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© by TRAUNER Verlag, Linz - 1 - Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW  Unzuverlässige Verkäufer  Unzuverlässige Käufer.

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1 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW  Unzuverlässige Verkäufer  Unzuverlässige Käufer

2 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW  Lieferverzug  Lieferung man- gelhafter Ware  Fehlerhafte Rechnung Unzuverlässige Verkäufer

3 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Verkäufer  Lieferverzug  Lieferung man- gelhafter Ware  Fehlerhafte Rechnung den Verkäufer Lieferverzug Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung von Kaufverträgen den Käufer Lieferung mangelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung Annahme- verzug Zahlungs- verzug durch

4 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Verkäufer Lieferverzug  Lieferverzug  Lieferung man- gelhafter Ware  Fehlerhafte Rechnung Fixgeschäft Verkäufer mit Mahnung in Verzug setzen  Nachfrist angeben  Folgen bei Nichteinhaltung androhen Wie wurde der Liefertermin vereinbart?  Genauer Ter- min oder  Bestimmter Zweck Wann tritt der Lieferverzug ein? Sofort, wenn der Liefer- termin überschritten wird. gewöhnliches Termingeschäft  Ungefährer Zeitpunkt oder  Zeitraum Bei unpünktlicher Lieferung Wann tritt der Lieferverzug ein? Sofort, wenn die Nachfrist überschritten wird. Als

5 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Verkäufer Lieferverzug  Lieferverzug  Lieferung man- gelhafter Ware  Fehlerhafte Rechnung Rechte des Käufers bei Lieferverzug Flashback: Wann tritt Liefer- verzug ein? Bestehen auf nach- trägliche Lieferung und evtl. Schadenersatz bei nachweisbarem Schaden Rücktritt vom Vertrag oder Nach Eintritt des Lieferverzuges

6 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Verkäufer Lieferverzug  Lieferverzug  Lieferung man- gelhafter Ware  Fehlerhafte Rechnung Schriftliche Kommunikation bei Lieferverzug Schreiben des Käufers bei Lieferverzug durch den Verkäufer Checkliste: Schreiben des Käufers bei Lieferverzug durch den Verkäufer  Auf Bestellung/Auftragsbestätigung und den vereinbarten Liefertermin hinweisen  Mitteilen, dass die Lieferung noch nicht eingetroffen ist  Nachfrist setzen oder hinweisen auf das Fixgeschäft  Rechtsfolgen ankündigen Warum schreibe ich? Was will ich?

7 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Verkäufer Lieferverzug  Lieferverzug  Lieferung man- gelhafter Ware  Fehlerhafte Rechnung Schriftliche Kommunikation bei Lieferverzug Antwort des Verkäufers auf Lieferverzug Checkliste: Antwort des Verkäufers bei Lieferverzug  Bedauern ausdrücken und entschuldigen  Lieferverzug begründen  Neuen Liefertermin bekannt geben  Um Verständnis bitten Warum schreibe ich? Was will ich?

8 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Verkäufer Lieferung mangelhafter Ware  Lieferverzug  Lieferung man- gelhafter Ware  Fehlerhafte Rechnung Was ist ein Mangel? Ein Mangel liegt vor, wenn die gelieferte Ware nicht der im Vertrag vereinbarten Ware entspricht. Arten von Mängeln Man unterscheidet verschiedene Arten von Mängeln, welche die gelieferte Ware aufweisen kann. Ist bei der Prüfung auf den ersten Blick erkennbar. Von den gelieferten Gläsern ist eines zerbrochen.  Nach der Erkennbarkeit Offen Beispiel Geheim (versteckt) Nicht sofort erkennbar, kann auch erst nach einiger Zeit auftreten. Art von Mängeln Erklärung Geschirrspüler kann Waschprogramm durch einen Elektro- nikfehler nicht be- enden.

