Unzuverlässige Verkäufer

Präsentation zum Thema: "Unzuverlässige Verkäufer"—  Präsentation transkript:

1 Unzuverlässige Verkäufer
Unzuverlässige Käufer

2 Unzuverlässige Verkäufer
Lieferverzug Lieferung man- gelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung

3 Lieferung mangelhafter Ware
Unzuverlässige Verkäufer Lieferverzug Lieferung man- gelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung den Verkäufer Lieferverzug Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung von Kaufverträgen den Käufer Lieferung mangelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung Annahme-verzug Zahlungs-verzug durch

4 gewöhnliches Termingeschäft
Unzuverlässige Verkäufer Lieferverzug Fixgeschäft Verkäufer mit Mahnung in Verzug setzen Nachfrist angeben Folgen bei Nichteinhaltung androhen Wie wurde der Liefertermin vereinbart? Genauer Ter-min oder Bestimmter Zweck Wann tritt der Lieferverzug ein? Sofort, wenn der Liefer-termin überschritten wird. gewöhnliches Termingeschäft Ungefährer Zeitpunkt oder Zeitraum Bei unpünktlicher Lieferung Sofort, wenn die Nachfrist überschritten wird. Als Lieferverzug Lieferung man- gelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung

5 Unzuverlässige Verkäufer
Lieferverzug Rechte des Käufers bei Lieferverzug Flashback: Wann tritt Liefer-verzug ein? Bestehen auf nach-trägliche Lieferung und evtl. Schadenersatz bei nachweisbarem Schaden Rücktritt vom Vertrag Lieferverzug Lieferung man- gelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung Nach Eintritt des Lieferverzuges oder

6 Unzuverlässige Verkäufer
Lieferverzug Schriftliche Kommunikation bei Lieferverzug Schreiben des Käufers bei Lieferverzug durch den Verkäufer Lieferverzug Lieferung man- gelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung Checkliste: Schreiben des Käufers bei Lieferverzug durch den Verkäufer  Auf Bestellung/Auftragsbestätigung und den vereinbarten Liefertermin hinweisen  Mitteilen, dass die Lieferung noch nicht eingetroffen ist  Nachfrist setzen oder hinweisen auf das Fixgeschäft  Rechtsfolgen ankündigen Warum schreibe ich? Was will ich?

7 Unzuverlässige Verkäufer
Lieferverzug Schriftliche Kommunikation bei Lieferverzug Antwort des Verkäufers auf Lieferverzug Lieferverzug Lieferung man- gelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung Checkliste: Antwort des Verkäufers bei Lieferverzug  Bedauern ausdrücken und entschuldigen  Lieferverzug begründen  Neuen Liefertermin bekannt geben  Um Verständnis bitten Warum schreibe ich? Was will ich?

8 Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware Was ist ein Mangel? Ein Mangel liegt vor, wenn die gelieferte Ware nicht der im Vertrag vereinbarten Ware entspricht. Arten von Mängeln Man unterscheidet verschiedene Arten von Mängeln, welche die gelieferte Ware aufweisen kann. Lieferverzug Lieferung man- gelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung Ist bei der Prüfung auf den ersten Blick erkennbar. Von den gelieferten Gläsern ist eines zerbrochen.  Nach der Erkennbarkeit Offen Beispiel Geheim (versteckt) Nicht sofort erkennbar, kann auch erst nach einiger Zeit auftreten. Art von Mängeln Erklärung Geschirrspüler kann Waschprogramm durch einen Elektro- nikfehler nicht be- enden.

9 Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware Kann behoben werden, lässt sich mit vertretbaren Kosten beseitigen. Lockerer Knopf an einem Kleidungsstück.  Nach der Behebbarkeit Behebbar Unbehebbar Kann nicht behoben werden, oder nur mit wirtschaftlich un-vertretbaren Kosten. Glasscheibe für Tür wurde zu klein aus- geschnitten. Lieferverzug Lieferung man- gelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung Rasenmäher hat an- dere Farbkombination als auf der Verpa- ckung.  Nach der Bedeutung Geringfügig Ist für die einwandfreie Funktion bzw. Verwendung nicht wichtig. Wesentlich (nicht gering-fügig) Behindert die einwandfreie Funktion oder macht sie un-möglich. Kaputter Motor einer Waschmaschine.

