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Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 1 Gegenseitige Verträge - von beiden Parteien nicht vollständig erfüllt drei Möglichkeiten Erlöschen kraft Gesetzes,

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Präsentation zum Thema: "Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 1 Gegenseitige Verträge - von beiden Parteien nicht vollständig erfüllt drei Möglichkeiten Erlöschen kraft Gesetzes,"—  Präsentation transkript:

1 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 1 Gegenseitige Verträge - von beiden Parteien nicht vollständig erfüllt drei Möglichkeiten Erlöschen kraft Gesetzes, §§ 104, 116 InsO Fortbestehen bis Kü: bestimmte DauerSchV § 108 InsO Wahlrecht IV = Grundsatz § 103 InsO Erfüllungswahl, wenn im Interesse der Masse Nichterfüllungswahl -> Insolvenzmäßige Abwicklung, § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO

2 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 2 Abgrenzung: einseitig verpflichtende Verträge Fall 1 Der spätere Insolvenzschuldner hat einen notariellen Schenkungsvertrag abgeschlossen, das Geschenk aber noch nicht übereignet. Das Insolvenzverfahren über sein Vermögen wird eröffnet. Der Beschenkte verlangt nun vom IV die Übereignung des geschenkten Gegenstandes. Abwandlung: Der Insolvenzschuldner ist der Beschenkte.

3 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 3 1. Anspruch auf Übereignung gem. § 516 Abs. 1 BGB 2. Insolvenzrechtliche Einordnung: - zur Zeit der EÖ begründet: Insolvenzforderung, § 38 InsO - nachrangig, § 39 Abs. 1 Nr. 4 InsO, § 174 Abs. 3 InsO Abwandlung: - Anspr. Schuldner auf Übereignung, § 516 Abs. 1 BGB - Geltendmachung durch IV, § 80 InsO Insolvenzmäßige Abwicklung

4 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 4 Abgrenzung: ggs. Verträge - von einer Partei vollständig erfüllt Fall 2 Der Insolvenzschuldner übergibt dem IV eine Liste mit offenen Forderungen. Die in Rechnung gestellten Werkleistungen wurden bereits vor Verfahrenseröffnung vom Schuldner erbracht. Abwandlung: Gläubiger G hat den Kaufpreis für das bestellte Sofa bereits bezahlt, als über das Vermögen des Möbelhauses das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Er ruft beim Möbelhaus an und fragt, ob er das Sofa denn nun noch bekommt.

5 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 5 Vorleistung Insolvenzschuldner: 1. Anspruch auf Vergütung, § 631 BGB 2. Masseforderung, § 80 InsO, Geltendmachung durch IV Vorleistung Vertragspartner: 1. Anspruch auf Übergabe und Übereignung, § 433 BGB 2. Insolvenzrechtliche Einordnung: § 38 InsO Insolvenzmäßige Abwicklung

6 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 6 Fortbestehen best. Dauerschuldverhältnisse gemäß § 108 InsO 2. Beendigung durch Kündigung; keine sofortige Suspendierung über WahlR 4. SonderküR/-frist: Verhinderung der Auszehrung der Masse, §§ 109, 113 InsO: 3 mon. Exkurs: Wohnung § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO 3. -> bis Ablauf Kündigungsfrist: (oktroyierte) MV, § 55 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. InsO (Privilegierung Gläubiger) 1. Anwendungsbereich: nur in § 108 InsO genannte Verträge: lesen!

7 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 7 6. Zeitl. Begrenzung von Vorausverfügung des Schuldners über Gegenleistung, insbes. Abtretung Miete/Lohn, §§ 110, 114 InsO; danach Zufluss zur Masse; RegE: § 114 InsO: 1 Jahr 5. Abgrenzung: Keine Aufwertung der Ansprüche für Zeit vor EÖ -> Zäsur, §§ 108 Abs. 2, 38 InsO; Wiederholung: vorl. Verfahren: § 55 Abs. 2 InsO: MV nur bei starker vorl. Ver.;

8 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 8 Fortbestehende Dauerschuldverhältnisse Beispiel: Der Insolvenzschuldner hat eine Immobilie vermietet. Den Mietzins hat er zur Sicherheit an seine Bank abgetreten. Der IV überlegt, ob die Immobilie überhaupt einen Wert hat für die Masse. Auch ein Verkauf erscheint nur möglich, wenn ein Erwerber das Mietverhältnis beenden kann. Abwandlung: Der Insolvenzschuldner hat mehrere Immobilien angemietet. Diese benötigt der IV nur teilweise zur Fortführung des Unternehmens. Er überlegt, ob er einen Teil der Verträge kündigen kann. Der Schuldner hatte teilweise auf 10 Jahre befristete Verträge abgeschlossen. Die hohe Miete würde die Masse erheblich auszehren.

