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Die Insolvenz meines Geschäftspartners: Forderungsausfall und Forderungsverfolgung 24. Oktober 2014 SCHULZ TEGTMEYER SOZIEN RECHTSANWÄLTE NOTARE FACHANWÄLTE.

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Präsentation zum Thema: "Die Insolvenz meines Geschäftspartners: Forderungsausfall und Forderungsverfolgung 24. Oktober 2014 SCHULZ TEGTMEYER SOZIEN RECHTSANWÄLTE NOTARE FACHANWÄLTE."—  Präsentation transkript:

1 Die Insolvenz meines Geschäftspartners: Forderungsausfall und Forderungsverfolgung 24. Oktober 2014 SCHULZ TEGTMEYER SOZIEN RECHTSANWÄLTE NOTARE FACHANWÄLTE © 2014 Schulz Tegtmeyer Sozien, Zweigertstraße 28-30, Essen Telefon: 0201 / , Fax: 0201 /

2 Agenda: Überblick über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens Insolvenzanfechtung Praktische Tipps für ausgesuchte Einzelfälle in der Insolvenz Ihres Vertragspartners

3 Agenda: Überblick über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens Insolvenzanfechtung Praktische Tipps für ausgesuchte Einzelfälle in der Insolvenz Ihres Vertragspartners

4 Zu meiner Person: Rolf Otto Neukirchen Jahrgang 1956 Rechtsanwalt seit 1983 Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Insolvenzrecht seit 1987 zum Insolvenzverwalter von Gerichten bestellt Stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses für Insolvenzrecht der RAK Hamm Mitglied im Arbeitskreis der Insolvenzverwalter Deutschland e.V. und in InsolEurope

5 Regelungen der Insolvenzordnung (InsO):

6 begrenzter Haftungsfonds Geschäftsführer, Vorstand, Geschäftsführer der Komplementärin

7 3 Wochen  10 %

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9 Zweistufige Überschuldungstheorie: Rechnerische Überschuldung und fehlende positive Prognose

10 s. Anlage 1

11 s. Anlage 2

12 s. Anlage 3

13 Insolvenzeröffnung Frist zur Anmeldung der Insolvenzforderungen! Verwalter bestellt

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20 Gläubiger Schuldner Achtung! Keine Frist für Klage auf Feststellung. Aber: ab Bekanntmachung Verteilungsverzeichnis  Frist 2 Wochen!!!!

21 ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen)

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23 Vorläufiger Gläubigerausschuss Konkreter Vorschlag oder Anforderungsprofil Gericht gebunden sofern vorge- schlagene Person nicht ungeeignet

24 ESUG  Stärkung der Eigenverwaltung ! Falls Anordnung der Eigenverwaltung: Bestellung eines vorläufigen Sachverwalters (statt vorläufigen Insolvenzverwalter) mit Aufsichtsfunktion

25 Sanierung beabsichtigt und realistisch

26 Agenda: Überblick über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens Insolvenzanfechtung Praktische Tipps für ausgesuchte Einzelfälle in der Insolvenz Ihres Vertragspartners

27 Zu meiner Person: Markus van Marwyk Jahrgang 1979 seit 2014 Rechtsanwalt bei s | t | s in Essen Schwerpunkte: Insolvenzrecht (Anfechtungen), Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht

28 Was tun, wenn ein Insolvenzverwalter Ihnen gegenüber einen Anspruch geltend macht? 1. Nichts überstürzen! 2. Wer ist Verfahrensschuldner? 3. Was trägt der Insolvenz- verwalter vor?

29 § 130 InsO Kongruente Deckung § 131 InsO Inkongruente Deckung § 133 InsO Vorsatzanfechtung Wichtige Tatbestände in der Insolvenzordnung (=InsO):

30 § 131 InsO Inkongruente Deckung a)Rechtshandlung b)Zahlungsunfähigkeit c)Frist: 3 Monate vor Antragstellung d)ODER: 1 Monat vor Antragstellung – ohne Voraussetzungen § 130 InsO Kongruente Deckung a)Rechtshandlung b)Zahlungsunfähigkeit c)Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit d)Frist: 3 Monate vor Antragstellung § 133 Abs. 1 S. 1 InsO Vorsatzanfechtung a)Rechtshandlung des Schuldners b)Gläubigerbenachteiligungsvorsatz? Zahlungsunfähigkeit c)Kenntnis des Anfechtungsgegners von b)? Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit? d)Kenntnis weiterer Gläubiger? Vermutung bei Gewerbetreibenden! e)Frist: 10 Jahre!