10 Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware Feststellung und Bekanntgabe von Mängeln Feststellung des Mangels Lieferverzug Lieferung man- gelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung Schließt der Käufer dennoch den Vertrag ab, dann gilt der Mangel als vom Käufer ge-nehmigt. Der Käufer kann diesbezüglich später nicht die Annahme verweigern oder reklamieren. Bei Vertragsabschluss Bei der Lieferung (= Übergabe der Ware) Käufer hat ein Zurückweisungsrecht. Er wird die Annahme der Ware verweigern. Nach der Lieferung Der Verkäufer muss grundsätzlich für diesen Mangel geradestehen. Der Verkäufer haftet für den Mangel.

11 Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware Rechte des Käufers bei mangelhafter Ware Lieferverzug Lieferung man- gelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung Rechtliche Möglichkeiten des Käufers bei mangelhafter Lieferung Gewährleistung Vertragspartner (= Ver-käufer) haftet für Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware bereits bestanden haben. Garantie Hersteller oder Vertrags-partner (= Verkäufer) geben eine freiwillige vertragliche Zusage ab, für Mängel einzustehen. Produkthaftung Hersteller oder Importeur haften, wenn Käufer durch ein fehlerhaftes Produkt einen Personen- oder Sachschaden erleidet. ABGB KSchG UGB (im B2B-Bereich) geregelt durch Vertrag PHG

12 Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware Gewährleistung Unter Gewährleistung versteht man die gesetzliche Pflicht des Verkäufers, für Mängel, die bereits bei der Übergabe vorhanden waren, einzustehen. Lieferverzug Lieferung man- gelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung Kann die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen werden? Geschäfte zwischen Unternehmern Ausschluss der Gewährleistung möglich Grenze ist die Sitten-widrigkeit (z. B. völliger Ausschluss bei fabriks-neuer Ware ist unzu-lässig) Geschäfte zwischen Unternehmern und Privatpersonen Unternehmer darf Gewähr-leistung gegen Konsum-enten nicht ausschließen. Geschäfte zwischen Privatpersonen Nicht gültig, wenn behauptete Eigen-schaft nicht vorliegt, Mangel arglistig verschwiegen wurde.

13 (nicht bei gering-fügigen Mängeln)
Unzuverlässige Verkäufer Lieferung mangelhafter Ware Welche Rechte hat der Käufer durch die Gewährleistung? Lieferverzug Lieferung man- gelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung Wenn beides möglich ist, wählt der Käufer: Verbesserung (Reparatur) Austausch  Wenn Verbesserung oder Austausch unmöglich ist bzw. mit einem unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder die gewählte Lösung vom Verkäufer nicht zeitgerecht ausgeführt oder verweigert wird, dann Vertragsaufhebung (nicht bei gering-fügigen Mängeln) Preisminderung 

14 Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware Welche Gewährleistungsfristen gelten? Lieferverzug Lieferung man- gelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung Gewährleistungsfristen 2 Jahre Neue bewegliche Sachen Gebrauchte bewegliche Sachen 3 Jahre Unbewegliche Sachen (= Grund-stücke, Häuser und alles darin Eingebaute, z. B. Fenster oder Böden) 2 Jahre, aber beide Vertrags-partner können nach Absprache die Frist auf 1 Jahr verkürzen. Arglistig verschwiegene Mängel 30 Jahre

15 Der Verkäufer muss beweisen, dass bei Über-gabe kein Mangel vorlag.
Unzuverlässige Verkäufer Lieferung mangelhafter Ware Fristenlauf und Beweislast Lieferverzug Lieferung man- gelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung Übergabe der Ware an den Käufer Zeit in Monaten 6 Der Verkäufer muss beweisen, dass bei Über-gabe kein Mangel vorlag. Der Käufer muss ab jetzt beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag.

16 Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware Garantie Eine Garantie ist die freiwillige Zusage des Herstellers oder Händlers (= Verkäufer), für Mängel einzustehen. Sie kommt auch bei Mängeln, die zum Zeitpunkt der Lieferung (=Übergabe) noch nicht bestanden, zur Anwendung. Produkthaftung Das Recht auf Gewährleistung betrifft nur den Kaufgegenstand (= gekaufte Ware) selbst. Was geschieht aber, wenn Personen- und Sachschäden durch den „Fehler eines Produkts“ entstehen? Lieferverzug Lieferung man- gelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung

17 Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware Schriftliche Kommunikation bei der Lieferung mangelhafter Ware Schreiben des Käufers bei Lieferung mangelhafter Ware (Mängelrüge/Reklamation) Lieferverzug Lieferung man- gelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung Checkliste: Mängelrüge, Reklamation  Bezugnahme auf Schriftstücke (z. B. Bestellung: Bestelldatum, -nummer, Lieferschein: Lieferdatum, Lieferscheinnummer)  Erhalt der bestellten Ware bestätigen  Mangel beschreiben und gegebenenfalls beweisen  Lösungsvorschlag unterbreiten Warum schreibe ich? Was will ich?

