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Juristische Falltechnik in der verwaltungsrechtlichen Praxis – Grundlagen - Referentin: Dr. Carolyn Tomerius, Rechtsanwältin VAk Berlin.

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1 Juristische Falltechnik in der verwaltungsrechtlichen Praxis – Grundlagen - Referentin: Dr. Carolyn Tomerius, Rechtsanwältin VAk Berlin

2 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht2 Dr. Carolyn Tomerius, Rechtsanwältin Lebenslauf  geboren 1968 in Niedersachsen  verheiratet, Mutter von 3 Kindern  Studium der Rechtswissenschaften in Bonn  wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni GH Essen; Promotion an der Ruhr-Universität Bochum  Referendariat am Kammergericht Berlin mit Stationen u.a. beim VG Berlin und der Senatsverwaltung für Wirtschaft  1998 Verwaltungsrichterin  seit 1998 Rechtsanwältin in Berlin  Lehrbeauftragte u.a. an der HWR Berlin und der Verwaltungsakademie Berlin (Staats- und Verwaltungsrecht)  Publikationen u.a. im Verwaltungs – und Energierecht

3 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht 3 Veranstaltungsplan (I) I.Grundlagen des Verwaltungshandelns 1)Begriff und Gegenstand der öffentlichen Verwaltung 2)Rechtsquellen und ihre Ordnung 3)Handlungsformen der Verwaltung 4)Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 5)Grundsatz der Verhältnismäßigkeit II.Grundlagen und Methodik der Fallbearbeitung 1)Urteils-/Bescheid- und Gutachtenstil 2)Aufbau von Rechtsnormen 3)Unbestimmte Rechtsbegriffe 4)Gebundene Entscheidung und Ermessen 5)Auslegung von Gesetzen; typische juristische Argumente

4 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht 4 Veranstaltungsplan (II) III.Der Verwaltungsakt 1)Begriff und Tatbestandsmerkmale 2)Wirksamkeit, Bestandskraft, Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit des Verwaltungsaktes 3)Bekanntgabe und Zustellung 4)Fehler im Verwaltungsverfahren, Heilung und Unbeachtlichkeit IV.Rechtsschutz 1) Widerspruchsverfahren 2) Überblick über Klagearten 3) Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes V.Aufbau von Ausgangs-, Abhilfe- und Widerspruchsbescheid VI.Ausgewählte Probleme und Fälle des Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrechts

5 5 „Stilarten“ 1.Obersatz 2.Voraussetzungen 3.Subsumtion 4. Ergebnis („mithin“, „also“, „folglich“, „demnach“...)  Im Gutachten, insbesondere bei Problemen 1. Ergebnis 2. Begründung („weil“, „denn“...)  In Urteil und Bescheid; nur für unproblematische Stellen im Gutachten GutachtenstilUrteils-/Bescheidstil Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht

6 6 Verwaltung =Vollzug der Gesetze (Exekutive) (nicht:Legislative, Judikative) Außenrecht  formelles Gesetz  Rechtsverordnung  Satzung  Gewohnheitsrecht _____________  Verwaltungsakt  öffentlich-rechtlicher Vertrag  schlichtes Verwaltungshandeln Rechtsquellen/-formen der Verwaltung Innenrecht  Verwaltungsvorschriften  Einzelanweisungen, Erlass

7 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht 7 Rechtsnormen abstrakte Regelungengenerelle Regelungen Regelung einer unbestimmten Vielzahl von Fällen Richten sich an einen jetzt noch nicht im einzelnen bekannten Personenkreis  Gesetze von Bundestag und Landtagen  Rechtsverordnungen (Art. 80 GG)  Satzungen  individuelle Einzelfallregelung  konkreter Einzelfall Gesetz im formellen Sinn Gesetz im materiellen Sinn

