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Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 1 Insolvenzgläubiger § 38 InsO: -persönliche Gläubiger (->Abgrenzung dingliche Gläubiger/Aussonderung, Absonderung)

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Präsentation zum Thema: "Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 1 Insolvenzgläubiger § 38 InsO: -persönliche Gläubiger (->Abgrenzung dingliche Gläubiger/Aussonderung, Absonderung)"—  Präsentation transkript:

1 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 1 Insolvenzgläubiger § 38 InsO: -persönliche Gläubiger (->Abgrenzung dingliche Gläubiger/Aussonderung, Absonderung) -zur Zeit der Verfahrenseröffnung begründeter (->Abgrenzung MV) -Vermögensanspruch § 39 InsO: nachrangige Insolvenzgläubiger

2 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 2 Abgrenzung sonstige Massegläubiger Zäsur: Verfahrenseröffnung -> Abwicklungsverbindlichkeiten oktroyierte und gewillkürte Masseverbindlichkeiten § 55 Abs. 1 InsO: LESEN! -durch Handlung des IV begründet, z.B. Einkauf Produktionsmittel -in anderer Weise durch Verwaltung, … begründet, z.B. Steuern -ggs. Verträge:Erfüllungswahl, § 103 InsO Fortbestehen kraft Gesetzes, § 108 InsO -ungerechtfertigte Bereicherung der Masse, § 812 BGB

3 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 3 sonstige Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Verfahren § 55 Abs. 2 InsO: LESEN - nur durch starken vorläufigen Verwalter, § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO -dann auch aus Dauerschuldverh. bei Inanspruchnahme, z.B. Miete -Löhne/Insolvenzgeld: Sonderregelung Rückstufung Abs. 3

4 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 4 Beispiel 1: Sachbearbeiter S ist neu in der Abwicklungsabteilung der Hausbank der insolventen GmbH. Er soll die Forderungsanmeldung vornehmen. In den Unterlagen findet er einen Darlehensvertrag in Höhe von 3 Mio., der im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung mit 1 Mio. valutiert. Der Zinssatz beträgt 6%. Als Sicherheit hat die GmbH eine erstrangige Grundschuld am Betriebsgrundstück in Höhe von 3 Mio. zzgl. 14% Zinsen bestellt. Er überlegt, in welcher Höhe er eine Insolvenzforderung anmelden kann.

5 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 5 Darlehensrückzahlungsanspruch, § 488 BGB = persönliche Forderung a. Insolvenzforderung in Höhe von 1 Mio., §§ 38, 52 InsO (-> Stimmrecht) b. Quotale Befriedigung: nur i.H. Ausfallforderung, § 52 Satz 2 InsO Praxis: Feststellung für den Ausfall 1. Hauptforderung:

6 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 6 a. Insolvenzforderung: - Zinsen bis Verfahrenseröffnung - Kosten der Rechtsverfolgung b. Nachrangige Insolvenzforderung: - Zinsen ab Verfahrenseröffnung, § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO -> aber von Absonderungsrecht erfasst! - Kosten der Verfahrensteilnahme, § 39 Abs. 1 Nr. 2 InsO 2. Nebenforderungen: Zinsen und Kosten

7 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 7 Beispiel 2: Über das Vermögen der G- GmbH wird am das Insolvenzverfahren eröffnet. Die V-AG meldet zur Insolvenztabelle offene Forderungen aus den monatlichen Handy-Rechnungen für August und September 2007 an. Die Rechnung für den Abrechnungszeitraum vom bis übersendet sie dem IV am Die V-AG ist der Ansicht, dass diese in vollem Umfang vom IV zu zahlen ist. Beispiel 3: Als die Gemeinde von der Insolvenz erfährt, erinnert sich der zuständige Bearbeiter, dass auch die Grundsteuer für das Jahr 2007 noch nicht gezahlt wurde. Er überlegt, ob er diese in voller Höhe zur Insolvenztabelle anmelden muss, oder ob er wenigstens einen Teilbetrag aus der Insolvenzmasse bekommt.

