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21.7.2004Alg2 GF-Tagung IGM NRW1 Kurzinfo zum Arbeitslosengeld 2 IGM - Geschäftsführertagung 21.7.2004.

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1 Alg2 GF-Tagung IGM NRW1 Kurzinfo zum Arbeitslosengeld 2 IGM - Geschäftsführertagung

2 Alg2 GF-Tagung IGM NRW2 Zusammenführung von – Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige Rechtsgrundlage: Sozialgesetzbuch II Inkrafttreten am Hartz IV:

3 Alg2 GF-Tagung IGM NRW3 In 36 Monaten vom Arbeitnehmer zum Sozialhilfeempfänger: ab 37. Monat Monate Monat Arbeitslosengeld (60 bzw. 67% vom Netto) Monat: Grundbetrag plus 2/3 des Differenzbetrages zum ALG (bis max. 160, 60 ) nach 24 Monaten weitere Kürzung um 50% Grundbetrag Alg 2 zzgl. Kosten f. Unterkunft u. Heizung

4 Alg2 GF-Tagung IGM NRW4 Dienstleistungen wie umfassende persönliche Betreuung, Schlüssel 1 Fallmanager zu 75 Arbeitslose (Erhöhung der Vermittler um ) Eingliederung in Arbeit Geldleistungen für Hilfebedürftige und für ihre in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörige Sachleistungen Alg 2 = Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen:

5 Alg2 GF-Tagung IGM NRW5 Erweiterung der BA-Zuständigkeit BA ist damit zuständig nicht nur für die heutigen Arbeitslosen Sondern zusätzlich für: knapp 1 Mio. erwerbsfähige Sozialhilfe- empfänger 1,5 Mio. Familienangehörige dieser Sozial- hilfeempfänger

6 Alg2 GF-Tagung IGM NRW6 Anspruchsberechtigt: die Bedarfsgemeinschaft Erwerbsfähige Hilfebedürftige Vollendung des 15. Lebensjahres, 65. Lebensjahr noch nicht vollendet (15-64 Jahre alt) Erwerbsfähigkeit Hilfebedürftigkeit gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland Angehöriger in der Bedarfs- gemeinschaft Partner des erwerbs- fähigen Hilfebedürftigen minderjährige unver- heiratete Kinder

7 Alg2 GF-Tagung IGM NRW7 Erwerbsfähige Hilfebedürftige Nicht erwerbsfähige Angehörige in der Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II Regelleistung Mehrbedarfe anteilige Kosten für Unterkunft und Heizung befristeter Zuschlag Sozialgeld Regelleistung Mehrbedarfe anteilige Kosten für Unterkunft und Heizung Geldleistungen für:

8 Alg2 GF-Tagung IGM NRW8 Regelleistungen bei Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

9 Alg2 GF-Tagung IGM NRW9 für werdende Mütter für Alleinerziehende für behinderte Hilfebedürftige bei kostenaufwändiger Ernährung, die medizinisch begründet ist (z.B. Diätkosten) Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt

10 Alg2 GF-Tagung IGM NRW10 Leistungen für Unterkunft und Heizung In Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind

11 Alg2 GF-Tagung IGM NRW11 Befristeter Zuschlag B eim Übergang von Arbeitslosengeld I für die Dauer von zwei Jahren Der Zuschlag beträgt zwei Drittel der Differenz zwischen 1. Arbeitslosengeld I und Wohngeld und 2. Arbeitslosengeld II / Sozialgeld mit den Kosten für Unterkunft und Heizung Begrenzung auf 160 bei Alleinstehenden /320 bei Partnern und 60 pro Kind Halbierung des Zuschlags nach einem Jahr

12 Alg2 GF-Tagung IGM NRW12 Bedürftigkeitsprüfung: Hilfedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den der Bedarfsgemeinschaft nicht in vollem Umfang aus eigenen Kräften oder Mitteln decken kann. Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen (der Bedarfsgemeinschaft)

13 Alg2 GF-Tagung IGM NRW13 Alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert (auch Kindergeld) nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Werbungskosten Wenige Ausnahmen (z. B. Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, zweckbestimmte Leistungen wie die der Pflegeversicherung) Freibeträge bei Erwerbstätigkeit Zu berücksichtigendes Einkommen der Bedarfsgemeinschaft

14 Alg2 GF-Tagung IGM NRW14 bei einem Bruttolohn bis 400 : 15 % von mehr als 400 bis 900 :30 % von mehr als 900 bis :15 % Freibeträge bei Erwerbstätigkeit Der prozentuale Freibetrag wird allerdings nicht vom Bruttolohn, sondern von dem um die Werbungskosten verminderten Nettolohn errechnet.

