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Die Zukunft unserer Energieversorgung Vortrag auf Einladung der ÖDP Kreisgruppe Ravensburg am 8. Dezember 2006 in Herbertingen Dr. Aribert Peters, Bund.

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1 Die Zukunft unserer Energieversorgung Vortrag auf Einladung der ÖDP Kreisgruppe Ravensburg am 8. Dezember 2006 in Herbertingen Dr. Aribert Peters, Bund der Energieverbraucher

2 Gliederung Die Verfügbarkeit von Energie Energieeffizienz Erneuerbare Energien Gaspreise überhöht Strompreise überhöht Überhöhte Preise nicht bezahlen

3 Bund der Energieverbraucher Starke Gemeinschaft zum gegenseitigen Schutz Über Mitglieder Zeitschrift: Energiedepesche Internet: energieverbraucher.de: Infoseiten Phönix-Solaranlagen 1994 – 2000 Einzige Organisation privater Energieverbraucher in Deutschland Mitglied in der Verbraucherzentrale Bundesverband Erfolge: Neue Verordnungen, BGH-Urteil, Protestbewegung Mitgliedsbeitrag: 32 (39) Euro, ermäßigt 16 (24) Euro

4 Mitgliederentwicklung

5 Nur heute abend: 10 % Rabatt für Neumitglieder!

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8 Energieverfügbarkeit Seit 1960 sinken die Neufunde und steigt der Verbrauch Ab 2010 Versorgungslücke Gas in Europa 2010: Russland fehlen 100 Mrd cmb Preise steigen, bis Nachfrage = Angebot Wirtschaftliche Folge: Wirtschaftskollaps, soziale Turbulenzen

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13 Wie lange noch Öl?

14 Eigenes Öl im Garten?

15 Das Ölzeitalter

16 Klimazerstörung CO2-Emission: 1990: 20 Mrd. 2050: 58 Mrd. 2004, 2005: Zunahme um 1. Mrd. t Emissionminderung Dt.: 5 Mio. t/Jahr Mehrkosten: 6 bis 10 Mrd. Euro/Jahr Erneuerbare: - 41 Mio. t Mehrkosten: 250 Mio. Euro Effizienzvorteil Faktor 20 bis 41 CO2-Emissionen pro Kopf: 11 t Wir rasen ungebremst in den Klimakollaps

17 Bundesregierung „Bis 2030 sind weltweit voraussichtlich keine grundlegenden Versorgungsengpässe zu erwarten“. Quelle: Gemeinsames Papier von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium zum Energiegipfel April 2006 RAG spendet vor dem Gipfel bzw Euro an SPD bzw. CDU Ex-Wirtschaftsminister Müller heute RAG-Chef Ex-Wirtschaftsminister Clement heute RWE- Aufsichtsrat Ex-Bundeskanzler Schröder heute Gasprom Ex-NRW-Wirtschafts. Horstmann: Heute EnBW

18 Konsequenzen Schweden steigt bis 2020 aus Fossilen aus Schmid: Bis 2030 Strom 1000% aus Reg möglich europaweit Weiter wie bisher führt ins Verderben D: Bis 2050 zu 100% auf regen. Umsteigen! Zwischenlösungen falsch: : 30 TWh mehr aus Reg, Ausstieg (Biblis A, B, Neckarwestheim, Brunsbüttel): 26 TWh Geld für Umbau (30 Mrd. / Jahr) wird von EVU verjuxt Konzernen Geld entziehen Regierung: Konkreter Maßnahmen/Zeitfahrplan unerlässlich

19 Energiestrategie Effizienz erhöhen Erneuerbare einsetzen Nicht zuviel für Gas und Strom bezahlen

20 Der energiewirtschaftliche Rahmen Neues EnWG 7. Juli 2005: Wettbewerb? EnWG 1998 ohne Regulierung Binnenmarktrichtlinie Strom/Gas 2003 Konzentration hat zugenommen 16. Hauptgutachten der Monopolkomm: Kaum Wettbew., Gesetz unklar, Anhörung Verschärfung des Kartellrechts? Wettbewerb kein Selbstzweck Gefahr: Industriestrompreissenkung zu Lasten von Haushaltskunden