8 8 Rechtsverordnung materielles Gesetz, da von Organen der vollziehenden Gewalt erlassen (  formelles Gesetz) allgemeiner Inhalt (  Einzelfallregelung durch VA) Rechtssatz mit Außenwirkung (  Verwaltungsvorschriften) Veröffentlichung in Gesetz- und Verordnungsblättern (  Verwaltungsvorschriften ) = allgemeinverbindliche Anordnung für eine unbestimmte Vielzahl von Personen; Merkmale: Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht

9 9 Voraussetzung zum Erlass von Rechtsverordnungen Art. 80 Abs. 1 GG Ermächtigungsnorm muss Inhalt, Zweck und Ausmaß regeln (keine „gesetzesvertretende Verordnung“) Verordnung muss Rechtsgrundlage nennen Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht

10 10 Verwaltungsvorschriften Arten Merkmale norminterpretierend normkonkretisierend ermessensdirigierend nur Innenrecht, keine unmittelbare Außenwirkung können nicht RGL für belastende VAe sein mittelbare Außenwirkung („ Selbstbindung der Ver- waltung “, Art. 3 Abs. 1 GG) = Anordnung der vorgesetzten gegenüber der nachgeordneten Behörde, die innerhalb der Verwaltung für eine Vielzahl von Fällen gelten soll (z.B. „Runderlasse“, Dienstanweisungen, Vollzugsbestimmungen, Richtlinien) Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht

11 11 Gewohnheitsrecht  Rechtsquelle des ungeschriebenen Rechts; zwingende Voraussetzung: 1.allgemeine Übung, 2.allgemeine Überzeugung, dass die Anwendung rechtlich geboten ist

12 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht 12 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Vorrang des GesetzesVorbehalt des Gesetzes „Kein Verwaltungshandeln gegen Gesetz“ „Handeln nur mit Gesetz“  = Totalvorbehalt  (+) bei Eingriffen in Freiheit und Eigentum des Bürgers und  bei für den Bürger besonders bedenklichen Angelegen- heiten (Wesentlichkeitstheorie) /

13 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht 13 Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes (I) I.Vorrang des Gesetzes = Art. 20 III GG = Rangfolge der Normen GG Gesetze des Bundestages RVO und Satzungen des Bundes Landes- verfassung Gesetze des Landtages RVO und Satzungen der Länder Art. 31 GG

14 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht 14 Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes (II) II.Vorbehalt des Gesetzes  hergeleitet aus:  Demokratieprinzip  Rechtsstaatsprinzip  Grundrechten = jedes Handeln der Verwaltung, das in Freiheit und Eigentum des Bürgers eingreift, bedarf einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; weites Verständnis wegen Art. 2 Abs. 1 GG!

15 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit  Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips: staatliches Handeln, das in Freiheit des Bürgers eingreift, muss verhältnismäßig sein, d.h.: 1.legitimen Zweck verfolgen 2.geeignet 3.erforderlich 4.angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinn) sein.

16 16 Rechtsnormen  Tatbestandsvoraus- setzungen; „wenn…“ enthält oft: unbestimmte Rechtsbegriffe  gebundene oder Ermessensent- scheidung „dann…“ auch hier unbestimmte Rechtsbegriffe möglich TatbestandRechtsfolge Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht

17 17 = Inhalt wird nicht durch festumrissenen Sachverhalt ausgefüllt, sondern muss durch die Rechtsanwender auf einen gegebenen Tatbestand im Einzelfall fixiert werden tatsächlich (z.B. „Dunkelheit“) rechtlich (z.B. „notwendige Maßnahme“, „Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung“)  Gerichtlich voll überprüfbar; Ausnahme: Beurteilungsspielraum (z.B. Prüfungsentscheidungen, beamtenrechtliche Beurteilungen) Unbestimmter Rechtsbegriff Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht

18 18 Gebundene und Ermessensentscheidung = Verwaltung wird bestimmtes Tun oder Unterlassen zwingend vorgeschrieben  volle gerichtliche Überprüfung = Gesetz überlässt es der Verwaltung, ob sie einschreitet (sog. Entschließungs- ermessen) wie sie einschreitet (sog. Auswahlermessen)  Gericht überprüft nur auf Ermessensfehler (§ 114 VwGO) „Muss-Vorschrift“„Kann-Vorschrift“

19 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht19 Ermessensfehler  Verwaltung sieht nicht, dass ihr Ermessen zusteht; stellt gar keine Ermessenserwä- gungen an wählt eine Rechtsfolge, die den Rahmen der Ermessensvor- schrift überschreitet Verwaltung trifft Entscheidung aufgrund sach- oder gesetzes- widriger Erwä- gungen, insbesondere Verstoß gegen Grundrechte und Grundsatz der Verhältnismäßig- keit Ermessens- nichtgebrauch Ermessens- überschreitung Ermessens- fehlgebrauch

20 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht20 Ermessensentscheidungen in 3 Arten sog. gebundenes Ermessen („soll“) =Verwaltung darf nur in besonderen Ausnahmefällen von der gesetzlich angeordneten Rechtsfolge abweichen sog. pflichtgemäßes Ermessen („kann“, „darf“...) =Verwaltung darf im Rahmen des Zwecks der Ermächtigung und der gesetzlichen Grenzen des Ermessens frei entscheiden (§ 40 VwVfG) = in besonderen Einzelfällen ist nur eine Entscheidung der Verwaltung ermessens- fehlerfrei. Anspruch auf ermessensfehler- freie Entschei- dung wandelt sich um in Rechts- anspruch auf bestimmtes Tun „ Soll-Vorschriften “ „ Kann- Vorschriften“ „ Ermessensreduzie- rung auf Null“

21 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht21 „ Selbstbindung der Verwaltung “ Handelt die Verwaltung in gleich gelagerten Fällen nach – Ermessen – bestimmten internen Verwaltungsvorschriften – feststehender Übung, darf sie hiervon ohne sachlichen Grund nicht abweichen. Grund: Art. 3 Abs. 1 GG; aber: „Keine Gleichheit im Unrecht“

22 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht22 Auslegungsmethoden Wortlaut („grammatikalisch“) Gesetzeszusammenhang („systematisch“) Gesetzesgeschichte („historisch“) Sinn und Zweck der Norm („teleologisch“)  Normen, die im Rang unter dem GG stehen, müssen verfassungskonform ausgelegt werden, also so, dass den Grundrechten weitestmöglich Geltung verschafft wird (Grenze: Gesetz ist völlig eindeutig)

23 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht23Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht23 (Gesetzes-)Analogie 1.Regelungslücke 2. planwidrig, d.h. nicht gewollt 3. vergleichbare Interessenlage zwischen dem geregelten und dem ungeregelten Fall Grundsätzlich zulässig, da Anwendung des Gleichheitssatzes; Ausnahme: keine Analogie im Strafrecht zulasten des Beschuldigten Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht23 = bestehende gesetzliche Regelung wird auf einen nicht gesetzlich geregelten Fall entsprechend angewendet

24 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht24Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht24 Umkehrschluss/Gegenschluss  Voraussetzung: durch Auslegung wird ermittelt, dass das Gesetz eine plangemäße Lücke beinhaltet = „Gegenstück“ zur Analogie; die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen ungeregelten Tatbestand wird ausgeschlossen, weil das Gesetz den nicht geregelten Fall gerade nicht erfassen will, sog. argumentum e contrario

25 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht25Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht25Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht25 Erst-Recht-Schluss  Voraussetzung: durch Auslegung wird ermittelt, dass das „Kleinere“ Teilmenge der Prämisse, des „Größeren“ ist = argumentum a maiore ad minus; logischer Schluss vom „Größeren zum Kleineren“, vom „Strengeren zum Leichteren“; stellt das Gesetz gewisse strenge Voraussetzungen für die Ausübung eines Rechts z.B. auf Rechtsfolgen- seite auf, dann darf „erst recht“ die weniger einschneidende Rechtsfolge gewählt werden