9 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Verkäufer Lieferung mangelhafter Ware  Lieferverzug  Lieferung man- gelhafter Ware  Fehlerhafte Rechnung Kann behoben werden, lässt sich mit vertretbaren Kosten beseitigen. Lockerer Knopf an einem Kleidungsstück.  Nach der Behebbarkeit Behebbar Unbehebbar Kann nicht behoben werden, oder nur mit wirtschaftlich un- vertretbaren Kosten. Glasscheibe für Tür wurde zu klein aus- geschnitten.  Nach der Bedeutung Geringfügig Ist für die einwandfreie Funktion bzw. Verwendung nicht wichtig. Rasenmäher hat an- dere Farbkombination als auf der Verpa- ckung. Wesentlich (nicht gering- fügig) Behindert die einwandfreie Funktion oder macht sie un- möglich. Kaputter Motor einer Waschmaschine.

10 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Verkäufer Lieferung mangelhafter Ware  Lieferverzug  Lieferung man- gelhafter Ware  Fehlerhafte Rechnung  Schließt der Käufer dennoch den Vertrag ab, dann gilt der Mangel als vom Käufer ge- nehmigt.  Der Käufer kann diesbezüglich später nicht die Annahme verweigern oder reklamieren. Bei Vertragsabschluss Bei der Lieferung (= Übergabe der Ware) Feststellung und Bekanntgabe von Mängeln Feststellung des Mangels  Käufer hat ein Zurückweisungsrecht.  Er wird die Annahme der Ware verweigern. Nach der Lieferung  Der Verkäufer muss grundsätzlich für diesen Mangel geradestehen.  Der Verkäufer haftet für den Mangel.

11 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Verkäufer Lieferung mangelhafter Ware  Lieferverzug  Lieferung man- gelhafter Ware  Fehlerhafte Rechnung Rechte des Käufers bei mangelhafter Ware Rechtliche Möglichkeiten des Käufers bei mangelhafter Lieferung Gewährleistung Vertragspartner (= Ver- käufer) haftet für Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware bereits bestanden haben. Garantie Hersteller oder Vertrags- partner (= Verkäufer) geben eine freiwillige vertragliche Zusage ab, für Mängel einzustehen. Produkthaftung Hersteller oder Importeur haften, wenn Käufer durch ein fehlerhaftes Produkt einen Personen- oder Sachschaden erleidet. ABGB KSchG UGB (im B2B-Bereich) geregelt durch Vertrag PHG

12 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Verkäufer Lieferung mangelhafter Ware  Lieferverzug  Lieferung man- gelhafter Ware  Fehlerhafte Rechnung Gewährleistung Unter Gewährleistung versteht man die gesetzliche Pflicht des Verkäufers, für Mängel, die bereits bei der Übergabe vorhanden waren, einzustehen. Kann die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen werden? Geschäfte zwischen Unternehmern  Ausschluss der Gewährleistung möglich  Grenze ist die Sitten- widrigkeit (z. B. völliger Ausschluss bei fabriks- neuer Ware ist unzu- lässig) Geschäfte zwischen Unternehmern und Privatpersonen Unternehmer darf Gewähr- leistung gegen Konsum- enten nicht ausschließen. Geschäfte zwischen Privatpersonen  Ausschluss der Gewährleistung möglich  Nicht gültig, wenn behauptete Eigen- schaft nicht vorliegt, Mangel arglistig verschwiegen wurde.

13 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Verkäufer Lieferung mangelhafter Ware  Lieferverzug  Lieferung man- gelhafter Ware  Fehlerhafte Rechnung Welche Rechte hat der Käufer durch die Gewährleistung? Wenn beides möglich ist, wählt der Käufer: Wenn Verbesserung oder Austausch unmöglich ist bzw. mit einem unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder die gewählte Lösung vom Verkäufer nicht zeitgerecht ausgeführt oder verweigert wird, dann Verbesserung (Reparatur)  Austausch Vertragsaufhebung (nicht bei gering- fügigen Mängeln) Preisminderung 

