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Faire Verteilung frühestens 2017? Wie weiter beim Thema Umfairteilen? ver.di Ortsgruppe Freiburg 13. November 2013 Sabine Reiner ver.di Bundesvorstand.

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1 Faire Verteilung frühestens 2017? Wie weiter beim Thema Umfairteilen? ver.di Ortsgruppe Freiburg 13. November 2013 Sabine Reiner ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik

2 Demos Berlin und Bochum

3 Attac, ver.di, DGB, Friedrich-Ebert-, Hans-Böckler- und Rosa-Luxemburg-Stiftung, WEED, Paritätische Forschungsstelle, Vermögende für eine Vermögensabgabe, GPA Gewerkschaft der Privatangestellten Österreich, Arbeiterkammer Österreich, Unia, Denknetz (Schweiz), Medico international

4 DGB-Schwerpunkte zur Wahl Gute Arbeit Sichere Rente Soziales Europa Aktiver Staat

5 ver.di-Themen für die Koalitionsverhandlungen Arbeit-Rente-Soziales Europa Steuern-Finanzen-Haushalt föderale Finanzbeziehungen Forschungs-, Dienstleistungs- und Strukturpolitik Gesundheit-Pflege Energie Innen-Justiz

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17 ver.di-Themen für die Koalitionsverhandlungen Arbeit-Rente-Soziales Steuern-Finanzen-Haushalt föderale Finanzbeziehungen Europa Forschungs-, Dienstleistungs- und Strukturpolitik Gesundheit-Pflege Energie Innen-Justiz

18 Themen für Koalitionsverhandlungen Zur Neuordnung des Arbeitsmarkts Gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro Tarifvertragsystem stärken (Arbeitnehmerentsendegesetz, AVE) Missbrauch von Werkverträgen eindämmen Leiharbeit eindämmen Minijobs – sozialversicherungspflicht vom ersten Euro an sachgrundlose Befristung streichen Anti-Stress-Verordnung, Gefährdungsbeurteilungen Mitbestimmung sichern und ausweiten

19 Themen für Koalitionsverhandlungen Rente Rentenniveau stabilisieren – dadurch kann u.a. Rente mit 67 ausgesetzt werden Erwerbsminderungsrente ausbauen Erwerbstätigenversicherung einführen einheitliches Rentenrecht sozialer Ausgleich in der Rente Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten stärker berücksichtigen flexible Übergänge verbessern

20 ver.di-Themen für die Koalitionsverhandlungen Arbeit-Rente-Soziales Steuern-Finanzen-Haushalt föderale Finanzbeziehungen Europa Forschungs-, Dienstleistungs- und Strukturpolitik Gesundheit-Pflege Energie Innen-Justiz

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23 Öffentliche Armut durch Steuergeschenke

24 Steuerausfälle 2000 – 2013: 480 Mrd. Euro

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29 Schuldenbremse Schuldenbremse Bund: Ab 2016 nur noch 0,35% des Bruttoinlandsprodukt an neuen Schulden = 8 Mrd. € Schuldenbremse Länder: NULL ab 2020 Schuldenbremsen bisher: Maastricht-Kriterium bzw. Nettokreditaufnahme in Höhe der Zukunftsinvestitionen

30 Schuldenbremse und Fiskalpakt - Fristen der Umsetzung (Fiskalpakt ein Jahr nach Inkrafttreten, Schuldenbremse 2016/2020) - Schuldengrenze Fiskalpakt 0,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Gesamtstaat, Schuldenbremse 0,35 Prozent nur für Bund - „Zwanzigstel-Regel“

31 Mittelfristige Finanzplanung ausgewählter Länder (BaWü, NRW, S-H, HH, Berlin, Sachsen-A.) Ziel: Finanzierungsdefizite rasch reduzieren Ausgaben wachsen deutlich langsamer als Einnahmen Personalstand explizit oder implizit reduziert Kürzung von Verwaltungs- und Investitionsausgaben Kürzung investiver Zuweisungen an die Gemeinden Quelle: Dieter Vesper, Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden, Oktober 2012

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33 Wann ist jemand reich?

