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Wahlprogramme der Parteien Landtagswahl 3013. Wahlkampfthemen.

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Präsentation zum Thema: "Wahlprogramme der Parteien Landtagswahl 3013. Wahlkampfthemen."—  Präsentation transkript:

1 Wahlprogramme der Parteien Landtagswahl 3013

2 Wahlkampfthemen

3 Team Stronach Das Salzburger Team Stronach hat bisher kein ausführliches Wahlprogramm veröffentlicht, präsentiert allerdings einen einseitigen "Garantiebrief„: Eine neue Kultur in der Landespolitik transparente Landesfinanzen mehr Einfluss der Bürger auf die politische Arbeit Salzburg solle zudem familienfreundlicher werden neues Leitbild für Energie und Verkehr gestellt. Den Salzburger "Raumordnungswahnsinn stoppen und damit die Dörfer wieder beleben. Quelle:

4 Grundsatzprogramm für Österreich Auf 63 Seiten finden sich die Forderungen und Ziele. Berufsstand der Politiker soll abgeschafft werden Maximal zwei Amtsperioden sollen erlaubt sein Die Zahl der Politiker plant Stronach auf allen Ebenen zu reduzieren. Die Partei will die Verwaltungskosten jedes Jahr um fünf Prozent senken. Der parteipolitische Einfluss - sei es bei Postenvergaben oder in Sportvereinen - soll zurückgedrängt werden.

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6 KPÖ Kein breites Wahlprogramm dafür Forderungskatalog  Thema Wohnen: - Einführung von Mietobergrenzen für alle Wohnungen, - Besteuerung von leer stehenden Wohnraum, - sofortiges Wohnbauprogramm in Salzburg, - Wohnbauförderung des Landes soll vor allem für den Mietwohnbau eingesetzt und aufgestockt werden. In Su leistbare Wohnungen für jeden und jede. Das Geld dafür wollen sie bei den "Spekulanten und Superreichen" holen. Quelle:

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8 Piraten Das Wahlprogramm der Salzburger Piraten ist knapp formuliert. Auf der Webseite werden lediglich die drei wichtigsten Forderungen publiziert: eine Stärkung der Kontrollrechte für die Opposition, mehr Bürgerbeteiligung mehr Transparenz Auf den Wahlkampf-Flyern finden sich noch weitere Wünsche: leistbares Wohnen kostenlose Kinderbetreuung ein schlüssiges Verkehrskonzept oder die kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel Aber s Parteiprogramm noch gar nicht fertig. Basisdemokratisch sollen die Bürger selbst noch daran mitwirken können, versprechen die Piraten Quelle:

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10 Grünen mehr Transparenz soll die Politik in Salzburg wieder "sauber" werden Erste Maßnahmen: Parteibuchwirtschaft und Amtsgeheimnis sollen bald der Vergangenheit angehören. Alle Förderungen werden offengelegt Umwelt: bestehende Wasserkraftwerke modernisieren statt neue zu bauen. Windräder kommen auf die Wiesen, Solaranlagen auf die Dächer. 365 Euro-Jahresticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel Wirtschaft - Umwelt: Förderungen soll es nur mehr für klimaverträgliche Projekte geben Bildung hat sich die Forderung nicht verändert: eine gemeinsame Schule für alle Kinder von sechs bis 14 Jahren Kostenlose Nachmittagsbetreuung soll Nachhilfe überflüssig machen. direkte Demokratie wollen auch die Grünen ausbauen, etwa mit verbindlichen Bürgerabstimmungen Quelle: DIEGRUENEN_wahlprogramm_1.pdfhttp://salzburg.gruene.at/uploads/cd_page_element/ /web- DIEGRUENEN_wahlprogramm_1.pdf

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12 FPÖ Gesundheitsversorgung - keine Ausdünnung bei praktischen Ärzten und die Sicherung der Spitäler in Mittersill, Zell am See, Tamsweg, Hallein und Oberdorf. gerechte Anpassung der kleinen und mittleren Pensionen, jährliche Anpassung des Pflegegelds kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für Senioren und Jugendliche mehr Sozialleistungen ein - allerdings nur für Österreicher kostenlosen Kindergartenbesuch und 250 Euro Schulstartgeld Wohnen findet sich im Wahlprogramm: es brauche mehr Bauland, rasche Umsetzung von Wohnprojekten und Wohnbeihilfe für alle Mieter. Bürgerbeteiligung hat auch hier Hochkonjunktur direkte Demokratie und bindende Bürgerabstimmungen Thema Sicherheit - keine weiteren Polizeidienststellen dürften geschlossen werden, ebenso keine Bezirksgerichte Verbot der organisierten Bettelei Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg sollten sofort geborgen werden Quelle:

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14 ÖVP Mehr Kontrollmechanismen im Finanzbereich. Keine neuen Schulden schon ab 2016, die bestehenden Schulden sollen in den nächsten 25 Jahren abgebaut werden Landesregierung soll verkleinert - Verwaltungsreform will man nun endlich angehen direkte Demokratie wird ausgebaut Wohnen soll leistbarer werden - durch eine Reform der Wohnbauförderung Für Jugendliche ist ein günstigeres "All-in-One"-Ticket für Öffentliche Verkehrsmittel Regionalbahn bis zum Mirabellplatz unterirdisch verlängern, die S-Bahn im Flachgau und Pinzgau ausbauen Ausbildungsoffensive soll gegen den Fachkräftemangel Zuckerl: Meisterprüfung kostenlos Quelle:

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16 SPÖ Grundstücke sollen teilweise wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden - konkrete Versprechen: etwa ein besserer öffentlicher Zugang zum Wallersee. Pflege und Gesundheit Neue Budgetpolitik, die Einführung einer modernen EDV, ein zeitgemäßes Kontrollsystem der Verwaltung. Der Schuldenberg soll ab 2017 schrumpfen. 40 Millionen Euro sollen dazu jährlich eingespart werden Verwaltung soll in der nächsten Periode endlich das 21. Jahrhundert einkehren, mit mehr Service und Bürgernähe "Totalreform" des Landesrechnungshofs Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht Zweites, beitragsfreies Kindergartenjahr Ab 2014 jedes Jahr 200 zusätzliche gemeinnützige Wohnungen - Zweckbindung der Wohnbauförderung, die Verwaltung des Wohnbaufonds noch heuer auf neue Beine, Widmungen will die SPÖ künftig auf 10 Jahre befristen, um den Druck auf Grundeigentümer zu erhöhen. _salzburg.pdf _salzburg.pdf

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