14 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Verkäufer Lieferung mangelhafter Ware  Lieferverzug  Lieferung man- gelhafter Ware  Fehlerhafte Rechnung Welche Gewährleistungsfristen gelten? Gewährleistungsfristen 2 JahreNeue bewegliche Sachen Gebrauchte bewegliche Sachen 3 JahreUnbewegliche Sachen (= Grund- stücke, Häuser und alles darin Eingebaute, z. B. Fenster oder Böden) 2 Jahre, aber beide Vertrags- partner können nach Absprache die Frist auf 1 Jahr verkürzen. Arglistig verschwiegene Mängel30 Jahre

15 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Verkäufer Lieferung mangelhafter Ware  Lieferverzug  Lieferung man- gelhafter Ware  Fehlerhafte Rechnung Fristenlauf und Beweislast Übergabe der Ware an den Käufer Zeit in Monaten 06 Der Verkäufer muss beweisen, dass bei Über- gabe kein Mangel vorlag. Der Käufer muss ab jetzt beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag.

16 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Verkäufer Lieferung mangelhafter Ware  Lieferverzug  Lieferung man- gelhafter Ware  Fehlerhafte Rechnung Garantie Eine Garantie ist die freiwillige Zusage des Herstellers oder Händlers (= Verkäufer), für Mängel einzustehen. Sie kommt auch bei Mängeln, die zum Zeitpunkt der Lieferung (=Übergabe) noch nicht bestanden, zur Anwendung. Produkthaftung Das Recht auf Gewährleistung betrifft nur den Kaufgegenstand (= gekaufte Ware) selbst. Was geschieht aber, wenn Personen- und Sachschäden durch den „Fehler eines Produkts“ entstehen?

17 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Verkäufer Lieferung mangelhafter Ware  Lieferverzug  Lieferung man- gelhafter Ware  Fehlerhafte Rechnung Schriftliche Kommunikation bei der Lieferung mangelhafter Ware Schreiben des Käufers bei Lieferung mangelhafter Ware (Mängelrüge/Reklamation) Checkliste: Mängelrüge, Reklamation  Bezugnahme auf Schriftstücke (z. B. Bestellung: Bestelldatum, -nummer, Lieferschein: Lieferdatum, Lieferscheinnummer)  Erhalt der bestellten Ware bestätigen  Mangel beschreiben und gegebenenfalls beweisen  Lösungsvorschlag unterbreiten Warum schreibe ich? Was will ich?

18 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Verkäufer Lieferung mangelhafter Ware  Lieferverzug  Lieferung man- gelhafter Ware  Fehlerhafte Rechnung Schreiben des Verkäufers als Antwort einer Mängelrüge (Reklamation) Checkliste: Beantwortung einer Mängelrüge (Reklamation)  Auf die Mängelrüge (Reklamation) hinweisen   Anerkennung der Mängelrüge: Bedauern über den festgestellten Mangel ausdrücken oder  Ausführliche und sachliche Begründung angeben   Bemühen zum Ausdruck bringen, dass derartige Fehler künftig nicht mehr passieren werden, oder Warum schreibe ich? Was will ich?  Ablehnung der Mängelrüge, da diese sachlich nicht gerechtfertigt ist  bei Ablehnung der Mängelrüge: Bitte, die Rechtslage akzeptieren  Vor allem bei Ablehnung der Mängelrüge: Kulanzangebot, Rabatt auf nächste Lieferung

19 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Verkäufer Fehlerhafte Rechnung  Lieferverzug  Lieferung man- gelhafter Ware  Fehlerhafte Rechnung Welche Fehler können Rechnungen haben? andere Preise, Preisnachlässe oder Zahlungsbedingungen als vereinbart Fehlerquellen bei Rechnungen Rechenfehler Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes werden nicht erfüllt

20 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Verkäufer Lieferung mangelhafter Ware  Lieferverzug  Lieferung man- gelhafter Ware  Fehlerhafte Rechnung Kommunikation bei fehlerhaften Rechnungen Checkliste: Beanstandung einer Rechnung durch den Käufer  Bezugnahme auf die fehlerhafte Rechnung  Genaue Bezeichnungen und Beschreibung des Mangels mit Begründung (evtl. Kopien beilegen)  Bitte um Korrektur und um Zusendung einer neuen Rechnung Warum schreibe ich? Was will ich?