26 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht26 Der Verwaltungsakt (VA) (§ 35 S. 1 VwVfG) Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung 6 Tatbestands- vorausset- zungen

27 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht27 Tatbestandmerkmale des VA im Einzelnen: 1. Maßnahme = jedes Verhalten mit Erklärungswert (weites Verständnis)

28 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht28 Tatbestandmerkmale des VA im Einzelnen: 2. Behörde = jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (s. § 1 Abs. 4 VwVfG) ( nicht: Rechtsprechung, Gesetzgebung, Handeln Privater)

29 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht29 Tatbestandmerkmale des VA im Einzelnen: = öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage ; eindeutig hoheitliche Handlungsform ( nicht: Privatrecht; politische, verfassungs- oder völkerrechtliche Regierungsakte) 3. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

30 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht30 Tatbestandmerkmale des VA im Einzelnen: = Maßnahme bezweckt ihrem Ausspruch nach das unmittel- bare Herbeiführen einer Rechtsfolge (finaler Moment) ; z.B.Verbot/Gebot; Rechtsgewährung/-versagung; Rechtsgestaltung ( nicht : wenn Rechtsfolge kraft Gesetzes eintritt; schlichtes Verwaltungshandeln; schlichte öffentlich-rechtliche Willenserklärung; Vorbereitungshandlung; Wiederholung des VA) 4. Regelung

31 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht31 Tatbestandmerkmale des VA im Einzelnen: 5. Einzelfall = es muss sich um eine konkrete Regelung handeln, entweder  konkret-individuell oder  konkret-generell (als Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG) ( nicht: bei abstrakt-genereller Rechtsnorm)

32 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht32 Tatbestandmerkmale des VA im Einzelnen: 1.Rechtsfolgen müssen bei außerhalb der Verwaltung stehender Person eintreten und dies muss 2.beabsichtigt sein. (nicht: bei verwaltungsinterner Wirkung, z.B. bei Organisationsregelungen; bei nur mittelbarer, faktischer Außenwirkung) 6. Außenwirkung

33 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht33 Wirkungen des VA nach INHALT  bestimmte Handlung wird auf- gegeben (z.B. Platz- verweis ) Recht wird eingeräumt (z.B. Erteilung einer Bauge- nehmigung) Rechtslage wird verbindlich festgestellt (z.B. Fest- stellung einer Schwerbe- hinderung) BefehlRechtsgestaltungFeststellung

34 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht34 Wirkungen des VA nach RECHTSFOLGE  in Recht wird eingegriffen (Rechtsposition entzogen, Pflichten auferlegt) Recht wird gewährt oder bestätigt Sonderformen VA mit Doppelwirkung (sowohl belastend als auch begünstigend; Erteilung einer Genehmigung unter Auflagen) VA mit Drittwirkung (für einen Dritten hat der VA Rechtswirkung; insbesondere Nachbar im Baurecht) belastendbegünstigend

35 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht35 Wirksamkeit des VA Voraussetzung: Bekanntgabe (§ 43 Abs. 1 VwVfG) bleibt wirksam, es sei denn Aufhebung oder Erledigung (§ 43 Abs. 2 VwVfG) Ausnahme: unwirksam nur bei Nichtigkeit Merke: 1. Auch der rechtwidrige VA ist wirksam! 2. Mit Ablauf der Rechtsmittelfrist wird der rechtswidrige VA bestandskräftig!