34 ver.di Konzept Steuergerechtigkeit Verschuldung senken - Reichtum besteuern Millionärsabgabe (zehn Jahre lang jährlich)30 Mrd. € Vermögenssteuer (dauerhaft)20 Mrd. € höhere Steuern auf Kapitalerträge und hohe Einkommen, geringere auf niedrige Einkommen +-0 Mrd. € höhere Steuer auf große Erbschaften 6 Mrd. € mehr Steuern von finanzstarken Unternehmen22 Mrd. € Finanztransaktionssteuer10 Mrd. € besserer Steuervollzug, Steuerbetrug bekämpfen12 Mrd. € Insgesamt Mehreinnahmen jährlich100 Mrd. €

35 Themen für Koalitionsverhandlungen Europa Schluss mit der Kürzungspolitik Marshallplan für Europa TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) Soziale Fortschrittsklausel und Durchsetzung der Entsenderichtlinie Arbeits- und Gesundheitsschutz

36 1. Dezember: bundesdesweites Bündnistreffen, voraussichtlich: Kontakte und Website erhalten existierende lokale Bündnisse arbeiten weiter Orientierung auf Kommunal- und Europawahlen - und wie weiter?

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38 Appell für einen europäischen Steuerpakt Lancierende Organisationen: ver.di Deutschland, Attac Deutschland, Attac Schweiz, Gewerkschaft Unia Schweiz, Denknetz Schweiz, Marie Jahoda/Otto Bauer Institut Österreich, GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) Österreich In Europa herrscht eine Politik der Ausgabenkürzungen und Lohn- senkungen vor, die insbesondere den südeuropäischen Ländern dramatische Folgen zeitigt. Diese Austeritätspolitik muss dringend gestoppt werden. Wir benötigen stattdessen eine Politik, welche die extrem ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nachhaltig korrigiert. Dazu gehören Steuern mit stark rückverteilender Wirkung … Damit lässt sich ein soziales und ökologisches Europa finanzieren.

39 Appell für einen europäischen Steuerpakt 1. Bemessung der Unternehmens-Steuerbasis: Bemessungsgrundlagen vereinheitlichen, Sonderkonstrukte und Steuervermeidungs-Praktiken verbieten bzw. konsequent bekämpfen 2. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Einmalige Vermögensabgabe. Alle Länder führen eine regelmässig erhobene Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer ein. Zusätzlich wird zur Bekämpfung der aktuellen Krise eine einmalige Abgabe erhoben. 3. Mindeststeuersätze: Gewinne werden mit mindestens 30% besteuert. Bei Erbschaften und Vermögen werden ebenfalls Mindeststeuersätze sowie maximale Freibeträge definiert, und progressive Steuertarife werden gefördert. Für hohe Einkommen sind Spitzensteuersätze auf hohem Niveau festzulegen.

40 Appell für einen europäischen Steuerpakt 4. Steuerhinterziehung: Automatischen Informationsaustausch durchsetzen, Besitzverhältnisse bei Trusts, Stiftungen und weiteren Vehikeln zur Steuerhinterziehung werden gegenüber den Steuerbehörden offengelegt. 5. Transaktionssteuer: Auf alle Finanzgeschäfte – Handel mit Devisen, Aktien und Anleihen sowie auf die davon abgeleiteten Wertpapiere („Derivatgeschäfte“) - muss eine Finanztransaktionssteuer erhoben werden mit einem Steuersatz von mindestens 0,1 Prozent. 6. Globalisierung: Die Länder Europas engagieren sich dafür, dass ein solch neues Steuerregime auch auf globaler Ebene durchgesetzt wird.

41 A new path for Europe: ETUC plan for investment, sustainable growth and quality jobs Kurswechsel für Europa: EGB Vorschlag für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und gute Arbeit Angenommen vom Exekutivkommittee des EGB am 7. November 2013

42 EGB-Vorschlag: Kurswechsel für Europa Über einen Zeitraum von 10 Jahren sollen zusätzliche Investitionen in Höhe von 2% des EU-BIP mobilisiert werden, v.a.für: Energiewende Bildung und Ausbildung Zukunftsindustrien Öffentliche und private Dienstleistungen Infrastruktur und Wohnen für Ältere Sozialer Wohnungsbau Nachhaltige Wasserbewirtschaftung

43 EGB-Vorschlag: Kurswechsel für Europa Finanzierung mit Hilfe von Vermögensabgaben Umlenkung von Kapital in „Realwirtschaft“ bis zu 3 % zusätzlichem Wachstumsimpuls Bis zu 11 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze rund 100 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen Rund 50 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen für Sozialversicherungen Perspektive: Einsparung von 300 Mrd. Euro bei Brennstoffimporten EGB-Mitgliedsgewerkschaften organisieren gemeinsame Kampagne

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