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Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur.. I. Beihilfeeigenschaft staatlicher Maßnahmen  Beihilfemerkmale gem. Art. 107 I AEUV (kumulativ)  keine Beihilfe.

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1 Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur.

2 I. Beihilfeeigenschaft staatlicher Maßnahmen  Beihilfemerkmale gem. Art. 107 I AEUV (kumulativ)  keine Beihilfe bei Fehlen eines Merkmals 1. Begünstigung  Erscheinungsformen o zahlreiche Ausprägungen o keine abschließende Benennung möglich o direkte und indirekte Begünstigung Folie 2

3  Abgrenzung o Investitionen (Privatinvestortest) o Ausgleich für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 2. Herkunft aus staatlichen Mitteln  Finanzierung aus dem Staatshaushalt  weiter Staatsbegriff  Möglichkeiten o positiv: Inanspruchnahme vorhandener Mittel o negativ: Verzicht auf Einnahmen Folie 3

4  Abgrenzung o staatliche Organisation privater Finanzierung ̶ wirtschaftliche Begünstigung der Einspeiser durch Abnahmepflicht ökologisch erzeugten Stroms seitens Energieversorgungsunternehmen zu Mindestpreisen mangels Tangierung staatlicher Mittel keine Beihilfe (EuGH, Urt. v , Rs. C-379/98 – PreussenElektra) Folie 4

5  P: Beihilfeeigenschaft letztlich von juristischer Konstruktion abhängig:  bei vorübergehender staatlicher Vereinnahmung der Mittel Beihilfe (+)  bei gesetzlicher „Organisation“ der Begünstigung von Privaten durch Private Beihilfe (-) ̶ aber: Beihilfeeigenschaft bei Einsatz „benannter Stellen“ (+)  benannte Stelle = staatlich kontrollierter Privater  dessen Mittel sind staatlichen Mitteln gleichzustellen (EuGH, Urt. v , Rs. 78/76 – Steinike & Weinling) o Einsatz von Mitteln staatlicher Beteiligungsunternehmen Folie 5

6 3. Unternehmens- oder Branchennützigkeit  gezielte individuelle Besserstellung im Wettbewerb = selektive Wirkung  Begünstigte o Unternehmen o Produktionszweige  bei Einzelbehilfen (+)  nicht: o allgemeine Wirtschaftsförderungsmaßnahmen o sonstige wettbewerbsneutrale Maßnahmen Folie 6

7 4. Potentielle Wettbewerbsverfälschung  relevanter Markt entscheidend o sachlich o räumlich  Spürbarkeit nicht erforderlich 5. Potentielle Handelsbeeinträchtigung  grds. konkrete Umstände des Einzelfalls entscheidend Folie 7

8 II. Grundsatz: Beihilfeverbot  Art. 107 I AEUV: grundsätzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt  Kontrollverfahren nach Art. 108 AEUV  zahlreiche Ausnahmen Folie 8

9 III. Ausnahmen 1. Zwingende Ausnahmen  freigestellte Beihilfen nach Art. 107 II AEUV  Beurteilungsspielraum der Kommission auf Tatbestandsebene 2. Fakultative Ausnahmen  freistellbare Beihilfen nach Art. 107 III AEUV  denkbar Folie 9

10 o Beihilfen zur Förderung der Entwicklung von Wirtschaftszweigen nach Art. 107 III lit. c AEUV o Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse nach Art. 107 III lit. b AEUV ̶ Klimaschutz und Förderung Erneuerbarer Energien  Art. 11, 191 I, 194 I lit. c AEUV  sekundärrechtliche Ausgestaltung, u.a. durch Erneuerbare- Energien-Richtlinie 2009/28/EG Folie 10

11  nach Auffassung der Kommission Notwendigkeit mitgliedstaatsübergreifender Maßnahmen ̶ (internationale) Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft  weiter Ermessensspielraum der Kommission o Ausfüllung durch Sekundärrecht und Soft Law, u.a. Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen o stärkere Ziel- und Wirkungsorientierung im „more economic approach“  Einzelzulassung durch den Rat nach Art. 108 II UAbs. 3 AEUV Folie 11