15 Alg2 GF-Tagung IGM NRW15 Alle verwertbaren Vermögensgegenstände Abzusetzen sind: – Grundfreibetrag von 200 je Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mind. jeweils 4.100, höchstens (bisher: ) Zu berücksichtigendes Vermögen der Bedarfsgemeinschaft – weiterer Freibetrag in dieser Höhe für Altersvorsorge – Anschaffungsfreibetrag in Höhe von 750 für jeden in der Bedarfgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen – Riester- Rente- Anlageformen

16 Alg2 GF-Tagung IGM NRW16 Angemessener Hausrat Angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfs- gemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Selbst genutztes Hausgrundstück oder Eigentumswohnung von angemessener Größe Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde Nicht zu berücksichtigendes Vermögen:

17 Alg2 GF-Tagung IGM NRW17 – er zu einer bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass – die Ausübung der Arbeit wegen besonderer körperlichen Anforderungen die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Arbeit erschwert – die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder die Pflege eines Angehörigen gefährdet Zumutbarkeit von Eigenerwerb: – ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht

18 Alg2 GF-Tagung IGM NRW18 Absenkung des Arbeitslosengeldes II unter Wegfall des befristeten Zuschlages in einer ersten Stufe um 30 % der Regelleistung bei Weigerung - eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen - in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen - eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen - bei Maßnahmeabbruch nach vorheriger Rechtsfolgenbelehrung keine Absenkung, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund nachweist

19 Alg2 GF-Tagung IGM NRW19 Absenkung des Arbeitslosengeldes II * unter Wegfall des befristeten Zuschlags in einer ersten Stufe um 10 % der Regelleistung bei - Meldeversäumnis - Nichterscheinen zur Untersuchung nach vorheriger Rechtsfolgenbelehrung keine nachteiligen Rechtsfolgen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund nachweist * diese Regelung gilt auch für Empfänger von Sozialgeld

20 Alg2 GF-Tagung IGM NRW20 Auswirkungen von Absenkung und Wegfall: Zeitraum: 3 Monate Beginn: Kalendermonat nach Zugang des Bescheides Kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebens- unterhalt nach den Vorschriften der Sozialhilfe

21 Alg2 GF-Tagung IGM NRW21 Antragsverfahren: Arbeitslosenhilfe wird ohne erneute Einkommens- und Vermögensüberprüfung bis zum weitergezahlt. Ab Mitte Juli bis September 2004 werden die Anträge auf Arbeitslosengeld II zentral versandt. Die Antragsabgabe soll persönlich erfolgen, um zeitaufwändige Rückfragen zu vermeiden. Der Termin zur persönlichen Antragsabgabe soll mit Agentur für Arbeit vereinbart werden. Oder: von der Agentur für Arbeit wird ein Termin angeboten.

22 Alg2 GF-Tagung IGM NRW22 Hotline zum Arbeitslosengeld 2: Für Fragen zu der neuen Leistung Arbeitslosengeld II hat die Bundesagentur für Arbeit eine zentrale Hotline geschaltet. Hier erhält man eine Antwort bei Fragen zu den allgemeinen Leistungsvoraussetzungen. (in Planung ab dem ) Ein Merkblatt zu der neuen Leistung Arbeitslosengeld II hält die Agentur für Arbeit bereit. (Das Merkblatt wird an die AA ausgeliefert / kein Versand an die Kunden / Kunden erhalten Anfang Juli ein Info-Blatt )

23 Alg2 GF-Tagung IGM NRW23 Info-Paket der Bezirksleitung: Präsentation Alg 2 vom Präsentation Hartz I bis IV Informationen des DGB vom zu Hartz IV Formularsatz nebst Zusatzblättern Auszug aus 111 Tipps für Arbeitslose


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