21 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW  Annahmeverzug  Zahlungsverzug Unzuverlässige Käufer

22 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Käufer  Annahmeverzug  Zahlungsverzug den Verkäufer Lieferverzug Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung von Kaufverträgen den Käufer Lieferung mangelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung Annahme- verzug Zahlungs- verzug durch

23 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Käufer Annahmeverzug  Annahmeverzug  Zahlungsverzug Wann gerät der Käufer in Annahmeverzug? Der Käufer gerät dann in Annahmeverzug, wenn er die vertragsmäßig gelieferte Ware nicht annimmt bzw. die bereitgestellte Ware nicht abholt. Rechte des Verkäufers beim Annahmeverzug Hinterlegung  Durch Hinterlegung der Ware bei Gericht hält der Verkäufer seinen Teil des Vertrages ein.  Eine Rücktrittsmöglichkeit besteht erst, wenn o der Käufer nach Zahlungsaufforderung noch immer nicht zahlt oder o beide Vertragspartner einvernehmlich einen Rücktritt beschließen.

24 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Käufer Annahmeverzug  Annahmeverzug  Zahlungsverzug Ist der Käufer Unternehmer, bestehen nach dem UGB noch zusätzliche Möglichkeiten: Erweitertes Hinterlegungsrecht  Hinterlegung der Ware auch in einem öffentlichen Lagerhaus oder in sonstiger sicherer Weise.  Erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers Selbsthilfeverkauf  Möglichkeit der Versteigerung der Ware nach vorheriger Androhung bei Gericht.  Bei verderbliche Waren muss vorher keine Androhung erfolgen.  Der Verkaufserlös wird gegen den Kaufpreis verrechnet. Ein Mehrerlös gehört dem Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer nicht nur die Ware zu bezahlen, sondern er muss ihm auch alle Aufwände ersetzen, die diesem durch den Annahmeverzug entstehen.

25 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Käufer Annahmeverzug  Annahmeverzug  Zahlungsverzug Schriftliche Kommunikation beim Annahmeverzug Checkliste: Schreiben des Verkäufers bei Annahmeverzug  Hinweis auf vereinbarungsgemäße Lieferung (= Pflichterfüllung)  Feststellung des Annahmeverzugs, evtl. auf Schriftstücke verweisen  Mitteilung der vorgenommenen und geplanten Handlungen, Rechtsfolgen Warum schreibe ich? Was will ich?

26 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Käufer Zahlungsverzug  Annahmeverzug  Zahlungsverzug Wann gerät der Käufer in Zahlungsverzug? Der Käufer gerät in Zahlungsverzug, wenn er den Kaufpreis nicht zeitgerecht bezahlt. Der Zahlungsverzug ist die häufigste Leistungsstörung beim Kaufvertrag. Häufige Ursachen für einen Zahlungsverzug sind  Zahlungsunfähigkeit  Zahlungsunwilligkeit (= vorsätzliches Nichtbezahlen) und  Vergesslichkeit des Käufers

27 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Käufer Zahlungsverzug  Annahmeverzug  Zahlungsverzug Ansprüche des Verkäufers bei Zahlungsverzug Der Verkäufer kann … oder dem Käufer eine Nachfrist zur Zahlung setzen Rücktritt vom Vertrag Androhung oder Setzung rechtlicher Schritte Zahlt der Käufer weiterhin nicht, dann … auf Zahlung bestehen  Verzugszinsen ab Fälligkeit der Forderung  Mahnspesen

28 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Käufer Zahlungsverzug  Annahmeverzug  Zahlungsverzug Anspruch auf Verzugszinsen  Anspruch hat Verkäufer  Für den Zeitraum zwischen Fälligkeit der Forderung und tatsächlicher Bezahlung berechnet.  Bei Nichteinhaltung der gesetzten Nachfrist werden die Verzugszinsen dann aber ab dem Datum der ursprünglichen Fälligkeit berechnet.