21 Effizienz erhöhen Häuser dicht machen Sparsame Autos auf Pflanzenölbasis Sparsame Hausgeräte Stand by Förderung Beratung

22 Heizungen werden sparsamer

23 Umstieg auf Erneuerbare Bis 2050 ohne Öl, Gas, Kohle und Uran Keine Übergangstechnologien Sonnenwärme Sonnenstrom Biomasse Erdwärme Wind

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26 Gaspreise Um 25% Prozent überhöht Weder vom Markt, noch vom Staat kontrolliert Preise einseitig festgesetzt Angekündigte Rechnungskürzung sinnvoll

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28 Windfall-Profits 2004 – 2005: Importe + 0,37 Ct, Gewerbegaspreise + 0,89 Ct, Haushaltsgaspreise + 1,20 Ct Zusatzprofite Gewerbe: 0,52 Ct x 506 Mrd = 2,6 Mrd. Euro Zusatzprofite Haushalte: 0,83 x 486 Mrd = 4 Mrd. Euro Zusammen: 6,6 Mrd Euro im Jahr

29 Gasmarkt? Regulierung in Deutschland mit 8 Jahren Verzögerung gegenüber Resteuropa Verfahren der EU-Kommission vor dem EUGH Vorschrift des EnWG zum Entry-Exit-Modell gesetzeswidrig nicht zum umgesetzt. Gasnetzentgelte werden nach den Vorgaben der Gaswirtschaft geprüft Aufteilung der Netzentgelte auf Kundengruppen unterliegt nicht der Regulierung!

30 Gasmarkt? (Forts.) Vertragsmodell ( ) untauglich. Netzentgelte bleiben überhöht, auch nach Regulierung Deutschland sperrt sich als einzige EU- Land gegen Ownership-Unbundling!

31 Gas-Fürstentümer

32 Fazit Fazit 1: Der Gasmarkt wird noch lange nicht wirksam geöffnet! Fazit 2: Verbraucher müssen sich selbst helfen, weil die Politik sie im Stich lässt. Fazit 3: Nicht die Erhöhung muss gekürzt werden, sondern der Gesamtpreis!

33 Strompreise Um mindestens 5 Cent/kWh zu hoch Strom wird für 3 Cent hergestellt und für 5,5 Cent verkauft Netzentgelte überhöht: 7 statt 3,7 Ct/kWh (EU- Schnitt) Wettbewerb versagt weitgehend Marktmachtmissbrauch ermöglicht Preiswucher Strom muss auch zu fairen Preisen angeboten werden Angekündigte Rechnungskürzung sinnvoll!

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35 Erzeugungskosten 2,4 Ct

36 Strompreise: 5 Ct zu hoch Strompreis 2000: 10,8 Ct Fairer Anstieg bis 2006: 1,95 Ct Steuererhöhung: 1,75 Ct, Brennstoffmehrkosten 0,5 Ct Effizienzgewinn&Inflation: -0,3 Ct Tatsächlich Anstieg 06: 8,8 Ct Willkürliche Preissteigerung: 6,85 Ct Preisüberhöhung also mind. 5 Ct! 26 Milliarden Euro jährlich Zusatzgewinn

37 Kraftwerksneubau Das Geld für den Kraftwerksneubau wurde von den Kunden über Jahrzehnte über in den Strompreisen enthaltene Abschreibungen bezahlt. Dieses Geld braucht nicht ein zweites Mal von den Kunden aufgebracht zu werden.

38 Netzsicherheit Heute werden 70 % der Gewinne im Netzbereich gemacht! Trotz wesentlich geringerer Netzentgelte vor 1998 wurde damals deutlich mehr in die Netze investiert. Folgerung 1: Die Netzinvestionen sind mit steigenden Netzentgelten gesunken. Folgerung 2: Netzinvestionen werden mit sinkenden Netzentgelten steigen. Folgerung 3: Erst Ownership-Unbundling bringt sichere Netze und Wettbewerb.