8 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 8 Bsp. 2: Abrechnung auf den Stichtag Abgrenzung Insolvenzforderung - MV Bsp 3: Jahressteuer, Stichtag > in voller Höhe Insolvenzforderung a.A. anteilige Aufteilung auf Zeit vor und nach EÖ Zäsur: Verfahrenseröffnung

9 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 9 Beispiel 4: Arbeitnehmer A hat noch vor Insolvenzantragstellung einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber geschlossen. Nachdem über dessen Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, überlegt er, wie und gegen wen er seinen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses geltend machen kann. Seinen rückständigen Lohn hat er bereits zur Tabelle angemeldet.

10 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse § 38 InsO: Vermögensanspruch (-), keine geldwerte, aus dem Vermögen des Schuldners beitreibbare Leistung = Anspruch auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung, vom Schuldner persönlich zu erfüllen 2. Abgrenzung: vom IV als arbeitsvertragliche Nebenpflicht zu erfüllen, wenn dieser in die AG-Stellung eingerückt ist, insbes. bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst nach EÖ

11 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 11 Beispiel 5: I ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Müll GmbH & Co. KG. Die Insolvenzschuldnerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, bei denen ein Altlastenverdacht besteht. Das LRA ist der Auffassung, dass der Insolvenzverwalter zu Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden könne, auch wenn die Kontamination bereits vor Verfahrenseröffnung entstanden ist. Es erlässt einen auf § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG gestützten Bescheid gegen I. I überlegt, ob er tatsächlich zur Sanierung herangezogen werden kann, wenn die Verunreinigung aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung stammt. In diesem Fall würden die Grundstücke lediglich zu einer Belastung der Masse führen, nicht dagegen zu einem Verwertungserlös.

12 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse Abgrenzung Insolvenzforderung – Masseverbindlichkeit: -> im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung begründet? BVerwG: Ordnungspflicht des Inhabers der tatsächlichen Gewalt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG/Zustandsverantwortlicher = IV mit Besitzergreifung, §§ 80, 148 Abs. 1 InsO -> MV 2. Freigabe des Grundstücks aus der Insolvenzmasse: zulässig, § 32 Abs. 3 Satz 2 InsO Ausscheiden aus der Insolvenzmasse auch bei Gesellschaften insolvenzfreies Vermögen

13 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 13 Insolvenzmasse abzgl. unpfändbares Vermögen zzgl. insbes. Geschäftsunterlagen bei Verfahrenseröffnung vorhandenes Vermögen Neuerwerb § 35 InsO § 36 InsO

14 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 14 Von der Ist- zur Sollmasse Ist-Masse abzgl. Aussonderung abzgl. Absonderung (->Übererlös, Kostenbeiträge) Aufrechnung … zzgl. Insolvenzanfechtung gesellschaftsrechtliche Ansprüche … = Sollmasse, §§ 35, 36 InsO, Teilungsmasse

15 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 15 Beispiel 1: I ist Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Zahnarztes. Dieser möchte seine Tätigkeit als selbstständiger Zahnarzt auch nach Verfahrenseröffnung fortsetzten. Er ist der Meinung, dass I das auch gar nicht verhindern könne, da seine Praxiseinrichtung unpfändbar sei und damit sowieso nicht in die Insolvenzmasse falle. I hat generell nichts gegen die Fortführung der Praxis einzuwenden. Er ist sich allerdings nicht sicher, ob diese gewinnbringend sein wird und möchte auf keinen Fall eine Masseschmälerung riskieren.