36 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht36 Bekanntgabe (§ 41 VwVfG) Oberbegriff ; viele Formen: Verkündung, schriftliche Übersendung, elektronische Übermittlung, öffentliche Bekanntgabe, Zustellung... grds. Formenfreiheit, es sei denn, besondere Form gesetzlich angeordnet (z.B. Zustellung für Widerspruchsbescheide, § 56 Abs. 2 VwGO) Bekanntgabe setzt Zugang voraus (= § 130 BGB); je nach Form der Bekanntgabe unterschiedlich (s. § 41 Abs. 2 für schriftliche VA; Dreitagesfiktion ) Beweislast für Bekanntgabe im Zweifel bei Behörde ; Heilung möglich = Eröffnung des Inhalts des VA mit Wissen und Willen der Behörde

37 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht37 Zustellung formalisierte Form der Bekanntgabe (VwZG) gesetzlich angeordnet, z.B. für Widerspruchsbescheide (§ 56 Abs. 2 VwGO), im Planfeststellungsverfahren und förmlichen Vw-Verfahren (§ 69 Abs. 2, 74 Abs. 1 VwVfG) 4 Formen: 1.mit ( Post-)Zustellungsurkunde (ZU) (Übergabe; Ersatzzustellung in Wohnung, Einlegen in den Briefkasten; Niederlegung) 2.mittels eines eingeschriebenen Briefes 3.mittels Empfangsbekenntnis (EB) 4. öffentliche Zustellung (§ 10 VwZG) Heilung (§ 8 VwZG) = Übergabe eines Dokuments, die beurkundet wird und dem Empfänger Besitz an dem Schriftstück verschafft

38 38 Rechtswidrigkeit von Gesetzen und Verwaltungsakten Gesetz Verwaltungsakt bei Fehlern (formelle oder materielle) Nichtigkeit Art. 100 GG: Gerichte müssen bei Zweifeln an formellen Gesetzen vorlegen Fehler führen zur Rechtswidrigkeit ; VA kann bestandskräftig werden! Nichtigkeit nur bei schwer- wiegenden und offenkundigen Fehlern (§§ 43, 44, VwVfG) Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht

39 39 Rechtswidrigkeit von VAen formeller Fehler Frist zur Geltungsmachung von Fehlern grds.: 1 Monat (§ 70 VwGO) materieller Fehler = Fehler bei Zuständig- keit, Form und Verfahren = VA stimmt nicht mit Gesetz und Recht überein

40 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht40 Prüfungsreihenfolge bei Fehlern im Verwaltungsverfahren § 44 Abs. 2 § 44 Abs. 3 § 44 Abs. 1 § 45 § 46 § 47 nichtig ? rechtswidrig, aber  Heilung  Fehler unbeachtlich  Umdeutung

41 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht41 Rechtsbehelfe formlosförmlich Gegendarstellung Aufsichtsbeschwerde Dienstaufsichtsbe- schwerde = es gelten bestimmte Formen und Fristen Widerspruch Klagearten nach der VwGO

42 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht42 Sinn des Widerspruchsverfahren Selbstkontrolle der Verwaltung Rechtsschutz für den Bürger Entlastung der Gerichte

43 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht43 Wirkungen des Widerspruchs Suspensiveffekt: §§ 80 Abs. 1, 80 a VwGO (Ausnahme: § 80 Abs. 2 VwGO) Devolutiveffekt: hilft Behörde dem Widerspruch nicht ab, entscheidet eine andere, grundsätzlich die nächsthöhere Behörde (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; Ausnahme: § 73 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VwGO)

44 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht44 Keine aufschiebende Wirkung des Wider- spruchs (§ 80 Abs. 2 Nr. 1-4 VwGO) bei: Anforderungen der öffentlichen Abgaben und Kosten unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen (z.B. § 4 AGVwGO bei Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung in Berlin) Anordnung der sofortigen Vollziehung durch Behörde  Rechtsbehelf: § 80 Abs. 4 VwGO(bei Behörde), § 80 Abs. 5 VwGO(bei Gericht)

