20 Ausschüsse Kommission 27 Kommissare „Legislative“ 27 Kabinette 36 Generaldirektionen Topolanek / CZBarroso / P Pöttering / D Klaus / CZ

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5 Sitzverteilung

6 Einnahmen der EU

7 Haushalt ,3 Mrd Agrarzölle nicht EU Zuckerabgaben 1,9 % 16,4 Mrd Zölle 13 % 19,0 Mrd Mehrwertsteuer der Mitglieder (0,3 %) 15,9 % 81,0 Mrd BSP/BNE (0,7%) 68 % 1,4 Mrd Überschüsse Mieteinnahmen Strafgelder 1,2 %

8 120 Mrd Budget 08 BRD 20% 22 Mrd

9 Ausgaben der EU

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12 geringe Investitionen überdurchschnittliche Arbeitslosenquote Mangel an Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen Ziel 1 Unterstützung der Entwicklung der am wenigsten wohlhabenden Regionen Strukturfonds die Ärmsten

13 Ziel 2 verarmte Regionen Wiederbelebung der Gebiete mit Strukturproblemen Strukturwandel in der Industrie und im Dienstleistungssektor; Rückgang der Aktivitäten in ländlichen Gebieten; Krisensituation in den Städten;

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15 Ziel 3 benachteiligte Menschen Entwicklung der Human Ressources Besondere Berücksichtigung der von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen Ausbildung, Weiterbildung, Umschulung

16 Česká Rep.EestiKyprosLatvijaLietuvaMagyarországMaltaPolskaSlovenijaSlovensko 936,05309,0353,94515,43608, ,6721, ,60188,71570,50 ElládaEspañaIrelandPortugal Kohäsionsfonds EU – Behilfen für wirtschaftlich schwache Länder im Bereich Umwelt und Verkehrsinfrastruktur / Mio

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19 Zölle, Strafgelder 0,3% MwSt0,7 % BIP

20 Rechtsprechung

21 EuGH – Europäischer Gerichtshof Luxemburg

22 Verfassungsgericht EuGH 27 Richter 8 Generalanwälte Hat Vorrang vor nationalem Recht Nationalstaaten müssen Beschlüsse umsetzen Einheitliche europäische Rechtsordnung Grundlage: freiwillige Entscheidung für ein Gemeinschaftsrecht

23 Kooperation Nationale Gerichte: Stimmt das geplante Urteil mit EU-Recht überein? EuGH Vorabentscheidung nachfragen

24 Wer kann klagen? Eine natürliche Person Eine juristische Person Mitgliedstaaten

25 Klagearten Vertragsverletzungsklage: Hat ein Staat mit nationalem Recht ein EU-Recht verletzt? (Kommission klagt meistens) Nichtigkeitsklage: Haben die EU-Organe rechtmäßig gehandelt ? Wenn ja, ist die Entscheidung ungültig (nichtig) (Mitgliedstaaten, Kommission, Rat, Parlament klagen) Untätigkeitsklage: Hätte ein EU-Organ zu einer Frage handeln müssen? (geklagt wird gegen Parlament, Rat Kommission, Mitgliedstaaten, Einzelpersonen klagen) Schadensersatzklage: Wurde ein Schaden durch einen Bediensteten oder Organ der EU verursacht? (Einzelpersonen klagen)


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