16 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 16 selbstständige Tätigkeit in der Insolvenz 1. Pfändungsschutz gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO? 2. Selbstständige Tätigkeit in der Insolvenz: Neuerwerb:Insolvenzmasse Antrag gemäß § 850 i ZPO Verbindlichkeiten:Neugläubiger MV? Probleme:

17 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 17 Neuregelung § 35 Abs. 2 InsO: Freigabe der selbstständigen Tätigkeit durch IV -> Neuerwerb nicht massezugehörig -> keine Begründung von MV -> Abführungspflicht gemäß § 295 Abs. 2 InsO -> Gläubigerautonomie

18 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 18 Beispiel 2: I ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH. Diese übt ihre Unternehmenstätigkeit in Gewerberäumen aus, die sie von ihrem Alleingesellschafter G angemietet hat. Der Mietvertrag läuft noch 5 Jahre. Die Miete hat die Schuldnerin schon seit einem Jahr nicht mehr gezahlt. Dennoch hat G den Mietvertrag nicht beendet. I überlegt, ob die Immobilie in die Insolvenzmasse fällt oder ob er sie wenigstens weiterhin nutzen kann, ohne Miete zu zahlen.

19 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse Insolvenzmasse = Vermögen der Schuldnerin Trennung Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen 2. Aber: eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung: -weiterhin unentgeltliche Nutzung -Rückstände nachrangige Insolvenzforderung, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO Neuregelung durch das MoMiG!

20 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 20 Gläubigerautonomie Fall 1 IV I hat einen Kaufinteressenten für eine Immobilie der Insolvenzschuldnerin gefunden. Der gebotene Kaufpreis erscheint ihm angemessen. Ein Gläubigerausschuss ist nicht bestellt. In der Gläubigerversammlung will er daher einen zustimmenden Beschluss der Insolvenzgläubiger einholen. Es erscheint jedoch kein einziger Gläubiger zur Versammlung. Kann I das Grundstück dennoch verkaufen?

21 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 21 Gläubigerorgane 1. Gläubigerversammlung: - Ab- und Neuwahl IV, § 57 InsO - Einsetzung Gläubigerausschuss/Mitglieder, § 68 Abs. 1 InsO Bestimmung der Mitglieder, § 68 Abs. 2 InsO - Entscheidung über die Verwertung, §§ 156 f. InsO, insbes. auch Beauftragung Insolvenzplan - Zustimmungserfordernisse zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen falls kein Gläubigerausschuss -> Wirkung nur im Innenverhältnis, § 164 InsO -> Haftungsgefahr, § 60 InsO -> Neuregelung: Fiktion § 160 Abs. 1 Satz 3 InsO

22 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse fakultativ Gläubigerausschuss,§§ 67 ff. InsO - vorläufiger Gläubigerausschuss, § 67 InsO ->Unterstützung und Überwachung IV, § 69 InsO -> Vergütung § 73 InsO -> Haftung § 71 InsO (Versicherung) Zustimmung zu bes. bedeutsamen Rechtshandlungen, § 160 InsO

23 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse 23 Gläubigerversammlungen 1. Berichtstermin, §§ 156, 29 Abs. 1 Nr. 1 InsO Bericht, Stellungnahmen, Entscheidung über weiteres Verfahren Abwahlmöglichkeit IV, Gläubigerausschussmitgl.,§ 57, 58 InsO -> Beginn Verwertung, § 159 InsO -> frühere Stilllegung oder – neu – Veräußerung, § 158 InsO 2. Prüfungstermin, §§ 176, 29 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 InsO Praxis: verbunden mit Berichtstermin 3. Schlusstermin, Schlussverteilung, §§ 196 ff. InsO

24 Insolvenzgläubiger - Insolvenzmasse zusätzliche Einberufungsmöglichkeiten § 75 InsO 5. Verfahren, Abstimmung, §§ 74 ff. InsO - Einberufung, § 74 InsO - Antragsmöglichkeit, § 75 InsO - Beschlussfassung/Stimmrecht, § 76, 77 InsO Forderungsmehrheit; Ausn. auch Kopfmehrheit: § 57 InsO - Beschlussaufhebung, § 78 InsO


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