18 Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware Schreiben des Verkäufers als Antwort einer Mängelrüge (Reklamation) Lieferverzug Lieferung man- gelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung Checkliste: Beantwortung einer Mängelrüge (Reklamation)  Auf die Mängelrüge (Reklamation) hinweisen   Anerkennung der Mängelrüge: Bedauern über den festgestellten Mangel ausdrücken oder  Ausführliche und sachliche Begründung angeben   Bemühen zum Ausdruck bringen, dass derartige Fehler künftig nicht mehr passieren werden, oder Warum schreibe ich? Was will ich?  Ablehnung der Mängelrüge, da diese sachlich nicht gerechtfertigt ist  bei Ablehnung der Mängelrüge: Bitte, die Rechtslage akzeptieren  Vor allem bei Ablehnung der Mängelrüge: Kulanzangebot, Rabatt auf nächste Lieferung

19 Unzuverlässige Verkäufer
Fehlerhafte Rechnung Welche Fehler können Rechnungen haben? Lieferverzug Lieferung man- gelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung Fehlerquellen bei Rechnungen andere Preise, Preisnachlässe oder Zahlungsbedingungen als vereinbart Rechenfehler Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes werden nicht erfüllt

20 Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware Kommunikation bei fehlerhaften Rechnungen Lieferverzug Lieferung man- gelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung Checkliste: Beanstandung einer Rechnung durch den Käufer  Bezugnahme auf die fehlerhafte Rechnung  Genaue Bezeichnungen und Beschreibung des Mangels mit Begründung (evtl. Kopien beilegen)  Bitte um Korrektur und um Zusendung einer neuen Rechnung Warum schreibe ich? Was will ich?

21 Unzuverlässige Käufer
Annahmeverzug Zahlungsverzug

22 Lieferung mangelhafter Ware
Unzuverlässige Käufer Annahmeverzug Zahlungsverzug den Verkäufer Lieferverzug Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung von Kaufverträgen den Käufer Lieferung mangelhafter Ware Fehlerhafte Rechnung Annahme-verzug Zahlungs-verzug durch

23 Unzuverlässige Käufer
Annahmeverzug Wann gerät der Käufer in Annahmeverzug? Der Käufer gerät dann in Annahmeverzug, wenn er die vertragsmäßig gelieferte Ware nicht annimmt bzw. die bereitgestellte Ware nicht abholt. Rechte des Verkäufers beim Annahmeverzug Hinterlegung Durch Hinterlegung der Ware bei Gericht hält der Verkäufer seinen Teil des Vertrages ein. Eine Rücktrittsmöglichkeit besteht erst, wenn der Käufer nach Zahlungsaufforderung noch immer nicht zahlt oder beide Vertragspartner einvernehmlich einen Rücktritt beschließen. Annahmeverzug Zahlungsverzug

24 Unzuverlässige Käufer
Annahmeverzug Ist der Käufer Unternehmer, bestehen nach dem UGB noch zusätzliche Möglichkeiten: Erweitertes Hinterlegungsrecht Hinterlegung der Ware auch in einem öffentlichen Lagerhaus oder in sonstiger sicherer Weise. Erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers Selbsthilfeverkauf Möglichkeit der Versteigerung der Ware nach vorheriger Androhung bei Gericht. Bei verderbliche Waren muss vorher keine Androhung erfolgen. Der Verkaufserlös wird gegen den Kaufpreis verrechnet. Ein Mehrerlös gehört dem Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer nicht nur die Ware zu bezahlen, sondern er muss ihm auch alle Aufwände ersetzen, die diesem durch den Annahmeverzug entstehen. Annahmeverzug Zahlungsverzug

25 Unzuverlässige Käufer
Annahmeverzug Schriftliche Kommunikation beim Annahmeverzug Annahmeverzug Zahlungsverzug Checkliste: Schreiben des Verkäufers bei Annahmeverzug  Hinweis auf vereinbarungsgemäße Lieferung (= Pflichterfüllung)  Feststellung des Annahmeverzugs, evtl. auf Schriftstücke verweisen  Mitteilung der vorgenommenen und geplanten Handlungen, Rechtsfolgen Warum schreibe ich? Was will ich?