9 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 9 1. Mietverhältnis über Immobilie, § 108 Abs. 1 InsO: Fortbestehen -> insolvenzfest 2. Mietzins: Absonderungsrecht aufgrund Sicherungszession, § 51 Nr. 1 InsO, § 398 BGB 3. Aber zeitliche Beschränkung: § 110 Abs. 1 InsO Praxishinweis: SiGS = AbsonderungsR § 49 InsO -> Zugriff auf Mieten über AO Zwangsverwaltung, § 165 InsO; ohne zeitliche Begrenzung durch § 110 InsO! 4. Sonderkündigungsrecht bei Veräußerung: § 111 InsO Abwandlung: Schuldner als Mieter 1. Abgrenzung Insford/MV: §§ 108 Abs. 2, 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. InsO -> Zäsur Eröffnung; 3. Sonderkündigungsrecht/-frist: § 109 InsO: NEU Verkürzung auf 3 mon. -> Entlastung der Insolvenzmasse

10 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 10 Wahlrecht Beispiel 1: Der Insolvenzschuldner hat sämtliche Firmenfahrzeuge geleast. Der IV benötigt nur einen Teil der Fahrzeuge. Er überlegt, ob und mit welcher Frist er die Verträge kündigen muss oder ob er die Insolvenzmasse sofort von den Leasingraten der nicht benötigten Fahrzeuge entlasten kann.

11 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 11 Grundsatz: Wahlrecht, § 103 InsO 1. Mietverhältnis über bewegliche Sache: § 108 Abs. 1 InsO (-) 2. § 103 InsO: Wahlrecht IV im Interesse der Masse a. Voraussetzungen: -gegenseitiger Vertrag (§ 320 BGB) -von keiner Partei vollständig erfüllt b. Rechtsfolge aa. Erfüllungswahl: Leistung Vertragspartner zur Masse Gegenleistung = MV, § 55 Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. InsO Wichtig § 105 InsO: bei teilbaren Leistungen Zäsur EÖ: Miete für Zeit vor EÖ bleibt Insford!

12 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 12 bb. Nichterfüllungswahl: insolvenzmäßige Abwicklung -> Vertragspartner: Ford. wg. Nichterfüllung § 103 Abs. 2 InsO = Insolvenzforderung; mit Anmeldung zur Tabelle Umgestaltung Vertrag in Abwicklungsverhältnis 3. Frist zur Ausübung Wahlrecht, § 130 Abs. 2 Satz 2 InsO: -grds. unbegrenzter Schwebezustand -unverzüglich bei Aufforderung zur Ausübung Dogmatik Erfüllungswahl: - früher sog. Erlöschenstheorie - jetzt gegenseitige Anspr. nicht durchsetzbar, § 320 BGB -> Originäre Masseforderung, soweit Leistung aus Masse: -> kein Absonderungsrecht, § 91 InsO -> keine Aufrechnung, § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO

13 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 13 Beispiel 2: Der Insolvenzschuldner ist Inhaber mehrerer Patente. Er hat jeweils einem Lizenznehmer das Nutzungsrecht durch eine ausschließliche Lizenz eingeräumt. Der IV hält die Lizenzgebühr für zu gering und erklärt die Nichterfüllungswahl. Die Lizenznehmer fürchten nun um ihre eigene Existenz, da sie vom Bestand der Lizenzverträge existenziell abhängig sind.