39 Preisprotest

40 Bürgerliches Gesetzbuch § 315: Bestimmung der Leistung durch eine Partei (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

41 BGH-Richterin schreibt § 315 BGB ist auf Strom- und Gastarife direkt anwendbar. § 315 nicht in Konkurrenz zum Kartellrecht Kontrolle des Gesamtpreises § 30 AVB nicht anwendbar EVU beweispflichtig Schlechte Betriebsführung unbillig Fälligkeit erst ab Gestaltungsurteil

42 So wehrt man sich erfolgreich: Fehlende Billigkeit schriftlich bemängeln, Musterschreiben: energieverbraucher.de Einzugsermächtigung beschränken Ggf. selbst Abschläge kürzen und pünktlich überweisen! Versorgung darf nicht eingestellt werden. Der Versorger kann vor Gericht klagen. Bisher wurde noch kein einziger Verbraucher zur Zahlung verurteilt!

43 Überhöhte Preise sind unverbindlich! Entsprechen die Preise nicht der Billigkeit, dann sind sie unverbindlich. Sie sind nicht fällig, können auch nicht angemahnt werden. Die Verbraucher brauchen überhöhte Preise deshalb nicht zu zahlen. Erst durch ein Gerichtsurteil werden die billigen Preise festgelegt.

44 Beweislage Verbraucher muss die fehlende Billigkeit nicht beweisen. Es genügt, die Billigkeit in Frage zu stellen! Der Versorger muss die Billigkeit beweisen. Gelingt ihm das nicht, so unterliegt er vor Gericht mit seiner Zahlungsklage.

45 Wirksamer Energiepreis Kann nur auf zwei Arten zustandekommen Fall 1: Kunde akzeptiert Preis Fall 2: Gericht legt Preis durch rechtskräftiges Urteil fest. Kein dritter Weg: Tertium non datur Nicht durch Energieversorger bestimmbar!!!!

46 Erfolg der Protestbewegung Grosses positives öffentliches Echo Viele Bürger machen mit Protestgruppen verstärken Bewegung Juristisch weitgehend erfolgreich Unterstützung durch VZen, Kartellämter Reaktionen der Versorger hilfreich Neue Verordnungen

47 Bewegung Angriff gegen überhöhte Preise an vielen Fronten: Gerichtsverfahren, Kommunalpolitik, Öffentlichkeit, Kartellbehörden, Monopolkommission, Bundestag Viele Akteure: Verbraucherzentrale, Mieter, Hausbesitzer, Protestgruppen, Industrie Monopolverhalten und Wettbewerbsverhinderung wird kritisiert

48 Taktische Varianten für Verbraucher Zahlungskürzung Zahlungskürzung mit Rückverrechnung Zahlung unter Vorbehalt Rückforderungklage Feststellungsklage Klage nach UWG Einkaufsgemeinschaft

49 Taktische Varianten der Versorger Einschüchterung durch Drohung, Fehlinformationen, Mahnbescheid, versuchte Sperre Zahlungsklage Fingierte Festellungklage Kündigung der Verträge Druck auf Medien (Anzeigenschaltung)

50 Schutzmodell Verbraucher verschenken mit ihren Rechten viel Geld Ungleiche Waffen: Versorger/Verbraucher Modell: 69 Euro Sorglospaket für Mitglieder Ansprechpartner:erfahrener Rechtsanwalt Nur aussergerichtlich Für gerichtliche Auseinandersetzung: Prozesskostenfonds

51 Gestufte Empfehlung nach Risikobereitschaft Stufe 0: Zahlung unter Vorbehalt Stufe 1: Kürzung auf bisher gezahlten Betrag (zzgl. Steuererhöhung) Stufe 2: Kürzung auf 75% Stufe 3: Kürzung auf 75% mit Rückverrechnung

52 Risiko für Zahlungskürzer Versorger kann auf Zahlung klagen Versorger muss vor Gericht seine vollständige Kalkulation offenlegen, ansonsten unterliegt er. Gerichts- und Anwaltskosten bei vollständigem Unterliegen (Streitwert<300): 250 Euro (#983) Bei „sofortigem Anerkenntnis“ trägt Kläger sämtliche Kosten Risiko von Gutachterkosten: Verbraucher kann vor Beauftragung vollständig anerkennen Bisher noch kein Verbraucher zur Zahlung rechtskräftig verurteilt.