26 Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug Wann gerät der Käufer in Zahlungsverzug? Der Käufer gerät in Zahlungsverzug, wenn er den Kaufpreis nicht zeitgerecht bezahlt. Der Zahlungsverzug ist die häufigste Leistungsstörung beim Kaufvertrag. Häufige Ursachen für einen Zahlungsverzug sind Zahlungsunfähigkeit Zahlungsunwilligkeit (= vorsätzliches Nichtbezahlen) und Vergesslichkeit des Käufers Annahmeverzug Zahlungsverzug

27 dem Käufer eine Nachfrist Androhung oder Setzung rechtlicher Schritte
Unzuverlässige Käufer Zahlungsverzug Ansprüche des Verkäufers bei Zahlungsverzug Der Verkäufer kann … oder dem Käufer eine Nachfrist zur Zahlung setzen Rücktritt vom Vertrag Androhung oder Setzung rechtlicher Schritte Zahlt der Käufer weiterhin nicht, dann … auf Zahlung bestehen Verzugszinsen ab Fälligkeit der Forderung Mahnspesen Annahmeverzug Zahlungsverzug

28 Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug Anspruch auf Verzugszinsen Anspruch hat Verkäufer Für den Zeitraum zwischen Fälligkeit der Forderung und tatsächlicher Bezahlung berechnet. Bei Nichteinhaltung der gesetzten Nachfrist werden die Verzugszinsen dann aber ab dem Datum der ursprünglichen Fälligkeit berechnet. Annahmeverzug Zahlungsverzug

29 Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug Höhe der Verzugszinsen und Mahnspesen Verzugszinsen Annahmeverzug Zahlungsverzug laut Vereinbarung (häufigste Form) keine Vereinbarung (selten) Im Einzelvertrag fest- gelegt oder Laut AGB Zweiseitig unter- nehmensbezogenes Geschäft (B2B) Kein zweiseitig unter- nehmensbezogenes Geschäft (B2C) lt. Gesetz: Basiszinssatz der Öster- reichischen Nationalbank + 8 % p. a. 4 % p. a. Verzugszinsen Höhere Zinsen und Kosten bei Verschulden des Käufers und Schadensnachweis.

30 Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug Das Mahnwesen Mahnplan Phasen eines Mahnplans Annahmeverzug Zahlungsverzug Erhalt der Rechnung lt. Zahlungsbedingun-gen Fälligkeit 1. Mahnung 2. Mahnung letzte Mahnung Schreiben des Rechtsanwalts oder Inkassobüros evtl. gerichtliches Mahnverfahren, Pfändung Jeder kann einmal was übersehen!

31 Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug Das Mahnwesen Beispiel Mahnplan Annahmeverzug Zahlungsverzug Wann? Was? Wie? Zwei Wochen nach Fälligkeit Zahlungserinnerung (erste Mahnung) Höfliches Schreiben ohne Frist-setzung Nach weiteren zwei Wochen Mahnschreiben (zweite Mahnung) Hinweis auf erste Mahnung, Frist-setzung, Androhung von Verzugs-zinsen Letzte Mahnung (dritte Mahnung) Hinweis auf erste und zweite Mahnung, Fristsetzung, Verrechnung von Verzugszinsen, Androhung der Einschaltung eines Inkassobüros oder Anwalts Einschreiben ! Schreiben des Rechts-anwalts oder Inkassobüros Fristsetzung, Androhung gerichtlicher Schritte

32 Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug Endstadium: gerichtliches Mahnverfahren Annahmeverzug Zahlungsverzug Zivilprozess Rechnungsbetrag ≤ ,00 EUR Verkäufer klagt fälligen offenen Rechnungsbetrag ein gerichtliches Mahnverfahren Gericht erlässt bedingten Zahlungsbefehl Käufer erhebt Einspruch (innerhalb von 4 Wochen bei Gericht) Käufer zahlt Zahlungsbefehl wird rechtskräftig Pfändung Ende des gerichtlichen Mahnverfahrens Ja Nein

33 Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug Schriftliche Kommunikation im Mahnwesen Annahmeverzug Zahlungsverzug  Nachfrist bzw. eventuell letzten Zahlungstermin für die Zahlung setzen  Verzugszinsen und Mahnspesen ankündigen bzw. verrechnen Checkliste: Mahnschreiben  Betreff für erstes Mahnschreiben ist Zahlungserinnerung, zweites Mahnschreiben ist Mahnung, drittes Mahnschreiben ist Letzte Mahnung.  Auf fällige Rechnung(en) hinweisen  Zur Zahlung auffordern Warum schreibe ich? Was will ich?  Eventuell rechtliche Konsequenzen androhen

34 Aufgabenstellungen S. 213 / 3 u. 6 S. 224 /5 u. 6 S. 231 / a+b