14 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz Lizenzvertrag = Rechtspacht 2. § 108 (-) -> Wahlrecht IV § 103 InsO -> Lizenzen nach InsO nicht insolvenzfest 1. Fortbest. mit Wirkung für die Masse -> insolvenzfest Aktuelle Rechtslage RegE § 108a Schuldner als Lizenzgeber 2. Nebenpflichten (z.B. Bezahlung Jahres- bzw. Aufrechterhaltungsgebühr) nur aus der Masse zu erfüllen, wenn und soweit für Erhalt der Nutzung zwingend geboten 3. bei auffälligem Missverhältnis vereinbarter/marktgerechter Vergütung: Anpassungsverlangen IV -> LN Recht zur fristlosen Kü

15 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 15 Wahlrecht – teilweise Vorleistung – teilbare Verträge Beispiel 3: Zwischen dem Insolvenzschuldner und G besteht ein Energielieferungsvertrag. Aufgrund der hohen Abnahmemenge hat G dem S günstige Konditionen eingeräumt. Aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung hat G noch offene Forderungen. Der IV wählt nach Verfahrenseröffnung die Erfüllung des Vertrags. Er verweigert jedoch die Zahlung der Rückstände aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung. G sieht nicht ein, dass er nach Eröffnung die guten Konditionen gewähren soll, wenn er bereits gelieferte Energie nicht bezahlt bekommt und damit seine Kalkulation nicht aufgeht.

16 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 16 Spaltung des Vertrags 1. Erfüllungswahl: Aufwertung zu MV nur, soweit Leistung nach EÖ/Zäsur: §§ 105, 55 Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. InsO 2. Keine Aufwertung der Insolvenzforderung aus Vorleistung des Vertragspartners vor EÖ, § 105 InsO, bei teilbaren Verträgen 3. Exkurs: Werkverträge/Bauverträge als teilbare Verträge

17 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 17 Sonderregelungen bei gesicherter Rechtsposition Beispiel 1: Der Insolvenzschuldner hat dem G Maschinen unter EV geliefert. Der Kaufpreis ist noch nicht bezahlt. Der IV erklärt die Nichterfüllung des Vertrages, da er sich durch eine Verwertung einen höheren Erlös als den noch offenen Restkaufpreis erwartet. Der Vorbehaltskäufer ist der Ansicht, dass dies nach der Insolvenzordnung gar nicht mehr geht. Beispiel 2: Bauträger B ist insolvent. K hat von B ein Haus gekauft. Im Grundbuch ist bereits eine Vormerkung für K eingetragen. Dieser hat auch einen Teil des Kaufpreises bereits bezahlt. Allerdings hat B noch nicht mit dem Hausbau begonnen. K fragt, wie es nun in der Insolvenz weitergeht.

18 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 18 Ausschluss des Wahlrechts Beispiel 1: Verkäuferinsolvenz Ausschluss des Wahlrechts des IV durch § 107 Abs. 1 InsO bei Verkauf unter EV und Übergabe -> Vertrag muss vom IV erfüllt werden Beispiel 2: Vormerkung Ausschluss des Wahlrechts bei Vormerkung Erwerber, § 106 InsO, § 883 BGB -> IV muss das Grundstück übereignen Abgrenzung: Weitere Verpflichtung: Hausbau = § 106 Abs. 1 Satz 2 InsO: Wahlrecht IV nach § 103 InsO

19 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 19 Abweichende Vereinbarungen G möchte eine Vertragsbeziehung mit S aufnehmen. Im Fall der Insolvenz möchte er aber auf jeden Fall von dem Vertrag loskommen können. Er überlegt daher ob er folgende Regelung in den Vertrag aufnehmen sollte: Einräumung eines Kündigungsrechts für den Fall der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des S oder: Einräumung eines Kündigungsrechts für jede Partei im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes, d.h. wenn Tatsachen gegeben sind, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann

20 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 20 Lösungsklauseln für den Insolvenzfall Unwirksamkeit nach § 119 InsO? - bei Anknüpfung der Kündigungsbefugnis an Insolvenzeröffnung oder Ausübung des Wahlrechts des IV nach § 103 InsO (str.) - nicht bei Anknüpfung an Tatsachen, die auch und gerade außerhalb eines Insolvenzverfahrens gegeben sein können und Einräumung eines Kündigungsrechts für beide Parteien, z.B. Verzug, Vermögensverschlechterung (aber § 112 InsO beachten!)


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