Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik

Präsentation zum Thema: "Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik"—  Präsentation transkript:

1 Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik
Das Beispiel Hartz IV: Hintergründe - Fakten - Folgen (Stand: September 2004)

2 2 „Warum heißt Hartz IV Hartz IV? Weil ein Hartz allein nicht so viel Unheil anrichten kann wie vier.“ Dieter Hildebrandt

3 Neue Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik Ziel: Fordern und Fördern
3 Neue Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik Ziel: Fordern und Fördern Hartz I ( ) neue Zumutbarkeiten und Sperrzeitregelungen Ausweitung Zeitarbeit Personalserviceagenturen (PSA) Sonderregelung für Ältere Hartz II ( ) Neuregelung Mini-Jobs Einrichtung von Ich-AGs

4 4 Hartz III ( ) Umbau der BA Einführung von neuen Managementmethoden Veränderung der Selbstverwaltung Einrichtung von Job-Centern Hartz IV ( ) Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu ALG II Neue Zumutbarkeitsregelungen Verkürzung Bezugszeiten Arbeitslosengeld (ab )

5 Veränderungen durch ALG II
5 Veränderungen durch ALG II Abkehr vom Prinzip der Lohnersatzleistung (ALHI) hin zur steuerfinanzierten Sozialleistung Zusammenfassung der bisherigen Arbeitslosenhilfe (ALHI) und Sozialhilfe (für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger) zu neuer Grundsicherung Höhe der Leistung auf Niveau der Sozialhilfe (Regelsatz)

6 Träger der Sozialhilfe
6 Das neue System BA BA und Träger der Sozialhilfe Arbeitslosengeld ALG II Versicherungsleistung Höhe: 60 bzw. 67 % des Bemessungsgeldes (abhängig vom bisherigen Verdienst) Bezugsdauer: in der Regel 12 Monate über 55-Jährige: 18 Monate beitragsfinanziert (ab ) Sozialleistung mit Regelsatz Höhe: Regelsätze + Sozialgeld für Angehörige Bedürftigkeitsprüfung steuerfinanziert; aber: Aussteuerungsbetrag der BA (ab )

7 Höhe der Leistungen ALG II (Westdeutschland)
7 Höhe der Leistungen ALG II (Westdeutschland) Kosten einer angemessenen Wohnung Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung Mindestbeitrag Rentenversicherung befristete Zuschläge (2 Jahre) nach Arbeitslosengeld

8 Wen betrifft ALG II in Bayern
8 Wen betrifft ALG II in Bayern

9 Gewinner und Verlierer durch ALG II
9 Gewinner und Verlierer durch ALG II Abschaffung Arbeitslosenhilfe Arbeitslosenhilfeempfänger in Bayern (Berechnung auf Basis Bundestagsdrucksache 15/1279)

10 Zumutbarkeiten Zumutbar ist jede Arbeit
10 Zumutbarkeiten Zumutbar ist jede Arbeit Ausnahme: Sittenwidrige Arbeitsplätze (= ein Lohn unter 30 Prozent des jeweiligen Tarifes) Zwang zu Pflichtarbeiten (1 - 2 € Jobs)

11 Melde-/Terminversäumnis fehlendes Eigenbemühen
11 Sanktionen Melde-/Terminversäumnis Ablehnung von Arbeit/ fehlendes Eigenbemühen Für 3 Monate > Wegfall Zuschlag > Kürzung der Regelleistung um 10 % Für 3 Monate > Wegfall Zuschlag > Kürzung der Regelleistung um 30 % >unter 25-Jährige: Regelleistung entfällt

12 Arbeitslosigkeit in Bayern
12 Arbeitslosigkeit in Bayern Wohin vermitteln? August 2004 gemeldete Arbeitslose in Bayern: gemeldete offene Stellen: Langzeitarbeitslose = Zunahme gegenüber August oder 15,4 %

13 Bedürftigkeit: Anrechnung von Einkommen und Vermögen (1)
13 Bedürftigkeit: Anrechnung von Einkommen und Vermögen (1) Lebensversicherung: Altersvorsorge: Arbeitseinkommen: Vermögen: Muss grundsätzlich verwertet werden Freibetrag: € Besonderer Schutz, wenn darauf vor Rentenbeginn nicht zugegriffen werden kann (200 € je Partner je vollendetem Lebensjahr) Wird nicht voll auf die Ansprüche angerechnet. Nicht angerechnet werden Fahrtkosten, Werbungskosten und Freibeträge für Erwerbstätigkeit Muss aufgebraucht werden. Geschützt sind maximal € je Person Kinder erhalten einen Freibetrag von € ab Geburt

14 Bedürftigkeit: Anrechnung von Einkommen und Vermögen (2)
14 Bedürftigkeit: Anrechnung von Einkommen und Vermögen (2)

15 Geplante Förderung der ALG II-Bezieher
15 Geplante Förderung der ALG II-Bezieher Job-Center Förderung und Hilfe aus einer Hand Eingliederungsvereinbarungen Jugendliche unter 25 Jahren erhalten Angebote für Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung

16 16 Konsequenzen Langzeitarbeitslosen (ALHI-Empfängern) droht finanzielle Verschlechterung arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger werden besser gestellt Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld bedeutet schnellen Abstieg auf ALG II Fürsorgeleistung statt Lohnersatzleistung Druck auf Arbeitslose

17 Politisches Fazit Umsetzung neoliberaler Arbeitsmarktpolitik
17 Politisches Fazit Umsetzung neoliberaler Arbeitsmarktpolitik Abbau bzw. Streichung sozialer Leistungen Druck auf Arbeitslose Druck auf Löhne und Tarife Ziel: Ausbau eines Niedriglohnsektors Verbesserung der Position der Wirtschaft

18 Unsere Forderungen Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen
18 Unsere Forderungen Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen -Stärkung der Binnennachfrage -Aktive Arbeitsmarktpolitik -Öffentliche Beschäftigung Hartz IV reformieren -ALG II deutlich anheben -kein Lohndumping in Betrieben -höhere Freibeträge -öffentliche Beschäftigung sozialversicherungspflichtig und angemessen entlohnt; Qualität öffentlicher Dienstleistungen erhöhen