29 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Käufer Zahlungsverzug  Annahmeverzug  Zahlungsverzug Höhe der Verzugszinsen und Mahnspesen laut Vereinbarung (häufigste Form) 4 % p. a. Verzugszinsen Basiszinssatz der Öster- reichischen Nationalbank + 8 % p. a. Verzugszinsen keine Vereinbarung (selten)  Im Einzelvertrag fest- gelegt oder  Laut AGB Zweiseitig unter- nehmensbezogenes Geschäft (B2B) Kein zweiseitig unter- nehmensbezogenes Geschäft (B2C) lt. Gesetz: Höhere Zinsen und Kosten bei Verschulden des Käufers und Schadensnachweis.

30 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Käufer Zahlungsverzug  Annahmeverzug  Zahlungsverzug Das Mahnwesen Mahnplan Phasen eines Mahnplans Erhalt der Rechnung lt. Zahlungsbedingun- gen Fälligkeit 1. Mahnung 2. Mahnung letzte Mahnung Schreiben des Rechtsanwalts oder Inkassobüros evtl. gerichtliches Mahnverfahren, Pfändung Jeder kann einmal was übersehen!

31 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Käufer Zahlungsverzug  Annahmeverzug  Zahlungsverzug Das Mahnwesen Beispiel Mahnplan Wann?Was?Wie? Zwei Wochen nach Fälligkeit Zahlungserinnerung (erste Mahnung) Höfliches Schreiben ohne Frist- setzung Nach weiteren zwei Wochen Mahnschreiben (zweite Mahnung) Hinweis auf erste Mahnung, Frist- setzung, Androhung von Verzugs- zinsen Nach weiteren zwei Wochen Letzte Mahnung (dritte Mahnung) Hinweis auf erste und zweite Mahnung, Fristsetzung, Verrechnung von Verzugszinsen, Androhung der Einschaltung eines Inkassobüros oder Anwalts Einschreiben ! Nach weiteren zwei Wochen Schreiben des Rechts- anwalts oder Inkassobüros Fristsetzung, Androhung gerichtlicher Schritte

32 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Käufer Zahlungsverzug  Annahmeverzug  Zahlungsverzug Endstadium: gerichtliches Mahnverfahren Zivilprozess Rechnungsbetrag ≤ ,00 EUR Verkäufer klagt fälligen offenen Rechnungsbetrag ein gerichtliches Mahnverfahren Gericht erlässt bedingten Zahlungsbefehl Käufer erhebt Einspruch (innerhalb von 4 Wochen bei Gericht) Käufer zahlt Zahlungsbefehl wird rechtskräftig Käufer zahlt Pfändung Ende des gerichtlichen Mahnverfahrens Ja Nein

33 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Käufer Zahlungsverzug  Annahmeverzug  Zahlungsverzug Schriftliche Kommunikation im Mahnwesen  Nachfrist bzw. eventuell letzten Zahlungstermin für die Zahlung setzen  Verzugszinsen und Mahnspesen ankündigen bzw. verrechnen Checkliste: Mahnschreiben  Betreff für  erstes Mahnschreiben ist Zahlungserinnerung,  zweites Mahnschreiben ist Mahnung,  drittes Mahnschreiben ist Letzte Mahnung.  Auf fällige Rechnung(en) hinweisen  Zur Zahlung auffordern Warum schreibe ich? Was will ich?  Eventuell rechtliche Konsequenzen androhen

34 © by TRAUNER Verlag, Linz Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW  S. 213 / 3 u. 6  S. 224 /5 u. 6  S. 231 / a+b  S. 238 / 2  S. 246 / 1 u. 5 Aufgabenstellungen


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