45 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht45 Eiliger Rechtsschutz Anordnung oder Wiederher- stellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und/oder Anfechtungsklage Erlass einer einstweiligen Anordnung  Regelungsanordnung  Sicherungsanordnung § 80 Abs. 5 VwGO§ 123 VwGO

46 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht46 Zulässigkeit des Widerspruchs (§ 79 VwVfG i.V.m. §§ 68 ff. VwGO) Verwaltungsrechtliche Streitigkeit (§§ 68, 40 Abs. 1 VwGO analog) Statthaftigkeit des Widerspruchs: 2 Arten – § 68 Abs. 1 VwGO: Anfechtungswiderspruch – § 68 Abs. 2 VwGO: Verpflichtungswiderspruch Widerspruchsbefugnis : § 42 Abs. 2 VwGO analog; Verletzung in subjektiven öffentlichen Rechten bzw. Anspruch auf Erlass des VA muss möglich sein Ordnungsgemäße Einlegung: 1. Form : schriftlich oder zur Niederschrift (§ 70 VwGO), 2. Verfahren : bei Erlass – oder Widerspruchsbehörde (§ 70 Abs. 1 S. 1 oder S. 2 VwGO) 3. Frist : § 70 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO; eventuell Wiedereinsetzung

47 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht47 Begründetheit des Widerspruchs =wenn VA rechtswidrig war und Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ( Anfechtungswiderspruch; § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO analog ) =wenn Ablehnung des VA rechtswidrig war und Widerspruchsführer Anspruch auf Erlass des VA hat ( Verpflichtungswiderspruch; § 113 Abs. 5 VwGO analog ); Widerspruchsbehörde prüft auch Zweckmäßigkeit (Ermessen!) Entscheidung trifft: 1. Ausgangsbehörde (= Abhilfe, § 72 VwGO) oder 2. Widerspruchsbehörde (= Widerspruchsbescheid, § 73 Abs. 1 S. 1 VwGO)

48 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht48 Widerspruch unstatthaft (§ 68 Abs. 1 S. 2 VwGO), wenn Gesetz dies bestimmt (z.B. §§ 70, 74 VwVfG, § 11 AsylVfG) VA von oberster Bundes- oder Landesbehörde Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid erstmalig beschwert

49 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht49 Klagearten Anfech- tungklage Verpflichtungs -klage Leistungs- klage Fest- stellungs- klage Fortset- zungsfestel- lungsklage Feststellung der Recht- mäßigkeit von Satzungen nach BauGB und VO = richtet sich danach, was der Bürger erreichen will (= Begehr) Aufhebung eines belastenden VA Erlass eines abgelehnten oder unterlasse- nen VA Abwehr oder Vornahme eines schlichten Verw.han- delns Feststellen des Bestehens oder Nicht- bestehens eines Rechtsver- hältnisses Feststellung, dass VA rechtswidrig gewesen war oder hätte erlassen werden müssen Normen- kontroll- verfahren

50 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht50 Voraussetzungen der Anfechtungsklage I. Rechtsweg zum VG – Spezialzuweisung? (z.B. § 54 BeamtStG) – § 40 Abs. 1 VwGO II.Statthafte Klageart (s. Begehr) III.Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen – Vorverfahren erfolglos durchgeführt (§ 68 ff. VwGO) – Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) – Klagefrist (§ 74 VwGO) – Klagegegner (§ 78 VwGO) IV.Allgemeine Zulässigkeitsvorauss. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO  Die Klage ist begründet, wenn der VA rechtswidrig und der Kläger (daher) in seinen Rechten verletzt ist.  Prüfung der Rechtmäßigkeit eines VA ZulässigkeitBegründetheit