31 Forderungsrückstand(Sozialversicherungsträger) Indizien für Zahlungseinstellung: Mahnungen, Verzugszinsen Zwangsvollstreckungs-maßnahmenRatenzahlungen Offene Posten bei Verfahrenseröffnung Zurückgegebene Lastschriften, geplatzte Schecks Erklärungen des Schuldners

32 „Unregelmäßigkeiten“ §§ 130, 131 InsO TrotzZahlungseinstellungkeineZahlungsunfähigkeitLiquiditätsbilanz(Beweislast!)

33 „Unregelmäßigkeiten“ §§ 133 InsO TrotzZahlungseinstellungkeineZahlungsunfähigkeit TrotzZahlungsunfähigkeitkeinBenachteiligungsvorsatz Liquiditätsbilanz(Beweislast!) Bargeschäftsähnliche Lage Sanierungsbemühungen

34 Taktisches Verhalten nach Aufforderung: 1. Nachweise anfordern 2. Keinesfalls kategorisch Zahlung verweigern (§ 286 BGB!) (3. Vergleichsbereitschaft zeigen)

35 Taktisches Verhalten vor Aufforderung – Wie beuge ich § 133 InsO vor? 1. „Tödliche Indizienkette“ vermeiden  „Kein Erbarmen“ 2. „Harte Indizien“ vermeiden  Lastschriftverfahren beenden 3. „Bargeschäfte herstellen“

36 Agenda: Überblick über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens Insolvenzanfechtung Praktische Tipps für ausgesuchte Einzelfälle in der Insolvenz Ihres Vertragspartners

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40 Der Werkvertrag in der Insolvenz § 631 BGB - Erfüllung? Unternehmer: Vertragsgemäße, fehlerfreie und abnahmereife Herstellung des Werkes Besteller: Zahlung des Werklohns, Abnahme des Werkes

41 Der Werkvertrag in der Insolvenz Und bei Insolvenz während der Vertragserfüllung? Grundsätzlich Nichterfüllungseinrede § 320 BGB § 103 Abs. 1 InsO  Wahlrecht des Insolvenzverwalters: Gegenseitiger Vertrag – beiderseitige unvollständige Erfüllung

42 Was passiert bei Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter? a.) Vollständige Nichtdurchführung  Vertragsdurchführung, Masseverbindlichkeiten (Vollständige Befriedigung) b.) Teilweise Nichtdurchführung  Durchführung des ausstehenden Vertragsteils Problem: Vergütungsanspruch? „Spaltung des Vertrages“ Teilweise Insolvenzforderung / ab Verfahrenseröffnung Masseverbindlichkeit

43 Die Insolvenz im Bauvertrag: Bauherr beauftragt Werkunternehmer mit Durchführung eines Bauvorhabens Werkunternehmer fällt in die Insolvenz, nachdem dieser den Rohbau fertig gestellt hat Der Insolvenzverwalter des Werkunternehmers entscheidet sich gegen die Erfüllung des Vertrages, Bauherr meldet Schadensersatz wegen Nichterfüllung zur Insolvenztabelle an Folge?

44 Die Insolvenz im Bauvertrag (s. 2):  Werkvertrag besteht grundsätzlich fort für die Dauer des Insolvenzverfahrens  Hemmung der Durchsetzbarkeit  durch die Forderungsanmeldung erlöschen die Erfüllungsansprüche  Umgestaltung des Vertragsverhältnisses, weil nicht länger Erfüllung verlangt wird  Abrechnungsverhältnis

45 Bauträgervertrag= Kaufvertrag + Werkvertrag (+ Geschäftsbesorgungsvertrag) Bauherr: Eintragung AuflassungsvormerkungVerdrängung: § 103 durch § 106 Abs. 1 InsO Vormerkung: IV soll erfüllen als wär keine Insolvenz eingetreten!  Gegenansprüche ! Achtung!!! § 103 InsO gilt für Werkvertragsteil! Besonderheiten beim Bauträgervertrag, s. § 106 InsO:

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47 JanuarFebruarMärzApril § 112 InsO Kündigungssperre:

48 § 50 InsO:  12 Monate vor Insolvenzeröffnung  „Verfrühungsschaden“ ist nicht gesichert

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51 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Besuchen Sie uns auf unserer Homepage oder in unserer Kanzlei. Zweigertstraße 28-30Claubergstraße 1Speestraße Essen47051 Duisburg40885 Ratingen Telefon: / Telefon: / Telefon: / Telefax: : / Telefax: / Telefax: /


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