12 IV. Die EU-Beihilfeleitlinien Umwelt und Energie (2014) 1. Allgemeines  Annahme durch die Kommission am (Dok. C(2014) 2322)  Geltung ab bis  bislang keine offizielle Veröffentlichung im EU-Amtsblatt  als Mitteilung/Leitlinie keine rechtliche, aber faktische Verbindlichkeit Folie 12

13 2. Voraussetzungen für die Förderung Erneuerbarer Energien  Vielzahl von Beihilfemaßnahmen erfasst  anders als in Entwurfsfassung keine Aussagen in Bezug auf Art. 107 III lit. b AEUV enthalten  Anmeldepflichtigkeit von Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage einer angemeldeten Beihilferegelung gewährt werden, nach Art. 108 III AEUV entfällt unterhalb spezifischer Schwellenwerte und bei wettbewerblicher Vergabe Folie 13

14 a) Allgemeine Anforderungen  Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse  Erforderlichkeit  Geeignetheit  Anreizeffekt  Verhältnismäßigkeit  Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb  Transparenz  jeweils umfassende Erläuterung Folie 14

15 b) Besondere Voraussetzungen für Beihilfen zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen  Kommission geht trotz bestehendem Sekundärrecht von Marktversagen aus, „das mit Hilfe von Beihilfen zur Förderung von erneuerbaren Energien behoben werden kann.“ (Rn. 115)  Investitions- und Betriebsbeihilfen  Beihilferegelungen o 10-jährige Gehmigungsdauer o grds. keine Beschränkung auf eigenen Mitgliedstaat Folie 15

16  „Beihilfen für Strom für erneuerbare Energiequellen sollten grundsätzlich zur Integration des Marktes für Strom aus erneuerbaren Energiequellen beitragen.“ (Rn. 123)  Ausgestaltung (Rn. 124 ff.) o Erfüllung aller Voraussetzungen der Leitlinien o ab ̶ Beihilfe zusätzlich zu tatsächlich erzieltem Marktpreis (Einspeiseprämie) ̶ Beihilfeempfänger unterliegen einer Standardbilanzverantwortung, soweit es wettbewerbliche Intraday-Märkte für Regel- und Ausgleichsenergie gibt Folie 16

17 o während Übergangsphase 2015/16 sind mindestens 5 % der Beihilfen für neue Anlagen wettbewerblich zu vergeben o ab grds. wettbewerbliche Vergabe ̶ Ausnahmen  zu geringe Teilnehmerzahl im Wettbewerb  höhere Beihilfekosten  geringere Projektrealisierungsraten ̶ Folge: Anerkennung durch Kommission als verhältnismäßig und wettbewerbskonform Folie 17

18 o Beschränkung des Vergabewettbewerbs auf einzelne Technologien unter bestimmten Voraussetzungen möglich o Ausnahmen für kleinere Anlagen möglich o Begrenzung der Beihilfehöhe ̶ nicht über vollständige Abschreibung hinaus ̶ Berücksichtigung von Investitionsbeihilfen Folie 18

19 3. Ausnahmen für energieintensive Unternehmen  nur möglich für höhere Energiekosten, die nachweislich durch Förderung Erneuerbarer Energien verursacht wurden  Begünstigte o sektorielle Bestimmung gem. Anhang 3 o weitere Unternehmen, sofern ̶ > 20 % Energiekosten (bei Übereinstimmung mit Effizienzanforderungen) und ̶ > 4 % Sektorintensität des EU-Handels mit Drittstaaten Folie 19

20  Höhe o grds. mindestens 15 % Eigenanteil o zulässige Reduktionen des Eigenanteils ̶ auf 4% der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ̶ auf 0,5 % der Bruttowertschöpfung bei Unternehmen mit Stromintensität > 20 % ̶ gleichmäßige Anwendung Folie 20

21  Gewährleistungsmöglichkeiten o Belastungsermäßigungen o jährlicher Pauschalbetrag o Kombination möglich o keine Überkompensation Folie 21

22  Übergangszeitraum bis o mitgliedstaatliche Anpassungsprogramme als Grundlage ̶ Aufstellung bis Mitte 2015 ̶ Annäherung an Zielvorgaben der Leitlinien o bestehende Begünstigungen nicht von den Leitlinien erfassten Unternehmen können beibehalten werden; Eigenanteil ist bis Ende des Übergangszeitraums auf mindestens 20 % zu steigern Folie 22


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