53 Rückforderungsklage Erfolgreich: Bad Neuenahr & Mühlhausen Erhöhte Beweislast für Verbraucher (BEWAG-BGH-Urteil 2003) Risiko einer Niederlage Abtretung und gesammelte Klage möglich: Wer trägt Kosten und Risiko? Verrechnung ohne Klage risikoärmer.

54 Vorsicht Fallen! Nur richtiges Handeln garantiert Erfolg! Anwaltswissen wird hier für Jedermann nutzbar! Nur die Erhöhung wurde als unbillig angegriffen Fällige Beträge wurden nicht überwiesen Die Verrechnung mit anderen anderen Sparten und früheren Forderungen wurde nicht verhindert Die Jahresabrechnung wurde akzeptiert Sperrandrohung mit konkretem Datum wurde nicht ernstgenommen Man ließ sich durch Drohungen und Unwahrheiten einschüchtern und hat Preise akzeptiert Man hat sich zu einer Klage gegen die Preise verleiten lassen.

55 Was können Mieter tun? Urteil KG Berlin v. 12. Januar U Bei Preissteigerungen über 10 % muss Vermieter Unvermeidbarkeit jeder Position einzeln begründen Bei Preissteigerungen über 50% muss Vermieter Verhandlungen mit Anbieter belegen und Suche nach Alternativen Musterschreiben:

56 Wie hoch ist der billige Preis? Unerheblich, kann nur vom Gericht verbindlich festgelegt werden. Gas und Strom wird geliefert, sollte auch bezahlt werden. Wieviel sollte bezahlt werden: –Letzte Erhöhung nicht bezahlen –Preise Stand September 2004 bezahlen –Um 25% kürzen –Mit Überzahlung der letzten 3 Jahre verrechnen

57 Hilfe für Mitglieder Prozesskostenfonds Liste der Protestler im Internet: Aktuelle Informationen im Internet: energieverbraucher.de Musterschreiben im Internet Prüfung der Strom/Gasrechnung durch Verein Gekürzte Abrechnung durch Verein Forum in Internet mit Anwaltsbetreuung. Häufig gestellte Fragen im Internet. Sammlung aller Urteile im Internet. Anwaltliche Beratung für Mitglieder. Schwarzbuch unangemessener Reaktionen Materialsammlung von Urteilen u. Fachartikeln Musterprozesse durch Verein

58 Prozesskostenfonds Der Prozesskostenfonds übernimmt die notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten, wenn Sie von Ihrem Versorger auf Zahlung verklagt werden, oder wenn Ihnen die Einstellung der Versorgung konkret angedroht wird, weil Sie als Privatkunde Ihre Gas- oder Stromrechnung entsprechend unserer Empfehlungen gekürzt haben und wenn Sie in den zwölf Monaten, bevor Sie auf Zahlung verklagt oder von Versorgungseinstellung bedroht wurden zehn Euro auf das Sonderkonto: Konto , BLZ , VR-Bank Neuwied eingezahlt haben Und das Sonderkonto die entsprechende Deckung aufweist. Kontostand: Euro.

59 Regionale Vereinsarbeit Regionale Mitgliederliste im Internet (#1538) Einwender-Liste im Internet (#1710) Regionalgruppen (keine neuen mehr) Regionale Beauftragte Büro München Protestgruppen

60 Fazit Gestufte und mutigere Kürzung der Rechnungen mit Verrechung Gemeinsame Aktionen aller Gruppen Gruppenarbeit intensivieren

61 „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!“


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