51 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht51 Voraussetzungen der Verpflichtungsklage I. Rechtsweg zum VG (s. Anf.klage) II.Statthafte Klageart (s. Begehr) III.Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen 1. Vorverfahren erfolglos durchgeführt (§ 68 ff. VwGO) 2.Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO): Kläger muss Anspruch auf Erlass VA haben aus öffentlichen-rechtlichem Verwaltungshandeln, z.B. Zusicherung aus Gesetz aus Grundrechten, z.B. Art. 3 Abs. 1 GG 3.Klagefrist (§ 74 VwGO) 4.Klagegegner (§ 78 VwGO) IV.Allg. Zulässigkeitsvorauss. § 113 Abs. 5 VwGO S. 1: „Die Klage ist begründet, da der Kläger einen Anspruch auf Erlass des VA … hat“ (gebundene Entscheidung/ E rmessensreduzierung) S. 2: „Die Klage ist begründet, da der Kläger einen Anspruch hat, dass über seinen Antrag... neu beschieden wird.“ (Ermessensentscheidung) ZulässigkeitBegründetheit

52 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht52 Prüfung der Rechtmäßigkeit eines VA RGL Zuständigkeit Form Verfahren Tatbestand der RGL Rechtsfolge Allgemeine Rechtmäßig- keitsanforde- rungen formelle Rechtmäßigkeit materielle Rechtmäßigkeit

53 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht53 Aufbau eines Ausgangsbescheides (Kurzfassung) 1.Kopf 2.Betreff 3.Einleitungssatz 4.Tenor / Entscheidungssatz 5.Begründung 6.Rechtsbehelfsbelehrung 7.Unterschrift 8.Dienstsiegel 9.eventuell Anlagen

54 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht54 Aufbau eines Ausgangsbescheides im Einzelnen(I) 1.Kopf – Behördenbezeichnung – evtl. Vermerk über besondere Zustellungsart – Richtige Adressierung 2.Betreff – „Ihr Antrag vom...“ 3.Einleitungssatz – „Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ergeht folgender Bescheid…“

55 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht55Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht55Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht55 Aufbau eines Ausgangsbescheides (II) 4.Tenor – Hauptentscheidung (belastender, begünstigender, feststellender VA, auch jeweils teilweise) – VA-Charakter (§ 35 VwVfG) – muss hinreichend bestimmt sein, da vollstreckbar (§ 37 VwVfG) – evtl. Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG) – evtl. Anordnung der sofortigen Vollziehung bzw. Hinweis auf Wegfall der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 2 VwGO) – Anordnung von Zwangsmitteln mit Frist (§ 13 VwVG) – Kostenentscheidung

56 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht56 Aufbau eines Ausgangsbescheides (III) 5. Begründung – Sachverhalt – Rechtliche Würdigung: Subsumtion unter die angewandten gesetzlichen Regelungen (auch der Kostenentscheidung); Ermessenserwägungen müssen dargestellt werden; § 80 Abs. 3 VwGO: besonderes Interesse an sofortiger Vollziehung muss schriftlich begründet werden 6.Rechtsbehelfsbelehrung – welcher Rechtsbehelf? – bei wem? – wo? – wann?

57 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht57 Aufbau eines Ausgangsbescheides (IV) 7.Grußformel und Unterschrift 8.Dienstsiegel 9.Anlagen

58 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht58 Abhilfebescheid 1. Zustellung mit ZU (§ 73 Abs. 3 VwGO analog, § 7 VwZG) 2.„Ihr Widerspruch vom...“ 3.„Nach der Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom... ergeht folgender Abhilfebescheid“. 4.(1) Aufhebung/Abänderung (2)Kosten des Abhilfeverfahrens (3)Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes/Bevollmächtigten

59 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht59 Widerspruchsbescheid 1. Zustellung mit ZU (§ 73 Abs. 3 S. 1 VwGO) 2.„Ihr Widerspruch vom...“ 3.„Nach der Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom... ergeht folgender Widerspruchsbescheid“. 4.(1) Hauptentscheidung (2)Kosten des Verfahrens (3)Festsetzung der Widerspruchsgebühr (4)Entscheidung über die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes

60 Dr. Carolyn Tomerius Verwaltungsrecht 60 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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